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28. Ijjar 5784

Netanyahu hat sich heute in Kiryat Shmona ein Bild von den Verwüstungen nach den Bränden gemacht. Bei einem Gespräch mit Feuerwehrleuten und Vertretern der IDF bedankte er sich für die hervorragende Arbeit bei den Löscharbeiten, hielt aber dann fest: «Wer glaubt, er könne uns etwas antun und wir würden die Hände in den Schoss legen, macht einen grossen Fehler.Der Boden hier hat gestern gebrannt, aber der Boden hat auch im Libanon gebrannt.» Israel ist nach seinen Worten darauf vorbereitet, eine starke Aktion gegen die Hisbollah durchzuführen. In den letzten Tagen ist die Frequenz der Angriffe von der vom Iran unterstützten Hisbollah auf Israel drastisch angestiegen.

Das Bezirksgericht Tel Aviv folgt dem Antrag von Kommunikationsminister Shlomo Karhi, das Sendeverbot des katarischen Nachrichtensenders al-Jazeera um 35 weitere Tage zu verlängern. Das Gericht hielt fest, dass es eine enge Verbindung zwischen dem Sender und der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gibt, die der israelischen Sicherheit tatsächlich Schaden zufügt. Der Schaden entsteht, weil die Hamas das Nachrichten-Netzwerk zur Verbreitung der eigenen Ziele nutzt. Abgestützt auf ein Notstandsgesetz, das es möglich macht, ausländische Sender, die die Sicherheit Israel gefährden, vom Netz zu nehmen, wurde der Sender am 5. Mai abgeschaltet.

Netanyahu hat heute wieder einmal den Beweis seiner Abgehobenheit, seines Narzissmus und seiner fehlenden Moral geliefert. Aus dem ehemaligen Mr. Security und Mr. Economy ist ein kleiner Wicht geworden. Der aber trotzdem ein gefährlicher kleiner Wicht ist, der jederzeit explodieren kann. Heute feiern wir den Jerusalem-Tag, der an die Wiedervereinigung der Stadt nach dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 erinnert. Dass dieser Tag für Teile der arabischen Bevölkerung der Stadt, vor allem in Ostjerusalem, eine Provokation darstellt, ist aus ihrer Sicht verständlich. Netanyahu wird an der am Abend stattfindenden offiziellen Gedenkfeier nicht teilnehmen. Der Grund, er ist ‘mit dem Krieg im Norden und Süden beschäftigt’. Lächerlich.

Der wahre Grund ist, dass der von ihm ausgeladene Shai Hermesh (siehe Tag 238/31.5.), nun doch an der Veranstaltung teilnehmen wird. Er wird dort das ‘Jiskor-Gebet’ in Erinnerung an alle gefallenen Soldaten sprechen. Als Soldat kämpfte er sowohl im Sechstagekrieg und war bei der Befreiung Jerusalems dabei und er kämpfte 1973 im Yom Kippur Krieg. Er war einige Jahre für die Kadima Partei Knesset-Abgeordneter. Beim Massaker vom 7. Oktober wurde sein Sohn Omer von den Hamas-Schlächtern ermordet. Hermesh ist ein integrer Mann, der hohes Ansehen geniesst. Womit hat er also den Zorn Netanyahus auf sich geladen, der zu seiner Ausladung führte? In Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung hatte er unlängst in einer Kolumne des Haaretz die Regierung als Geisel einer Gruppe von Messianisten und einige Minister als verurteilte Kriminelle bezeichnet. Dazu hatte er auf Netanyahus Korruptionsprozess angespielt. An alldem ist nicht ein Wort unwahr! Aber Netanyahu verträgt keinerlei Kritik an seiner Person. Auch dann nicht, wenn sie durchaus berechtigt ist. Er hält sich für einen Übermenschen!

Und hier gleich noch ein Beispiel für die grenzlosen dumm-dreisten Lügengespinste von Netanyahu. Während seines Besuches in Kiryat Shmona liess er sich vom Bürgermeister- Kandidaten des Likud, Eli Zafrani, begleiten, der dies auch stolz samt Fotos auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Hingegen boykottierte er den seit 2018 amtierenden Bürgermeister Avichai Stern. Nachdem er wegen dieser Ungeheuerlichkeit von der Opposition gerügt wurde, liess er sein Büro verlautbaren: «Mein Besuch in Kiryat Shmona war eine rein militärische Tour. Treffen mit Zivilisten waren nicht vorgesehen.» Oh ja, man könnte argumentieren, dass Zafrani vielleicht aktiv bei der IDF, der Feuerwehr, oder anderen Sicherheitskräften engagiert ist. Dann hatte Zafrani aber das falsche Outfit gewählt, Blue-Jeans und ein schwarzes Hemd machen noch lange nicht aus einem Zivilisten einen Uniformträger.

In der Altstadt von Jerusalem ist es bereits zu Beginn des ‘Fahnen-Tanzes’ anlässlich des Jerusalem-Tages zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen. Im arabischen Viertel der Altstadt warfen national-religiöse radikale Siedler-Jugendliche Steine auf die arabischen Einwohner. Die Polizei versuchte, die beiden Seiten zu trennen und setzte dafür Tränengas ein.  Die Randalierer griffen auch Journalisten an, um sie beim Ausüben ihrer Arbeit zu stören. Ein Polizist wurde beobachtet, wie er einen arabischen Fotojournalisten umwirft, der dabei eine Schnittwunde an der Stirn erlitt. Die jüdischen Demonstranten skandierten dabei: «Tod den Arabern!» Auch ein Reporter des Haaretz wurden von radikalen Krawallmachern der national-religiösen Jugendlichen zu Boden geworfen und getreten. Es dauerte einige Zeit, bis die Grenzpolizei einschritt. Fünf Angreifer wurden von der Polizei festgenommen.

