25. Ijjar 5784

Der israelische Präsident, Isaac Herzog, bedankte sich bei US-Präsident Joe Biden für seine Rede am Freitag, bei der er den israelischen Vorschlag für ein Geiselabkommen vorgestellt hatte. Herzog sicherte gleichzeitig Netanyahu bei der Befreiung der Geiseln seine volle Unterstützung zu. «Wir dürfen nicht vergessen, dass es nach jüdischer Tradition kein grösseres Gebot gibt, als Gefangene und Geiseln freizulassen – vor allem, wenn es sich um israelische Bürger handelt, die der Staat Israel nicht verteidigen konnte. Es ist unsere ureigene Verpflichtung, sie im Rahmen einer Vereinbarung, die die Sicherheitsinteressen des Staates Israel wahrt, nach Hause zu bringen.»

Wie vermutet, haben die beiden rechtsextrem-nationalistischen Kriegstreiber Ben-Gvir und Smotrich noch gestern Abend Netanyahu informiert, dass sie dem Vorschlag nicht zustimmen werden. Sie kündigten an, dass sie, im Fall die Regierung würde für den Plan stimmen, die Koalition verlassen werden. Ben-Gvir betonte die Zustimmung zu einem solchen Plan ist kein ’absoluter Sieg’, es ist ein ‘absoluter Verlust’. Während eines langen Telefongesprächs bat Netanyahu die beiden inständig, ihre Entscheidung nicht zu überhasten und nachzudenken, bevor sie ihre endgültigen Antworten bekanntgeben. Die kamen nur eine Stunde später.

Ophir Falk, hochrangiger Berater von Netanyahu erklärte zum gestern vorgelegten Papier, dass «es noch viele Details zu klären gibt. Dazu gehört, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand geben wird, solange nicht alle unsere Ziele erreicht sind.» Israel habe dem Vorschlag zugestimmt, es sei kein guter Vorschlag, aber man wolle unbedingt, dass die Geiseln freigelassen werden. Falk hielt fest, dass sich die israelischen Bedingungen nicht geändert haben. Die Freilassung aller Geiseln und die Zerstörung der Hamas als judenmordende Terrororganisation.

Das Kriegskabinett wird heute Abend um 20 Uhr Ortszeit zusammentreten, um den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Plan zum Waffenstillstand und der Geiselbefreiung intensiv zu diskutieren. Miteinbezogen in die Besprechung werden auch die Mitglieder des israelischen Verhandlungsteams.

Yair Golan, Vorsitzender der Arbeiterpartei, schrieb in seinem X-Account: «Präsident Biden, ein wahrer Freund Israels, spricht mit seiner Stimme aus, was jeder in Israel bereits in der Anfangsphase des Krieges verstanden hat. Die Bedingung für die Rückkehr aller Entführten ist die Einstellung der Kämpfe. Netanyahu hat die Leistungen der IDF und die Chancen auf die Rückgabe der Entführten heruntergespielt. Jetzt müssen die Kämpfe aufhören. Dann können wir alle nach Hause bringen.»

Laut Angaben der IDF haben in der vergangenen Woche 1.858 LKWs mit Hilfsgütern und Lebensmitteln den Gazastreifen erreicht. 764 von ihnen kamen über Kerem Shalom und den Grenzübergang Rafah, der auf der ägyptischen Seite für einige Wochen gesperrt war.  Geliefert wurden Lebensmittel, medizinische Ausrüstung und Ausstattung für Schutzräume. Mit etwas mehr als 200 LKWs pro Tag liegt die Zahl deutlich unter den im neuen Vorschlag geforderten 600 pro Tag.

Der OGH macht dem Rechtsberater der Regierung, Doron Taubman, schwere Vorwürfe, warum es nicht möglich ist, sofort 3.000 haredische Männer in den Militärdienst einzuziehen. Der amtierende Präsident des OGH, Uzi Vogelman, verweist auf eine Erklärung von GStA Gali Baharv-Miara. Sie hatte erklärt, dass die automatisierte Befreiung der etwa 63.000 haredischen Männer vom Wehrdienst zwar abgelaufen ist, was aber nicht bedeutet, dass nun alle gleichzeitig den Dienst in der IDF antreten müssen. Es ist durchaus vorstellbar, die Einberufungen schrittweise vorzunehmen.

Taubman argumentierte, dass in der IDF erst Vorbereitungen getroffen werden müssen, um den besonderen Lebensstil der Haredim im Militär zu berücksichtigen. Derzeit bestehe keine Kapazität, eine so grosse Zahl von ihnen aufzunehmen. Was natürlich Blödsinn und eine reine Augenwischerei von Netanyahu ist.

Der sephardische Oberrabbiner, Yitzhak Yosef, hatte angekündigt, dass er im Fall einer allgemeinen Wehrpflicht für diese Gruppe mit allen Haredim das Land zu verlassen. Wahrlich, kein herber Verlust!

Die Regierung hätte bis zum 31.3. eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Thema abgeben sollen, bat jedoch um eine Terminverlängerung bis zum 31.5.. Auch der Termin ist nun verstrichen und kein Papier wurde vorgelegt. Die Sache ist klar, wenn die jungen Männer, statt in ihren Yeshiwot zu sitzen und den ganzen Tag zu ‘studieren’, in der IDF dienen müssen, so wird die Shas Partei die Koalition verlassen. Die in dem Fall platzt. Das will Netanyahu mit aller Gewalt verhindern. Und deshalb verkauft er wieder einmal seine politische Seele. Gerade jetzt in Zeiten des Krieges wird jeder Mann und jede Frau gebraucht. Warum also nicht die Haredim? «Wir haben die Einberufung von 3.000 Männern grundsätzlich nicht in Erwägung gezogen», lautet Taubmans Antwort.

