01. Siwan 5784

Netanyahu wird am 24. Juli zum vierten Mal (!) eine Rede vor dem US-amerikanischen Kongress halten. Was er den Amerikanern zu sagen hat, das so ungeheuer wichtig ist, dass es mitten im Krieg eine solche Veranstaltung rechtfertigt, weiss ich nicht. « …und den Vertretern des amerikanischen Volkes und der ganzen Welt die Wahrheit über unseren gerechten Krieg gegen diejenigen, die uns vernichten wollen, darzulegen.» Das ist es, was er geplant hat, er braucht offensichtlich einen starken Ego-booster!

Der Sprecher der Republikaner, Mike Johnson, hat eine Idee: «Die Zweikammersitzung symbolisiert die dauerhaften Beziehungen zwischen den USA und Israel und bietet Premierminister Netanyahu die Gelegenheit, die Vision der israelischen Regierung für die Verteidigung ihrer Demokratie, die Bekämpfung des Terrors und die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Region zu erläutern.» Leider weiss Johnson nicht, von was er spricht, denn Visionen hat die derzeitige Regierung ganz und gar nicht und ein ‘gerechter und dauerhafter Frieden’ zwischen Israel und den Palästinensern ist nicht das, was in der Agenda von Netanyahu erscheint.

Der demokratischen Fraktionsführer, Chuck Schumer, ein guter Mann, hatte die Einladung so lange wie möglich verzögert. Im März hatte er Netanyahu als ‘Hindernis für den Frieden’ bezeichnet und vorgezogene Wahlen in Israel gefordert. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Schumer und Netanyahu sind hinreichend bekannt. Schumer stimmte der Einladung schlussendlich zu, um nicht als Hindernis für die Beziehungen zwischen Israel und den USA zu gelten.

Der ursprüngliche Termin kollidiert mit dem jüdischen Feiertag Shawuot, warum aber mehr als ein Monat zwischen dem Wunschtermin und dem nun fixierten Datum liegen, ist nicht klar. Falls die palästinensischen Terror-Organisation Hamas das derzeit diskutierte Papier zum Geiselabkommen annimmt, was kaum zu erwarten ist, so könnte das dauerhafte Ende des Krieges nahe sein. Andererseits könnte es aber auch sein, dass die rechtsextrem-nationalistischen Parteien in der Regierung ihre Drohung wahrmachen und diese stürzen, falls die übrigen Koalitionspartner das Papier annehmen. In dem Fall müsste noch vor dem Beginn der Sommerpause in der Knesset ein Wahltermin bestimmt werden.

Lehnen sie es aber ab, dann dauert der Krieg bereits fast zehn Wochen. US-Präsident Joe Biden und seine hochrangigen Mitarbeiter dürften bis dahin Israel in Bezug auf den Krieg noch kritischer gegenüberstehen, als sie es bereits jetzt tun. Im Jahr 2015 boykottierten fast 60 Demokraten die Rede von Netanyahu, man darf gespannt sein, wie viele heuer den Raum verlassen. Übrigens: Netanyahu wartet immer noch auf eine Einladung ins Weisse Haus zu US-Präsident Joe Biden…

Auch bei den Regelungen betreffend den Grenzübergang Rafah beschreitet Netanyahu wieder einmal eigene Wege. Wie die US-amerikanische Nachrichtenplattform Axios berichtet, hat Netanyahu vor einem Treffen in Kairo, an dem US-Amerikaner, Ägypter und Israelis teilnahmen, dem israelischen Sicherheitskabinett dezidiert mitgeteilt, dass er keinesfalls bereit sei, der PA eine Mitarbeit an Grenzübergang Rafah zu gestatten. Nur wenige Tage zuvor war aber im Kriegskabinett genau das gebilligt worden: Jede andere palästinensische Gruppe, ausser der Hamas, dürfe den täglichen Betrieb in Rafah beaufsichtigen. Dem Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten kommt eine grosse Bedeutung für die Lieferung von Hilfsgütern zu, die zunächst in Kerem Shalom oder Nitzana kontrolliert und dann über Rafah in den Gazastreifen gelangen. Bis auf eine kurze Öffnung in der vergangenen Woche ist Rafah seit Mai geschlossen. Die ägyptische Seite wird erst dann wieder aktiv, wenn nicht mehr die IDF, sondern die Palästinenser die Kontrolle übernehmen.

Ein weiterer wichtiger Punkt wird derzeit ebenfalls von Netanyahu blockiert. Vorgestern hatte sich GStA Gila Baharav-Miara mit einem dringenden Schreiben direkt an ihn gewandt. Darin forderte sie ihn ultimativ auf, endlich eine staatliche Untersuchungskommission   einzusetzen, die den Umgang mit der Regierung im Zusammenhang mit dem 7. Oktober analysieren soll. Nur so können Klagen vor internationalen Gerichtshöfen erfolgreich abgewehrt werden. Yossi Fuchs, Kabinettssekretär, schreibt dazu: «Israel befindet sich mitten in einem heftigen Krieg, und die Zeit ist noch nicht reif für eine Untersuchung des gesamten Krieges und dessen Vorgeschichte», und wies, ganz ‘his masters voice’, darauf hin, dass die Bildung dieser Kommission ausschliesslich in der Zuständigkeit der Regierung liegt.

