17. Tevet 5784

Leider musste auch heute die IDF wieder den Tod eines ihrer Soldaten bekanntgeben. Cpt. (res.) Harel Sharit, 33, s’’l, fiel beim Kampf im nördlichen Gazastreifen. 

Gestern Abend sollte eine Sitzung des Kriegs-Kabinetts stattfinden. Zur Diskussion stand nur ein Thema: Wie soll es mit Gaza am ‘Tag danach’ weitergehen. Die andauernde Verzögerung dieser notwendigen Diskussion hatten den Unmut von US-Präsident Joe Biden hervorgerufen, Biden befürchtet, dass, wenn es keinen solchen Plan gibt, die IDF länger als notwendig im Gazastreifen bleiben wird. Netanyahu wird in seinem Zögern unterstützt von seinen rechtsextrem-nationalistischen Koalitionspartnern, allen voran FM Smotrich. Smotrich besteht darauf, dass alle Besprechungen, Diskussionen und Entscheidungen zum Thema ‘Tag danach’ im Sicherheitskabinett, dem er angehört, behandelt werden und nicht im Kriegskabinett. Netanyahu muss sich nun entscheiden, was ihm wichtiger ist: Seine Koalition zusammenzuhalten oder einen winzigen Rest von staatsmännischem Denken zu zeigen. Wahrscheinlich will er um sein eigenes politisches Überleben kämpfen. Nun soll die Frage am kommenden Dienstag bei der allgemeinen Kabinettssitzung diskutiert werden.

Ebenfalls gestern Abend traf sich Netanyahu mit weiteren Familienangehörigen von noch in Gaza festgehaltenen Geiseln. Bei dem Treffen betonte er, dass die Gespräche zur Befreiung der Geiseln weitergingen, wollte aber keine Einzelheiten bekanntgeben. Während das Treffen im Militärhauptquartier in Tel Aviv stattfand, meldete sich ein Sprecher der Hamas und betonte zum x-ten Mal, dass keine Gespräche stattfinden, solange die Kämpfe weitergehen. Er wiederholte anschliessend nochmals die Forderung der Hamas, dass sich die IDF aus dem Gazastreifen zunächst völlig zurückziehen muss. Israel kann und will diese Forderung nicht erfüllen. Internationale, mit dem Wesen der Terror-Organisation vertraute Beobachter, hielten fest, dass in diesem Fall der Hamas ‘ein Zückerchen’ angeboten werden muss, das sie annehmen können, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren. Welcher Art dieses sein soll, sagte er nicht. 

Die wohl letzte politische Umfrage des bürgerlichen Jahres 2023 zeichnet für die Regierungskoalition ein düsteres Bild. Die Partei von Benny Gantz, United National Party,  erreicht dabei 38 Sitze, wohingegen der Likud von Netanyahu sich mit 16 Sitzen begnügen muss. Auch die Partei von Yair Lapid, Yesh Atid, würde Verluste einstreichen und fällt auf 15 Sitze. Die orthodoxe Shas käme auf neun Sitze, die rechts-extreme Otzma Yehudit könnte sich über acht Sitze ärgern. Ebenso viele Plätze würden der säkularen Partei Ysrael Beteinu zufallen. Die zweite ultra-orthodoxe Partei, United Torah Judaism, erhielte sieben Sitze, die in der Opposition vertretene arabische Ra’am käme auf sechs Plätze. Die zweite rechts-extreme Partei, Religious Zionism würde noch fünf Sitze erhalten. Meretz und Chadash-Ta’al, derzeit beide in der Knesset vertreten, kämen auf je vier Sitze. Nicht mehr vertreten wären die Arbeiterpartei und die ultra-nationalistische, arabische Balad.

Damit käme die derzeitige Koalition auf 45 Sitze, die derzeitige Opposition auf 71 Sitze. Ein klares Votum. So klar, wie ich es noch in Israel gesehen habe. Grund genug, ein Bild aus einer alten Kampagne herauszusuchen: «Geh heim Bibi!» Auch wenn statt Netanyahu ein anderer die Parteiführung übernehmen würde, an den Ergebnissen würde das nur marginale Änderungen bringen. 

In einer zweiten Runde wurde die Frage nach dem bevorzugten PM gestellt: 52% sprachen sich für Benny Gantz und nur 31% für Netanyahu aus. 

