25. Siwan 5784

Erneut muss heute die IDF den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Ori Itzchak Hadad, 21, s’’l, verlor sein Leben bei einer Explosion in einem verminten Haus in Rafah. Neun weitere Soldaten wurden beim gleichen Vorfall teils schwer verwundet. Zuvor hatte der Palästinensisch-Islamische Djihad mindestens 20 Raketen auf Orte entlang der Grenze zum Gazastreifen abgeschossen. Die IDF reagierte mit einem Gegenschlag auf die Abschussrampen. Die letzte Salve dieser Stärke war im Januar auf Netivot abgeschossen worden.

Ein wenig in Vergessenheit geraten sind die Bemühungen, die Gerichtsbarkeit in Israel zu demontieren, die Gewaltenteilung abzuschaffen und der derzeitigen Regierung ein grosses Füllhorn mit neuen Machtbefugnissen über sie auszugiessen. Die Demonstrationen gegen diese Absichten wurden nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen zur Befreiung der Geiseln abgelöst. Trotzdem schwebte mehr oder minder lautstark darüber auch die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Ewig kann sich Netanyahu nicht mehr an der Macht halten.

Aus dem Büro des PM kommen langsam Versuchskaninchen angehoppelt. Zuerst trat Amichai Chikli in Aktion, es folgten David Ansalem und Shlomo Kahri. Im Vorfeld fein säuberlich koordinierte Schreiben an den PM forderten die sofortige Ablösung der GStA Gali Baharv-Miara. Diese wurde von der gesamten Regierung Bennett am 6. Februar 2022 einstimmig ernannt. Im Laufe der Zeit erwies sie sich als harte Sparring-Partnerin von Netanyahu, die zahlreiche seiner Pläne und Ideen stoppte. Seine Schlussfolgerung: Sie muss weg, nicht er! Oppositionsführer Yair Lapid heute mit scharfen Worten: «Ein solcher Schritt stellt eine Rückkehr zu den Bemühungen der Regierung dar, die Justiz zu behindern.Die Opposition wird dies nicht stillschweigend oder mit höflichen Protesten von der Seitenlinie aus hinnehmen und wird keinen Schritt oder keine Massnahme ausschliessen, von Massenstreiks und einer Eskalation des Kampfes auf den Strassen bis hin zu einem kollektiven Rücktritt aus der Knesset. Wir werden nicht so tun, als sei Israel eine Demokratie, wenn es keine mehr ist», erklärt er und beschuldigt die Regierung, ‘Versuchsballons’ in Bezug auf ihre angeblichen Absichten steigen zu lassen. «Gestern wurde dies bereits offen und mit Netanyahus Unterstützung im Kabinett diskutiert. Es handelt sich um eine orchestrierte Kampagne, die direkt aus dem Büro des Premierministers kommt.» Würde der Coup gelingen, so kann YM Yariv Levin den nächsten GStA vorschlagen, der dann sicher als Speichellecker der Regierung alle Vorschläge durchwinkt.

Anlässlich eines Treffens mit Mitgliedern des Netzwerks ‘European Leadership’ in Jerusalem warnte Benny Gantz, dass der Libanon einen hohen Preis bezahlen wird, wenn es ihm nicht gelingt, die Hisbollah von einem Angriff auf Israel abzuhalten. «Dort gibt es einen Staat mit einer Regierung. Bisher hat der Libanon den Preis für diesen Krieg noch nicht bezahlt, aber das wird sich bald ändern. Er muss dafür sorgen, dass die Hisbollah aufhört. Die Hisbollah muss sich entscheiden, ob sie ein iranischer Ableger oder eine libanesische Organisation ist, und den Preis dafür zahlen.»

Der Vorsitzende der Partei United Torah Judaism, Yitzhak Goldknopf, wurde gestern von wütenden jungen Haredim angegriffen. Sie demonstrierten, wie auch an anderen Stellen, vor allem in Bnei Brak, gegen das neue Gesetz, das sie zum Wehrdienst zwingen wird. Er werde von einer Anzeige aber absehen, gab er an. «Ich wurde nicht angegriffen. Es gab keinen Zwischenfall. Die Steine wurden nicht auf mich, sondern auf das Auto geworfen.»

Auf die Frage, ob er sich wegen der Gewalt während der Proteste Sorgen mache, antwortet Goldknopf: «Überhaupt nicht. Jeder kann seinen eigenen Weg gehen. Wenn sie denken, dass dies der richtige Weg ist, sollen sie ihn weitergehen.» Wie muss man das definieren? Dumm, naiv oder fatalistisch?

