4. Nissan 5784

US-amerikanische Geheimdienste vermuten, dass ein ‘möglicherweise direkt auf Israel gerichteter Angriff’ des Iran innerhalb der kommenden 24 bis 48 Stunden bevorsteht. Das berichtet das Wall Street Journal, betont aber auch, dass Teheran noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe. Der Angriff wird als Rache gewertet, die dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus folgt. IDF-Sprecher Daniel Hagari hingegen betont, der israelische Geheimdienst habe eindeutig bewiesen, dass es sich beim beschossenen Gebäude nicht um die Botschaft, sondern um «ein als Zivilgebäude getarntes Militärgebäude der Quds-Streitkräfte in Damaskus» gehandelt habe. In den sozialen Medien kursieren schon seit einigen Tagen Simulationen, wie ein Angriff auf den Flughafen von Haifa oder Forschungsstätte in Dimona aussehen könnte.

Die IDF musste ein irrtümlich in Gaza ‘vergessenes’ Bohrgerät in einem Luftangriff zerstören. Diese schwere Maschine wird eingesetzt, um Tunnelsysteme zu öffnen und zu zerstören. Wie dieses immerhin doch sehr grosse Gerät ‘vergessen’ werden konnte, wird nun untersucht. Die daran Beteiligten müssen mit einer disziplinarischen Massnahme rechnen.

Einige hundert Personen demonstrieren derzeit an der Grenze zum Gazastreifen und fordern die sofortige Freilassung der immer noch in der Gewalt von verschiedenen Terror- Organisationen befindlichen Geiseln. Sie tragen ein Schild mit dem Text «Let my people go!» mit sich und sind gekleidet in Jutestoffe und gelbe Schleifen. Beides als Hinweis für den Auszug aus der Sklaverei in Ägypten, an den wir uns am bevorstehenden Pessach-Fest erinnern. Jeder der Demonstranten trägt zusätzlich ein Schild mit einer Zahl zwischen 1 und 189, um die Zahl der Tage zu markieren, die seit der Verschleppung der Geiseln vergangen sind.

Die gezielten Operationen in der Region um Nuseirat sind auch während der Nachtstunden weitergegangen. Eine zu Terrorzwecken genutzte Infrastrukturen wurden gestürmt und teilweise mit Unterstützung der IAF zerstört. Dazu gehören Gebäude, unter- und überirdische Raketenabschussrampen, Lager für Ausrüstungsgegenstände und Kampfstände. Im nördlichen Jabaliya wurde der Anführer der Sicherheitstruppen für den nördlichen Gazastreifen, Radwan Muhammad Abdullah Radwan, in einer gezielten Aktion eliminiert. Radwan war u.a. dafür verantwortlich, die Lieferungen, die für die Zivilbevölkerung bestimmt waren, in die Hände der Hamas bringen zu lassen. In einem weiteren gezielten Angriff wurde Hamed Muhammad Ali Ahmed, ebenfalls ein ranghohes Mitglied des Jabaliya-Bataillons, eliminiert.

Ein argentinisches Gericht hielt nun fest, dass sowohl der Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1992 und auch jener auf das jüdische Zentrum ‘Asociacion Mutual Israelita Argentina’ im Jahr 1994 vom Iran verübt worden ist. In die Untersuchungen des Gerichts war auch die libanesische Terror-Organisation Hisbollah einbezogen worden. Der Iran wurde in der abschliessenden Erklärung als ‘Terror-Staat’ bezeichnet, die beiden Anschläge als ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’. 1992 wurden 20 Menschen getötet und 242 verletzt, im Jahr 1994 verloren 85 Menschen ihr Leben, 300 wurden verletzt. Die beiden Anschläge sind damit die tödlichsten in der gesamten Geschichte von Argentinien.

Das Europäische Parlament verurteilt UNRWA und PA wegen Antisemitismus und Aufwiegelung. Unterrichtsmaterial, welches palästinensischen Schulkindern seit Jahren regelmässig vorgelegt wird, habe, so die Ansicht des Parlaments, zum Massaker vom 7. Oktober beigetragen. Sie fordern ein völliges Einfrieren der Fördergelder für das palästinensische Bildungssystem, bis UNRWA und PA die hetzerischen Inhalte entfernt haben. «Die Erziehung zum Hass hat unmittelbare und dramatische Folgen, wie die abscheulichen Terroranschläge der Hamas.» Eine Wiederaufnahme der Finanzierung müsse von der Einhaltung bestimmter Standards abhängig gemacht und ständig überwacht werden,

Menachem Margolin, der Vorsitzende der ‘European Jewish Association’ setzt sich kritisch in der Jerusalem Post mit der Frage auseinander, welche Wirkung der seit dem 7. Oktober vielerorts gehörte Satz «Niemals wieder ist jetzt!» hat. Hier eine Zusammenfassung mit einigen Anmerkungen.

Um es vorwegzunehmen, ohne dass Regierungen und andere massgebliche Stellen diesem Lippenbekenntnis Taten folgen lassen, verkommt es bald zu einer reinen Plattitüde. Margolin geht noch weiter und sagt, es verkommt zu einer Beleidigung.

