15. Adar I 5784

Heute Abend musste die IDF den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Maj. Eyal Shuminov, 24, s’’l, fiel in einem Kampf im nördlichen Gazastreifen.

Die Rubymar, das Frachtschiff, welches am vergangenen Sonntag von Raketen der Houthi-Rebellen manövrierunfähig geschossen wurde, scheint doch noch nicht zu sinken. Kurz nach dem Beschuss wurde die Mannschaft nach Djibouti evakuiert. Das Schiff liegt im Golf von Aden vor Anker. Es läuft langsam mit Wasser voll und zieht bei den trotz des Ankers möglichen Bewegungen mittlerweile eine riesige Ölspur hinter sich her, wie Satellitenbilder zeigen. Das Schiff, das mit 41.000 Tonnen brennbarem Dünger beladen ist, soll so bald als möglich nach Djibouti geschleppt werden. Der Ölteppich wird sich in den kommenden Tagen noch vergrössern und eine noch nicht abzuschätzende Umweltkatastrophe auslösen.

Der gestern von Netanyahu vorgelegte Plan für die Verwaltung des Gazastreifens ‘am Tag danach’ stiess in den USA erwartungsgemäss auf nur geringe Begeisterung. Ein Sprecher des Weissen Hauses erklärte kurz und bündig, dass die US-amerikanische Regierung und der US-Präsident ihre Vorstellung für die Zukunft des Gazastreifens schon einige Male klar dargelegt hätten. «Das palästinensische Volk muss durch eine wiederbelebte Palästinensische Behördeeine Stimme und ein Stimmrecht haben.» Eine Verkleinerung des Landes zugunsten einer Pufferzone käme damit ebenso wenig in Frage, die die gewaltsame Vertreibung der Bewohner. Einig, so betonte ein Regierungssprecher, sei man sich nur in der Forderung, dass die Hamas keine Funktionen mehr in Gaza haben darf. Netanyahu hingegen fabuliert, dass sein Plan Grundsätze enthält, die «von der Öffentlichkeit weitgehend akzeptiert werden.» Wie immer frei nach seinem Motto, ‘Ich bin der Staat’, denn wie anders kann er so eine Äusserung tätigen, ohne zuvor ‘die Öffentlichkeit’ darüber abstimmen zu lassen?

Die als Reaktion auf den schweren Terror-Anschlag in Ma’ale Adumim vorgesehene Baubewilligung für 3.000 neue Wohneinheiten in Judäa und Samaria wird von den USA mit grossem Bedauern gesehen. US-Aussenminister Antony Blinken sagte dazu: «Wir haben die Berichte gesehen, und ich muss sagen, dass wir von der Ankündigung enttäuscht sind. Es ist seit langem die Politik der USA, sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen, dass neue Siedlungen kontraproduktiv sind, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Sie sind auch unvereinbar mit dem Völkerrecht.»

Mike Pompeo, der Aussenminister von Donald Trump, hatte 2019 diese Haltung mit der ‘Pompeo-Doktrin’ aufgeweicht. Damals hatten die USA die illegalen Siedlungen in Judäa und Samaria als nicht völkerrechtswidrig anerkannt. Damit beendeten sie die klare Haltung der Regierung Obama, die den Siedlungsbau immer verurteilt hatte. Netanyahu war erwartungsgemäss begeistert von der Pompeo-Doktrin. «Wir dürfen in unserem Land überall bauen, wo wir wollen.» Daher weht der Wind, Judäa und Samaria sind schon vor der de facto Annektierung in den Augen des PM ‘unser Land’. Ob diese völkerrechtlich zumindest problematische Annektierung überhaupt erwünscht ist, darüber sollte zunächst auch das Volk befragt werden. Der Antrag für die neuen Wohneinheiten wurde vom rechtsextrem-nationalistischen Smotrich gestellt.

