7. Adar II 5784

Das Kabinett hat heute, den 7. Oktober, resp. das entsprechende jüdische Datum, den 24. Tishri, zum nationalen Gedenktag bestimmt. Die gefallenen Soldaten und Sicherheitskräfte des Krieges gegen die Hamas und als Folge der Massaker werden in einer öffentlichen Zeremonie unabhängig vom ‘Yom Hasikaron’ geehrt werden. In einer zweiten Zeremonie wird der ermordeten Zivilisten gedacht werden.

Bewaffnete Männer, die offenbar der PA angehören, wurden in Gaza-City und im Flüchtlingslager Jabaliya dabei beobachtet, wie sie die Verteilung von Lebensmitteln, hauptsächlich Mehl, bewachen. Die 15 LKWs, die über Nacht in das Flüchtlingslager gekommen waren, wurden von einer Gruppe mit AK-47 Gewehren bewaffneten Männern bewacht. Die Nachrichtenseite ‘Asharq News’ aus Saudi-Arabien erklärte dazu: «Die Wachen wurden mit Zustimmung der Fraktionen und des nationalen Konsens eingerichtet. Sie werden ab heute die Konvois schützen, um sicherzustellen, dass sie nicht angegriffen oder entführt werden.» Einige der Wachen fuhren auf den LKWs mit, andere liefen zu Fuss. Die Bevölkerung wurde vor der Ankunft mit Flugblättern gewarnt: «Für Ihre Sicherheit und die sichere Ankunft der Lastwagen: Gehen Sie nicht zum Al Nablusi Square, um Lebensmittel zu erhalten, und versammeln Sie sich nicht auf der Salah al-Din Road, wenn der Konvoi ankommt. Diejenigen, die gegen die Anweisungen verstossen, werden festgenommen, alle andere erhalten Lebensmittel.» Nach den zwei tragischen Vorfällen im Februar und in der Vorwoche hatte Israel überlegt, die Sicherung der Transporte an internationale Sicherheitsunternehmen zu übertragen.

Netanyahu betonte zu Beginn der heutigen Kabinettssitzung: «Die Operation gegen Rafah wird stattfinden, es kann etwas dauern, aber sie wird stattfinden.» Teile der internationalen Gesellschaft versuchen, den Krieg zu stoppen, indem sie willkürliche Anschuldigungen gegen die IDF, die Regierung und Netanyahu verbreiten. Auch die immer wieder empfohlenen vorgezogenen Wahlen würden, so behauptet Netanyahu: «…den Krieg vorzeitig beenden und das Land für mindestens sechs Monate blockieren. Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann ist er verloren und das werden wir nicht zulassen.» Zu den ‘Freunden’ innerhalb der internationalen Gesellschaft sagte er: «Ist Ihr Gedächtnis so kurz? Haben Sie den 7. Oktober, das schrecklichste Massaker an Juden seit dem Holocaust, so schnell vergessen? Verweigern Sie Israel so schnell das Recht, sich gegen die Hamas zu verteidigen? Haben Sie so schnell Ihr moralisches Gewissen verloren?» Oppositionsführer Yair Lapid hielt dagegen: «Netanyahu, unser Gedächtnis ist kurz. Wir erinnern uns daran, wer die Hamas aufgebaut und finanziert hat, und wir erinnern uns daran, wer am 7. Oktober Premierminister war. Mit Ihnen werden wir den Krieg verlieren und die Geiseln nicht zurückbekommen.»

