13. Ijar 5784

In nie dagewesener Einigkeit stimmten gestern mit einer Mehrheit von 106/120 Knesset- Abgeordnete für eine Erklärung an den Chefankläger des ICC, Karim Khan. Der hatte gestern angekündigt, Haftbefehle für PM Netanyahu, VM Yoav Gallant und Terror-Anführer Yahya Sinwar zu beantragen. In der Erklärung heisst es: «Der Staat Israel befindet sich mitten in einem gerechten Krieg gegen eine kriminelle Terrororganisation. Die IDF ist die moralischste Armee der Welt. Unsere heldenhaften Soldaten kämpfen mit einem Mut und einer Hingabe, die nach internationalem Recht ihresgleichen sucht, wie es keine andere Armee je getan hat. Der skandalöse Vergleich des Haager Staatsanwalts zwischen Israels Führern und den Leitern von Terrororganisationen ist ein unauslöschliches historisches Verbrechen und ein klarer Ausdruck von Antisemitismus. Wir weisen dies mit Abscheu zurück. 80 Jahre nach dem Holocaust wird niemand den jüdischen Staat daran hindern, sich zu verteidigen.» Nicht unterschrieben wurde die Erklärung von Hadash-Ta’al, Ra’am und der Arbeiterpartei. Von der Arbeiterpartei wurde später eine Erklärung veröffentlicht, deren Text von Mark Twain stammt: «Patriotismus bedeutet, dass man sein Land jederzeit unterstützt und seine Regierung nur dann, wenn sie es verdient hat.» Die Vorsitzende der Partei, Meirav Michaeli, verurteilte aber ebenfalls die ‘skandalöse und gefährliche Androhung’ aus Den Haag.

Karim Khan kommentierte seine Entscheidung kurz und bündig: «Ich hätte mich nicht deutlicher ausdrücken können. Diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, sollten sich später nicht beschweren, wenn mein Amt Massnahmen ergreift. Mein Büro klagt zwei der Hauptverantwortlichen, Netanyahu und Gallant, die sowohl Mittäter als auch Vorgesetzte sind, an.» Weitere Haftbefehle kündigte er für Ismail Haniyeh und Mohammed Deif an.

Während seiner monatelangen Vorbereitungszeit wurde Kahn u.a. von Amal Clooney [Ehefrau von George Clooney] unterstützt. Auf der Webseite ihrer ‘Clooney foundation for Justice schreibt sie: «Wir kommen einstimmig zu dem Schluss, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu und der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, darunter Aushungerung als Methode der Kriegsführung, Mord, Verfolgung und Ausrottung.» Der Hamas wirft sie vor «Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, einschliesslich Geiselnahme, Mord und Verbrechen der sexuellen Gewalt». Die Anklagen gegen Netanyahu und Gallant scheinen ihr weitaus mehr ‘am Herzen’ zu liegen. Welche Quellen ihrer Klageführung zu Grunde lagen, ist nicht klar, sollten sie von der UNWRA oder den Hamas-Gesundheitsbehörden stammen, so sind sie a priori unglaubwürdig.

David Ignatius von der Washington Post  stellt heute in seiner Kolumne die hypothetische Frage «Sage mir, wie der Krieg enden wird», um dann zu bedauern, dass nach sieben Monaten eine Lösung immer noch in weiter Ferne steht. Nach der Reise des nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan ist er aber sicher, einige Eckpunkte zu erkennen. Sie lassen hoffnungsvolle Rückschlüsse zu, dass die kriegerischen Handlungen abflachen werden und den Blick auf den ‘Tag danach’ zulassen. Was hat sich gegenüber den Wochen zuvor verändert? Woher nimmt er die aufkeimende Hoffnung?

