28. Adar I 5784

Die Hisbollah hatte gestern wieder vermehrt sprengstoffbeladene Drohnen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Eine Drohne konnte von der IDF abgefangen werden, eine andere landete in der Nähe des Mt. Hermon, ohne Schaden anzurichten. Zahlreiche Raketen wurden in Richtung Metula und Mt. Dov abgeschossen. Es war aber klar, dass sie nicht auf bebautes Gebiet treffen würden. Daher wurde weder Alarm ausgelöst noch eine Abfangmassnahme eingeleitet. Als Reaktion beschoss die IDF gezielt die Abschussrampen und zerstörte sie.

Der Besuch von Benny Gantz in GB war von Netanyahu in keiner Weise unterstützt worden. Sonst übliche Personenschutz-Massnahmen für Gantz und seine Begleiter durften von der israelischen Botschaft nicht bereitgestellt werden. Dadurch wurde die Delegation der potenziellen Gefahr ausgesetzt, bei der Einreise auf Grund von bestehenden Haftbefehlen festgenommen zu werden. Die Haftbefehle waren auf Grund des Krieges Israel gegen die Hamas ausgestellt worden.

Übrigens nicht zum ersten Mal. Ministerin Tzipi Livni musste schon einige ungemütliche Stunden über sich ergehen lassen und wenn der Präsident in den kommenden Tagen in die Niederlande reist, so läuft auch er Gefahr, die Einreise verweigert zu bekommen.

Andere Staatsmänner aus Staaten, die es mit den Menschenrechten ganz und gar nicht genau nehmen, die hingegen dürfen sich ungehindert weltweit bewegen.

Nur Israel wird mit einem Bann belegt!

Das britische Amt für Auswärtige Angelegenheiten, zeigte sich besorgt über die israelfeindlichen Proteste und die Bestrebungen pro-palästinensischer Aktivisten, möglicherweise rechtliche Schritte gegen Gantz oder Mitglieder seiner Delegation einzuleiten. Sie wandten sich besorgt an das israelische Aussenministerium mit dem Angebot, die Vorbereitung der Reise zu unterstützen. Die Reise sollte einen formellen Charakter erhalten, der den Teilnehmern der Delegation die volle diplomatische Immunität zusichern und sie vor Verhaftungen schützen sollte. Das britische Büro zeigte sich ‘schockiert’ über die Anweisungen aus Israel. Ob die israelische Botschaft in GB dem Wunsch des Aussenministeriums aus London entsprach oder sie ablehnte, ist nicht bekannt. Bisher lehnte die Stelle noch jede Stellungnahme dazu ab.

Es ist unverantwortlich und unverzeihlich, wie Netanyahu mit seinen engsten Mitarbeitern umgeht und sie ins offene Messer der pro-palästinensischen Messer rennen lässt.

Der heute stattfindende Jerusalem-Marathon, einer der wegen seiner Streckenführung beliebteste des Landes, wurde heute Vormittag durch den Vater von Hersh Goldberg-Polin, 23, einem US-amerikanisch-israelischen Bürger, der sich immer noch in der Geiselhaft im Gazastreifen befindet, Jon Polin, gestartet. In einer berührenden kurzen Rede vor dem Start, in der er der Geiseln und kämpfenden Soldaten gedachte, wünschte er allen einen mit den Worten «Yalla, Jerusalem» einen bedeutungs- und glückvollen Lauf. An dem Marathon laufen in diesem Jahr etwa 40.000 Läufer mit.

Die USA werden, wie US-Präsident Joe Biden bestätigte, einen temporären ‘Hafen’ vor der Küste des nördlichen Gazastreifens bauen, um die von Zypern kommenden Hilfslieferungen leichter anlanden zu können. Dies erklärte Biden bei seiner gestrigen ‘Rede an die Nation’. Der ‘Notfalleinsatz’ des US-amerikanischen Militärs, sei, so Biden, «der Moment, in dem die USA eine Führungsrolle übernehmen müssen. Wir warten nicht auf die Israelis. Mit ihnen stimmen wir nur ab, dass ihre Sicherheitsbedenken vollumfänglich berücksichtigt werden. Wir bauen eine Koalition von Ländern, unter anderem GB, auf, um diese dringende Notwendigkeit anzugehen.» Mit dem Bau des temporären Hafens, der wohl eher ein gut ausgebauter Damm sein wird, wird in den kommenden Wochen begonnen. Er soll dann täglich Hunderte von LKW-Lieferungen weiterleiten können.

Diese Ankündigung muss als neuer Beweis dafür gewertet werden, wie wenig Vertrauen die USA in die Nicht-Regierung Israels, resp. deren PM hat. Für Netanyahu ein weiterer Beweis, dass seine politische Zeit unwiderruflich vorbei und er nur mehr eine derzeit nicht entfernbare Staffage ist.

Während des Baus werden die US-amerikanischen Soldaten auf Schiffen vor der Küste bleiben und Gaza nicht betreten.

