25. Shevat 5784

Breaking News: Um 19 Uhr wird die Hamas ihre Antwort auf den aktuellen Vorschlag zu einer Vereinbarung mit Israel bekanntgeben! Gegen Mittag gab ein Sprecher der Hamas bekannt, dass die Bekanntgabe der Antwort sich auf unbestimmte Zeit verzögert. «Wir werden unsere Haltung bald bekanntgeben. Wir wollen die Aggressionen gegen unser Volk, das leidet, so schnell wie möglich beenden.» Also heisst es weiter: warten!

Um noch einmal auf das Problem der UNRWA und die Notwendigkeit, sie abzuschaffen einzugehen, verlinke ich hier einen ausgezeichneten Text von Andrea Kučera in der NZZ von heute.

Und gleich im, wenn auch indirekten Zusammenhang mit dieser Thematik die Frage: Wo sind die Medikamente, die angeblich seit dem 17. Januar im Gazastreifen auf die Verteilung an die Geiseln warten? Eine Anfrage der Times of Israel an das Büro des PM blieb unbeantwortet. Alles wieder nur ein perfider PR-Trick von Netanyahu? Oder gibt es keine Geiseln mehr, die die Medikamente dringend brauchen?

Leider musste auch heute die IDF wieder den Tod eines Soldaten verkünden. Sgt. First Class (res.) Shimon Yehoshua Asulin, 24, s’’l, verlor sein Leben bei einem Gefecht im südlichen Gazastreifen.

Oppositionsführer Yair Lapid und Minister Benny Gantz kritisierten scharf die Anklagen, die Ben-Gvir im Wall Street Journal gegen US-Präsident Joe Biden führte. «Das Interview, das Ben-Gvir dem Wall Street Journal gegeben hat, ist ein direkter Schaden für Israels internationales Ansehen, ein direkter Schaden für die Kriegsanstrengungen, schadet der Sicherheit Israels und beweist vor allem, dass er nichts von der Aussenpolitik versteht.» Lapid fügte hinzu: «Aber Netanjahu hat keine Kontrolle über die Extremisten in seiner Regierung.» Benny Gantz betonte: «Meinungsverschiedenheiten sind zulässig, sogar mit unserem grössten und wichtigsten Verbündeten, aber es sollte in den entsprechenden Foren geschehen und nicht in unverantwortlichen Kommentaren in den Medien, die den strategischen Interessen des Staates Israel, der Sicherheit des Landes und den Kriegsanstrengungen in dieser Zeit schaden.» Auch er hatte Kritik für Netanyahu bereit: «Netanyahu muss den Minister für nationale Sicherheit zur Ordnung rufen, der, anstatt sich mit Fragen der inneren Sicherheit zu befassen, den Aussenbeziehungen Israels enormen Schaden zufügt.»

In seinem ersten Interview mit einer internationalen Zeitung, sagte Ben-Gvir zum Wall Street Journal,  Netanyahu stehe am Scheideweg, ob er sich dem Abkommen mit der Hamas widersetzen würde, oder nicht. Das Abkommen, das derzeit diskutiert wird, sieht vor, tausende von verurteilten palästinensischen Gefangenen, darunter auch zahlreiche Terroristen, aus den Gefängnissen zu entlassen und den Krieg gegen die Hamas sofort zu beenden. Dieser Entwurf wird von Ben-Gvir absolut abgelehnt. Sollte Netanyahu ihn annehmen, droht Ben-Gvir damit, die Regierung zu verlassen. Die USA hingegen unterstützen diese Gespräche. Rechte Politiker und Siedlerführer sehen für die Zeit nach dem Krieg, wenn er denn bis zur völligen Zerstörung der Hamas weitergeführt wird, die Chance, den 2005 von Israel verlassenen Gazastreifen wieder zu besiedeln und gleichzeitig den dort noch lebenden Zivilisten einen finanziellen Anreiz zu geben, das Land freiwillig zu verlassen. Nota bene: Ohne ihnen einen konkreten Plan vorzulegen, wohin sie gehen können. Niemand will sie haben, weder Ägypten noch Jordanien. In seiner Kritik an US-Präsident Joe Biden erklärte Ben-Gvir, er sei überzeugt, «dass die Regierung Biden Israels Kriegsanstrengungen behindere und ich glaube, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump Israel bei der Zerschlagung der Hamas mehr Freiheiten einräumen wird. Statt, dass uns Biden vollumfänglich unterstützt, schickt er humanitäre Hilfsgüter und Treibstoffe nach Gaza, die direkt bei der Hamas landen.» Das allerdings ist eine Lüge, die Lieferungen erfolgen über die UNO. So geht man nicht in der Öffentlichkeit mit dem engsten Verbündeten um! Ben-Gvir muss die politische Bühne sofort verlassen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet.

Netanyahu, seine politischen Kompetenzen wieder einmal bei Weitem überschätzend, hielt zu Beginn der wöchentlichen Kabinettsitzung fest. «Ich brauche keine Unterstützung dabei, wie ich mit unseren internationalen Beziehungen umzugehen habe und trotzdem fest hinter den Interessen unseres Landes zu stehen. Gottseidank mache ich das schon seit einigen Jahren. (…) Ich möchte unsere Politik klarstellen – das entscheidende Ziel besteht zunächst darin, die Hamas zu besiegen. (…) Wir werden den Krieg nicht beenden, bevor wir alle Ziele erreicht haben: die Tötung der Hamas, die Bergung aller Geiseln und die Sicherstellung, dass Gaza nicht wieder zu einer Bedrohung für Israel wird.» Wieder ist die Reihenfolge der Ziele falsch: Zuerst müssen die Geiseln und zwar alle, lebendig oder tot, befreit werden und erst dann darf die IDF sich weiter um die Zerstörung der Hamas kümmern. Die Hamas wird kaum davonlaufen, den Geiseln aber läuft die Zeit davon!