1. Der zu erwartende Flächenbrand in der Region scheint etwas eingedämmt zu sein. Er führt dies auch auf Gespräche zwischen dem stv. Sicherheitsberater, Brett McGurk, und dem neuen iranischem Aussenminister, Ali Bagheri Kani, zurück. Diese Gespräche seien in entspannter, zielorientierter Atmosphäre verlaufen. Die USA hätten dem Iran unmissverständlich mitgeteilt, wie sie auch in Zukunft auf Angriffe auf US-amerikanische Ziele aus Syrien und dem Irak reagieren werden.
2. Das iranische Atomprogramm, aus dem die USA 2018 unter Präs. Trump ausgestiegen sind, hat zu einigen Selbstbeschränkungen geführt. So hat der Iran sich bereiterklärt, die Urananreicherung auf 60% zu deckeln und jederzeit die internationale Atombehörde zuzulassen.
3. Dass der amerikanisch-iranische Dialog lebt, zeigt auch, dass nach dem Hubschrauberabsturz vom Sonntag die USA um Kartenmaterial gebeten wurden, um den Absturzort lokalisieren zu können.
4. Die israelische Führung hat von einer umfassenden Bodenoffensive gegen Rafah Abstand genommen und wird nun nur begrenzte Angriffe, wie derzeit im Osten der Stadt durchführen. Damit kommt Israel dem Wunsch von US-Präsident Biden nach, der dringend vor einer kompletten Bodenoffensive Abstand gewarnt hatte.
5. Von Israel wird berichtet, dass bis heute etwa 75% der palästinensischen Terror-Organisation Hamas zerstört wurden und dass die gezielten Operationen in Rafah den Rest eliminieren wird. Regelmässige Razzien werden in allen Gebieten des Gazastreifens von der IDF durchgeführt, um die dort unter den Zivilisten versteckten Terroristen aufzudecken und zu neutralisieren.
6. Israel wird einen Plan für die Administration des Gazastreifens für den ‘Tag danach’ vorlegen, der von allen Seiten akzeptiert werden kann.
7. Saudi-Arabien hat einem fast spruchreifen Entwurf eines Sicherheitsabkommens mit den USA zugestimmt, der eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel enthält. Nach dem Besuch von Jake Sullivan bei Kronprinz Mohammed bin Salman hiess es, das Königreich erwarte ‘einen glaubwürdigen Weg’ zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Diese Formulierung ist eine deutliche Abschwächung gegenüber vorherigen Forderungen.

Ein Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller lebenden Geiseln und Rückgabe aller sterblichen Überreste von verstorbenen Geiseln könnten, so ist Ignatius überzeugt, das Ende des Krieges markieren. Auf dem Papier sind alle Voraussetzungen zu erkennen. Netanyahu wird nicht allen Punkten zustimmen, dies wird erst durch die kommende Regierung geschehen.

Deshalb, und das ist meine Meinung, Neuwahlen so schnell wie möglich, um weitere Opfer zu vermeiden.

Oppositionsführer Yair Lapid rät Netanyahu dringend, die von Washington angestrebte Normalisierung mit Saudi-Arabien fortzusetzen. Dazu ist es notwendig, dass er grundsätzlich der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmt. Nur so sei es möglich, weiteren Verfolgungen durch den ICC zu entgehen. «In Den Haag wird man einen Premierminister, der sich mitten in einem historischen Friedensprozess befindet, nicht anklagen. Dies wird das Den Haager Problem für uns lösen. Auch die Frage des ‘Tags danach in Gaza’ fände neue Unterstützung und zusätzlich wird es uns helfen, die Saudis zu mobilisieren, um Druck in Bezug auf die Geiseln auszuüben.» Damit stellt sich Lapid hinter die Erklärung von Jake Sullivan, dass Israel derzeit eine gute Möglichkeit habe, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu normalisieren, wenn er seine Zustimmung zu einer palästinensischen Staatsgründung signalisiere. Bisher kamen dazu nur ablehnende Worte von Netanyahu. Der wie üblich nie eine Chance vergehen lässt, eine Chance zu verpassen! Im Gegensatz zu Netanyahu, der nur und ausschliesslich sein eigenes Wohl verfolgt, hofft Präsident Isaac Herzog, dass Israel diese Chance wahrnimmt.

