15. Adar II 5784

Nachdem der UN-Sicherheitsrat heute erstmals die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand verabschiedet hat, reagierte Netanyahu verärgert. Zwei seiner Spitzenmitarbeiter, Ron Dermer und Tzachi Hanegbi, sollten im Laufe der Woche auf Einladung von US-Präsident Joe Biden zu Gesprächen in die USA reisen. Die USA enthielten sich bei der Resolution, die einen sofortigen Waffenstillstand fordert, ohne die Freilassung der Geiseln daran zu koppeln. Das Büro des PM hielt fest, dass diese Resolution ein grosser Erfolg für die Hamas ist. «Die Entscheidung ist ein klarer Rückzug von der seit Beginn des Krieges konsequenten US-Position im Sicherheitsrat und eine, die der Hamas Hoffnung gibt, dass internationaler Druck es ihr ermöglichen wird, einen Waffenstillstand zu erreichen, ohne unsere Geiseln freizulassen.» In diesem Falle kann ich die Reaktion Netanyahus sehr gut nachvollziehen, sie ist ein Schlag ins Gesicht durch unseren besten Freund. Die US-amerikanische Regierung zeigt sich überrascht über die, wie sie sagt ‘starke Überreaktion’ aus Jerusalem. Sie geht davon aus, dass es sich dabei eher um eine innenpolitische Entscheidung handelt.

Benny Gantz ist über die abgesagte Reise in die USA deutlich mit Netanyahu aneinandergeraten. Nicht nur, dass er die Absage der Reise ablehnt, er erklärt auch, «es wäre auch gut gewesen, wenn der Premierminister selbst in die USA gereist wäre und einen direkten Dialog mit Präsident Biden und hochrangigen Beamten geführt hätte.» Netanyahu reagierte seinerseits sofort mit Kritik an Gantz, der die Reise auch nach der UN-Abstimmung und Annahme der Resolution befürwortet und liess aus seinem Büro verlautbaren: «Premierminister Netanyahu lehnte den Vorschlag ab.»

Nachdem es gestern erneut einen Beschuss auf verschiedene Orte rund um den Gazastreifen gab, schrillten heute erneut die Sirenen in Ashdod. Es war dies der erste Angriff seit mehr als zwei Monaten. Die Zahl der täglichen Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet hat in den letzten Wochen deutlich nachgelassen. Gerade jetzt, gegen Mittag, meldet die IDF, dass acht Raketen auf Ashdod abgeschossen wurden, zwei seien abgefangen und zerstört worden, während die restlichen in offenem, unbebautem Gebiet niedergingen.

Die falschen Nachrichten, die mittlerweile von palästinensischen Organisationen über die IDF verbreitet werden, überschreiten mittlerweile jeden politischen Anstand. Gestern Abend hätte, so der Palästinensische Rote Halbmond, die IDF Mitarbeiter und Patienten des al-Amal-Spitals im südlichen Gazastreifen gezwungen, das Gebäude zu verlassen. Auf Grund von Grabungen und Schutthaufen, sei es sehr schwierig gewesen, die Kontrollpunkte zu passieren. Während sich die Evakuierten bemühten, den Schutt wegzuräumen, hätte die IDF das direkte Feuer auf sie eröffnet. Später seien sie gezwungen worden, wieder in das Spital zurückzukehren. Dort seien allerdings die Türen verschlossen gewesen, so dass ein Eintritt unmöglich war.

Die IDF gab zeitgleich bekannt, dass sie eine neue Offensive im al-Amal Viertel von Khan Younis begonnen hat. Sie verfügen nach eigenen Angaben über exakte Angaben, die dokumentieren, dass die Hamas-Terroristen auch dort zivile Infrastrukturen, inklusive des al-Amal-Spitals für ihre Zwecke missbrauchen. Dutzende Verdächtige seien vor Ort befragt worden. Ihre Aussagen hätten dazu beigetragen, dass Zivilisten erfolgreich evakuiert werden konnten.

IDF-Sprecher Daniel Hagari erklärte in einer Video-Botschaft, dass die Hamas aus dem Gebäudekomplex des Shifa-Spitals heraus die IDF-Truppen angreift. 170 Terroristen, die meisten von ihnen waren an der Planung und Durchführung des Massakers vom 7. Oktober beteiligt, wurden im Gebäudekomplex oder in seiner unmittelbaren Umgebung eliminiert. Nahezu Tausend Verdächtige wurden festgenommen, mehr als der Hälfte konnte eine Verbindung zur Hamas oder einer anderen Terror-Organisation nachgewiesen werden. «Im Moment verbarrikadieren sich die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihad in den Krankenzimmern des Shifa-Krankenhauses. Die Hamas ist dabei, das Shifa-Krankenhaus zu zerstören. Die Hamas feuert aus der Notaufnahme und der Entbindungsstation und wirft Sprengsätze aus der Station für Verbrennungen. Terroristen, die sich in der Nähe des Krankenhauses versteckt halten, haben unsere Truppen mit Mörsergranaten beschossen und dabei erhebliche Schäden an den Krankenhausgebäuden verursachen. Die Hamas hat das Shifa-Spital übernommen und versteckt sich hinter Kranken und Verletzten» und er fuhr fort: «Unser Einsatz im Shifa-Krankenhaus beweist einmal mehr: Die Hamas nutzt Krankenhäuser systematisch für ihre Kriegsführung und setzt die Menschen in Gaza konsequent als menschliche Schutzschilde ein.» Mittlerweile wurden Waffenlager in den MRI-Anlagen, sowie im Mutter-Kind Trakt des Shifa-Spitals entdeckt.

Hamas Sprecher Hossam Badran behauptet, dass Netanyahu in Wirklichkeit keine Einigung erreichen will und die Israelis darüber täuscht, um sein eigenes politisches Versagen zu kaschieren. «Unsere Prioritäten bei den Verhandlungen sind klar: die Beendigung der Aggression, die Bereitstellung von Hilfsgütern, die Rückkehr der Vertriebenen und ein klarer Wiederaufbauplan.» Die USA könne von der Hamas nicht mehr als Ansprech-Partner für die Verhandlungen  angesehen werden, weil sie ‘die Besatzung unterstützt’. Israel hat sich gestern, so berichten israelische Medien, auf den Kompromiss eingelassen, zwischen 700 und 800 palästinensische Gefangene im Gegenzug zu 40 israelischen Geiseln auszutauschen. Unter den Gefangenen sind auch solche, die lebenslange Haftstrafen verbüssen. Diese neue Formel geht zurück auf einen US-amerikanischen Kompromissvorschlag.

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