Die Untersuchungen über den tragischen Vorfall, bei dem drei Geiseln von der IDF irrtümlich erschossen wurden, sind abgeschlossen und wurden den Familien und der Öffentlichkeit kommuniziert. Die Aktion, in der das Drama sich abspielte, war keine speziell auf eine Geiselbefreiung ausgerichtete. Es war den dort operierenden Soldaten nicht bewusst, dass die Möglichkeit, dort auf Geiseln zu treffen, bestand. Dies, obwohl es höheren Kreisen der IDF bekannt war, dass sich dort Geiseln befinden könnten, sie das aber nicht kommuniziert hatten. Was dann folgte, war eine Verkettung tragischer Umstände. Zwei Geiseln wurden getötet, während es dem Dritten nochmals gelang, zu fliehen und sich auf Hebräisch bemerkbar zu machen. Während er die Aufforderung, sich in Richtung der Soldaten zu bewegen verstand, konnten die Soldaten die Befehle ihrer Vorgesetzten, den Beschuss einzustellen, aufgrund des Umgebungslärms nicht hören und erschossen auch ihn. Die Soldaten hatten nur eine eingeschränkte Sicht auf die Geiseln, die ihrerseits alles taten, um als ungefährlich eingestuft zu werden. Die Soldaten missinterpretierten jeden Versuch der Geiseln, auf sich aufmerksam zu machen, als Falle der Hamas. Erst die Auswertung der Body-Cam des zuerst eingesetzten und von der Hamas getöteten Hundes (ich berichtete), gab genauen Aufschluss über die Abläufe. IDF-Stabschef Herzi Halevi sagte: «Es war ein schwieriges Ereignis mit einem sehr schwierigen Ausgang. Die IDF haben bei der Rettung der Geiseln in diesem Fall versagt. Die gesamte Befehlskette fühlt sich für dieses schwierige Ereignis verantwortlich, bedauert dieses Ergebnis und nimmt Anteil an der Trauer der Familien der drei Geiseln. Es war aber keine Böswilligkeit im Spiel und die Soldaten haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Es wird keine militärgerichtliche Anklage geben. 

Es tut weh, lesen zu müssen, was der ehemalige PM, Ehud Olmert, in seiner Kolumne im Ha’aretz von heute schreibt. Olmert war ein guter PM, bis er sich im Netz der Korruption verfing, angeklagt wurde und seine Strafe absass. Olmert drückt das aus, was wir alle schon seit langer Zeit befürchten: Die endgültige und vollständige Eliminierung der Hamas ist eine Illusion. Nicht in Gaza und nicht an einem der vielen Orte, an dem sich die Terroristen versteckt haben. Manche von ihnen haben sich noch nicht einmal versteckt, sie leben in ihrem unglaublichen Luxus in Katar, in der Türkei, dem Libanon und haben mittlerweile ihre Zellen auch in anderen Staaten, darunter Deutschland, eingerichtet. 

In Gaza haben sie Kommandostellen, Haupt- und Nebentunnel, Wohnungen und Versorgungsräume eingerichtet, alles unterirdisch. Wir wissen das spätestens seit 2014, als sie blitzschnell viele Terroristen von einem Ort zum anderen bringen konnten, um dann, wie von Zauberhand, plötzlich scheinbar aus der Erde zu wachsen. Sie machten uns damals das Leben schwer, wir verloren zahlreiche Soldaten, ihre sterblichen Überreste wurden in die Tunnel gezerrt und bis heute nicht an uns zurückgegeben. Spätestens damals mussten wir zugeben: Der Krieg gegen das Terror-Monster ist ein asymmetrischer, ein Guerillakrieg. Das Monster ist schwer zu töten. 

Netanyahu weiss, dass seine Kriegsparolen, die redundante Wiederholung seines Schlachtrufes: «Wir werden bis zum Sieg weiterkämpfen!» jeder Realitätsprüfung zuwiderläuft. 

Wir können nur wählen: entweder wir beugen uns dem Diktat der Hamas und der meisten Länder der Welt und stimmen einem Waffenstillstand zu, mit der Chance, doch lebende Geiseln befreien zu können. Oder wir kämpfen weiter und erhalten irgendwann nur mehr schwarze Leichensäcke. 