Im kommenden Jahr erinnern wir uns des 80. Jahrtages der Befreiung des KZ-Auschwitz.  Theodor W. Adorno schrieb 1966: «Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.» Margolin fragt: «Was genau bedeutet das? Keine Konzentrationslager mehr? Kein Massenmord mehr? Angesichts der turbulenten und blutigen Behandlung des jüdischen Volkes in Europa würde man das sicherlich hoffen. Und wie wäre es, wenn die Umstände, die zu diesen barbarischen und unmenschlichen Äusserungen des Hasses geführt haben, nie wieder passieren könnten? Bedeutet „Nie wieder“ auch das?»

Der 7. Oktober hat uns gezeigt, dass wir, die Juden in der ganzen Welt uns getäuscht haben. Nichts hat sich beruhigt, im Gegenteil, der Antisemitismus kam in unglaublichem Mass überall zum Vorschein. In einigen Ländern, wie GB, Spanien und Frankreich hat sich die Zahl der bekannten Vorfälle vervielfacht. Heute sind sie wieder auf dem Niveau des Jahres 1939. Es gab immer wieder antisemitische, antijüdische Vorfälle, wir alle haben gehofft, dass es nicht schlimmer würde.

Doch seit dem 7. Oktober ist alles schlimmer. Jüdische Gemeinden, Schulen und andere Institutionen müssen wieder engmaschig bewacht werden. Schmierereien auf Hauswänden und -türen, auch auf einzelnen Briefkästen ‘markieren’, dass in diesem Haus ein Jude wohnt. Rabbiner werden auf offener Strasse beschimpft. In Zürich griff ein 15 Jahre alter Moslem tunesischer Herkunft einen orthodoxen Juden an. Der Angriff ist der dritte seit 2001. Ist die Schweiz deshalb sicherer als andere Staaten?

Die Zürcher Juden fühlen sich verunsichert. Privat organisierte Gruppen versuchen, den pro-palästinensischen Demonstrationen Paroli zu bieten. Die Beteiligung an ihren Veranstaltungen ist mehr als ein kleines Signal. Sie haben eine gewichtige Stimme. Aber nicht stimmgewaltig genug.

Die anti-jüdischen Gruppen zeigen sich überall dort stimmgewaltig, wo es einen hohen moslemischen Bevölkerungsanteil gibt. Aber eben nicht nur dort.

Friedrich Nietzsche schrieb in ‘Jenseits von Gut und Böse’: «Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zuseh’ n, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.» Margolin deutet den Satz um: «Als Israel in den Abgrund starrte, haben Juden in Europa gesehen, wie der Abgrund in ihren Vierteln in London, Paris, Madrid und Brüssel auf sie zurückstarrte. Nur weil sie Juden sind.»

Doch was können wir tun, um das «Nie wieder ist jetzt!» mit Leben zu füllen? Israel kann, und das zeigt gerade jetzt, trotz internationalem Gegenwind und Druck, militärisch antworten. Wir können uns nur auf unsere Regierungen abstützen. Ja, es gibt wunderbare Papiere, Strategien, wie man den Antisemitismus bekämpfen will. Eine allgemeine Formel: «Was bedeutet Antisemitismus?» wurde von der ‘Holocaust Rememberance Alliance» ausgearbeitet. Alle waren stolz darauf, man wusste nun endlich in einer gemeinsamen Sprache, um was es ging. Doch was hat diese Formel im Alltag geändert? Nichts. Sie landete im Archiv der klugen, aber alltagsuntauglichen Sprüche. Ein niederländischer Präsident einer jüdischen Gemeinde sagte es richtig: «Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.»

Und so dürfen sie weiterhin kreischen: «From the river to the sea…», es gilt die freie Meinungsäusserung. Die Gesellschaft schaut und hört weg, wenn das Wort ‘Jude’ durch ‘Zionist’ ersetzt wird.

Die Judenhasser wissen sich zu helfen!

So ist es denn auch kein Wunder, dass heute in Berlin ein «Palästina-Kongress» beginnt, der von mehr als 900 Polizisten bewacht werden muss. 850 Einlass-Karten wurden verkauft, vor den Türen stehen bereits etwa 200 Demonstranten und machen ihre Gesinnung lautstark klar: «Viva, Viva Palästina!» und «Deutschland finanziert – Israel bombardiert!» Die Räumlichkeiten am Tempelhofer-Feld sind für maximal 250 Personen zugelassen. Die Karten könnten für die Gesamtdauer von drei Tagen gültig sein.

Die Polizei hat die Veranstaltung als ‘Demonstration’ eingestuft. So gelten die Vorschriften, wie das Verbot, Fahnen zu verbrennen, Gewaltaufrufe gegen Israel zu äussern und das Mitführen von Symbolen terroristischer Organisationen.

Polizisten und Dolmetscher werden während des ‘Kongresses’ im Gebäude anwesend sein. Das Motto der Veranstaltung ist: «Wir klagen an!» Auf der Pressekonferenz hiess es «Das ist eine Anklage gegen den Genozid und die deutsche Beteiligung daran.» Die Pressesprecherin der Berliner Polizei betont, man werde die Veranstaltung schützen, und erst eingreifen, wenn es zu Straftaten kommt.

«Wir klagen an!» Dieser Satz wurde absichtlich gewählt, weil die die Aussage «J’accuse!» von Emile Zola auf einen antisemitischen Fall in Frankreich enormes Aufsehen erregte.

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