26. Adar II 5784

Gestern hat Netanyahu, erstmals seit dem tragischen Vorfall in der Nacht vom Montag auf  Dienstag, bei dem sieben WKC -Mitarbeiter ihr Leben verloren, mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. In Folge des Telefonats kam Bewegung in die israelischen Bemühungen, die Zahl der Hilfslieferungen nach Gaza deutlich zu steigern. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss gestern, geeignete Massnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen zu ergreifen.

Erstmals seit dem 7. Oktober sollen internationale Lieferungen in den Hafen von Ashdod zugelassen werden. Auch der durch Hamas-Terroristen völlig zerstörte Personenübergang Erez soll schnellstmöglich zumindest als Warenübergang im Norden des Gazastreifens wieder eröffnet werden. Hilfslieferungen aus Jordanien sollen vermehrt über Kerem Shalom abgewickelt werden. Die Sprecherin des US-amerikanischen Sicherheitsrates, Adrienne Watson, betonte: «Wie der Präsident heute in seinem Telefongespräch sagte, wird die US-Politik in Bezug auf den Gazastreifen von unserer Bewertung der sofortigen Massnahmen Israels in Bezug auf diese und andere Schritte bestimmt werden, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz unschuldiger Zivilisten und der Sicherheit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Wir sind bereit, in voller Abstimmung mit der israelischen Regierung, den Regierungen Jordaniens und Ägyptens, den Vereinten Nationen und humanitären Organisationen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass diese wichtigen Schritte umgesetzt werden und dazu führen, dass in den kommenden Tagen und Wochen deutlich mehr humanitäre Hilfe die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen erreicht.»

Aus dem Büro des PM hiess es: «Die verstärkte Hilfe wird eine humanitäre Krise verhindern und ist entscheidend für die Fortsetzung der Kämpfe und das Erreichen der Kriegsziele.»

Biden forderte von Netanyahu eine ‘vollständige und schnelle’ Umsetzung der in Aussicht gestellten Massnahmen.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat heute verkündet, dass «Angriffe auf Menschen oder Objekte, die an humanitärer Hilfe beteiligt sind, ein Kriegsverbrechen darstellen können. Wie der Hohe Kommissar wiederholt erklärt hat, muss die Straflosigkeit ein Ende haben.»

Als Reaktion auf den tragischen Vorfall wurden zwei hochrangige IDF-Offiziere per sofort aus der IDF entlassen und mehrere hochrangige Befehlshaber werden wegen ihrer Beteiligung am tödlichen Drohnenangriff auf die Mitarbeiter des WKC formell gerügt werden. Die Untersuchung ergab, dass die Offiziere vermutet hatten, dass sich Hamas-Terroristen in den Fahrzeugen befanden, obwohl die Wahrscheinlichkeit dafür gering war. Darüber hinaus hatten sie die Fahrzeuge, trotz deutlicher Kennzeichnung, nicht als Fahrzeuge von WKC identifiziert. Diese Ergebnisse wurden gestern Generalstabschef Herzi Halevi von Generalmajor a.D. Yoav Har-Eben, dem Leiter der Untersuchungskommission vorgelegt. Das WKC und die Botschaften der betroffenen Staaten wurden ebenfalls informiert. Oberst a.D. Nochi Mendel, der in Kriegszeiten Stabschef der Nahal-Brigade ist und der nicht namentlich genannte Koordinator für Schusswaffeneinsatz im Rang eines Majors, wurden sofort entlassen. Generalmajor Yaron Finkelman, Brigadegeneral Itzik Cohen und Oberst Yair Zukerman wurden für ihre ‘Gesamtverantwortung für den Vorfall’ gerügt. Die IDF liess verlautbaren: «Der Angriff auf die drei Fahrzeuge wurde unter schwerwiegender Verletzung der entsprechenden Befehle und Anweisungen durchgeführt.» und hielt fest, dass «der Vorfall hätte verhindert werden können, und gleichzeitig waren diejenigen, die den Angriff genehmigten, davon überzeugt, dass sie bewaffnete Hamas-Agenten und keine WCK-Mitglieder angriffen.»  Als Schlussfolgerung wurde bekanntgegeben, dass «der Angriff auf die Hilfsfahrzeuge ein schwerwiegender Fehler ist, der aus einem schwerwiegenden Versagen resultiert, als Ergebnis einer falschen Identifizierung, eines Fehlers in der Entscheidungsfindung und eines Angriffs, der den Befehlen und den Vorschriften für offenes Feuer widerspricht.“

Als direkte Reaktion müssen alle Fahrzeuge von Hilfskonvois ab sofort mit speziellen Aufklebern gekennzeichnet sein, die in Wärmebildkameras sichtbar sind. Die bisher verwendeten Aufkleber können von Drohnen in der Nacht nicht erkannt werden. Ein wirklich schwacher Trost.

Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hielt fest, dass Israel keine Ausreden mehr hat, die Hilfslieferungen nach Gaza zu verzögern. «Die Menschen in Gaza benötigen jedes einzelne Hilfspaket … wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie ihre Ankündigungen umgehend umsetzt. Die israelischen Luftangriffe, bei denen Mitarbeiter von World Central Kitchen getötet wurden, unterstreichen die schrecklichen Bedingungen, unter denen die humanitären Helfer in Gaza arbeiten. Nach internationalem Recht sind alle Parteien verpflichtet, die humanitären Helfer zu respektieren und zu schützen und ihre Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten.»

Es muss die Frage gestellt werden, wer innerhalb der Regierung sich so konsequent gegen ausreichende Hilfslieferungen nach Gaza ausgesprochen hat, dass Netanyahu nicht von seinem Recht als PM Gebrauch machte, wie er es sonst so gerne tut. Auf kurzem Weg Entscheidungen zu treffen. Musste erst gewartet werden, bis Biden Netanyahu die Rute ins Fenster stellte? Warum hat Netanyahu erst dann die neuen Massnahmen mit dem Kriegskabinett, nicht aber mit allen Regierungsmitgliedern diskutiert? Vielleicht, um genau das zu vermeiden, was jetzt geschah.

Dass der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir sich in unverantwortlicher Weise zu Wort meldete: «Die Minister haben nicht über die Angelegenheit abgestimmt, und die Erklärung des Ministerpräsidenten ist „falsch“.» In der Erklärung aus Netanyahus Büro hiess es, das Kabinett habe den Premierminister und andere Mitglieder des Kriegskabinetts zu den Massnahmen ermächtigt.

«Wir [Ben-Gvir und andere Minister] sprachen uns gegen den Vorschlag aus, und es ist bedauerlich, dass der Premierminister davon absah, ihn zur Abstimmung zu bringen», sagte der rechtsextreme Minister in einer Erklärung. Er rief auch dazu auf, keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza zuzulassen, da dies „der richtige Weg“ sei, um die von palästinensischen Terroristen am 7. Oktober entführten Geiseln zurückzubringen. «Es ist zu schade, dass es diejenigen gibt, die es vorziehen, statt Rafah zu betreten, Ausrüstung nach Gaza zu schicken, die direkt die Hamas erreicht», so Ben Gvir weiter. «Wir müssen Rafah jetzt betreten!»

Aussenminister Israel Katz hat während der Nacht mit seinen Kollegen aus den VAE, Grossbritannien, Australien, Kanada, Polen und Japan telefoniert, um sie über den neuesten Stand der Untersuchungen zum tragischen Vorfall, dem sieben WKC-Mitarbeiter zum Opfer fielen, zu bringen. Es hatte Vermutungen gegeben, dass die VAE ihre diplomatischen Verbindungen zu Israel beendet hätten. Dies wies Katz jedoch als Falschmeldung zurück. Katz informierte sie auch über die geplanten neuen Massnahmen zur Verbesserung der Versorgung der Zivilisten im Gazastreifen. Während der Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte er sich dagegen ausgesprochen, die Lieferungen über den Hafen von Ashdod abzuwickeln, weil dieser Schritt die Verantwortung zurück an Israel geben würde. Diese Aussage ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen und ermangelt jeder Grundlage!

Am Wochenende werden die Chefs des Mossad und Shin Bet, David Barnea und Ronen Bar, sowie der Chef des IDF-Geisel-Gremiums, Nitzan Alon, erneut nach Kairo reisen, um die Verhandlungen über die Vereinbarung zur Geiselfreilassung wieder in Gang zu bringen. Als vorläufiger Abreisetermin wurde Sonntagabend angegeben. Möglicherweise wird auch CIA-Direktor Bill Burns nach Ägypten fliegen, um sich dort mit seinen ägyptischen und israelischen Kollegen sowie dem PM von Katar zu treffen.

Ein weiträumiger Drohnenalarm für das Gebiet nahe der israelisch-syrischen Grenze wurden heute gegen Mittag ausgelöst. Es gab keine Hinweise auf entstandene Schäden. Zwei Stunden später schrillten erneut die Sirenen in den Grenzgebieten zum Libanon.

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