IDF-Sprecher Daniel Hagari bedauerte, dass internationale Medien wieder einmal in die PR-Falle der palästinensischen Terror-Organisation Hamas gestolpert sind. So wurde über den gezielten Angriff der IAF auf eine UNRWA Schule berichtet, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Schule von Terroristen der Hamas und des Palästinensisch-Islamischen Djihad als Unterschlupf und Zentrale benutzt wurde. Die neun beim Angriff neutralisierten Terroristen waren aktiv beim Massaker vom 7. Oktober und dessen Planung beteiligt. Weitere ähnliche Angriffe waren, entsprechend aufgefundener Unterlagen, bereits sehr detailliert geplant. «Wir haben eine tickende Zeitbombe gestoppt!» Nachdem von der UNO und von der EU-Vorwürfe kamen, der Angriff sei «ein weiteres schreckliches Beispiel für den Preis, den die Zivilbevölkerung zahlt, die nur versucht, zu überleben.» Die IDF sagte zu, weitere Informationen, sobald sie verarbeitet sind, zu veröffentlichen.

Heute wurde erneut eine Terror-Zelle in unmittelbarer Nähe einer UNRWA Schule in Gaza City durch einen gezielten Luftangriff zerstört. Ein Container diente den Terroristen als Kommandozentrale und als Treffpunkt für die internen Sicherheitskräfte. Zum Zeitpunkt des Angriffs, der wiederum mit Präzisionsmunition ausgeführt wurde, befanden sich neun Terroristen im Container. Ebenso wie in der gestern angegriffene Zentrale in einer anderen UNRWA Schule wurden auch hier neue Pläne für zeitnahe Angriffe auf Israel vorbereitet,

Der IDF gelang es in den vergangenen Stunden, bei gezielten Angriffen in Ost-Buriej und Ost-Deir al-Balah Dutzende von Hamas-Terroristen zu neutralisieren. Darunter befand sich auch der Leiter einer zentralen Raketen-Abwehrzelle im zentralen Gazastreifen.

Der temporäre Landungssteg vor Gaza hatte vor zwei Wochen bei starkem Wellengang Schaden erlitten und die Lieferungen mussten eingestellt werden. Jetzt geht man davon aus, dass im Laufe des heutigen Tages die Lieferungen wieder aufgenommen werden können.

Dem US-amerikanischen Militär ist es nach eigenen Angaben gelungen, in den letzten 24 Stunden acht Drohnen und zwei unbemannte Boote der Houthi-Terroristen zu zerstören.

Nachdem gestern bereits ein kleines Waffenlager in einem Kinderzimmer gefunden wurde, entdeckte die IDF heute ein weiteres, versteckt in einem Babybettchen. Während der Operation in Rafah konnten die Soldaten an verschiedenen Orten eine ansehnliche Menge an Waffen, Raketen-Werfern, Ak-47, Munitionsmagazinen und anderen Waffen sicherstellen.

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Dass UN-Generalsekretär Antonio Gueterres kein Freund Israels ist, ist hinreichend bekannt. Dass er, was die palästinensische Terror-Organisation angeht, blind auf beiden Augen ist, ist ebenfalls kein Geheimnis. Jetzt hat er den Militär-Attaché Israels in den USA, Generalmajor Hidai Zilberman, über seine endgültige Entscheidung informiert, Israel auf jene Schwarze Liste zu setzen, die Länder und Organisationen umfasst, die Kindern in Konfliktgebieten schaden. Die Liste wird in der kommenden Woche veröffentlicht und an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verteilt. Wer steht oder stand noch auf der Liste? Im vergangenen Jahr waren es: Afghanistan, Kolumbien, Kongo, Irak, Mali, Myanmar, Somalia, Sudan, Jemen und Syrien sowie die Terrorgruppen Al-Qaida, ISIS, Al-Shabaab und Boko Haram, sowie Russland. Was sind die Folgen?  Solange ein Staat auf der Liste aufscheint, werden immer wieder spezielle Berichte erstellt, die in einer eigens dafür eingerichteten Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates kommuniziert werden. Die Stellung Israels in der UNO wird damit sicher nicht erleichtert, solange Guterres der Generalsekretär ist. Seine erste Amtszeit lief 2022 ab, die aktuelle wird noch bis 2027 andauern.

Pressehinweis: In der NZZ von heute steht ein sehr guter und informativer Artikel «Benny Gantz, der israelische General, der Netanyahu zu Fall bringen könnte.»

Kategorien:Israel