24. Ijjar 5784

US-Präsident Joe Biden hat gestern seinen Plan zur Beendigung des Krieges erläutert. Hier der gesamte Text seiner Rede.

Zu Beginn betont er, dass seine Mitarbeiter sich während der letzten Monate intensiv bemüht haben, nicht nur auf einen vorübergehenden Waffenstillstand hinzuarbeiten, sondern auf ein dauerhaftes Ende des Krieges. In diesem Sinne beendet er auch die Rede: «Es ist an der Zeit, dass diese neue Phase beginnt, dass die Geiseln nach Hause kommen, dass Israel sicher ist, dass das Leiden aufhört. Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Tag danach zu beginnen.»

Seine Vision beginnt mit einem ‘besseren Morgen danach’, der für Israelis und Palästinensern gleichermassen eine bessere Zukunft bietet. Biden hat von seinem Entwurf Saudi-Arabien, die Türkei, Jordanien und die VAE informiert. Warum die Türkei informiert wurde, verstehe ich nicht. Dieser Staat bietet nicht nur einen Rückzugsort für die Hamas-Terroristen, sie ist auch die Finanzdrehscheibe und das Tor zu allen demokratischen Ländern des Westens, die sie, ausgestattet mit türkischen Pässen ungehindert bereisen können.

«Der Vorschlag umfasst drei Phasen:

1. In den ersten sechs Wochen:
2. Völlige und uneingeschränkte Waffenruhe
3. Rückzug der IDF aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens
4. Freilassung einer noch nicht definierten Zahl von Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, sowie der amerikanischen Bürger
5. Freilassung Hunderter palästinensischer Gefangenen
6. Überführung aller sterblichen Überreste der verstorbenen Geiseln
7. Rückkehr der palästinensischen Zivilisten in alle Gebiete des Gazastreifens
8. Tägliche Lieferung von 600 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln, Notunterkünften, bereitgestellt von der internationalen Gemeinschaft

In dieser Phase müssen Israel und die Hamas die notwendigen Vereinbarungen aushandeln, um in Phase zwei überzugehen. Um sicherzustellen, dass Israel seine Interessen schützen kann, wird die erste Phase verlängert, sofern es mehr Zeit für die Verhandlungen braucht. Die USA, Ägypten und Katar werden die Verhandlungen begleiten, bis wirklich alle Vereinbarungen getroffen sind.

•  Während der zweiten Phase:
• Austausch aller lebenden Geiseln, inkl. der männlichen Soldaten gegen

Palästinensische Gefangene

• Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen
• Solange die Hamas ihren Verpflichtungen nachkommt, wird aus dem ‘vorübergehenden Waffenstillstand’ eine ‘dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten’.
•  Während der dritten Phase:
• Umfassender Wiederaufbauplan für den Gazastreifen
• Sollten sich noch sterbliche Überreste von getöteten Geiseln in Gaza befinden, müssen sie nach Israel überführt werden.»

Soweit der Plan von US-Präsident Biden, der vernünftig klingt, wenn alle Betroffenen mitmachen.

Es folgt ein Zitat von Joe Biden, mit dem ich inhaltlich nicht einverstanden bin.

«Das israelische Volk sollte wissen, dass es dieses Angebot ohne weiteres Risiko für seine eigene Sicherheit machen kann, weil es die Hamas-Kräfte in den letzten acht Monaten vernichtet hat. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Hamas nicht mehr in der Lage, einen weiteren 7. Oktober zu verüben, was – offen gesagt – eines der Hauptziele der Israelis in diesem Krieg ist.»

Noch vor wenigen Tagen wurde aus den USA erklärt, dass es noch weitaus mehr aktive und kampfbereite Terroristen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gebe, als gedacht, und dass diese in den letzten Wochen und Monaten eine grosse Zahl von neuen Mitgliedern angeworben hat. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Kämpfe im angeblich schon entmilitarisierten Norden wieder heftig aufgeflammt sind. Die führenden Köpfe der Hydra sind noch lange nicht besiegt. Sinwar, Deif, Haniyeh und Maschal leben immer noch, sei es gut beschützt in der Unterwelt von Gaza oder im Luxus in Katar. Geschwächt ja, aber nicht vernichtet!