Der rechtsextrem-nationalistische Polit-Berserker Ben-Gvir polterte bei der heutigen Kabinettssitzung wieder einmal gegen VM Yoav Gallant. Er warf ihm vor, seine eigene Politik gegen die Siedler in Judäa und Samaria zu verfolgen und sich dort viel zu nachlässig gegenüber den Palästinensern zu verhalten. General-Major Eliezer Toledano gab zu Beginn der Sitzung eine Übersicht über die Sicherheitslage im Süden des Landes, die von Ben-Gvir mit den Worten: «Trotz aller Diskussionen gibt es immer noch Konzessionen für den Ramadan und Tausende von Fahrzeugen von Palästinensern fahren auf den Straßen in Judäa und Samaria – neben den Fahrzeugen unseres Volkes, in denen unsere Babys sitzen» erwidert wurde. Siedler-Ministerin Orit Strock hakte nach, warum gepanzerte Krankenwagen und Schutzwesten nach Gaza gebracht wurden. Die Frage wurde von VM Gallant beantwortet: «Auf die Frage von Minister Strock, die gepanzerten Krankenwagen und die Westen wurden an Hilfsorganisationen geschickt.» Darauf rastete Ben-Gvir aus, er drosch auf den Tisch und brüllte in Richtung von Toledano: «Ich mache Ihnen keine Vorwürfe, aber es kann nicht sein, dass Minister Gallant eine unabhängige Politik betreibt.» Er fügte in Anspielung auf vom Militär geräumte illegale Siedlungen hinzu: «Ich verstehe nicht, wie sie uns sagen können, dass es in der Armee keine Arbeitskräfte gibt und dass Sie trotzdem sechs Hügel räumen und sich mit Kindern befassen müssen, die Hütten bauen – Sie entscheiden, ob es Arbeitskräfte gibt oder nicht», um dann gleich darauf Netanyahu aufs Korn zu nehmen: «Sie sind der Chef von Minister Gallant, es kann nicht sein, dass er tut, was er will. Er räumt (Siedlungs-)Hügel auf eigene Faust ab und entfernt selbständig Kontrollpunkte. Sie sind der Premierminister. Kümmern Sie sich gefälligst um ihn!»

Die Kämpfe zwischen der IDF und der Hisbollah haben sich deutlich verstärkt, seit in der vergangenen Woche zweimal mehr als 100 Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen hatten. Nachdem in der Nacht auf heute Raketen auf Akko abgeschossen wurden, die ihr Ziel allerdings nicht erreichten, reagierte die IDF am frühen Morgen mit dem gezielten Beschuss einer Hisbollah-Stellung und eines Beobachtungspostens im Gebiet von Kafr Kila. Auch ein neu entdeckter Beobachtungspunkt in der Nähe von Maisat wurde zerstört.

Obwohl die IDF schon mehrmals betont hatte, dass die Operationen im zentralen Gazastreifen beendet seien, kommt es dort immer wieder zu neu aufflammenden Gefechten.  Seit gestern wurden bei Bodenkämpfen 18 Hamas-Terroristen gezielt eliminiert. In Khan Younis wurde eine Terror-Zelle durch gezielte Luftangriffe neutralisiert, die gerade dabei war, einen Hinterhalt für die IFD zu legen. 

Die Sitzung des Kriegskabinetts wurde am Freitag um 17:30 ohne konkretes Ergebnis geschlossen. Heute wird sich das Gremium erneut treffen und hofft, am späten Abend zu einer Entscheidung zu kommen. Das Kriegskabinett besteht derzeit aus Netanyahu, VM Yoav Gallant und Benny Gantz. Gadi Eisenkot hat einen Sitz als beobachtendes Mitglied. Vor wenigen Tagen verlangte zuerst Gideon Sa’ar und kurz darauf auch Bezalel Smotrich, in das Kriegskabinett aufgenommen zu werden. Als Folge der sistierten Gespräche wird die israelische Delegation vorläufig nicht Richtung Doha abreisen. Dort sollen die Verhandlungen heute erneut im Laufe des Tages aufgenommen werden. Die Anreise der israelischen Delegation wird möglicherweise erst dann stattfinden, wenn die Gespräche bereits wieder zu Ende sind. Um genau das zu verhindern, haben Gallant und Eisenkot am Wochenende mehrfach versucht, das Büro des PM zu erreichen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. Das Büro fühlte sich nicht bemüssigt, zu antworten.

Ich deute das Schweigen als weiteren Beweis, dass Netanyahu überhaupt nicht an einer erneuten Vereinbarung zur Freilassung der Geiseln interessiert ist. Seine Interessen betreffen nur den Erhalt seiner eigenen politischen Position. Es ist ein Skandal!

Heute am frühen Vormittag explodierte eine Sprengladung in der Nähe eines Frachtschiffes im Golf von Aden. Die Crew beobachtete die Explosion, es kam zu keinem Schaden am Schiff, das seinen Weg unbehindert fortsetzte. Die Houthi-Terroristen beschossen weitere Schiffe mit Drohnen und Raketen, die weit entfernt von ihrem Ziel ins Wasser fielen. 

Kategorien:Israel

Schlagwörter:Krieg