13. Tevet 5784

Auch heute wieder muss die IDF den Verlust dreier Soldaten bekanntgeben. Master Sgt. (res.) Nitai Meisels, 30, Maj. (res.) Aryeh Rein, 39 und Sgt. Rani Tamir, 20, s’’l, verloren ihr Leben gestern bei Kämpfen im nördlichen Gazastreifen. Ein weiterer Soldat wurde schwer verletzt. 

Ist es tatsächlich notwendig, nun in der Öffentlichkeit zu diskutieren, wer welche Sicherheitsbedenken vor der Bewilligung des Nova-Musik-Festivals in Re’im geäussert hat? Der Einsatzleiter der Gaza-Division, Sahar Fogel war nicht glücklich darüber, dass der Kibbutz Re’im sein Land für die Veranstaltung verpachtet hatte. So nah am Gazastreifen gelegen erkannte er ganz klar das Sicherheitsrisiko. Zwar geht man heute davon aus, dass die Terroristen vom dort stattfindenden Festival erst kurzfristig durch Aufklärungsdrohnen erfuhren und den Überfall spontan in ihre Pläne integrierten. Diese Vermutung wird gestützt durch die Aussagen von festgenommenen Terroristen. Das eigentliche Ziel war der unweit gelegene Kibbutz selbst. Eine Kamera hielt sogar fest, wie ein Terrorist einen Spaziergänger nach dem Weg zum Festivalort fragte. Fogel war nicht allein mit seinen Bedenken. Bestehende Warnungen vor einem Überfall wurden einfach ignoriert. Fogel wurde genötigt, die Bewilligung zu erteilen. Auch der Regionalrat sprach sich gegen das Festival aus: Es könne zu einem ‘öffentlichen Ärgernis’ werden. Hat man jetzt einen oder zwei neue Verantwortliche gefunden? Die IDF wird nach dem Krieg (!) die Vorkommnisse untersuchen. 

Eine Gruppe von Kibbutz-Jugendlichen aus dem besonders hart betroffenen Kibbutz Kfar Aza hat sich gestern trotz Kälte und strömendem Regen auf den Weg von ‘Hostage Square’ in Tel Aviv nach Jerusalem aufgemacht. Mit ihrem Marsch, der morgen vor der Knesset enden wird, fordern sie die sofortige Freilassung aller Geiseln. Die Jugendlichen, die die Schulstufen 9 bis 12 besuchen, haben ihre Direktoren und das Unterrichtsministerium über ihre Abwesenheit informiert. «Es ist wichtiger, hier zu demonstrieren als im Unterricht zu sitzen. Wir sind alle am 7. Oktober im Kibbutz gewesen. Wir haben viele Freunde verloren. Man muss uns zuhören!»

Wenn unsere First Lady, Michal Herzog, irgendwo auftritt, dann glaubt man ihr unbesehen, dass sie ganz mit dem Herzen dabei ist. Gleiches gilt für Lihi Lapid. Wenn aber Sara Netanyahu etwas tut, so muss man sich fragen, welchen Sinn sie damit verfolgt. Gutes Beispiel ist ihr Brief an 33 Ehefrauen von Politikern, in dem sie herzerweichend von einem gerade in Gaza geborenen Baby einer Geisel fabulierte. Später, als die angebliche Mutter freigelassen wurde, stellte sich heraus, sie war nie schwanger gewesen und infolgedessen gab es auch kein beklagenswertes Baby.

Jetzt ging sie einen Schritt weiter und schrieb dem Papst!!!! «Ich schreibe nicht nur als Ehefrau des PM, sondern als Mutter und Frau.» Er möge seinen Einfluss geltend machen und die Hamas Terror-Organisation dringend von der Freilassung der Geiseln überzeugen. Gleichzeit bat sie ihn auch, auf das IRK einzuwirken, die Geiseln zu besuchen und ihnen die lebensnotwendigen Medikamente zu bringen. Ob der Papst der richtige Ansprechpartner für die Geiseln ist, ist fraglich. Vor wenigen Wochen hatte er geklagt, dass «Israel in Gaza Terrorismus ausübt.»