Biden weist im Folgenden darauf hin, dass es «sogar in der Regierungskoalition Stimmen gibt, die eine Fortsetzung des Kampfes auf unbestimmte Zeit fordern. Sie haben es deutlich gemacht: Sie wollen den Gazastreifen besetzen, sie wollen jahrelang weiterkämpfen, und die Geiseln haben für sie keine Priorität.» Auch hier muss ich korrigieren: Diese Stimmen sind nicht sogar in der Regierungskoalition, nein sie sind die treibenden Kräfte der Koalition. Sie haben auch einen Namen: Netanyahu, Smotrich und Ben-Gvir, Eliyahu, um nur einige zu nennen. Dass die Geiseln für sie keinerlei Bedeutung haben, wurde erst wieder von wenigen Tagen klar, als sie Zachi HaNegbi vor ihren Mistkarren spannten und ihn den Familien der Geiseln mitteilen liessen: Ein Waffenstillstand, um die Geiseln zu befreien sei keine Option. Wenn, dann müsse er schon einen Vorteil für die Politiker bringen.

Biden fordert die israelische Führung auf, sich dem auf sie ausgeübten Druck nicht zu beugen und sich hinter diesen Vorschlag zu stellen. Meint er den Druck, der von der Opposition oder von den von ihnen so verachteten ‘Linken’ ausgeht, so kann er unbesorgt sein. Dem werden sie sich nie beugen. Meint er den Druck der Weltöffentlichkeit, so ist auch das unbedenklich, Netanyahu hat mehrfach klargemacht, dass immer noch er bestimmt, was in Israel geschieht und dass er sich nichts vorschreiben lässt. Meint er den Druck, der vom Minister des Kriegsrates, Benny Gantz und den Beobachtern Gadi Eisenkot und Ron Dermer, sowie Oppositionsführer Lapid ausgeht, auch den wird Netanyahu ignorieren und ihn im Zweifelsfall auflösen. Welchen Druck also spricht er hier an? Ich befürchte, richtig gefallen wird der vorgelegte Vorschlag Netanyahu nicht….

Auch für die Israelis hat Biden eine Botschaft: «Ich bitte Sie, einen Schritt zurückzutreten und darüber nachzudenken, was passieren wird, wenn diese Chance verloren geht. Wir dürfen diese Chance nicht verlieren. Ein unbefristeter Krieg mit dem Ziel eines nicht näher definierten ‘totalen Sieges’ wird Israel nicht nach Hause bringen, sondern es nur im Gazastreifen festsetzen, die wirtschaftlichen, militärischen und menschlichen Ressourcen aufzehren und Israels Isolation in der Welt verstärken.» Dann spricht er die erklärten Kriegsziele Netanyahus an und warnt: «Das wird die Geiseln nicht nach Hause bringen. Das wird nicht zu einer dauerhaften Niederlage der Hamas führen. Das wird Israel keine dauerhafte Sicherheit bringen.»

Also eine klare Ansage: Nur dieser Vorschlag kann noch helfen, wird auch der abgelehnt, dann war es das.

Biden geht davon aus, dass die Vernunft siegen wird und zeigt auf, welche positiven Folgen die Annahme des Vorschlages mit sich bringen wird. Er weiss, dass er es allein nicht schaffen wird. «Aber ich brauche Ihre Hilfe. Alle, die Frieden wollen, müssen jetzt ihre Stimme erheben und den führenden Politikern sagen, dass sie diese Vereinbarung annehmen und sich dafür einsetzen sollten, dass sie Wirklichkeit wird, dass sie von Dauer ist und dass sie aus dem tragischen Terroranschlag und dem Krieg eine bessere Zukunft schmiedet.»

Jetzt liegt der Ball wieder einmal bei der Hamas. Sie hat den Vorschlag Israels gestern Abend erhalten und braucht jetzt Zeit, ihn zu prüfen und sich dann zu entscheiden. Immerhin kamen von ihnen kurze positive Signale. Natürlich sehen die Hamas-Terroristen die Entwicklung als «als Ergebnis der legendären Standhaftigkeit unseres kämpfenden Volkes und seines mutigen Widerstands.» Sollte die Hamas allerdings den Vorschlag annehmen, so muss sie zunächst dringend ihre Charta von 1988 abändern, in der immer noch steht, dass Israel total zerstört werden muss.

Das von Israel vorgelegte Dokument ist, so betont eine US-amerikanische Stelle, sehr detailliert gewesen. Es sei vom Kriegskabinett, nicht aber vom erweiterten Sicherheitskabinett, dem auch Smotrich und Ben-Gvir angehören, abgesegnet worden. Von den beiden Hardlinern ist bisher noch keine Reaktion gekommen, sie wird für den späteren Abend, nach dem Ende des Shabbat erwartet.