Meir Kahane war ein Vertreter des religiösen Zionismus mit dem Ziel, die Demokratie in Israel zugunsten einer jüdischen Theokratie abzuschaffen. Demokratische Israelis sahen in ihm einen Rassisten, der die gesamte nicht-jüdische Bevölkerung aus Judäa und Samaria vertreiben und ein Grossisrael gründen wollte. 1988 wurde er nicht mehr zu den Knesset- Wahlen zugelassen. Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir und ihre Parteikollegen sehen sich als direkte Nachfolger seiner Ideologie. So ist es kein Wunder, dass der amtsbekannte Kahane-Aktivist und Ben-Gvir Freund Bentzi Gopstein vor Beginn des Flaggen-Tanzes Sticker mit der Aufschrift ‘ Rabbi Kahane hatte recht’ verteilte.

Etwa 40.000 Teilnehmer sind mittlerweile in der Altstadt angekommen und befinden sich auf dem Weg zur Klagemauer. Am Nachmittag waren immer wieder Rufe zu hören: «Wir werden nach Gush Katif in Gaza zurückkehren.»

Der siedlerfreundliche-rechtsextrem-nationalistische Smotrich hat heute nochmals in einem Interview mit Radio ‘Khan’ festgehalten, dass er den von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Vorschlag zum Geiselabkommen ablehnt. Er lehne grundsätzlich ein Abkommen ab, das vorsieht, dass Geiseln gegen ‘Terroristen mit Blut an den Händen’ ausgetauscht werden und der nicht sicherstellt, dass die IDF die palästinensische Terror-Organisation Hamas endgültig zerstört. Smotrich betonte, dass das Massaker vom 7. Oktober nichts mit ihm zu tun habe, sondern ein ‘wahnsinniges Versagen’ der Geheimdienste war. Im Gegensatz zu früheren Aussagen, mit denen er eine Mitschuld für das Versagen des Staates übernommen hatte, schiebt er jetzt ausschliesslich den Sicherheitskräften die Schuld zu.

Sein nicht minder rechtsextremer Kumpanen Ben-Gvir äusserte sich nur wenig später und verkündete, seine Partei, Otzma Yehudit, werde an keiner Abstimmung der Regierung teilnehmen. Der Grund ist, dass er gestern die Original-Vorlage für das Geiselabkommen im Büro des PM einsehen wollte, ihm dort aber mitgeteilt wurde, dass es ein solches Papier nicht gebe. Deshalb: «Solange der PM die Details des Abkommens verschweigt, wird Otzma Yehudit seine Koalition stören.» Darüber hinaus hat er im Namen der Partei bereits angekündigt, den Vorschlag nicht mitzutragen.

Es zusehends klarer, dass die beiden mit ihren Parteikumpanen an ehrlicher demokratischer Basisarbeit in der Politik nichts im Sinn haben. Sie stören militärische, wirtschaftliche und soziale Abläufe.

Angesichts der immer intensiver werdenden Kämpfe entlang der Nordgrenze Israels mit der Hisbollah hat die IDF die maximale Zahl der Reservisten von 300.000 auf 350.000 angehoben. Diese Massnahme gilt zunächst bis zum 1. August. In der seit Staatsgründung grössten Einberufungswelle wurden 287.000 zu Beginn der Operationen in Gaza einberufen. Zahlreiche Reservisten waren bereits über die Altersgrenze der Dienstverpflichtungen hinaus.

Generalstabschef Herzi Halevi, jischar koach, hat eine neue Anti-Terror-Einheit gegründet. Die neue Einheit entstand als Reaktion auf die gemachten Fehler und ist «Teil der Lehren, die sich aus den ersten Untersuchungen der Ereignisse vom 7. Oktober ergeben haben.» Die Einheit wird von einem Oberstleutnant der Reserve befehligt und untersteht der Gaza-Division. Die gesamte Einheit wird aus Reservisten bestehen, die zuvor in Spezialeinheiten gedient haben und in der Nähe des Gazastreifens leben. Damit soll sichergestellt werden, dass sie schnell auf plötzliche Ereignisse reagieren können. Die entsprechende Ausbildung beginnt bereits in den kommenden Wochen. Es haben sich bereits hunderte Reservisten beworben.

Nachdem die IDF sich bereits aus der Region zurückgezogen hatte, wurden die Kämpfe in Deir al-Balah, insbesondere in Bureij, wieder aufgenommen. Die Wiederaufnahme der Kämpfe wurde nötig, nachdem es neue Erkenntnisse über Tunnelsysteme und Gebäudekomplexe gab. Neben dem Einsatz der Bodentruppen wurden von der IAF zahlreiche Angriffe geflogen. Hierbei wurden von den Terroristen genutzte Strukturen ober- und unterirdisch sowie einige Waffenlager und Beobachtungsposten zerstört. Gleichzeitig gehen die Operationen der IDF im Netzarim Korridor und im südlichen Gazastreifen mit gleicher Intensität weiter. Die IDF verkündet, die ‘operative Kontrolle’ über die beiden Gebiete zurückerobert zu haben. Heute entdeckten sie eine Raketenabschussbasis, die in einer Transportkiste der UNRWA verborgen war.

Vor wenigen Minuten schlug eine mit Sprengstoff beladene Drohne, die aus dem südlichen Libanon abgeschossen worden war, in der Stadt Hurfeish ein. Die IDF untersucht, warum die heranfliegende Drohne keinen Alarm ausgelöst hat. Bei der Explosion wurden 11 Personen verletzt. Einer der Verletzten befindet sich in kritischem Zustand.

Kategorien:Israel