Die politischen Entscheidungen der Koalition werden immer unverständlicher. Nach der Freilassung des Direktors des Shifa-Spitals, Dr. Mohammad Abu Almiya, zusammen mit weiteren 54 Gefangenen, wird die Empörung der Opposition laut. Benny Gantz argumentiert: «Eine Regierung, die diejenigen freilässt, die die Mörder vom 7. Oktober beherbergt und geholfen haben, unsere Geiseln zu verstecken, hat einen moralischen und ethischen Fehler gemacht und ist daher nicht in der Lage, unseren existenziellen Krieg zu führen, und muss nach Hause gehen. Wer auch immer diese Entscheidung getroffen hat, hatte kein Urteilsvermögen und sollte noch heute entlassen werden. Herr Premierminister, wenn Sie einige Ministerien schliessen, bin ich sicher, dass Platz und Budgetgelder für Gefängnisse frei werden. So können Sie den Krieg nicht weiterführen. Es ist an der Zeit, einen gemeinsamen Wahltermin festzulegen.»

Auch bei den Familienangehörigen sind das Unverständnis und der Zorn gross. Avi Marciano, Vater von Noa Marciano, 19, s’’l, sprach für alle, deren Angehörige Opfer der Hamas wurden oder deren Schicksal noch immer unbekannt ist.

Noa war am 7. Oktober als Soldatin der Aufklärungseinheit 8200 von ihrer Basis bei Nahal Oz entführt worden. Später wurde von der Hamas behauptet, sie sei Opfer eines israelischen Luftangriffes geworden. Sie wurde zunächst in einem Appartement in der Nähe des Shifa-Spitals festgehalten und später in das Spital gebracht, wo sie von den Hamas-Schlächtern ermordet wurde. Ihre sterblichen Überreste wurden dort von der IDF entdeckt und nach Israel zurückgebracht, wo sie identifiziert wurde.

Nach der Freilassung des Direktors vom Shifa-Spital schrieb Avi Marciano: «Noa wurde schon vor dem 7. Oktober im Stich gelassen, weil ihr niemand zuhörte.[1] Sie wurde am 7.Oktober im Stich gelassen, weil niemand kam, um sie zu retten. Sie wurde danach im Stich gelassen, weil nicht genug getan wurde, um sie zu befreien. Und jetzt, sieben Monate, nachdem wir dich beerdigt haben, entschliesst sich Israel, den Mann freizulassen, der zumindest indirekt für deine Ermordung verantwortlich ist. Es tut mir so leid, mein Mädchen, aber sogar jetzt wirst du im Stich gelassen!»

Auch in Koalitionskreisen ist man nicht glücklich mit der Entscheidung. Minister Amichai Chikli, Likud, fragt: «Warum wird dieser Mann, in dessen Spital Geiseln ermordet wurden und in dem es eine Hamas-Kommandozentrale gab, freigelassen?»

Ministerin Orit Strock, Religiöser Zionismus, doppelte nach: «Es ist undenkbar, so etwas zu entscheiden, ohne eine Kabinettssitzung einzuberufen. Ich frage mich ernsthaft, welche Autorität hat dem zugestimmt?»

Minister Shlomo Karhi, Likud, fügt hinzu: «Israel braucht eine neue Führung für Sicherheitsfragen, je eher, je besser. Die Freilassung der Terroristen aufgrund von Platzmangel, ist nur eine fadenscheinige Ausrede!»

Minister Ben-Gvir, zuständig für Sicherheitsfragen, ereifert sich: «Die Freilassung des Direktors vom Shifa-Spital mit Dutzenden anderen Terroristen stellt eine Sicherheitslücke dar. Es ist an der Zeit, dass der Premierminister VM Yoav Gallant und den Shin Bet-Chef davon abhält, unabhängige Politik zu betreiben, die den Positionen des Kabinetts widerspricht.»[2]

Oppositionsführer Yair Lapid machte aus seinem Herzen keine Mördergrube: «Die Nachrichten von heute Morgen und das Chaos in der Regierung im Zusammenhang mit der Freilassung des Direktors des Shifa-Krankenhauses sind eine direkte Fortsetzung der Rücksichtslosigkeit und Dysfunktion der israelischen Regierung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gefährdet. Der Verteidigungsminister ‚wusste es nicht‘, der Minister für nationale Sicherheit ‚war nicht involviert‘ – es gibt einen Austausch von Anschuldigungen. Alles wird durchsickern. So sieht moralischer und funktionaler Zerfall aus.»