«Jetzt, Jetzt, Jetzt!» so war es heute von der Besuchergalerie im Plenarsaal der Knesset zu hören, wo eine Sondersitzung stattfand. Während Familienangehörige von Geiseln ihren Unmut und ihre Ungeduld zum Ausdruck brachten, erklärte Netanyahu zum x-ten Mal: «Wir unternehmen jede Anstrengung, um die Geiseln nach Hause zu bringen. Diese Bemühungen können nur mit grossem militärischen Druck erfolgreich sein und brauchen Zeit. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen.» Genau das ist es, was die Geiseln nicht mehr haben: Die Zeit läuft unaufhaltsam gegen sie. Das wissen sie, das wissen ihre Familien und das weiss auch Netanyahu. Auch wenn er es nicht zugibt. Kein Wunder, dass es von der Tribüne mehrfach lautstark schallte: «Wir haben keine Zeit!» Fast schon wie entschuldigend betonte Netanyahu, er habe sogar schon die russischen und chinesischen Präsidenten, Putin und Jinping gebeten, sich für die Geiseln einzusetzen, und Sara habe sogar dem Papst geschrieben (s.o.). Als die Buhrufe immer lauter wurden, versuchte er es mit seinem nächsten Schlachtruf: «Wir hören nicht auf, und wir werden nicht aufhören, bis der Sieg errungen ist!» Im Gegensatz zum IRK, das Israel eine Mitschuld daran gibt, dass es seiner Verpflichtung, die Geiseln zu besuchen, nicht nachkommen (können), erzählte Netanyahu, er habe sich mit dem IRK getroffen, ihnen eine Schachtel mit Medikamenten für die Geiseln gegeben. Das IRK habe es einfach abgelehnt, den kleinen Dienst zu übernehmen. 

Israel steckt in einer unglaublichen Zwickmühle. Geben wir jetzt den Forderungen der Hamas nach, dann waren bisher alle winzigen Erfolge vergebens. Die vielen Toten auf beiden Seiten, der in weiten Teilen unbewohnbar gewordene Gazastreifen. Und wir haben auch dann keine Garantie, ob wir unsere Geiseln zurückerhalten. Oder wenn, wie viele von ihnen dann noch leben werden. Noch sind sie die Lebensversicherung der Terroristen. Wenn wir aufgeben, dann haben sie für die Terrororganisationen keine Bedeutung mehr…

Oppositionsführer Lapid erklärte während der gleichen Sitzung, dass die Bedeutung der zwei Kriegsziele, die Eliminierung der Hamas und die Befreiung der Geiseln, gleichwertig sei. Aber, und das ist der Unterschied, die Zeitfenster völlig unterschiedlich sind. «Ob Sinwar morgen stirbt oder in einem Monat, das ist gleichgültig. Aber die Geiseln müssen wir jetzt befreien. Und dafür tun wir nicht genug.» Lapid betonte die Bedeutung eines erneuten Deals mit der Hamas und verurteilte die Regierung, sich so vehement dagegen zu stellen, mit dem Argument, ein Deal würde die Kriegsziele verwässern.

Das Finanzministerium hat sich zu einem drastischen Schritt entschlossen, um die Budgetlücken für das laufende und wohl auch für das kommende Jahr zu schliessen. Zehn weitere überflüssige Ministerien, die teils nur geschaffen wurden, um seinen Anhängern und Königsmachern eine politische Gefälligkeit zu erweisen, sollen definitiv geschlossen werden.

Ministerium für Siedlungen und nationale Missionen, Ministerin Orit Strock

Ministerium für Jerusalem und Jüdische Traditionen, Minister Meir Porush

Ministerium für Aufklärung, Ministerin Gila Gamliel

Ministerium zur Entwicklung vom Negev und von Galiläa, Minister Yitzhak Wasserlauf

Ministerium für Regionale Kooperation, Minister David Ansalem

Ministerium für die Diaspora und soziale Gleichbehandlung, Minister Amichai Chikli

Ministerium für strategische Angelegenheiten, Minister Ron Dermer

Ministerium für das jüdische Erbe, Minister Amichai Eliyahu

Ministerium zur Verbesserung des Status für Frauen, Ministerin Maya Golan

Die eingesparten Budgetpositionen betragen US$ 20 Milliarden. Weitere US$ 1.4. Milliarden sollen aus verschiedenen politischen Töpfen kommen. 

Falls notwendig, wird die VAT, die derzeit bei 17% steht, angehoben werden 

Justiz-Scharfmacher MK Simcha Rothman, hat den Sinn einer Demokratie immer noch nicht verstanden. In der Demokratie gibt es die Gewaltenteilung, die er so gerne in Israel abschaffen möchte. Teil davon ist das Justizsystem. Das ist etwas, was er bis heute nicht verstanden hat. Das in Israel immer noch aktive Rechtssystem gilt für alle. Jeder muss sich daran halten und muss sich den Folgen unterwerfen, wenn er es nicht tut. Auf der anderen Seite profitiert er aber auch davon. Er kann sich sicher sein, dass jeder Angeklagte vor Gericht gleich behandelt wird. Dazu gehört auch, dass jeder den Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat. Robert Servatius fungierte als Pflichtverteidiger von Adolf Eichmann. Bei den Nürnberger Prozessenverdienten insgesamt mehr als 200 Rechtsanwälte als Pflichtverteidiger ihr Einkommen. 

