13. Siwan 5784

Das gibt es auch nur in Israel: Ein Rabbinatsgesetz. Dieses Gesetz gibt den orthodoxen und haredischen Parteien, i.e. Shas und United Tora Judaism die Macht, auf die Einstellung von kommunalen Rabbinern starken Einfluss zu nehmen. Orthodoxe und haredische Rabbiner sind Angestellte der lokalen Gemeinde und werden auch von dieser bezahlt. Im Prinzip dürfen nur sie Trauungen vollziehen und Beisetzungen leiten.

Rabbiner von liberalen und Masorti Gemeinden werden von diesen angestellt und bezahlt. Diese Gemeinden gelten als Vereine oder NGO und werden dementsprechend hoch besteuert. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

So sah es mal aus: Viel Geld fällt vom Himmel und heute? Wenn ihr Geld haben wollt, dann werdet zu Panzerknackern! © Amos Bidermann

Nicht nur MKs der Opposition sehen in dem Entwurf, der seit Sommer 2023 auf dem Tisch liegt und immer wieder von rechts nach links geschoben wurde, ein Problem, sondern auch einige Mitglieder der Koalition. «Die lokalen Behörden müssen viel stärker sein. Die Leitung muss weniger zentralisiert sein und mehr Befugnisse für Bürgermeister und lokale Behörden haben. Darüber hinaus müssen Rabbiner auf die Öffentlichkeit achten, der sie dienen, und ihre Gemeinden genau kennen. Kriegszeiten sind ohnehin nicht die richtige Zeit, um ein so umstrittenes Gesetz durchzubringen, und es vermittelt der Öffentlichkeit das tiefe Gefühl, als würden wir nur Geschäfte machen, anstatt zu handeln, um die Ziele des Krieges zu erreichen», schloss Dan Illouz, Likud.

Netanyahu hat über Nacht, ohne die betroffenen Kollegen der orthodoxen und haredischen Parteien zu informieren, die für heute geplante Abstimmung über das Rabbinatsgesetz von der Tagesordnung genommen. Shas-Parteivorsitzender Arye Deri wirft Netanyahu daraufhin vor, die Kontrolle über die Regierung völlig verloren zu haben. Mitglieder der Shas warnten daraufhin, dass es nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis die Regierung zusammenbricht. Gegenüber dem Sender ‘Kan’ sagte ein Mitglied: «Das ist keine Koalition und es gibt keine Disziplin. Das Frustrierende ist, dass der Likud eine Partei ist, die aus 35 verschiedenen Fraktionen besteht. Jeder macht, was er will. Die vollständige Auflösung der Koalition ist nur eine Frage der Zeit.»

Ist dies das Zeichen für einen beginnenden geistigen Untergang? Netanyahu, gestern noch ein leidenschaftlicher Befürworter des Rabbinatsgesetzes, zog die Beratung und Abstimmung darüber über Nacht zurück. Das löste tiefe Grabenkämpfe vor allem bei der Shas aus, die in der Drohung endeten, die Koalition zu sprengen, wenn das Gesetz nicht verabschiedet werde. Heute Vormittag unterstellte er dem rechtsextrem-nationalistischen Ben-Gvir, Staatsgeheimnisse zu verraten. Der drohte zwar ausnahmsweise mal nicht mit dem Rückzug aus der Koalition, sondern verlangte einen Lügendetektor. Netanyahus Botschaft lautete: «Dies ist nicht die Zeit für kleinliche Politik, dies ist nicht die Zeit für Gesetze, die die Koalition gefährden, die für den Sieg über unsere Feinde kämpft. Wir müssen uns alle ausschliesslich auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren: die Hamas zu besiegen, alle unsere Geiseln zurückzubringen und unsere Bewohner sicher in ihre Häuser im Norden und Süden zurückzubringen. Und so fordere ich von allen, alle anderen Überlegungen beiseitezulassen. Alle parteipolitischen Interessen beiseitezulassen. Als eine Einheit hinter unseren Truppen zu stehen.» Wie verunsichert oder feige ist Netanyahu, dass er sich hier nur noch in einer Video-Botschaft äussert.

Hassan Nasrallah, Anführer der Terrorgruppe-Hisbollah, wird heute in Beirut eine Rede halten. Wie immer wird sie aufgezeichnet übertragen, da seit Jahren niemand ausserhalb seiner Entourage weiss, wo er sich aufhält. Die Rede ist Teil der Gedenkfeier für Hisbollah-Kommandeur Taleb Abdullah, der in der vergangenen Woche durch die IDF gezielt neutralisiert wurde.

Präsident Isaac Herzog muss wieder einmal die Wogen glätten, bevor sie zu hoch werden. Netanyahu hat ein Video veröffentlicht, in dem er die Administration von US-Präsident Joe Biden beschuldigt, Waffenlieferungen nach Israel zu verzögern. Die Reaktion aus Washington: Eine hochrangige Delegation von Sicherheitsbeamten, die nach Washington eingeladen war, wurde wieder ausgeladen. Herzog betonte: «Wenn es etwas zu besprechen gibt, sollten wir dies in aller Stille tun.» Bei einem Besuch von demokratischen und republikanischen Abgeordneten bedankte er sich: «Wir sind den Vereinigten Staaten von Amerika zutiefst dankbar, dass sie in diesem Krieg an unserer Seite stehen. Ich bin dem Präsidenten der Vereinigten Staaten sehr dankbar, dass er zu Beginn des Krieges hier war und im Namen des amerikanischen Volkes eine klare Botschaft sendete.» Am späten Nachmittag reagierte das Weisse Haus und teilte mit, dass kein Treffen abgesagt wurde.

Am frühen Nachmittag wurde zeitgleich der Alarm in einigen Gemeinden in der Nähe der libanesischen Grenze und in Kerem Shalom aktiviert. Nähere Information sind noch nicht bekannt. Der Alarm in Kerem Shalom war, wie sich herausstellte, ein Fehlalarm. Kurz darauf wurde ein weiterer Alarm im Norden ausgelöst. Am frühen Nachmittag wurden 15 Raketen aus dem Libanon auf Kiryat Shmona abgeschossen. Während die meisten Raketen abgefangen wurden, richteten andere Schäden an einem unbewohnten Gebäude an. Die IDF zerstörte in einem sofortigen Rückschlag die Abschussbasis

Die ‘Tutor’, die vor wenigen Tagen von Houthi-Terroristen angegriffen und manövrierunfähig geschossen wurde, versinkt. Die Tutor ist ein Frachtschiff in griechischem Eigentum und segelt unter der Fahne von Liberia. Einer der Matrosen gilt als vermisst, die restliche Crew konnte gerettet werden. Es ist damit das zweite Schiff, das von den Houthi-Terroristen völlig zerstört wird.

Kategorien:Israel