11. Nissan 5784

Die USA haben, wie erwartet, bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in der UNO ihr Veto eingelegt. Damit ist der Antrag gescheitert. Der Antrag war durch Algerien eingebracht worden. Der Stimme enthalten haben sich GB und die Schweiz. Für den Antrag stimmten Frankreich, Japan, Süd-Korea und Slowenien, ohne zuvor Palästina als Staat anerkannt zu haben. Sierra Leone, Russland, Mozambique, Malta, Guyana, Ecuador, China und Algerien haben Palästina bereits anerkannt und stimmten dementsprechend für den Antrag. Die Schweiz betonte ebenso wie die USA, dass sie eine Zwei-Staaten-Lösung wohl unterstützen, dass diese aber von einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern untermauert werden müsse.

Noch ist vieles unklar, was den Vergeltungsschlag Israels auf den Iran angeht. Klar hingegen scheint es zu sein, dass Israel sich bei der Aktion sehr zurückgenommen hat.

Am frühen Vormittag waren Explosionen aus der Region rund um Isfahan zu hören. Aus Teheran kam keine Erklärung, man berichtete nur, dass die Luftabwehr aktiviert wurde, es aber keinen besonderen Vorfall gegeben habe. Jedoch teilten anonyme israelische und amerikanische Quellen US-Nachrichtenagenturen mit, dass ein Angriff stattgefunden habe. Laut New York Times haben iranische Quellen einen Angriff auf den Militärflughafen in Isfahan bestätigt, ohne aber Schäden zu melden. Der Angriff sei mit Drohnen erfolgt, die laut iranischen Quellen abgefangen wurden. Das sei der Grund für die zu hörenden Explosionen.

Die fehlenden offiziellen Bestätigungen werden als Vermutung gewertet, dass der Iran nach diesem sehr limitierten Angriff nicht zu seiner Drohung, weitere Angriffe auf Israel auszuführen, stehen muss. Eine solche Kettenreaktion könnte sich leicht zu einem regionalen, wenn nicht sogar globalen Flächenbrand ausweiten.

Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir hat es wieder einmal geschafft, Israel in einem ganz schlechten Licht stehen zu lassen. Hatte er nach dem Angriff des Irans auf Israel noch ‘gelobt’: «Beeindruckende Verteidigung bis jetzt – jetzt muss es einen vernichtenden Angriff geben.» hatte er heute nur ein Wort für den Vergeltungsschlag: «דרדל׳ה – dardaleh» ein Slang-Ausdruck für ‘armselig’. Oppositionsführer Yair Lapid kritisierte ihn prompt: «Noch nie zuvor hat ein Minister im Verteidigungskabinett der Sicherheit des Landes, seinem Image und seinem internationalen Status so grossen Schaden zugefügt.» Mit diesem einen Wort sei es Ben-Gvir gelungen, Israel zwischen Teheran und Washington der Lächerlichkeit preiszugeben. Likud-Schreihälsin Tali Gotliv hatte sich bereits zuvor auf ‘X’ gemeldet: «Guten Morgen, liebes Volk Israel. Ein Morgen, an dem wir stolz den Kopf hochtragen. Israel ist ein starkes und mächtiges Land. Mögen wir die Macht der Abschreckung zurückgewinnen» und sie zitierte aus Psalm 60:8: «Moab ist mein Waschbecken; auf Edom werde ich meinen Schuh werfen.»

Das ist eine beleidigende Geste der Verachtung, wie sie einer Politikerin nicht würdig ist. Ausser sie gehört zur ‘Nicht-Regierung’, die derzeit in Israel herrscht. Buschah!

Der Besuch der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock bei Netanyahu soll angeblich teilweise sehr temperamentvoll und laut verlaufen sein. Kein Wunder, dass sie vor dem Abflug aus Israel nach Capri eine steile Stirnfalte hatte. Bei einer Pressekonferenz anlässlich des G7 Treffens in Capri verwies sie allerdings auf ein Statement des deutschen Botschafters Steffen Seibert. «Der Botschafter war in Kontakt mit dem Stab des Ministerpräsidenten und hat klargemacht, was wir von so verzerrenden Veröffentlichungen halten. Uns gegenüber wurde Bedauern ausgedrückt, dem haben wir nichts hinzuzufügen.»

Bei der Auseinandersetzung sei es um Bilder gegangen, die der Ministerin vorgelegt worden waren. Es handelt sich um immer wieder bei COGAT auftauchende Bilder, die wohlassortierte open-air Märkte in Gaza City, Rafah, Khan Younis und anderen Orten im Gazastreifen zeigen. Ich masse mir absolut nicht an, zu entscheiden, ob die Bilder echt sind oder nicht (s. Tag 185/8. April hier) und ich möchte mich entschuldigen, falls ich ebenfalls gefälschten Bildern aufgesessen bin. Ich habe sie zu keinem Zeitpunkt als Beweis für das Fehlen von humanitären Problemen gewertet, sondern als Zeichen, dass die Verbesserung der Versorgung erste Erfolge zeigt.

Baerbock sprach von ‘verzerrenden Veröffentlichungen’ die zu Fehleinschätzungen führen.

Die israelische Journalistin Moria Asaf Wolberg vom TV-Kanal 13 hatte einen Bericht über die Auseinandersetzung veröffentlicht. Netanyahu solle demnach erklärt haben: «Wir sind nicht wie die Nazis, die im Holocaust erfundene Bilder inszenierten. Wir sind nicht wie die Nazis, die falsche Bilder der virtuellen Realität geschaffen haben», was die Aussenministerin quittierte «Wollen Sie damit sagen, dass unsere Ärzte in Gaza nicht die Wahrheit sagen? Wollen Sie damit sagen, dass die internationalen Medien lügen?» Steffen Seibert stellte unter Bezug zu unterschiedlichen Veröffentlichungen klar: «Der Bericht über das einstündige Treffen zwischen Aussenminister Baerbock und Premierminister Netanjahu ist in wesentlichen Punkten falsch und irreführend.» Ist also auch diese Berichterstattung über das Treffen Barbock-Netanyahu nichts als fake? Aber dann ist doch die Frage: wem dient es?

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