Das Kriegskabinett hat die Delegation, die sich derzeit in Paris zu erneuten Gesprächen aufhält, mit etwas mehr Flexibilität in einigen Fragen ausgestattet. Die Gespräche werden derzeit als vorsichtig optimistisch bezeichnet, wobei sich noch kein Durchbruch abzeichnet. Zu den etwas flexibler gestalteten Fragen gehört die der Lieferung von humanitären Hilfsmitteln. Auch das Verhältnis, wie viele palästinensische Gefangene gegen wie viele israelische Geiseln freigelassen werden sollen, wurde angesprochen. Beide Seiten haben ihre bisher eingefrorenen Bedingungen auch in der Frage der Dauer des Waffenstillstandes, des Wiederaufbaus und der Rückkehr von evakuierten Zivilisten etwas gelockert. Die Delegation wird heute Abend nach Israel zurückkehren. Offensichtlich sind die heutigen Verhandlungen mit kleinen Annäherungen aneinander zu Ende gegangen. Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. Um 21 Uhr Ortszeit wird das Kabinett heute Abend zusammentreffen, um die in Paris erreichten Fortschritte zu diskutieren.

Während der Nachtstunden hat die IDF in Kooperation mit der IAF einige Ziele im südlichen Libanon angegriffen. Dazu gehören einige Raketenabschussbasen, sowie Infrastrukturen, die für Israel eine Bedrohung darstellen. Als Reaktion waren am frühen Vormittag diverse Alarme ausgelöst worden, die über anfliegenden Drohnen und Raketen, abgeschossen von der Hisbollah, warnten. Gegen 12 Uhr wurde erneut eine grosse Zahl von Alarmen ausgelöst, die sich aber teils als Fehlalarm herausstellten. Zahlreiche Drohnen waren jedoch auch mit Sprengstoffen beladen. Es gab keine Schäden.

Die Kämpfe um Khan Younis gehen unvermindert weiter. Auch hier wurde die IAF mehrfach zur Unterstützung der Bodentruppen angefordert. Bei gezielten Luftangriffen wurden mehrere Terror-Zellen neutralisiert, die dabei waren, Angriffe auf die Bodentruppen vorzubereiten. In der Nähe des Hauses eines Hamas-Anführers wurde ein Tunneleingang entdeckt, in dem sich auch ein Waffenlager befand. Der Tunnel wurde zerstört. In einem anderen Lager fand die IDF eine grosse Menge von Waffen und militärischer Ausrüstung vor. Darunter zahlreiche Granaten, die in UNRWA Säcken verpackt waren.

Die USA gaben bekannt, dass sie sieben Anti-Schiff-Raketen abfangen und zerstören konnten, die von den Houthi-Rebellen auf verschiedene Ziele im Roten Meer abgeschossen wurden. Die Namen der angepeilten Schiffe wurden nicht bekannt gegeben.

Die gute Nachricht: Am zweiten Jahrestag des Überfalles Russland auf die Ukraine hat sich die italienische PM Giorgia Meloni zu Wort gemeldet. In der Mailänder Tageszeitung ‘Il Giornale’ stellte sie in einem Interview den Zusammenhang zwischen diesem Krieg und dem Massaker vom 7. Oktober her. «Ich glaube, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert wäre, hätte die Hamas höchstwahrscheinlich keinen solchen Angriff auf Israel gestartet.» Der Überfall auf die Ukraine durch ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sei ein grober Verstoss gegen das internationale Recht. Es sei daher nicht vermeidbar gewesen, dass er weitreichende Folgen weltweit, also auch auf den Nahen Osten habe. Diese Spannungen, so Meloni, würden erst dann enden, wenn der Krieg in der Ukraine beendet sein werde. Bis dahin müsse man sogar mit einer weiteren Anhäufung von Aggressionen und Konflikten rechnen. Andererseits, so fuhr sie fort: «Ohne einen verlängerten Waffenstillstand und eine Lösung für die Geiseln ist es nicht möglich, die politische Perspektive von zwei Völkern und zwei Staaten wiederzubeleben.» Die harte Reaktion Israels auf diesen Angriff auf seine Bürger, mit grausamen Massakern an der Zivilbevölkerung, darunter Kinder und alte Menschen, mussten Israel zu dieser harten Reaktion veranlassen. Doch die hat das Land zumindest in der westlichen Öffentlichkeit isoliert. «Aus diesem Grund setzen sich diejenigen, die wie wir an der Deeskalation arbeiten, vor allem für Israel und ein sofortiges Ende der Krise ein. Eine dauerhafte Lösung des Problems liegt im Interesse aller, sowohl Israels als auch Palästinas.» Diese Stellungnahme bewahrheitet wieder einmal die Aussage, dass man am besten in Krisenzeit erkennt, wer Freund und wer Feind ist. Gracie Lei, Signora Prima Ministra!

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