17. Nissan 5784

Hamas-Mitglied Khalil al-Hayya, betonte gegenüber AP in Istanbul, dass das Ziel des Massakers vom 7. Oktober gewesen sei, die gesamte Region zu destabilisieren und in einen Krieg zu stürzen.

Er erklärte weiterhin, dass die Hamas ihren militärischen Flügel in dem Moment auflösen werde, in dem ein völlig souveräner Staat «im Gazastreifen und im Westjordanland innerhalb der Grenzen vor 1967 gegründet wird.»

Das widerspricht dem, was in der Charta der Hamas beschrieben wird! Im Jahr 2017 veröffentlichte die Hamas eine etwas abgemilderte Version ihrer Charta von 1988. Mit dieser Version hoffte sie, vor der UNO, der EU und anderen Organisationen eine höhere Zustimmung zu ihren Zielen und Plänen zu erhalten. Hier der Link, die neue Version findet man ab S. 32.

«Palästina, das sich vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und von Ras al-Naqurah [Rosh HaNikra] im Norden bis Umm al-Rashrash [Eilat] im Süden erstreckt, ist eine integrale territoriale Einheit. Es ist das Land und die Heimat des palästinensischen Volkes.»

Khalil al-Hayya versicherte, dass die Hamas die Folgen des Massakers für die zivile Bevölkerung im Gazastreifen nicht bereue. «Es ging nicht darum, die Situation in Gaza zu verbessern. Dieser Kampf dient dazu, die Situation völlig zu verändern.»

Sigrid Kaag, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gazastreifen, lobt Israel dafür, Schritte in die richtige Richtung unternommen zu haben, um die Menge der Hilfslieferungen nach Gaza zu erhöhen. Es müsse jedoch Sorge getragen werden, dass ‘Qualität und Quantität’ der Lieferungen weiter verbessert und auf einem hohen Niveau weiterführt werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass bald Projekte in Vorbereitung für den baldigen Wiederaufbau im Gazastreifen begonnen werden können. Gemeinsam mit ihrem Team hat sie, so informiert sie weiter, einen vereinfachten Landkorridor von Jordanien in den Gazastreifen vorbereitet, über den, zusammen mit Rafah und Kerem Shalom, die Lieferungen erleichtert werden sollen. Sie bezeichnete die Kooperation mit Israel als sehr erfolgreich. Dringend notwendig seien aber verbesserte Ausrüstungen, wie gepanzerte Fahrzeuge, bessere Kommunikationsmittel, und eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur.

Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich verlangte heute auf seinem ‘X’-account, Generalstabschef Herzi Halevi mit sofortiger Wirkung auszutauschen. Unter Bezugnahme auf einen Artikel in der hebräischen Gratiszeitung ‘Israel HaYom’ beklagte er: «Eines der Übel der IDF ist das Fehlen von kritischem Denken und Brainstorming, also genau das, was Ideen wachsen lässt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir einen neuen Stabschef brauchen, der durchsetzungsfähig und kreativ ist und sich nicht von konventionellem Denken einschränken lässt.» Im ersten Kommentar unter dem Beitrag von Smotrich macht der Schreiber aus seinem Herzen keine Mördergrube und hält Smotrich einen Spiegel vor, hier nur ein kleines Beispiel: «Der gefährliche Mann, der Siedler im Westjordanland zur Gewalt anstachelt, die Besiedlung des Gazastreifens anbietet und noch mehr Israelis Terroranschlägen aussetzt – trauen Sie sich, uns einen Rat zu geben?Nachdem Sie sich mehrere Jahre lang verweigert haben, haben Sie am Ende einen kurzen Dienst als Angestellter in der IDF geleistet – trauen Sie sich, uns einen Rat zu geben?Der Mann, der mit 700 Litern Treibstoff erwischt wurde, wahrscheinlich auf dem Weg, einen Terroranschlag zu verüben – wagen Sie es, uns einen Rat zu geben?»

Oppositionsführer Yair Lapid forderte in einem Gespräch mit Radio 103 seine ehemaligen politischen Partner, Benny Gantz und Gadi Eisenkot auf, aus dem Kriegskabinett auszutreten: «Sie halten eine illegitime und scheiternde Regierung am Leben. Sie beeinflussen nichts. Gehen Sie also nach Hause und lassen Sie uns daran arbeiten, diese Regierung zu stürzen.»

Lapid hat die Formulierung ungeschickt gewählt, oder er wurde verfälschend zitiert. Ich kann mir nur vorstellen, dass er sagen wollte, Benny Gantz und Gadi Eisenkot sollten besser aus dem Kriegskabinett, wo sie nichts ausrichten können, austreten und sich wieder der notwendigen Realpolitik der Opposition zuwenden.

Netanyahu müsse daran arbeiten, dringend einen Weg zu finden, um die Geiseln heimzuholen. «Die ganze Angelegenheit ist nicht gelöst, weil die Regierung unfähig ist und zurücktreten muss. Im Moment herrscht kein Krieg, machen Sie also einen Deal und bringen Sie die Geiseln nach Hause – das ist Ihre Pflicht.»