Der ehemalige Mossad Chef, Yossi Cohen, schlägt vor, dass Israel eine einmalige Vereinbarung für die Freilassung aller Geiseln aus dem Gazastreifen anstreben soll. Auch wenn das zunächst hart klingt, so muss Israel, betonte er: «Sowieso einen hohen Preis dafür zahlen. Also sollten wir heute von Anfang an für alle zahlen und die unmenschliche Zeit, die die Geiseln in Gaza verbringen, verkürzen.» Diese Einstellung, so hart sie klingt, ist für die Geiseln und deren Familienangehörige die humanste. Das tägliche Zittern um die Bekanntgaben der Namen jener Geiseln, die freigelassen werden, entfiele. Cohen, der als enger Vertrauter von Netanyahu gilt, forderte Israel nachdrücklich auf, mit der immer wieder laut werdenden Kritik an Katar aufzuhören. Zu den Kritikern gehörte in den vergangenen Wochen auch Netanyahu selbst. Cohen ist überzeugt, dass Katar derzeit das einzige Land ist, das Aussichten auf eine abschliessende Vereinbarung hat. 

Der Iran erklärte, dass die Angriffe der USA und GB auf Ziele im Jemen ‘kontraproduktiv’ (sic!) sind. Sie widersprechen der Aussage beider Staaten, keine Eskalation der angespannten Situation im Mittleren Osten herbeiführen zu wollen. Mit dieser Aussage, die der Realität im Golf von Aden völlig entgegensteht, spielt er den Beschuss der Houthi-Rebellen auf unbeteiligte Frachtschiffe und den Raketen- und Drohnenbeschuss in Richtung Eilat herunter. Die Houthis sind es, die als Stellvertreter des Iran die Situation verschärfen und von diesem auch mit modernen Waffen ausgerüstet werden. Immerhin beträgt die Entfernung zwischen dem Jemen und der südlichsten Stadt Israels 2.000 km, eine Entfernung, die den Einsatz einer Mittelstreckenrakete notwendig macht. Welche Pläne die Houthi-Rebellen für die nächste Zeit haben, zeigt, dass sie intensiv den Häuserkampf in einem, wenn auch sehr primitiv aufgebauten, ‘israelischen Dorf’ trainieren. 

Ken Calvert, ein republikanischer Abgeordneter aus Kalifornien gab gestern bekannt, dass eine sofortige finanzielle Unterstützung für Militärzwecke für Israel bereitgestellt werde. Das entsprechende Gremium hat eine Summe von US$ 17.6 Milliarden beschlossen und nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt. «Das israelische Volk ist noch immer von den Schrecken des 7. Oktober erschüttert, als es Zeuge der brutalen Vergewaltigung, Ermordung und Geiselnahme unschuldiger israelischer Bürger wurde. Diese Gesetzesvorlage stellt sicher, dass Israel über die nötigen Mittel verfügt, um die Mission zu Ende zu führen, und sendet ein starkes Signal an Andere in der Region, dass die USA eindeutig an der Seite Israels stehen.» Die Demokraten werden dem Vorschlag wahrscheinlich unter der Voraussetzung zustimmen, dass auch die Ukraine weitere Militärhilfe erhält. Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, möchte den Antrag zügig bearbeiten, mit einer ersten Abstimmung, die nicht später als Mittwoch durchgeführt wird. 

Einige tausend Menschen haben gestern Abend auf dem Habima-Platz, der in ‘Platz der Geiseln’ umbenannt wurde, bei strömendem Regen in Tel Aviv und in Jerusalem demonstriert. Sie wandten sich unmittelbar an die Regierung mit der dringenden Aufforderung, sich mehr für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Ziel müsse es sein, den derzeitigen Vorschlag zu einer neuen Vereinbarung ohne Wenn und Aber zu akzeptieren. Avi Benayahu, ehemaliger IDF-Sprecher, warf Netanyahu und seinen Koalitionspartnern «Vernachlässigung, Nachlässigkeit, Arroganz und den Aufbau der Hamas vor. Der Minister für öffentliche Sicherheit Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich sind Radikale, die uns ins Chaos führen wollen.» Filmaufnahmen der Demonstration zeigen, wie einige Teilnehmer von der Polizei festgenommen werden. 

IDF-Sprecher Daniel Hagari gab bekannt, drei Divisionen an die Nordgrenze zum südlichen Libanon verlegt zu haben. Dieser Schritt sei notwendig geworden, nachdem die Hisbollah den Beschuss laufend intensiviert hat. Seit dem Beginn des Krieges wurden 150 Terrorzellen mit mehr als 200 Hisbollah-Terroristen eliminiert, 3.400 Ziele wurden beschossen. Unter den Zielen waren 200 Beobachtungstürme, 40 Waffenlager und 40 Kommandozentralen sowie weitere, nicht näher benannte Infrastrukturen. Derzeit befinden sich mehr als 80.000 Bewohner des Nordens in Notunterkünften oder Hotels. Hagari betonte, es sei nicht das primäre Ziel, einen Krieg mit der Hisbollah zu beginnen. Aber die Menschen dürften erst dann wieder in ihre Häuser zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. VM Yoav Gallant betonte bei einem Besuch der alpinen Brigade am Hermon, es müsse klar sein, dass eine Feuerpause oder auch ein Waffenstillstand mit der Hamas nicht automatisch auch für den Kampf gegen die Hisbollah gilt. 

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