18. Adar II 5784

Auch heute musste die IDF den Tod eines Soldaten bekanntgeben. Staff Sgt. Nisim Kachlon, 21, s’’l, verlor sein Leben bei einem Gefecht im südlichen Gazastreifen.

Wieder einmal ist eine ‘Friedensflotilla’ unterwegs, von der erwartet wird, dass sie im Laufe der zweiten Aprilwoche die Gewässer vor Israel erreichen wird. Organisiert ist sie von der IHH, einer türkischen Organisation, die auch schon verantwortlich für die ‘Mavi Marmara Flotilla’ im Jahr 2010 zeichnete. Damals waren neun Aktivisten getötet worden, nachdem die IDF von den ‘Friedensaktivisten’ angegriffen worden waren und es zu heftigen Kämpfen zwischen den beiden Gruppen kam. IHH-Präsident Bülent Yıldırım betonte: «Wir prüfen die Zugangsmöglichkeiten via Ägypten und via Gaza. Beim letzten Mal hat Israel die Mavi Marmara gestürmt. Diesmal werden sie dazu keine Chance bekommen. Und falls doch? Dann werden wir eben zu Märtyrern.» Die IHH ist eine Terror-Organisation, die mit Jihadisten im Mittleren Osten verlinkt ist.

Netanyahu wird sich heute erstmals seit dem 7. Oktober mit Familienangehörigen jener Soldaten treffen, die im Zuge des Massakers in den Gazastreifen verschleppt wurden. Vor dem Treffen gaben sie eine Pressekonferenz vor dem Rekrutierungsbüro der IDF in Tel HaShomer bei Tel Aviv. «PM Netanyahu, die Verantwortung, unsere Söhne heimzuholen, liegt bei Ihnen» forderte Orna Neutra, deren Sohn Omer, 22, zu den Verschleppten gehört. Er diente als Panzerkommandant an der Grenze zu Gaza.

Anat Angrest, deren Sohn Matan, 21, ebenfalls verschleppt wurde, stellt klar: «Auf Bitten des Staates und der Sicherheitskräfte haben wir bis heute geschwiegen. Sie haben uns nahezu bedroht. Heute wissen wir, dass die Zahl der Jungen, die lebend nach Hause zurückkehren, mit der Zahl der Tage des Schweigens abnimmt. Jedes Haus in Israel kennt das Gefühl, ein Kind zur IDF zu schicken. (…) Seit sechs Monaten wissen wir, dass unsere Kinder leiden, und wir haben keine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Wir wissen nicht einmal, ob sie noch leben, ob sie die Hölle überleben.» In welches Fettnäpfchen Netanyahu, sicher wieder mit seiner Frau im Schlepptau, diesmal treten wird, müssen wir abwarten.

Prompt präsentierte er sich als der grosse Feldherr: «Wir lassen niemanden zurück. Wir wissen, jeder Tag, der vergeht, ist die Hölle. Ich kümmere mich persönlich darum, Tag und Nacht. Wir haben den Norden des Gazastreifens und Khan Younis erobert, wir haben den Gazastreifen sicher gemacht. Wir bereiten uns darauf vor, nach Rafah hineinzugehen. Wir müssen mit unseren Möglichkeiten sorgsam umgehen in den Verhandlungen, die ich jeden Tag selber leite.»

Das Büro der GStA Gali Baharav – Miara gab dem OGH ultimativ bekannt, dass der Staat ab Montag 1. Aprilverpflichtet ist, mit der Einberufung von Jeshiwa-Studenten zu beginnen. Die Regierung hat es verpasst, bis gestern einen adäquaten Vorschlag für die schrittweise Erhöhung der Einberufungen aus dem haredischen Sektor einzureichen, wie sie es dem OHG versprochen hatte. Der Staat reichte nun einen Antrag auf eine Fristverlängerung bis heute 14 Uhr ein, der allerdings noch nicht geprüft wurde, weil er erst unmittelbar vor Mitternacht bei der GStA ankam. «In Anbetracht der Sensibilität der Angelegenheit und der Notwendigkeit, dass viele Beamte, einschliesslich der ranghöchsten, an dem Entwurf mitarbeiten, ist eine kurze Verlängerung um einen Tag erforderlich, um die Antwort einzureichen.» Nichts als eine faule Ausrede, denn der Termin, dass die Ausnahmeregelung am 31. März um Mitternacht abläuft, war lange genug bekannt. Vor einer Woche ereiferte sich bei einer Demonstration Yona Kruskal, 42: «Wir werden lieber sterben, als in der IDF zu dienen.» Kruskal ist Vater von 12 Kindern und studiert ganztätig an einer Jeshiwa. Er fuhr fort: «Sie können uns auf keinen Fall zwingen, zur Armee zu gehen, denn wir sind fest davon überzeugt, dass die Armee und die Religion im Widerspruch zueinander stehen.»