In einer Erklärung unmittelbar nach der Ansprache des Präsidenten, jedoch ohne darauf Bezug zu nehmen, hiess es aus dem Büro des PM: «Die israelische Regierung ist sich einig in dem Wunsch, unsere Geiseln so schnell wie möglich zurückzubringen und arbeitet daran, dieses Ziel zu erreichen. Der Premierminister hat das israelische Verhandlungsteam ermächtigt, einen Entwurf zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen, wobei er darauf besteht, dass der Krieg nicht beendet wird, bevor nicht alle seine Ziele erreicht sind, einschliesslich der Rückkehr aller unserer Geiseln und der Beseitigung der militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas.» Diese Worte haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach gehört……Die schnelle Antwort war für Netanyahu offensichtlich von solcher Wichtigkeit, dass er sie sogar am Shabbat veröffentlichen liess. Allerdings mit einem kleinen Zugeständnis an die Übertretung des Ruhetages wurde das Statement nur in Englisch verlautbart. Kurze Zeit später gab es noch eine zweite Meldung: «Israel wird weiterhin darauf bestehen, dass diese Bedingungen erfüllt werden, bevor ein dauerhafter Waffenstillstand in Kraft tritt. Die Vorstellung, dass Israel einem dauerhaften Waffenstillstand zustimmen wird, bevor diese Bedingungen erfüllt sind, ist ein No-Go.» Immerhin, ein kleiner Hinweis darauf, dass der Waffenstillstand genau definiert werden müsse, aber nicht rundheraus abgelehnt werde.

Dieser Ansicht ist auch Oppositionsführer Yair Lapid. «Die israelische Regierung kann diese absolut bedeutsame Rede von US-Präsident Joe Biden nicht ignorieren. Der Deal liegt auf dem Tisch und muss jetzt durchgezogen werden. Ich möchte Netanyahu daran erinnern, dass wir, die Opposition, ihm ein politisches Sicherheitsnetz bieten, sobald Ben-Gvir und Smotrich nicht mehr Teil der Regierung sind.»

Die Familien der noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln drängen die Regierung, die Vorschläge bedingungslos anzunehmen. «Wir wollen, dass die Menschen lebend und bald aus Gaza zurückkehren», hofft Gili Roman, dessen Schwester Yarden Roman-Gat, 36, von den Hamas-Schlächtern in den Gazastreifen verschleppt wurde, während ihr Mann und ihre kleine Tochter sich erfolgreich verstecken konnten. Sie wurde im November freigelassen, wohingegen ihre Schwägerin Carmel Gat sich noch in Gaza befindet. «Dies könnte die letzte Chance sein, Leben zu retten. Daher muss der derzeitige Zustand geändert werden, und wir erwarten, dass alle Bidens Aufruf folgen, den auf dem Tisch liegenden Deal sofort anzunehmen. Es gibt keinen anderen Weg zu einer besseren Situation für alle. Unsere Führung darf uns nicht enttäuschen.»

Sharone Lifshitz, die Mutter der im November freigelassenen Yocheved beschuldigt die Regierung: «Wir wissen, dass die israelische Regierung sehr viel getan hat, um den Abschluss einer Einigung zu verzögern, und das hat viele Menschen das Leben gekostet, die wochenlang und monatelang in Gefangenschaft überlebt haben. Es bricht uns das Herz, wie viele Menschen wir zurückbekommen, die nicht mehr am Leben sind.» Ihr Vater Oded, 83, befindet sich noch in Gaza.

Auch zahlreiche ausländische Regierungschefs forderten beide Länder dringend auf, den Vorschlägen zu folgen und ihnen zuzustimmen. Der designierte indonesische Präsident Prabowo Subianto sagte am Samstag, sein Land sei bereit, bei Bedarf ‘erhebliche Friedenstruppen’ zu entsenden, um einen Waffenstillstand in Gaza durchzusetzen. Er betonte, der von Biden vorgelegte Vorschlag sei ein Schritt in die richtige Richtung. Indonesien ist auch bereit, bis zu 1.000 Patienten aus Gaza zu evakuieren und in Indonesien medizinisch behandeln zu lassen. Das ‘Indonesische Krankenhaus’ in Gaza ist seit November geschlossen. Prabowo sagte, eine umfassende Untersuchung der humanitären Katastrophe im Rafah-Gebiet von Gaza sowie eine ‘gerechte Lösung’ für die Region seien erforderlich. «Und das bedeutet nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch das Recht des palästinensischen Volkes, seine eigene Heimat, seinen eigenen Staat zu haben und in Frieden zu leben.»

Auf die Reaktionen auf den von US-Präsidenten Joe Biden vorgetragenen Vorschlag werde ich erst morgen eingehen. Sie werden wohl erst im Laufe der Nacht veröffentlicht werden.

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