9. Nissan 5784
Am kommenden Freitag wird der UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme der Palästinenser als Vollmitglied in der Uno abstimmen. Es wird erwartet, dass die USA ihr Veto gegen den Antrag einlegen werden.
Der italienische Aussenminister Antonio Tajani fordert Israel dringend auf, seine Operationen in Gaza unilateral einzustellen, ohne darauf einzugehen, was er von der Hamas erwartet. Immerhin betonte er in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung ‘La Stampa’, dass der Krieg durch den «barbarischen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde.» Nach dem Massaker vom 7. Oktober hatte Italien sich kurzfristig auf die Seite Israels gestellt, doch nun, mehr als sechs Monate später, scheint die Unterstützung geringer zu werden. Das Interview fand im Vorfeld des G7 Treffens der Aussenminister auf Capri statt. Zu den G7 Staaten gehören Deutschland, Frankreich, GB, Italien, Japan, Kanada und die USA, sowie die EU als Beobachter-Organisation.

Die Aussenminister von Deutschland und GB, Annalena Baerbock und David Cameron, trafen heute am frühen Vormittag zu einer Besprechung mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem zusammen. In einer Veröffentlichung aus dem Büro des Präsidenten hiess es: «Die internationale Gesellschaft muss sich entschlossen gegen den Iran stellen. Das iranische Regime versucht, durch seine Bedrohungen, die Stabilität der gesamten Region zu untergraben und zu zerstören.» Herzog bedankte sich bei den beiden Politikern, dass sie sich nach wie vor unmissverständlich auf die Seite Israels stellen und fuhr fort: «Israel ist in seinem Bekenntnis zur Verteidigung seines Volkes unmissverständlich. Die sofortige Heimkehr aller von der Hamas in Gaza gefangen gehaltenen Geiseln hat für uns – und die internationale Gemeinschaft – weiterhin höchste Priorität, während wir die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung weiter vorantreiben und drastisch ausbauen.» Cameron ist überzeugt, dass Israel sich bereits entschieden hat, auf den Angriff des Irans zu reagieren. «Es ist klar, dass die Israelis eine Entscheidung getroffen haben. Wir hoffen, dass sie dies auf eine Weise tun, die so wenig wie möglich zur Eskalation beiträgt.» Grossbritannien wünscht sich koordinierte Sanktionen gegen den Iran und erwartet von den G7 Staaten eine klare und unmissverständliche Botschaft.

Nach dem Treffen mit Präsident Herzog trafen die beiden Spitzenpolitiker sich mit ihrem israelischen Kollegen, Israel Katz. Dieser forderte sie dringend auf, darauf zu drängen, dass Deutschland, GB und die EU die Islamischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen. «Es ist an der Zeit, die Revolutionsgarden bei ihrem richtigen Namen zu nennen – eine terroristische Organisation – und schmerzhafte Sanktionen gegen das iranische Raketenprogramm zu verhängen.» In den USA erfolgte die Einstufung bereits im Jahr 2019.

Die Frage muss erlaubt sein, warum Netanyahu nach dem Besuch der beiden Aussenminister überhaupt noch plant, «mit weiteren führenden Politikern zu sprechen»? Vor Beginn der heutigen Kabinettssitzung erwähnte er die Treffen von heute Vormittag nur in einem lapidaren Satz: «Sie haben alle möglichen Vorschläge und Ratschläge, ich weiss das zu schätzen», um dann in gewohnter selbstherrlicher Weise fortzufahren: «Aber ich möchte klarstellen, dass wir unsere Entscheidungen selbst treffen werden.» Ähnliches hatte er auch den beiden Gästen bereits mitgeteilt.
Sanktionen werden auch von den USA und der EU vorbereitet. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte in Absprache mit US-Finanzministerin Janet Yellen, dass solche Massnahmen derzeit in Planung sind und bald bekanntgemacht werden. «Wir gehen davon aus, dass unsere Verbündeten und Partner bald mit eigenen Sanktionen nachziehen werden.»Eine gleichlautende Ankündigung kam aus dem Büro des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell.