2023 war für Israel das schlimmste bisher erlebte Jahr. Die Verluste, sowohl bei den Soldaten als auch, wenn man das Massaker hinzurechnet, bei den Zivilisten, waren die höchsten jemals erlittenen. Dabei darf man den Soldaten keine Schuld geben. Sie beweisen jeden Tag, mit welcher Präzision sie vorgehen. IDF, IAF, Marine und militärischer Nachrichtendienst, sie arbeiten mit einer Effektivität zusammen, wie niemals zuvor. Auch wenn es seltene, dramatische Fehlentscheidungen gibt. Aber wie auch bei den grossen Operationen gegen die Hamas, 2008/09, 2014 und 2021 wird auch dieser Krieg keine endgültige Zerstörung der Terror-Organisationen Hamas und Palästinensischer Islamischer Djihad und anderer kleinerer, aber nicht weniger gefährlicher Gruppen bringen. 

Jeder Tag, an dem wir weiterkämpfen, nutzt nur einem Mann: Netanyahu, der sich damit Zeit kauft, bevor er endgültig von der politischen Bühne abtritt und hoffentlich in Vergessenheit gerät. Er hat es nicht verdient, zu den Helden Israels gezählt zu werden. 

Jeder Tag, an dem wir weiterkämpfen, wird weitere Tote bringen, bei uns und bei den Palästinensern, werden die Zerstörungen, ja Verwüstungen grösser werden.

Jeder Tag, an dem wir weiterkämpfen, wird uns die Sympathie und Unterstützung bisheriger Freunde entziehen. Allen voran der USA, deren Präsident immer ungeduldiger wird und frustriert, wie er selbst sagt, weil Netanyahu keinen einzigen wohlmeinenden Hinweis annimmt. 

Jeder Tag, an dem wir weiterkämpfen, wird der weltweite Antisemitismus, der uns seit dem 7. Oktober entgegenprallt, aggressiver werden. Wir Juden müssen wieder beschützt werden. 

Olmert hält fest, dass wir JETZT! laut darüber nachdenken müssen, die Kriegshandlungen zu beenden. Mit nur einer Bedingung: Wir wollen sofort alle Geiseln, die lebenden und die toten, die sterblichen Überreste der Soldaten von 2014 und die beiden Zivilisten, die im Zustand geistiger Verwirrung freiwillig nach Gaza wanderten und dort festgenommen wurden, nach Hause holen können. 

Der Preis dafür wird ein hoher sein. Wir werden alle gefangenen Palästinenser aus unseren Gefängnissen freilassen müssen. Auch die, an deren Händen Blut klebt. Olmert gibt zu, einen Vorschlag, um den seit 2006 von der Hamas festgehaltenen Gilad Shalit freizubekommen, abgelehnt zu haben, obwohl der weitaus besser war als der, dem Netanyahu zustimmte. 1027 Gefangene, inklusive des heute meistgesuchten Hamas-Führer Yahya Sinwar, wurden damals freigelassen. Heute, so sagt Olmert, hätte er dem ihm angebotenen Deal zugestimmt.

Er ist sicher: wenn wir die Chance und wenn sie noch so klein ist, die Geiseln freizubekommen, wahrnehmen wollen, dann funktioniert das nur mit einem attraktiven Zückerchen für die Hamas: Die Freilassung all ihrer Gefangenen. Nur so können sie ihr Gesicht wahren. Unsere Verpflichtung, und Versprechen, keine Geisel zurückzulassen ist grösser und wiegt mehr, als die Schande, den Krieg zu beenden. Auch wenn wir dann wieder das von Netanyahu proklamierte Ziel nicht erreicht haben. «Die Zeit ist reif. Wir müssen ohne Zögern und ohne politisches Kalkül in Bezug auf Meinungsumfragen und künftige Knesset-Mandate eine entschlossene Haltung einnehmen und sofort die nächste Phase des gegenwärtigen Konflikts einleiten – die Einstellung der Feindseligkeiten, die Rückkehr der Geiseln (lebend und tot) und von Ägypten vermittelte Verhandlungen über die Zukunft des Gazastreifens. Es besteht keine Chance, dass Netanjahu dem jemals zustimmen wird, weil er glaubt, dass seine persönliche Zukunft, sein Überleben, seine politische Karriere, sein Vermächtnis, seine Familie und seine Kinder von der Fortsetzung des Krieges abhängen. Dafür ist er bereit, die Nation brennen zu lassen. Wird einer seiner Kollegen im Kriegskabinett genug Mut und Entschlossenheit haben, das zu tun, was jetzt notwendig ist?»

Kategorien:Politik

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