24. Adar I 5784

Die Kommunikation zwischen US-Präsident Biden und Netanyahu ist möglicherweise auf einem neuen Tiefstand angekommen. Der arabische Nachrichtensender Sky News berichtete, dass Netanyahu nach dem angeblichen Massaker in Gaza vom vergangenen Donnerstag versucht habe, den US-Präsidenten telefonisch zu erreichen. Dieser hätte jedoch die Annahme des Telefonats abgelehnt. Das Büro des PM beeilte sich klarzustellen: «Netanyahu habe nach dem Vorfall nicht um einen Anruf von Biden gebeten, und die Amerikaner, die Israel ohnehin nicht für den Vorfall verantwortlich machen, haben nicht um ein Telefonat mit dem Premierminister gebeten.» Da bemüht sich das Büro des PM aber zu einer Schönfärbung. Es wird sehr wohl erwartet, dass Israel eine umfassende Untersuchung des Vorfalls vornimmt und diese dann auch in einer absolut transparenten Form kommuniziert.

Ob Netanyahu tatsächlich an einem grippalen Infekt leidet oder ob es eine politische Grippe ist, lässt sich nicht beweisen. Tatsächlich könnte es in der Azza Strasse derzeit so aussehen:

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch auf eine vielleicht doch noch mögliche Einigung über eine neue Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln. Die israelische Delegation ist der neuen Verhandlungsrunde in Kairo ferngeblieben, nachdem die Kluft zwischen den Forderungen der Hamas und den Angeboten der Israelis und vice versa immer grösser, statt kleiner wird. Ein anonymer Hamas-Sprecher äusserte sich gegenüber dem Wall Street Journal leicht optimistisch: «Es gibt langsame Fortschritte, es ist aber unwahrscheinlich, dass die Vereinbarung vor dem Beginn des Ramadans [10. März] zustande kommen wird.  Aber es könnte bis zum ersten Ramadan-Wochenende [15. bis 17. März] klappen.»

Weiterhin wird in dem Bericht bekannt gegeben, dass seit mehr als einer Woche kein Kontakt mehr zu Hamas-Führer Yahya Sinwar besteht. Nimmt man dessen Worte für bare Münze, so ist er überzeugt, «die Israelis jetzt da zu haben, wo wir sie haben wollen.» Das lässt die Befürchtung zu, dass die Gewalt über die muslimischen Feiertage künstlich durch die Hamas zur Eskalation gebracht werden.

Gegen Mittag gaben israelische Quellen bekannt, dass sie darauf verzichten, die Namen der noch lebenden und toten Geiseln zu erfahren, sondern sich mit den Zahlen zufriedengibt. Israel schätzt, dass derzeit noch etwa 40 Geiseln am Leben sind, also eine weitaus niedrigere Zahl als bisher angenommen. Am frühen Nachmittag war von einem Sprecher des politischen Arms der Hamas via BBC zu hören, dass sie nicht wissen, welche Geiseln noch leben und welche nicht. «Wir haben keine Ahnung, wer durch Unterernährung auf Grund der Blockade starb, oder wer israelischen Angriffen zum Opfer fiel. Die Geiseln befinden sich in unterschiedlichen Regionen. Deswegen brauchen wir einen Waffenstillstand, um die Daten zu sammeln.»

Dass sie selbst durch die Massaker, die Verschleppungen, die Misshandlungen und Folter, durch Dunkelhaft, Mangelernährung und durch fehlendes Sonnenlicht den Tod der Geiseln verursacht haben, existiert nicht in ihrer Wahrnehmung. Und die Welt schweigt nach wie vor und gibt Israel die Schuld an dem, was seit dem 7. Oktober in der Region passiert.

Weiterhin erwartet Israel die Zahl der palästinensischen Gefangenen, die aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollen. Diese Liste wurde mittlerweile übergeben. Unter den Freizulassenden sind mindestens 20 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte gefährliche Massenmörder.

Nachdem die rechte palästinensische Hand nicht weiss, was die andere tut, kam vor knapp einer Stunde, also relativ kurz nach der Äusserung von heute Vormittag, wieder die Information: «Kein Fortschritt, Israel trägt daran die alleinige Schuld!»

