6. Siwan 5784

Eine Untersuchungs-Kommission des UN-Menschenrechtsrats unter Vorsitz der Südafrikanerin Navi Pillay befasst sich derzeit mit ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’, die Israel während des Krieges begangen haben soll. «Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Ausrottung, Mord, geschlechtsspezifische Verfolgung von palästinensischen Männern und Jungen, gewaltsame Verbringung sowie Folter und unmenschliche und grausame Behandlung – wurden begangen.» Ihr Bericht wird in der kommenden Woche dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt werden.

Immerhin befasst sich der Bericht auch mit ‘Kriegsverbrechen’, die durch mehrere palästinensische Terrorgruppen begangen wurden. Dabei bezieht sie sich auf die Massaker vom 7. Oktober, als mehr als 1.300 Menschen, überwiegend Zivilisten, grausam vergewaltigt, verstümmelt und ermordet wurden und weitere 256 gewaltsam in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Pillay fordert, dass «alle, die Verbrechen begangen haben, zwingend zur Rechenschaft gezogen werden.»

Israel weist die Vorwürfe von sich und bezeichnet sie als das, was sie sind: «Eine seit langem bestehende systematische anti-israelische Diskriminierung.» Der Krieg Israel gegen die Hamas ist ein asymmetrischer Krieg, in dem sich ein reguläres Militär und eine Terror-Organisation gegenüberstehen. Inwieweit diese ‘Kriegsverbrechen’ begehen können, da sie Zivilisten sind, die zwar kämpfen, aber Waffen und Mittel einsetzen, die keiner regulären Kriegsführung zugeordnet werden, ist fraglich. Ganz sicher aber war das Massaker vom 7. Oktober ein ‘Verbrechen gegen die Menschlichkeit’ das alle Vorwürfe erfüllt, die Pillay Israel fälschlicherweise vorwirft.

Die Kommission wurde 2021 eingesetzt, ihre einzige Aufgabe ist es, angebliche Verstösse Israels gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu untersuchen und anzuprangern.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas verlangt von den USA eine bindende schriftliche Garantie, dass nach der erfolgten Geiselfreilassung ein andauernder Waffenstillstand und ein völliger Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen in Kraft tritt. Sollte diese Garantie gegeben werden, sind sie bereit, den von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zu ratifizieren. Derzeit wird von Ägypten überprüft, ob die USA eine solche Zusicherung geben werden.

Der US-amerikanische Aussenminister, Antony Blinken, derzeit wieder auf Pendeldiplomatie im Nahen Osten, zeigt sich mit der Antwort der Hamas auf den vorliegenden Vorschlag unzufrieden. Dieser ist, mit einigen kleinen Abänderungen identisch mit dem, den die Hamas am 6. Mai vorgelegt hat und dem Israel grundsätzlich zugestimmt hatte. Trotzdem hat die Hamas jetzt fast zwei Wochen gebraucht, um sich zu dem vorliegenden Papier zu äussern und weitere Änderungen zu fordern. «Als Ergebnis wird der Krieg, den die Hamas mit dem barbarischen Angriff auf Israel und israelische Zivilisten am 7. Oktober startete, weitergehen. Viele Menschen werden weiter leiden. Weitere Palästinenser werden leiden. Weitere Israelis werden leiden» und Blinken fuhr fort: «Es ist an der Zeit, dass das Feilschen aufhört und ein Waffenstillstand beginnt. Es kann sein, dass die Hamas weiterhin ‚nein‘ sagt. Ich denke, dann wird jedem auf der Welt klar sein, dass es an ihr liegt und dass sie sich entschieden hat, einen Krieg fortzusetzen, den sie begonnen hat.»

Nach den USA hat auch Russland nun die Eigeninitiative ergriffen, um die immer noch in Gaza festgehaltenen russischen Geiseln freizubekommen. Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa hat mit Vertretern der UNO und des Internationalen Roten Kreuzes Kontakt aufgenommen. Sie forderte sie dringend auf, sich für die Freilassung der noch in Geiselhaft befindlichen fünf russischen Staatsbürger einzusetzen.