Rothman wird der Knesset einen Gesetzesentwurf vorlegen, in dem er verlangt, dass jene Hamas-Terroristen, die am Massaker vom 7. Oktober teilgenommen haben, keinen Pflichtverteidiger an die Seite gestellt bekommen. «Die Pflichtverteidiger sollen den Schwachen im Lande Rechtsschutz gewähren. Sie sind mit Zivilisten besetzt und können Terroristen nicht vertreten und sie vor Gericht auf einer moralischen Ebene verteidigen.» Rothman doppelt nach: «Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, dass der Staat Israel die Vertretung dieser verabscheuungswürdigen Feinde finanziert und dass das Büro des Pflichtverteidigers damit befleckt wird. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass ihre Opfer für ihre Rechtsverteidigung zahlen müssen.» Doch Herr Rothman, Sie haben nichts, aber auch gar nichts verstanden und folgen nur Ihrem blindwütigen Hass. Auch Terroristen sind Menschen und als solche müssen wir sie behandeln. Punkt.

Nach einer für die Bewohner erholsamen Pause von mehr als 16 Stunden wurde am frühen Vormittag wieder Alarm in der Umgebung des Gazastreifens ausgelöst. Mir völlig unverständlich ist, warum immer wieder Raketen auf dieses Gebiet abgeschossen werden, das seit dem 7. Oktober weitgehend evakuiert ist. In den Kibbutzim befinden sich nur wenige Menschen, die dafür Sorge tragen, dass die Felder, die grossteils die Lebensgrundlage der Kibbutzniks sind, nicht verwahrlosen. 

Unterstützt von der Marine und der IAF wehrten Soldaten heute mehrere Angriffe ab, die entlang der Küstenregion und in Khan Younis gegen sie ausgeübt wurden. Die Terroristen versteckten sich dabei in unbewohnten Häusern, schossen auf die Soldaten und warfen Granaten in ihre Richtung. Mit einem gezielten Angriff eliminierte die IAF einen ranghohen, noch nicht genannten Hamas-Führer. Am heutigen Vormittag stürmten Soldaten eine Waffenfabrik und ein daneben gelegenes Zementwerk. Der Zement wird zum Ausbau der Tunnel benutzt. Nach der Erstürmung wurde der Gebäudekomplex in Khan Younis zerstört. 

Während der Nachtstunden und am frühen Vormittag flog die IAF Angriffsflüge gegen Stellungen der Hisbollah im südlichen Libanon. Ziel waren von der Hisbollah genutzte Gebäude und Infrastrukturen. Das Ziel der IAF ist es, die Hisbollah hinter die durch Resolution 1701 festgelegte Pufferzone zurückzudrängen und sich nicht in einen Krieg ziehen zu lassen. Als Antwort flogen zwei Lenkraketen auf Misgav Am, einem Kibbutz, gegründet 1945, nur wenige km von der libanesischen Grenze entfernt. Mir ist bei einem Besuch aufgefallen, dass viele der Häuser keine Fensterscheiben haben. So ist es natürlich viel einfacher, aus dem Schutz eines Hauses nach Israel zu schiessen. Auf der Karte erkennt man gut den Verlauf der ‘Blauen Linie’. Eine Panzer-Abwehr-Rakete traf auf einen anderen Kibbutz in der Nähe der Grenze und beschädigte dort einige Häuser. Auch in der Grenzstadt Metula wurde ein Haus durch einen Treffer schwer beschädigt.