Kurz vor dem Besuch von Benny Gantz und dem geplanten gemeinsamen Treffen äussert sich US-Vizepräsidentin Kamala Harris ungewohnt harsch. «Israel unternimmt nicht genug, um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu lindern.» Sie verlangte einen ‘sofortigen Waffenstillstand’ und forderte die Hamas auf, die israelischen Bedingungen endlich zu akzeptieren. «In der Zeit werden wir die Geiseln heraus- und mehr Hilfe in den Gazastreifen hineinbekommen» sagte sie unter dem Jubel ihrer Zuhörer.

Wie gerne würde ich ihr glauben, dass diese Vision keine Utopie ist. Aber zu oft wurden wir eines Schlechteren belehrt. Die Hamas ist und bleibt eine Terrororganisation, auf deren Worte man sich nie, ich betone: Nie, verlassen kann und darf.

«Die Hamas behauptet, sie wolle einen Waffenstillstand. Nun, es liegt ein Abkommen auf dem Tisch. Und wie wir bereits gesagt haben, muss die Hamas diesem Abkommen zustimmen. Lasst uns einen Waffenstillstand erreichen. Lassen Sie uns die Geiseln mit ihren Familien wieder zusammenbringen. Und lassen Sie uns den Menschen in Gaza sofortige Hilfe zukommen.»

Das ist die US-amerikanische Politik, die Netanyahu so gar nicht gutheissen kann, weil sie auch in Kauf nimmt, dass sein primäres Ziel des Krieges, die Eliminierung der Hamas, dann zu Ungunsten der Geiseln nicht erreicht wird.

MK Danny Danon, Likud, verteidigt die Reise von Benny Gantz in die USA. «Lassen Sie uns etwas klarstellen, auf der Seite der ‘Guten’ stehen die USA und wir, auf der Seite der ‘Bösen’ die Hamas.» Er wisse nicht, ob Gantz einer Einladung aus den USA folgt oder sich selbst eingeladen hat, es sei aber auch egal, denn jedes Treffen zwischen einem israelischen Minister und der USA ist willkommen. «Wir sind den USA für ihre Unterstützung dankbar, auch wenn wir nicht unbedingt mit allem einverstanden sind, was sie von uns verlangen oder sagen.» Danon war von 2015 bis 2020 Ständiger Vertreter Israels bei der UNO.

Zuvor hatte der rechtsextrem-nationalistische Smotrich gehetzt, dass Benny Gantz mit seinem Besuch in den USA deren Bemühungen zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorantreibe. «Die US-Regierung sucht nach Möglichkeiten, einen Keil zwischen die Israelis zu treiben, um ihre Pläne mit Hilfe von Gantz voranzutreiben» sagte er bei einer Fraktionssitzung in Jerusalem.

Auch Oppositionsführer Yair Lapid nahm seine Fraktionssitzung zum Anlass, eine falsche Vorstellung von Netanyahu zu korrigieren. Der hatte verkündet, vorgezogene Wahlen seien der Traum der Feinde Israels. Sie würden den Krieg beenden und damit die Niederlage Israels herbeiführen. Wahlen seien «genau der Traum von [Hamas-Führer] Yahya Sinwar, genau der Traum der Hisbollah und genau der Traum des Iran… Sie warten nur darauf. Alle Kabinettsmitglieder wissen das. Wer sich jetzt um Wahlen bemüht, der handelt im Interesse des Feindes.» Lapid stellte klar: «Es ist das Gegenteil, Sir, das Gegenteil. Der Traum unserer Feinde ist Ihre Regierung der Katastrophen, und der Traum unserer Feinde ist, dass Sie weiterhin an ihrer Spitze stehen. Wir haben zwei Möglichkeiten. Eine schlechte, gefährliche, verfallende und vergiftete Regierung oder Wahlen, die zu einer guten Regierung führen werden, die dem israelischen Volk die Sicherheit zurückgibt. Nichts macht [den Hamas-Führern] Sinwar und Haniyeh mehr Angst als die Tatsache, dass es eine effiziente, sichere israelische Regierung geben wird, die von der Welt unterstützt wird und eine funktionierende Wirtschaft hat.»

Mein persönliches Dream-Team für die kommende Regierung: Yair Lapid – Benny Gantz – Yoav Gallant. Wetten nehme ich aber erst an, wenn der Wahlkampf beginnt!