Derzeit findet eine Anhörung statt, bei der der Anwalt der Union der Yeshiwot, Shmuel Horowitz, versucht, spitzfindig zu argumentieren. Die Einberufung der Haredim verstosse gegen das Recht der Religionsfreiheit. Der Grund: Die Rabbiner haben das so beschlossen. Zwingt man sie gegen ihren Willen, so heisst das «Hört nicht auf euren Rabbiner!» Die klare Antwort von einem der neun Richter: «Nein, das Gericht würde sagen: ‚Gehorcht dem Gesetz‘.»

Das Gericht gab eine Lehrstunde in Sachen Gesetzesbrüche gedeckt durch die Rabbiner: «Wenn ein Rabbiner sagt, dass man keine Steuern zahlen muss, müssen wir dann Menschen auf der Grundlage der Religionsfreiheit von der Steuerpflicht befreien?» und schlussfolgerte: «Ihr Argument würde bedeuten, dass jede Entscheidung eines jeden Rabbiners durch die Religionsfreiheit geschützt wäre.»

Unmittelbar nachdem eine Rakete auf IDF-Soldaten in Rafah abgeschossen wurde, ohne Schaden anzurichten, zerstörte die IDF die Abschussbasen mit einem gezielten Angriff. Insgesamt wurden gestern mehr als 30 Angriffe auf Rafah geflogen, bei denen Waffenlager und von den palästinensischen Hamas-Terroristen genutzte Gebäude zerstört sowie einige Scharfschützen neutralisiert wurden.

Zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen wurden aus dem südlichen Libanon abgeschossen. Sie stürzten im Gebiet von Katzrin im Golan auf offenes Gebiet, wo sie ein Feuer verursachten. Einige Raketen konnten vom Iron Dome abgefangen werden, die in Richtung Margaliot im Norden Israels abgeschossen worden waren. Am frühen Nachmittag wurde im gesamten Bereich der Grenze zum Libanon, im Golan, Galil und entlang der nördlichen Küste der Alarm ausgelöst. Die Kämpfe im Norden des Landes haben sich seit gestern deutlich intensiviert. Eine Burkan-Rakete hatte gestern in der Nähe von Kiryat Shmona eine Militärbasis und einen geschlossenen Supermarkt in der Stadt getroffen. Menschen kamen in beiden Fällen nicht zu Schaden, jedoch entstand grosser Sachschaden, insbesondere auf der Militärbasis. Bei einem weiteren Treffer auf ein Haus in Kiryat Shmona wurden zwei Personen durch herabstürzenden Schrapnelle verletzt. Die Bewohner von Akko wurden aufgefordert, in geschützten Räumen oder entsprechend gesicherten Notunterkünften zu bleiben. Im gesamten Mai wurden von der Hisbollah 95 Panzer-Abwehr-Raketen und 85 Drohnen auf israelisches Gebiet geschossen. Im Vergleichszeitraum April waren es 50, bzw. 42 Vorfälle.

Die IDF konnte alle am Nachmittag abgeschossenen Raketen abfangen und zerstören. Im südlibanesischen Hula wurde die Abschussrampe zerstört, von der aus die Angriffe auf Margaliot erfolgt waren. Angeblich wurden, so libanesische Medien, bei diesem israelischen Angriff zwei Schafhirten getötet.

Über Nacht hat die IAF einen Komplex der Hisbollah in der Nähe von Baalbeck im nordöstlichen Libanon angegriffen und zumindest schwer beschädigt. Dieser Angriff war die Reaktion auf die Zerstörung einer Militär-Drohne über dem südlichen Libanon.

Die Houthi-Terroristen behaupten, in den letzten 24 Stunden insgesamt sechs erfolgreiche Operationen im Roten Meer und im Indischen Ozean durchgeführt zu haben. Neben dem grössten Flugzeugträger der US-Marine, der Dwight D. Eisenhower, wurden ein zunächst ungenannter US-Zerstörer und drei Frachtschiffe, die Albiani, ein Rohöl-Tanker, der unter der Flagge von Malta segelt, die Maina, ein Schüttgut-Frachter, der ebenfalls unter der Flagge von Malta segelt und die al-Oraiq, die unter der Flagge von Katar segelt, angegriffen. Warum die Houthis ein Schiff angreifen, das unter der Flagge Katars segelt, ist unverständlich. Eine Drohne und zwei Raketen, abgeschossen von den Houthi-Terroristen, wurden vom US-Militär erfolgreich abgefangen und zerstört. Die Raketen waren auf den Zerstörer USS Gravely abgeschossen und von diesem abgefangen.

Die IDF begann heute mit einer Operation im Yabna Flüchtlingscamp im südlichen Rafah. In der Online-Zeitung Arab News wird von mindestens sieben Opfern, darunter vier Kindern, gesprochen, die bei der Erstürmung getötet wurden. Der Angriff sei mit der Luftwaffe gezielt auf das Wohnhaus eines Zivilisten erfolgt. Suchtruppen seien im Einsatz, um nach weiteren Toten oder Verletzten zu suchen. In israelischen Medien wird berichtet, dass zahlreiche Terroristen neutralisiert und von den Terroristen genutzte Gebäude zerstört wurden. Auch zahlreiche Waffen, inklusive Flugabwehr-Maschinengewehre wurden entdeckt und unbrauchbar gemacht. Durch den Einsatz einer Drohne konnte ein vermintes Haus entdeckt werden, bevor es zu einer Explosion beim Betreten durch die IDF kommen konnte.

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