Der Iran feiert sich selbst und seinen angeblichen ’Erfolg’ beim Angriff auf Israel bei seiner alljährlichen Militärparade. Diese findet aber nicht, wie sonst, auf den Prachtboulevards und Autobahnen rund um das Zentrum von Teheran statt, sondern wurde auf ein Kasernengelände ausserhalb der Stadt verlegt. Auch die live-Übertragung im staatlichen TV wurde in diesem Jahr aus dem Programm gestrichen. Präsident Ebrahim Raisi erklärte grossmäulig, aber völlig falsch, dass die ‘Operation ehrliches Versprechen’ (sic?) «den Ruhm des zionistischen Regimes (Israel) zu Fall gebracht hat.» Er verurteilte auch jene Staaten, die im Jahr 2020 mit der Unterzeichnung des ‘Abraham Abkommens’ eine Normalisierung mit Israel vollzogen hatten: «Diese Länder werden nun vor ihrem eigenen Volk gedemütigt, was einen strategischen Misserfolg für das israelische Regime darstellt.»
Die Flotte von fünf US-amerikanischen Kriegsschiffen, die die USA am 12. März verlassen haben, sind in Kreta angekommen. Sie werden, sobald sie ihr Zielgebiet, die Küste vor dem Gazastreifen, erreicht haben, dort mit dem Bau eines provisorischen Landungsstegs oder eines Schwimmdocks beginnen. Über diesen temporären Landeplatz sollen Hilfsgüter direkt auf dem Seeweg in den Gazastreifen gelangen. Die Schiffe gehören zur Transportbrigade eines Luftlandekorps. Auf Kreta befindet sich ein US-Marinestützpunkt, der zugleich auch einer der wichtigsten NATO-Stützpunkte im östlichen Mittelmeer ist.
Ein Soldat wurde im Zuge von Kampfhandlungen im nördlichen Gazastreifen gestern schwer verwundet. Nach der Erstversorgung vor Ort wurde er in ein Krankenhaus zur weiteren Behandlung evakuiert.
Während der Nachtstunden kam es zu heftigem Beschuss von Hisbollah Stellungen durch die IAF und IDF. An fünf verschiedenen Orten wurden militärische Ziele der Terror-Organisation angegriffen und zerstört. Der Gegenschlag erfolgte heute am frühen Morgen, als die Hisbollah die Biranit Militärbasis unter Beschuss nahm. Schäden wurden nicht gemeldet.

Mindestens achtzehn Verletzte, davon einer in lebensbedrohlichem Zustand, forderte ein direkter Treffer auf das Gemeindezentrum des nordisraelischen Ortes Arab al-Aramshe. Unter den Verletzten befinden sich 14 Soldaten. Sechs von ihnen trugen schwere Verletzungen davon. Warum kein Alarm ausgelöst wurde, wird derzeit von der IDF untersucht. Nur wenige Minuten nach dem Treffer wurden zweimal die Sirenen ausgelöst. Der Angriff wurde mit einer Kamikaze-Drohne geflogen.
VM Yoav Gallant gab heute bekannt, dass mehr als 500 ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen vom Iran auf Israel abgeschossen wurden und nicht, wie bisher geschätzt, 300. Nur drei der ballistischen Raketen schafften es, die Abwehr zu durchbrechen und in Israel anzukommen, während von den Marschflugkörpern und Drohnen alle abgeschossen wurden. Eine der ballistischen Raketen landete, nachdem sie abgewehrt und zerstört wurde, im Toten Meer, aus dem sie geborgen wurde.
Die im Iran hergestellte und mit Flüssigtreibstoff betriebene ‘Emad’ hat eine Reichweite von 1.700 km. Für die Strecke Iran-Israel hatte sie etwa 12 Minuten gebraucht. Der 11 m lange Treibstofftank konnte geborgen werden. Der mit 500 kg bestückte Sprengkopf und der Antrieb wurden beim Abfangmanöver völlig zerstört. Mehr als 110 dieses Raketen-Typs waren auf Israel abgeschossen worden.
IDF-Sprecher Daniel Hagari betonte. «Wir werden auf die Art und Weise reagieren, die wir wählen werden, und zwar zu dem Zeitpunkt, den wir wählen werden. Wir haben nicht nur defensive Fähigkeiten – das haben wir am Samstagabend bewiesen – wir haben auch offensive Fähigkeiten. Wir werden wissen, was zu tun ist und wann und wie wir es tun müssen.»
Das Kabinett hat bei der heutigen Sitzung ein Paket von US$ 5 Milliarden beschlossen, um die Gemeinden entlang des Gazastreifens, die beim Massaker vom 7. Oktober schweren Schaden genommen haben, wieder aufzubauen. Die Gelder sollen während der kommenden fünf Jahre für die Bereiche Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und andere Bereiche eingesetzt werden. US$ 81 Millionen werden für die Sanierung der Umwelt, inklusive Müllentsorgung, Beschattung von Strassen und die Anlage von Parkanlagen genutzt. Nicht im Paket enthalten sind etwa UN$19 Millionen, um die Schäden, die durch Militäreinsätze entstanden sind, zu beseitigen.
Kategorien:Israel
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