Sami Abu Zuhri, ein hochrangiger Anführer der Hamas-Terror-Organisation, erklärte heute gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass jeglicher Druck der USA auf die Hamas keinen Wert habe und nichts bewirken würde. Das geschah kurz bevor 18 Staaten, Argentinien, Österreich, Brasilien, Bulgarien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Thailand und GB gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden eine Erklärung unterschrieben haben, in der sie die sofortige Freilassung der Geiseln verlangen. «Wir betonen, dass die vorliegende Vereinbarung über die Freilassung der Geiseln zu einem sofortigen und anhaltenden Waffenstillstand im Gazastreifen führen würde, der die Bereitstellung weiterer notwendiger humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen erleichtern und zu einem glaubwürdigen Ende der Feindseligkeiten führen würde. Die Bewohner des Gazastreifens könnten in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, wenn zuvor Vorbereitungen getroffen werden, um Unterkünfte und humanitäre Versorgung sicherzustellen.» Unter der Bedingung, dass die Rückkehr der Menschen in den Norden des Gazastreifens einer gewissen Vorlaufzeit bedarf, um Wohnraum für die Evakuierten zu schaffen und ausreichende Versorgungsmöglichkeiten sicherzustellen, hatte auch Israel dieser Bedingung der Hamas für eine Vereinbarung zugestimmt.

Die radikale Gruppe ‘Tzav 9’ bezieht sich in ihrem Namen auf den Befehl ‘Tzav 8’, mit dem Reservisten am 7. Oktober in den Dienst gerufen wurden. ‘Tzav 8’ entspricht nicht der allgemeinen Mobilmachung, sondern kann vom Verteidigungsministerium gezielt für bestimmte Gruppe, wie Reservisten ausserhalb der normalen Dienstpflicht, bestimmte Truppeneinheiten etc. eingesetzt werden. Es handelt sich aber auf jeden Fall immer um einen Notfall. ‘Tzav 9’, deren Mitglieder aus allen politischen Spektren stammen und der auch Familienmitglieder von Geiseln angehören, haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Lieferung von Hilfsgütern und Lebensmitteln in den Gazastreifen zu blockieren. So haben sie vor Wochen die Zugangsstrassen nach Ashdod und den Warenübergang Kerem Shalom tagelang blockiert. In der Nacht auf heute haben sie mehrere Strassenkreuzungen im Süden des Landes blockiert, entluden einen der LKWs, öffneten die Mehlsäcke und kippten das Mehl und andere Lebensmittel auf die Strasse. Erst gegen 7 Uhr am Morgen wurden sie von Sicherheitskräften entfernt.

Die Aktionen der Demonstrationen sind nicht nur eine Lebensmittelverschwendung, sondern sie sind auch dumm. Die immer wieder von ihnen unterbrochenen Hilfslieferungen tragen dazu bei, dass Israel mehr und mehr in die internationale Kritik gerät und sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, die humanitäre Situation bei der Zivilbevölkerung von Gaza zu verschlechtern. Man kann aber die Aktion, an der auch Familienangehörige von Geiseln beteiligt waren, insofern verstehen, als diese sich in einem Ausnahmezustand befinden, der ein rationales Handeln nicht immer zulässt.

Nicht nur ‘Tzav 9’ ist bestrebt, die Hilfsgüterlieferungen nach Gaza zu unterbrechen. Auch Terroristen aus dem Gazastreifen, wobei es unklar ist, welcher Gruppe sie angehören, haben mit den Lieferungen ein Problem. Sie griffen den im Bau befindlichen Landungssteg an, der derzeit von den USA zur Anlandung von Hilfslieferungen gebaut wird, an. Es entstand Sachschaden an der Ausrüstung, eine Person wurde leicht verletzt.

Zwei Hamas-Terroristen, die dabei waren, einen erneuten Beschuss auf Israel vorzubereiten, wurden von der IDF aufgespürt und durch die zur Unterstützung angeforderte IAF neutralisieren. Auch ein in der Nähe befindliches Waffenlager wurde zerstört. Mehr als 30 Angriffsflüge wurden im Laufe der letzten 24 Stunden geflogen. Im Shati Flüchtlingscamp in Gaza City eröffnete eine Terrorzelle das Feuer auf IDF-Soldaten. Sie wurde ebenso neutralisiert, wie eine Gruppe von Scharfschützen, die im Lager Nuseirat einen Angriff startete.

Im Golf von Aden wurde eine Anti-Schiff-Rakete erfolgreich von einem der dort stationierten Schiff abgefangen und zerstört. Sie war auf das US-amerikanische Frachtschiff Yorktown gerichtet, das sich sowohl im Eigentum eines US-amerikanischen Unternehmens mit Beziehungen zu Israel, MAERSK, befindet und auch von den USA betrieben wird. An Bord befinden sich 18 US-amerikanische und 4 griechische Crewmitglieder. Es wurde kein Schaden gemeldet. Das griechische Militärschiff ‘Hydra’, das ein Handelsschiff im Golf eskortierte, schoss eine Drohne, die sich dem Schiff näherte, ab, während die zweite abdrehte und sich entfernte.

Der IDF ist es gelungen, mehr als 20 km Tunnelanlangen zu zerstören, die den nördlichen mit dem südlichen Teil des Gazastreifens unterirdisch miteinander verbinden. Der Streifen wird ‘oberirdisch’ vom sog. Netzarim Korridor getrennt, der vom Kibbutz Be’eri nach Westen bis an die Küste verläuft und der u.a. verhindern soll, dass sich Terroristen ungehindert zwischen den beiden Landesteilen bewegen. Über den Netzarim Korridor werden auch vermehrt Hilfstransporte in den nördlichen Gazastreifen geliefert.  Die seit einigen Wochen allein in Gaza operierende Brigade wurde jetzt abgezogen, um sich gemeinsam mit anderen Truppenteilen auf die Bodenoffensive in Rafah vorzubereiten.

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