Krieg in Israel – Tag 256

Dr. Hagai Levine, Vorsitzender der israelischen Vereinigung der Ärzte für öffentliche Gesundheit , beklagt die Regierung, dass es auch acht Monate nach dem Massaker noch nicht einmal einen Plan für die Rehabilitation der Geiseln gibt. Geschweige denn, dass Geld dafür bereitgestellt wurde. Niemand zeigt sich verantwortlich, ein Programm zu erstellen und ein Budget zu veranlassen. Levine bat den Knesset-Ausschuss dringend, nicht nur darüber nachzudenken, was man für die befreiten Geiseln tun können, sondern auch darüber, «was wir für die befreiten und geretteten Geiseln tun müssen, was ihre Bedürfnisse sind.Wir müssen vielmehr damit beginnen, was diese Menschen brauchen, und es ihnen dann geben, wenn sie nach Hause kommen.» MK Mickey Levy, Yesh Atid, wird sich mit dem Gesundheitsministerium in Verbindung setzen, um zu klären, warum noch keine entsprechenden Programme entwickelt wurde. Unsere heutige Regierung ist verachtenswert.

Heute wurde bekannt, dass drei Wochen vor dem Massaker vom 7. Oktober ein umfassendes Dokument von der Gaza Division erstellt wurde. In diesem Dokument wurde gewarnt, dass die palästinensische Terror-Organisation Hamas eine ‘grossangelegt Invasion nach Israel mit massenhafter Geiselnahme’ plane. Das Dokument wurde am 19. September einigen hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern vorgelegt, aber von denen ignoriert. Wer genau das Dokument damals gesehen hat, wurde vom öffentlichen Sender ‘Kan’ nicht bekanntgemacht. Das Dokument basiert offenbar auf Informationen der Aufklärungseinheit 8200 des Militärgeheimdienstes. Die Zahl der geplanten Geiseln wurde damals mit 200 bis 250 angegeben. Das Dokument beschreibt recht detailliert Übungen, die von der Hamas durchgeführt wurden und die die Überfälle auf Kibbutzim, Militärstützpunkte und andere Orte simulieren. Im Süden des Gazastreifens waren Modelle von Militärstützpunkten im Grössenverhältnis 1:1 nachgebaut. Dort übten vier Einheiten, wobei jeder einem bestimmten Modell zugewiesen wurde. Sogar eine Übung mit scharfer Munition wurde durchgeführt. Das Dokument beschreibt, dass Dutzende von Terroristen an die Stellen den Zaun durchbrechen sollen, tatsächlich waren es mehr als 3.000, die an über 30 Stellen nach Israel eindrangen.

Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir hat offensichtlich schon unmittelbar vor der Vereidigung am 29. Dezember 2022 nicht Schnelleres zu tun gehabt, als in der Knesset um mehr Machtfülle anzusuchen. Das Gesetz wurde blitzartig in dritter Lesung mit 61:55 Stimmen der von ihm gewünschten Form verabschiedet. Schon damals war es der bösartige Stil Ben-Gvirs zu fordern und Bedingungen zu schaffen. Ohne die erweiterte Machtfülle seines, speziell für ihn geschaffenen Resorts, würde er nicht der Koalition beitreten. Netanyahu aber brauchte ihn, um eine Mehrheit zu schaffen, also gab er nach… «Wir haben Geschichte geschrieben», sagte Ben Gvir unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes und versprach, dass es zu einer „starken Polizei“ führen werde. Wie stark die Polizei nun ist, erleben wir nahezu Tag für Tag und ich muss sagen, Ben-Gvir hat sich erstaunlich schnell an seinen offensichtlichen Vorbildern der SS und der Gestapo orientiert.