Beeindruckende Satellitenbilder, aufgenommen am 5. und 8. Mai zeigen deutlich, wie umfassend der Exodus aus Rafah vor sich gegangen ist. Wo am 5. Mai noch fast alle ehemals freien Flächen mit Zelten besiedelt waren, sind am 8. Mai fast nur mehr freie Sandflächen zu erkennen. Der erste Exodus begann, nachdem am 6. Mai der Evakuierungsbefehl der IDF gekommen war. Die hier gezeigten Bilder gehören zwar nicht zu den zu räumenden Gebieten, sie wurden aber trotzdem von den Gazanern verlassen. Die von der IDF eingerichtete ‘humanitäre Schutzzone’ nordwestlich von Rafah wurde nach eigenen Berichten erweitert, um tatsächlich genügend Platz für die zu erwartenden Flüchtlinge zu bieten. Derzeit dürften sich noch etwa 300.000 bis 400.000 Menschen in Rafah aufhalten, etwa 1 Million hat das Gebiet bereits verlassen.

Obwohl in den ersten Tagen seit Eröffnung des temporären Landungsstegs mehr als 500 LKWs über das Meer nach Rafah gekommen sind, ist die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza erheblich ins Stocken geraten. Nach einigen Betriebstagen wurde die Anlage wegen Sicherheitsbedenken und logistischer Probleme geschlossen. Bisher konnte die maximale Frequenz von 150 LKWs pro Tag nie erreicht werden. Der Grund dafür liegt in der verlangsamten Weiterverteilung durch palästinensische Fahrzeuge.

Mitarbeiter der UN beklagten, dass sich derzeit mehr als 82.000 (!) Tonnen lebenswichtiger Güter an der Grenze zu Rafah stauen, nachdem die Grenze aufgrund der in dem Gebiet anhaltenden Kampfhandlungen immer noch geschlossen ist.

Der rechtsextrem-nationalistische Politrambo Ben-Gvir freut sich schon heute, wenn er demnächst nach Gaza umziehen wird. Im Jahr 2005 wurde vom damaligen PM Ariel Sharon der Rückzug aus Gush Katif, einem jüdischen Siedlungsblock im Süden des Gazastreifens und aus vier Gemeinden im Norden Samarias beschlossen. Gush Katif mit insgesamt 16 Gemeinden wurde völlig zerstört. Das alles sollte ein Pilotversuch sein, damit sich Israel völlig aus Gaza, Judäa und Samaria zurückziehen und ein palästinensischer Staat verwirklicht werden könne.

Schon Ende Oktober 23 freuten sich zumindest drei Soldaten, wieder auf dem Boden zu stehen, wo sich einst Gush Katif befand. Der Rückzug im Jahr 2005 war für die Siedler schmerzhaft und für Israel teuer. Heute sind die Meinungen durchaus geteilt. Judäa und Samaria sind ein Pulverfass, das jederzeit hochgehen kann. Die Sicherung der Siedler kostet Israel Milliarden Schekel, der Einsatz des Militärs blockiert Kräfte, die jetzt in Gaza fehlen. Und die bereits am 7. Oktober in Israel fehlten! (sic!)

Ben-Gvir träumt nationalistische Wiederbesiedlungsträume und sieht sich selbst schon in seinem Haus mit Blick aufs Mittelmeer. Er träumt den alten Nazitraum von ‘mehr Lebensraum im Osten’! «Vollständige Besetzung des Gazastreifens mit voller israelischer Kontrolle. Jüdische Siedlungen, aber – der wichtigste Schritt: Förderung der freiwilligen Einwanderung. Damit meine ich übrigens nicht alle.» Ben-Gvir verrät uns nicht, wen er nicht in seinem Traumland sehen möchte, aber man ahnt es, die Linken, seine grössten Feinde. Ob er Gush Katif wieder revitalisieren will? «Nicht nur das, man muss noch viel mehr einbringen. Wenn es eine Einwanderung von Hunderttausenden gibt, die die Siedlungen verlassen, kann man mehr und mehr Menschen ins Land holen. Ich freue mich jedenfalls darauf, in Gaza zu leben, sobald es möglich ist.» Das alles gab er in einem Interview mit der haredischen Inline Zeitung ‘Kikar HaShabbat’ bekannt.

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