Nachdem die erste Frist vor einer halben Stunde angelaufen ist, ohne dass dem OGH ein entsprechendes Papier vorgelegt wurde, bat die GStA um eine weitere zwei-stündige Verlängerung der Frist. Wie soll man das bezeichnen? Unfähigkeit? Unwillen? Dummheit? Frechheit? Auf jeden Fall ein neues Zeichen dafür, dass die Regierung nicht mehr in der Lage ist, irgendwelche Regierungsaufgaben zu erfüllen.

Moshe Gafni, Abgeordneter der haredischen United Torah Judaism Partei hat heute nochmals betont: «Ohne die Torahgelehrten haben wir kein Recht, in diesem Land zu existieren. Nach zweitausend Jahren Exil ist das Volk Israel wieder zu einer jüdischen Nation in seinem eigenen Land geworden, und das ist der Verdienst der Torahgelehrten, die die Tradition fortführen.»

Nun hat sich auch Netanyahu selbst noch in die Frage der Verlängerungs-Frist zur Einreichung eines adäquaten Vorschlages zur Rekrutierung von Haredim eingemischt. Er bat in einem Brief den OGH um eine erneute Verlängerung der Frist um, man glaubt es kaum, weitere 30 Tage! Man geht davon aus, dass GStA Gali Baharav-Miara der Verlängerung nicht zustimmen wird. «Das Thema Lastenteilung ist wie kein anderes Thema wichtig für die israelische Gesellschaft und ihre Zukunft.» Tatsächlich hatte sich die Regierung im vergangenen Juni verpflichtet, innerhalb von neun Monaten eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.  Durch den Krieg standen aber nur drei Monate zur Verfügung, danach «erforderte der Angriff der Hamas die volle Aufmerksamkeit der Regierung.» Netanyahu ergaunert sich immer wieder Zeit, um seine politische Zukunft nicht zu gefährden. Wenn es zu keiner Einigung zwischen dem Staat und den Haredim kommt, drohen diese, die Koalition zu verlassen und damit die Regierung zu sprengen.

Der Raketenbeschuss aus dem südlichen Libanon geht auch heute ungebrochen weiter. Mindestens 10 Raketen wurden heute am frühen Vormittag auf Shlomi abgeschossen, neun konnten von den Abfangsystemen neutralisiert werden. Im Gegenzug wurden die Abschussbasen durch die IDF zerstört. Der Alarm wurde im gesamten westlichen Galiläa ausgelöst. Schäden wurden nicht gemeldet. Im Birya-Wald in der Nähe von Sfad brach später durch herabgestürzte Schrapnelle ein Brand aus. Die Feuerwehr ist vor Ort, um den Brand zu löschen.

Yesh Atid hat heute mit den Abstimmungen über den Parteivorsitz begonnen. Neben dem bisherigen Parteivorsitzenden und Oppositionsführer Yair Lapid stellt sich der Abgeordnete Ram Ben Barak zur Wahl.

Die IDF ist bisher offiziell immer von 30.000 aktiven Hamas-Terroristen ausgegangen. Diese Zahl hat sich nun als deutlich zu tief erwiesen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wurden seit Beginn des Krieges etwa 13.000 Terroristen eliminiert, weitere 10.000 wurden verwundet und fielen für die Beteiligung am Krieg aus und weitere 2.300 wurden festgenommen. Seit Februar wurden keine aktualisierten Zahlen mehr veröffentlicht. Zählt man jedoch die belegten Festnahmen der letzten Wochen u.a. im Shifa-Spital hinzu, so kann man von mindestens 3.500 Festnahmen ausgehen. Das bedeutet, dass insgesamt bisher etwa 26.000 Hamas-Terroristen ausser Gefecht gesetzt wurden. Es wird geschätzt, dass sich allein in Rafah noch 4 Bataillone aufhalten, somit wird die neue Gesamtzahl auf 36.000 geschätzt. Dazu kommen noch weitere 1.300 Personen in Khan Younis und auch im nördlichen Gazastreifen halten sich noch einige Tausend einsatzbereite Terroristen auf. Die tatsächliche Zahl wird also, alles in allem bei etwa 40.000 liegen. Ich zitiere nachfolgend die Jerusalem Post: «Obwohl mehrere Verteidigungsquellen sagten, die Zahl liege in Echtzeit immer noch näher bei 10.000/10.500, hatte die IDF innerhalb weniger Tage ihre Gesamtzahl geändert, um mit den öffentlichen Äusserungen Netanjahus übereinzustimmen. Diese Zahlen sind jedoch nicht nur Teil des PR-Krieges.

Israel und die IDF müssen ihre Einschätzungen über die Zukunft des Krieges und darüber, wie lange es dauern wird, bis die Hamas wirklich besiegt ist, auf der Grundlage kalter, faktischer Zahlen und nicht auf der Grundlage von Wunschdenken vornehmen.»

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