Gestern wurden von der Hisbollah im Laufe des Tages etwa 80 Raketen Richtung Israel abgeschossen. Die Hisbollah gab am Dienstagabend bekannt, dass einer ihrer ranghöchsten Anführer, Taleb Abdullah, bei einem gezielten Luftangriff auf sein Haus in Jouaiyya getötet wurde. Bei dem Angriff wurden drei weitere Hisbollah-Mitglieder getötet. Die Hisbollah spricht von weiteren fünf Verletzten, darunter ein Kind und eine Frau. Wahrscheinlich fand im Haus von Abdullah zum Zeitpunkt des Angriffs ein Treffen statt. Die Hisbollah hat angekündigt, die Angriffe auf Israel nach der gezielten Tötung von Abdullah ‘qualitativ, quantitativ, in der Intensität und Häufigkeit’ zu steigern.

Während des gestrigen Tages gelang es der IDF, im gesamten Gebiet des Gazastreifens etwa dreissig Ziele zu zerstören, die von den verschiedenen Terrorgruppen genutzt wurden. Unter den Zielen befanden sich: Einige verminte Gebäude, Tunneleingänge, sowie Raketen-Abschussrampen.

Wahrscheinlich aus Rache für den gestern bei einem gezielten Angriff getöteten Anführer der Hisbollah, Taleb Abdullah, wurden heute mehr als 215 (!) Raketen aus dem südlichen Libanon auf Israel abgeschossen. 21 Feuerwehrteams und acht Löschflugzeuge sind derzeit im Einsatz, um die verschiedenen Brände zu löschen, die durch den Beschuss entfacht wurden. Neben verschiedenen kleineren Brandherden müssen drei Grossbrände gelöscht werden. Sie befinden sich im ‘Ein Zeitim Wald’ nördlich von Sfad, im drusischen Dorf ‘Beit Jann’ und dem Kibbutz ‘Amiad’ nur wenige Kilometer nördlich von Tiberias. Diese Ziele liegen bisher am weitesten von der Grenze entfernt.

Die Hisbollah teilte mit, mit der letzten Salve einige militärische Einrichtungen, darunter die Luftraumüberwachung am Berg Meron, die Militärbasis Amiad und den Kibbutz Sasa, wo Zubehör für gepanzerte Fahrzeuge hergestellt wird, angegriffen zu haben. Die von ihnen genannten Ziele und die tatsächlich erreichten liegen jedoch einige Kilometer auseinander.

Der Grossteil der Raketen konnte erfolgreich abgefangen werden.

Am späten Nachmittag konnten alle Brände unter Kontrolle gebracht und ein weiteres Ausbreiten verhindert werden.

Der Kibbutz Menara, unmittelbar an der Grenze zum Libanon gelegen, wurde unter dem Trommelfeuer der Hisbollah zu einem Schlachtfeld. Mehr als die Hälfte der Häuser sind zerstört oder schwer beschädigt, ein Teil des Kibbutz wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Nur noch zwei Bewohner halten sich dort auf. Das kleine Schwimmbad, in dem das Wasser völlig veralgt ist, wurde dem Gedenken von Nehemiah Rabin, dem Vater von Jitzchak Rabin, s’’l, und seiner Schwester Rachel gewidmet. Rachel lebte lange im Kibbutz, bevor sie in eine betreute Alterssiedlung in einen anderen Kibbutz zog. Früher einmal das Symbol des politischen Kampfes Rechts gegen Links, ist der Kibbutz heute das Symbol für die Vernachlässigung der Bewohner des Nordens. Ob der Kibbutz jemals wieder aufgebaut werden kann, ist fraglich. Gelder aus Jerusalem sind kaum zu erwarten, davon sind die beiden Männer überzeugt. Eine Regierung, so galten sie fest, gibt es derzeit nicht, niemand ist da, der Verantwortung übernimmt.

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