Erstmals seit dem 7. Oktober hat sich Hamas-Führer Yahya Sinwar zu Wort gemeldet. Er bekräftigte: «Wir stehen in einem heftigen, gewalttätigen und beispiellosen Kampf gegen Israel.» Allerdings zeigt er sich auch überzeugt, dass Israel zerschlagen werden wird und dass die Hamas die Bedingungen diktieren wird. Eine Lüge ist die Zahl von israelischen Opfern, die nach seinen Angaben über 1.000 Soldaten betragen soll. Traurige Tatsache ist, dass wir seit Beginn der Bodenoffensive 156 Soldaten verloren haben und dass beim Massaker vom 7. Oktober mehr als 300 Angehörige der Sicherheitskräfte ermordet wurden. Auch die Zahl der Verletzten gibt er weitaus zu hoch an. Nach Angaben der IDF sollen seit dem 7. Oktober insgesamt etwa 9.000 Terroristen in Gaza und bei den Massakern umgekommen seien. Für die hohe Zahl der zivilen Opfer unter den Gazanern macht die Hamas ausschliesslich die IDF verantwortlich, während diese festhält, dass die Terrorgruppen und ihre Infrastrukturen tief inmitten von zivilen Gebieten verankert sind. Immer wieder werden Waffenlager und Tunneleingänge in Wohnhäusern, Schulen, Moscheen, Kindergärten und Krankenhäusern entdeckt. 

Aus den beschädigten Panzern und gepanzerten Fahrzeugen macht Sinwar völlig zerstörte. Dabei weist die Führung der IDF darauf hin, dass wir in Bezug auf unsere Ausrüstung noch keine Zerstörungen erlitten haben. Alle entstandenen Schäden seien reparabel. 

Gestern gab die IDF bekannt, dass sie das weitläufige Tunnelnetz, das sich unter der Stadt Jabaliya befand, zerstört hat. In diesem Tunnel hatten die Soldaten vor einiger Zeit die sterblichen Überreste von fünf Geiseln, drei Soldaten und zwei Zivilisten gefunden. Nachdem die sterblichen Überreste von ihnen geborgen waren, wurden sie zur Identifizierung und anschliessender Beisetzung nach Israel gebracht. Warrant Officer Ziv Dado, 36, Cpt. Nik Beizer, 19, und Sgt. Ron Sherman, 19, sowie die Zivilisten Elia Toledano, 28, und Eden Zacharia, 27, s’’l, waren von den Terroristen zunächst verschleppt und dann ermordet worden. Mit der Zerstörung dieses Komplexes ist, so die IDF, die unterirdische Infrastruktur im Norden des Gazastreifens weitgehend unbrauchbar. Am Freitag wurde ein weiteres, ebenso umfangreiches und gut ausgebautes Tunnelnetz im Süden des Landes entdeckt.

Die Familien von Shani Gabay, s’’l, kommen nicht zur Ruhe. Zuerst waren sie davon ausgegangen, dass ihre Tochter vom Musik-Festival in Re’im am 7. Oktober verschleppt worden, oder noch vermisst war. Sechs Wochen später erhielten sie die Nachricht, dass ihre sterblichen Überreste gefunden wurden. Das Letzte, was man von ihr wusste, war, dass sie verletzt worden war und in einem Krankenwagen Schutz gesucht hatte. Der Wagen wurde von der Hamas mit einer Panzerfaust beschossen. Alle, die dort Schutz gesucht hatten, verbrannten. Die Umstände, warum ihre Identifizierung so lange dauerte, wurden nicht bekannt gemacht. Gestern musste die Familie einen neuen Schock erleiden. 48 Tage nach ihrer Ermordung wurde die Familie informiert, dass ihre sterblichen Überreste irrtümlich zusammen mit denen einer anderen jungen Frau beigesetzt worden waren. Wie das geschehen konnte, wirft Fragen über die Effizienz der DNA-Untersuchungen auf. Eine aufgefundene Halskette, an der sich zahlreiche DNA-Spuren von Shani aber auch von einer anderen Frau befanden, liessen Zweifel aufkommen. Eine Exhumierung und nochmalige CT-Untersuchungen bestätigten die furchtbare Vermutung. In einer Erklärung teilte die israelische Polizei mit, dass sie «die grosse Trauer der Familie Gabay teilt und den Kummer bedauert, der ihren Mitgliedern zugefügt wurde.» Dieser Schmerz ist durch nichts mehr zu heilen!

Nachdem Bürger des Ortes Bat Hefer, nahe der Stadt Tulkarem in Samaria, seit mehr als 1 ½ (!) Jahren über andauernde Grab- und Bohrgeräusche berichten, hat die IDF nun in Verbindung mit der Regionalverwaltung und dem Verteidigungsministerium erste Untersuchungen durchgeführt, ob es sich bei den Geräuschen um Bautätigkeiten von Hamas oder einer anderen Terror-Organisation handeln könnte. Drei bisher durchgeführte Untersuchungen zeigten keine Ergebnisse, zwei weitere stehen noch aus.

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