Der Norden des Landes ist seit Wochen von den Verpflegungslieferungen nahezu abgeschnitten, die zwar den Süden des Gazastreifens erreichen, aber es nicht schaffen, bis in den Norden vorzudringen. Dort wird die Lage der Zivilbevölkerung immer dramatischer.

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kam gestern Abend nach Larnaca um die für die Verschiffung der Hilfslieferungen notwendigen Infrastrukturen zu besuchen. Mit der Beteiligung Zyperns ist erstmals auch ein EU-Land an den Bemühungen für die Hilfslieferungen unmittelbar beteiligt. Van der Leyen kündigte an, dass die erste Lieferung nach Gaza via Zypern bereits heute erfolgt. Diese erste Testabfertigung umfasst Lebensmittel von diversen Spendern und wird von den VAE unterstützt.

Ende Februar fand, von den Medien weitgehend unbeachtet, im Genfer Hauptquartier der UNO eine internationale Tagung zum Thema «Eine Zukunft nach der UNRWA» statt. Unter den hochkarätigen Sprechern war neben dem Schweizer Nationalrat der SVP, Alfred Heer, und Dr. Einat Wilf, ehemalige israelische Politikerin, die sich leider völlig aus der aktiven Politik zurückgezogen hat. Beide schätze ich sehr und möchte hier kurz die wesentlichen Punkte ihrer Statements wiedergeben.

Alfred Heer bedauerte: «Wir haben im Schweizer Parlament versucht, die Mittel für die UNRWA um CHF 20 Millionen zu kürzen, aber leider hatten wir im Dezember keine Mehrheit, und wir konnten sie wenigstens um die Hälfte kürzen. (…), Dass die UNRWA nun Terroristen unterstützt, dass Terroristen mit der UNRWA zusammenarbeiten, das ist eine neue Dimension…»

Dr. Einat Wilf startete ihre Rede mit einem, wie sie es selbst nennt ‘Scherz’. Fürwahr ein bitterer Scherz: «Manchmal scherze ich, dass der UNO 1947 die Zustimmung zur Unterstützung der Staatsgründung Israels nur herausgerutscht ist, und dass sie all die Jahre seither damit verbracht haben, dies wieder rückgängig zu machen.

Wir werden die UNRWA nie verstehen, wenn wir nicht verstehen, dass es in erster Linie eine palästinensische Organisation ist.

Um sie jedoch zu verstehen, denken Sie an ein Flugzeug, das wunderbar ist, bis es gekapert und in ein Gebäude geflogen wird.

Genauso wurde die UNRWA, mit den besten Absichten gegründet, um arabische Kriegsflüchtlinge anzusiedeln, von den arabischen Flüchtlingen selbst gekapert, um eine arabisch-palästinensische Organisation zu werden, deren einziges Ziel es ist, dafür zu sorgen, dass der jüdische Staat keinen Tag des Friedens kennt, bis er vernichtet ist.

Das ist die UNRWA. Sie besteht aus wenigen Italienern und Schweizern mit gut geschnittenen Anzügen an der Spitze, die um Geld bitten. Es ist sehr problematisch, einem Palästinenser Geld zu geben, der Ihnen sagt: „Vom Fluss bis zum Meer.“ Es ist viel einfacher, es einem nett sprechenden Italiener zu geben.»

Die Perversion der Lügen kennt keine Grenzen! Osama Hamda, hochrangiger Hamas-Anführer, erklärte in einem Interview des libanesischen TV-Senders Mayadeen, dass mindestens eine, wahrscheinlich aber mehrere freigelassene Geiseln sich in Israel Schönheitsoperationen unterzogen hätten.  Zu hören ist die unglaubliche Aussage im Video der MEMRI Webseite ab 1:16.  Hier auch die entsprechenden Screenshots.

Der Grund für diese OPs sei, dass sie sich nicht attraktiv genug für Männer empfunden hätten, weil sie nicht sexuell missbraucht worden waren.

Den vor wenigen Tage veröffentlichten Bericht der UNO über die Sexualverbrechen der Hamas bestritt er. «Der UN-Bericht hat drei wesentliche Probleme, die die sofortige Entlassung der UN-Gesandten Pramila Patten, die ihn veröffentlicht hat, erforderlich machen. Das erste Problem ist, dass der Bericht auf keinerlei Beweisen beruht. Das zweite Problem ist, dass nur die israelische Erzählung gehört wurde, nicht aber die Gegenerzählung, die viele Details über die Geschehnisse enthält – keine davon wurde übernommen. Der dritte Skandal ist, dass das, was in dem Bericht geschrieben wurde, das Gegenteil der Fakten ist. Sie schrieb, dass die israelischen Frauen, die vom Widerstand gefangen genommen wurden, sexuell missbraucht wurden.»

Er fuhr fort: «Als diese Frauen freigelassen wurden, sagten sie selbst, dass sie nicht angegriffen wurden.Mit anderen Worten: Sie sagen das eine, und der Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist ein Skandal in den Hallen der UNO.»