Heute sitzen neun Richter des OGH zusammen, um Anhörungen gegen dieses Gesetz zu starten. Es haben sich, wohl auf Grund der gemachten Erfahrungen, einige Oppositionspolitiker gefunden, die entsprechende Petitionen eingereicht haben. Das Gremium besteht sowohl aus liberalen als auch aus konservativen Richtern. Auf der Verteidigerseite fungiert der Rechtsberater der Knesset. Der amtierende Präsident des OGH, Uzi Vogelman und sein Kollege Noam Solberg stehen der Formulierung des Gesetzes kritisch gegenüber. Sie besagt: «… dass dem nationalen Sicherheitsminister die Festlegung der allgemeinen Politik für polizeiliche Ermittlungen überlassen wird und lediglich besagt, dass diese Politik vom Generalstaatsanwalt ‘gehört’ werden muss, der Minister jedoch ‘Ratschläge vom Polizeipräsidenten einholen’ muss.» Sie empfinden die Formulierung als eindeutige Abwertung der Funktion der GStA.

Schlimme Beispiele, welche Folgen die ‘Machtergreifung’ von Ben-Gvir hat, erleben wir leider bei jeder Demonstration. Gestern verlor eine junge Ärztin, Dr. Tal Weissbach, die eindeutig als Ärztin zu erkennen war, durch einen gezielten Beschuss mit einem Wasserwerfer durch die Polizei möglicherweise ihr Augenlicht. Sie stand völlig unbeteiligt auf dem Gehsteig, als es zu diesem illegalen Einsatz der Polizei kam.  In der vergangenen Woche wurde ein Arzt, der ebenfalls klar als solcher zu erkennen war, von der Polizei gewaltsam zu Boden gerissen und weggeschleppt, als er dabei war, einer am Boden liegenden Frau zu helfen. Verletzungen gab es auch immer wieder durch Polizeipferde, die von ihren Reitern gewaltsam dazu gedrängt wurden, Menschen zu bedrohen, sie umzuwerfen und mit den Hufen zu verletzen. Dies sind Polizeimethoden, die wir aus schlimmsten Diktaturen kennen.

Der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz und Oppositionsführer Yair Lapid fordern Netanyahu dringend auf, Likud MK Nissim Vaturi von seinem Amt als stv. Knesset-Sprecher zu entlassen. Vaturi bezeichnete am heutigen Vormittag regierungskritische Demonstranten als ‘Ableger der Hamas’. Gantz nannte die Rhetorik Vaturi ‘verwerflich’ und fuhr fort: «Ich fordere den Premierminister auf, ihn von seinem Posten zu entfernen und durch eine würdige Persönlichkeit zu ersetzen, die den Staat Israel und die Legislative respektiert. Tut er das nicht, so kommt das eine Zustimmung zu dieser Aussage gleich.» Lapid doppelte nach: «Die Demonstranten, Soldaten und Offiziere der IDF, sie sind die israelische Wirtschaft, sie sind Lehrer und Ärzte, sie sind der Zionismus in seiner Verkörperung. Nissim Vaturi hingegen ist ein Mann voller Hass, dessen aufrührerische Worte von Israels Feinden in einem Prozess in Den Haag verwendet werden. Likud hätte ihn heute Morgen von seinem Posten als stellvertretender Sprecher der Knesset entlassen sollen. Aber sie werden es nicht tun, weil diese Regierung beschlossen hat, den Staat Israel zu demontieren. Vaturi ist nur das Symptom.» Der Forderung schlossen sich sogar in seltener Einigkeit, MKs der Koalitionsparteien an!

Vaturi machte später einen Rückzieher seiner Aussage und betonte, sie sei aus dem Kontext gerissen. Als Rache für die gezielte Tötung des ranghohen Mitglieds der Hisbollah-Terrororganisation veröffentlichten diese Drohnenaufnahmen vom gesamten Hafengebiet von Haifa. Gleichzeitig wurde auch ein zehnminütiges Video veröffentlich, worin mit Sprengstoff beladene Drohnen über den Norden Israels fliegen und dort Schaden anrichten. Das Filmmaterial zeigt strategisch wichtige Punkte, wie Militärbasen, Luftverteidigungssysteme und zivile Wohngebiete. Als Reaktion schoss die IDF drei Drohnen im westlichen Galil ab. Die Hisbollah wird völlig vom Iran kontrolliert. Der Iran will unbedingt Krieg gegen Israel

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