Alle Welt wirft Israel immer wieder vor, für die unzureichende Versorgung der Zivilbevölkerung vor allem im nördlichen Gazastreifen verantwortlich zu sein. Der desaströse Auslieferungsversuch von Lebensmitteln mit 38 LKWs am Donnerstag der Vorwoche verlief tragisch. Am Samstag waren nur 16 Lieferwagen in den Gazastreifen hineingefahren, es ist jedoch völlig unklar, wie viele von ihnen ihr Ziel erreichten. Eine unbekannte Zahl sei bereits in Nuseirat, im zentralen Gazastreifen, aufgehalten und geplündert worden. COGAT teilte heute mit, dass gestern 277 (!) LKWs, seit Kriegsausbruch die bisher grösste Zahl, den Gazastreifen erreicht hätten. Aber auch hier ist es unklar, wie viele von ihnen unbeschadet im Norden ankamen.

Die IDF hat vor einigen Tagen damit begonnen, Pakete mit Nahrungsmitteln an jene Zivilisten zu verteilen, die die Region Khan Younis verlassen müssen. Die Pakete beinhalten Basisprodukte, wie Mehl, Weizen, Oel, Zucker, Tee und Datteln, sowie eine Grusskarte mit einem Koran-Vers. Ziel der Aktion ist es, einen Keil zwischen die Zivilbevölkerung und die Hamas zu treiben.

Immer wieder ist von zufällig interviewten Muslims zu hören, was entsprechend dem muslimischen Recht nicht erlaubt ist und deshalb unter keinen Umständen von einem Muslim getan wird. Die Massaker vom 7. Oktober können gar nicht in der Form stattgefunden haben, wie Israel und zahllose Augenzeugen es belegen, die massenhaften Vergewaltigungen während der Geiselhaft sind ebenfalls eine Erfindung der betroffenen weiblichen und männlichen Opfer, die Plünderungen der Lebensmittel fallen für sie auch in den Bereich der Verleumdung. Warum? Kein Muslim tut so etwas, denn es ist ihm verboten! Kein Muslim wird Frauen physisch angreifen, sexuell missbrauchen oder foltern. Das möge Allah verhindern. So das Narrativ – weit entfernt von der Realität. Sie belügen sich seit fast 1.400 Jahren selbst!

Die heute über dem nördlichen Gazastreifen abgeworfenen Flugblätter machen sich das zu Nutze. Die dringende Aufforderung, die Lieferungen von Hilfs- und Lebensmitteln nicht anzutasten, werden mit Zitaten aus dem Koran und den Hadithen unterstrichen: «O ihr Gläubigen! Verschlingt nicht unrechtmässig den Reichtum des anderen, sondern handelt im gegenseitigen Einvernehmen!» und «Alles, was einem Muslim gehört, ist einem anderen Muslim verboten: sein Blut, sein Eigentum und seine Ehre.» Ob das hilft?

Bei einem Beschuss mit Panzer-Abwehr-Raketen sind am Vormittag in der nordisraelischen Ortschaft Margaliot neun Thai-Arbeiter verletzt und ein weiterer getötet worden. Zwei der Verletzten befinden sich in lebensbedrohlichem Zustand. Kurz nach diesem Vorfall warnten schon wieder die Sirenen vor anfliegenden Drohnen. Die IDF zerstörte in gezielten Reaktionen nicht nur die Abschussrampe, von der aus der tödliche Beschuss gekommen war, sondern auch zwei grosse Hisbollah Infrastrukturen.

Die gute Nachricht:  Nachdem Erziehungsminister Yoav Kisch, sei es in selbstherrlicher Entscheidung oder durch Beeinflussung durch ‘ganz oben’ die diesjährige Verleihung der traditionellen Israel-Preise abgesagt hatte (Zitat: im Krieg verleiht man keine Preise), springt nun die ‘Vereinigung der Universitätsrektoren’ ein. Am Unabhängigkeitstag werden alternative Israel-Preise in den Bereichen Geisteswissenschaften, Wissenschaft und Technologie verliehen. «Die Streichung der Auszeichnungen in den Bereichen Geisteswissenschaften, Wissenschaft, Unternehmertum und Innovation bei der Verleihung des Israel-Preises ist Ausdruck verzerrter Prioritäten. Durchbrüche in diesen Bereichen dienen dem Schutz der Nation und der Stärkung der nationalen Widerstandsfähigkeit in Zeiten ernsthafter und nicht endender Bedrohungen für den Staat Israel und seine Bürger.» heisst es in einer gemeinsamen Erklärung.»

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