Es liegen Videos vor, die der freigelassenen Geiseln, die von Überlebenden der Massaker und, nicht zu vergessen, von den Body-Cams der Hamas-Schlächter selbst.

Mindestens 5 Gazaner wurden getötet und zahlreiche andere verletzt, als sie direkt von Fallschirmen mit Lebensmittelpaketen getroffen wurden. Das behauptet der von der Hamas bevorzugte social-media Kanal ‘Telegram’. Die Lieferung sei sowohl von den USA als auch von anderen Ländern abgeworfen wurden. Auf diese Art wurden in der vergangenen Woche etwa 70.000 Mahlzeiten, in der Regel Verpflegungen aus Militärbeständen, über dem nördlichen Gaza abgeworfen. Das fragliche Video zeigt einen Fallschirm, der sich nicht geöffnet hat. Der Bericht wird allerdings von ‘UK R Report’ bestätigt.

Nicht ganz belegbar sind Berichte aus dem nördlichen und südlichen Gazastreifen, dass der ‘Iranische Rote Halbmond’ (IRH) Notunterkünfte für evakuierte Menschen eingerichtet hat und dort auch Lebensmittel verteilt. Das berichtete der Sender ‘Kan’ und zeigte Bilder von einer solchen, mit der Flagge des Irans im Hintergrund deklarierten, Verpflegungsstation. Der Präsident des IRH behauptet weiterhin im Video, dass der Iran seit Beginn des Krieges Zehntausende von Lebensmitteln und medizinischer Ausrüstung nach Gaza gebracht hätte.  Im November hatten arabische Medien noch berichtet, dass der ägyptische Präsident Abdel-Fattah el-Sissi es abgelehnt hatte, dass der Iran Hilfslieferungen über Ägypten nach Gaza bringen wolle. Seine Bedenken waren klar: Er wollte unbedingt verhindern, dass sich der schiitische Iran in Gaza festsetzen könne.

Insofern muss die vorliegende Berichterstattung mit Vorsicht genossen werden.

Oppositionspolitiker Avigdor Liberman hat heute scharfe Kritik an Netanyahu geäussert. In Bezug auf das weniger als zielführende Kriegsmanagement gegen die Hamas betonte er: «Statt eines absoluten Sieges haben wir eine absolute Demütigung erhalten. Er hat alle seine Verhandlungskarten verloren, um die Hamas unter Druck zu setzen, die Geiseln freizulassen, indem es die Lieferung von unkontrollierter humanitärer Hilfe in die Küstenenklave erlaubt. Die Iraner haben spezialisierte Zentren in Gaza eingerichtet, die Jordanier, die Ägypter und andere Länder werfen Hilfsgüter aus der Luft ab, die USA haben den Bau eines Marinedocks angekündigt und die laxe Regierung versorgt den Gazastreifen weiterhin mit Wasser und Treibstoff, was hauptsächlich der Hamas dient.» Netanyahu verkündet bei jeder sich bietenden Gelegenheit seit Wochen, dass ein absoluter Sieg in greifbarer Nähe ist, und blendet dabei völlig aus, dass von militärischer Seite vermehrt betont wird, dass der Krieg sich noch Monate und Jahre hinziehen könne.

Das Netza-Yehuda-Bataillon besteht ausschliesslich aus ultraorthodoxen und religiösen Truppen. Für ihren Einsatz im Gazastreifen wurden sie der Nord-Brigade unterstellt.  Dieser Einsatz ist der erste der Art, an der das Bataillon teilnimmt. Normalerweise steht es im Gebiet von Judäa und Shomron. Nach Angaben der IDF hat das Bataillon erfolgreich Panzerabwehrstellungen, Beobachtungsposten und Tunnelschächte aufgespürt und zerstört, sowie mehrere Bewaffnete in Beit Hanoun eliminiert. Die eigentliche Operation in Beit Hanoun sind abgeschlossen, aber es befinden sich immer noch einige kleine Terror-Zellen in dem Gebiet, so dass eine andauernde Präsenz der IDF notwendig ist,

Drei Raketen aus dem Gazastreifen wurden gestern Abend auf Sderot und Nahal Oz im südlichen Israel abgeschossen, es entstand hoher Sachschaden. Verletzte wurden nicht gemeldet. Die Reaktion der IDF erfolgte nur wenige Minuten später und traf die Stelle, aus denen der Beschuss gekommen war. Dabei wurde auch ein Waffendepot getroffen, in dem wahrscheinlich die Raketen gelagert waren, sowie ein Tunnelschacht und ein von der Hamas genutztes Gebäude. Zeitgleich setzte eine andere Brigade die Offensive auf den Wohnkomplex Hamad Town in Khan Younis mit seinen Hochhäusern fort. Dabei wurden einige Hamas-Terroristen eliminiert. Andere ergaben sich der IDF.

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