22. Ijjar 5784

In der Nähe von Nablus wurden gestern zwei Soldaten Opfer eines Terroranschlages. Staff Sgt. Diego Shvisha Harsaj, 20, und Staff Sgt. Eliya Hilel, 20, s’’l, wurden von einem Auto erfasst, als sie dabei waren, stichprobenartige Kontrollen von palästinensischen Fahrzeugen vorzunehmen. Der Angriff ging so schnell vor sich, dass sie keine Chance hatten, den Angreifer unschädlich zu machen. Nach dem Angriff drehte das Fahrzeug um und fuhr zurück Richtung Nablus, wo sich der Fahrer den palästinensischen Behörden stellte. Im nördlichen Gazastreifen erlitt Staff Sgt. Yedidya Azugi, 21, s’’l, im Kampf mit palästinensischen Hamas-Terroristen tödliche Verletzungen.

John Kirby, Sprecher der nationalen Sicherheit in den USA betonte, dass die Kontrolle über den Philadelphi-Korridors zwischen Ägypten und Gaza nicht die von US-Präsident Joe Biden gezeichnete ‘rote Linie’ überschreitet. Der Philadelphi-Korridor ist die am meisten genutzte Schmuggel-Route für Waffentransporte nach Gaza. Ob die IDF dabei den ganzen strategisch wichtigen Korridor besetzt hat oder nur Teilstücke, wird von ihm nicht angesprochen. Kirby betont, dass die IDF die Operation zuvor den USA kommuniziert hat. Bisher wurden von der IDF mindestens 20 grenzunterscheitende Tunnel gefunden. Einige davon waren der IDF bekannt, andere wurden erstmals entdeckt. In das Tunnelsystem hinein führen mindestens 82 Einstiege, die über das ganze Gebiet des Korridors verteilt sind.

Wohnungsbauminister Yitzhak Goldknopf hat die UNRWA auffordern lassen, dass sie innerhalb von 30 Tagen sämtliche Niederlassungen verlassen müssen, die sich auf staatlichem Grund befinden. Die UNRWA schuldet Israel einen Betrag von US$ 7.3 Millionen für seit sieben Jahren aufgelaufene Pachtzahlungen. Die für die Verwaltung der staatlichen Grundstücke zuständige ‘Israel Land Authority’ (ILA) schreibt weiter: «Die UNRWA ist verpflichtet, jede illegale Nutzung sofort einzustellen, alles zu zerstören, was unter Verletzung des Gesetzes gebaut wurde, das Land von allen Personen oder Gegenständen zu räumen und es innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum dieses Briefes an die Behörde zurückzugeben.» Konkret handelt es sich um Gebäude im Ortsteil von Ma’alot Dafna in Ostjerusalem. Nun kann man vielleicht sagen, dass durch die sieben Jahre andauernde schweigende Duldung eine Art Gewohnheitsrecht entstanden ist. Erst nach dem Massaker vom 7. Oktober und den damit verbundenen Spannungen mit der UNRWA hat die ILA beschlossen, die Pachtbedingungen, die der Nutzung zugrunde liegen, durchzusetzen.

Die ‘World Central Kitchen’ gab heute bekannt, dass sie ihre Aktivitäten in Rafah ab sofort einstellen wird. Der Entschluss wird damit begründet, dass die Mitarbeiter aufgrund der häufigen israelischen Angriffe nicht mehr sicher sind. Sie werden aber ihre mobilen Küchen in den Norden verlegen.  Allein gestern wurden 100.000 Mahlzeiten ausgegeben, die Kapazitäten sollen fortlaufend erhöht werden.

Eine Cruise missile, die wahrscheinlich aus dem Irak abgeschossen wurde, konnte von der IDF abgefangen und zerstört werden. Die Formulierung ‘sie näherte sich von Osten’ wird in der IDF für aus dem Irak stammende Raketen benutzt. Der Iron Dome kam beim Abfangen zum Einsatz, kurz nachdem in der Region um Margalit der Alarm ausgelöst wurde.

Die IAF flog gestern mehr als 50 Angriffsflüge auf Ziele im Gazastreifen und konnte dabei auch zwei Terroristen neutralisieren. Die beiden verliessen unmittelbar vor dem Angriff das Haus, aus dem heraus Granaten in Richtung IDF-Soldaten geworfen worden waren. In Rafah wurden unterdessen Tunnelschächte, Munitionslager, Raketenwerfer für Panzer-Abwehr-Raketen, Sprengstoff und weitere, nicht genauer bezeichnete Waffen gefunden.

Kaum im Amt, muss sich der neugewählte Vorsitzende der Arbeiterpartei, Yair Golan, schon mit dem Schmierentheater der rechten und rechts-extremen Politiker der Koalition auseinandersetzen. Golan, ein ehemaliger General der IDF, ist seit 2022 die Stimme des gewaltfreien zivilen Ungehorsams gegen die Regierung. Der Fokus der Proteste lag dabei auf den Plänen, die Gewaltenteilung abzuschaffen und damit die Demokratie zu gefährden. Die Vereinigung israelischer Reservisten, ‘Brothers & Sisters in Arms’, hatte damals damit gedroht, keine Reserveübungen mehr wahrzunehmen.

Nota Bene: Als nach dem Massaker vom 7. Oktober massenhaft Reservisten einberufen wurden, hat sich niemand gedrückt. Einige kamen sogar aus dem Ausland zurück, wo sie entweder in den Ferien waren oder an einer Uni studierten.

Die Flut von Kritiken und Drohungen verortet er eindeutig bei Netanyahu selbst, aber auch bei dessen rechten Anhängern, den Bibiisten.

Kanal 14, ein regierungsnaher kommerzieller TV-Sender, strahlte einen offenbar manipulierten Clip aus. Aus dem Satz: «Ich diskutiere derzeit nicht darüber, ob das der beste Schritt ist», war das Wort ob herausgeschnitten, so dass der Satz lautete. «Ich diskutiere derzeit nicht darüber.Das ist der beste Schritt.» Ein kleiner, wesentlicher Unterschied. Immerhin ging es darum, ob seine Vision, bis zur Auflösung der Regierung keinen Wehrdienst zu leisten, bereits ein fait accompli ist und damit als Aufwiegelung verstanden werden kann, oder ob es sich nur um ein Gedankenspiel ist. Im Originalclip ist das Wort ob deutlich zu hören.

Trotz anderslautender Ankündigungen gibt es bisher keine Untersuchung durch die Polizei, die bekannterweise dem rechtsradikal-nationalistischen Ben-Gvir untersteht, der wegen terroristischer Tätigkeiten vom Militärdienst ausgeschlossen wurde.

Jene Explosion, bei der am Dienstag drei Soldaten ihr Leben verloren, wurde ausgelöst durch einen verminten Tunneleinstieg, der sich unterhalb einer zivilen Klinik befand. Die Klinik ist Teil eines UNWRA Komplexes, der neben der Schule, eben auch die Klinik und eine Moschee umfasst. In den Klassenräumen der Schule wurden zahlreiche Waffen und Uniformen aufgefunden. Auch zahlreiche Tunneleingänge befanden sich in den Klassenzimmern. Ein klassischer Stützpunkt der Hamas in einer UNRWA-Anlage!

Der Palästinensisch-Islamische Djihad hat heute erneut ein Video von Alexander Trufanov veröffentlicht, das im Gegensatz zum vorherigen vom vergangenen Dienstag offensichtlich neueren Datums ist. In diesem längeren Clip bezieht sich Trufanov auf den Entscheid vom 5. Mai, den Sender al-Jazeera vom Netz zu nehmen.

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