In einer privaten WhatsApp Unterhaltung mit anderen Kabinettsmitgliedern, deren Inhalte durchgesickert sind und die von Khan-Reporter Michael Shemesh veröffentlicht wurden, forderte Ben-Gvir die sofortige Entlassung von Shin-Bet-Chef Ronen Bar. Seit dem 7. Oktober sind die israelischen Gefängnisse überfüllt, so dass es zu einem ‘Notstand’ kam. Dieser führt zu Erleichterungen für Gefangene in der Dauer des Aufenthaltes. Von der Regierung wurden wiederholt Gelder für zusätzliche Haftplätze bereitgestellt, zuletzt waren es im April NIS 225 Millionen. Auf die von Innenminister Moshe Arbel an Ben-Gvir gestellte Frage, antwortete der: «Wir haben sofort 5.000 Plätze hinzugefügt.»

Und jetzt wird es richtig spannend! Ben-Gvir hatte gefordert (s. weiter oben) VM Yoav Gallant und den Chef des Shin Bet in die Pflicht zu nehmen. Heute Vormittag, nachdem die freigelassenen Gefangenen in den Gazastreifen zurückgekehrt sind, distanzierten sich VM Yoav Gallant und Netanyahu von der vollzogenen Freilassung. «Das Verfahren für die Inhaftierung von Sicherheitsgefangenen und ihre Freilassung unterliegt dem Shin Bet und dem israelischen Strafvollzug und muss nicht vom Verteidigungsminister genehmigt werden.»

Netanyahu betonte, der Shin Bet unterstehe dem Büro des PM, während der ‘Israel Prison Service’ dem Büro des Ministers für Nationale Sicherheit unterstehe. Also niemand anderem als Ben-Gvir! Netanyahu ordnete eine sofortige Untersuchung an.

Vom Shin Bet ist zu hören, dass man tatsächlich gezwungen war, Gefangene aufgrund von Platzmangel in den Gazastreifen zurückzuschicken. Der Sicherheitsdienst des Shin Bet gab darüber hinaus bekannt, dass das Militärlager und Gefängnis Sde Teiman im Negev schrittweise aufgelöst werden soll. Sde Teiman ist durch zahlreiche Klagen aufgrund mangelhafter Ausstattung und Übergriffen auf die Gefangenen immer wieder in die Schlagzeilen gekommen. Als Reaktion auf verschiedene Petitionen hat der OGH vor Kurzem beschlossen, dass palästinensische Gefangene nur mehr für kurze Zeit dort inhaftiert werden dürfen. Daher musste die Behörde Dutzende Gefangene freilassen, um Platz für Terroristen mit Blut an den Händen freizumachen. «Die Inhaftierungskrise führt dazu, dass täglich geplante Verhaftungen von Terrorverdächtigen abgesagt werden, was die Sicherheit des Staates direkt gefährdet», so der Shin Bet weiter. «Leider wurden diese Anfragen, die an alle relevanten Parteien weitergeleitet wurden, darunter vor allem an den für diese Angelegenheit zuständigen nationalen Sicherheitsminister, nicht bearbeitet, und in der Praxis hat sich die Anzahl der Zellen nicht wie erforderlich erhöht», heisst es unter Berufung auf Itamar Ben Gvir, der behauptet hatte 5.000 neue Plätze geschaffen zu haben (s.o.).

Der Shin Bet gab an, dass er die Freilassung von palästinensischen Gefangenen aus dem Westjordanland ablehnte, da er ‘unmittelbar’ befürchtete, dass sie wieder Anschläge verüben würden, sowie von Mitgliedern der Nukhba-Eliteeinheit der Hamas und anderen Terroristen aus dem Gazastreifen, die an den Kämpfen beteiligt waren und Zivilisten angriffen. «Dr. Mohammed Abu Salmiya erfüllt alle Anforderungen für eine Freilassung in Bezug auf die von ihm ausgehende Gefahr.» Dennoch wird die Entscheidung, ihn freizulassen, untersucht werden.

Das ‘Irakische-Widerstands-Koordinations-Komitee’ hat angekündigt, im Falle eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah die Zahl ihrer Angriffe auf Israel signifikant zu erhöhen. Eine Warnung erging auch an die USA, dass ihre Stellungen in dem Moment zu legitimen Zielen im Irak und im gesamten Mittleren Osten werden.

Mindestens 20 Raketen sind heute Vormittag vom Gebiet von Khan Younis aus nach Israel abgeschossen worden. Die meisten von ihnen konnten abgefangen und zerstört werden, andere gingen im Süden des Landes nieder, ohne Schaden anzurichten. Nach dem Beschuss wurde die Bevölkerung einiger Gebiete in Khan Younis aufgefordert, sich sofort in sichere Gebiete zu evakuieren.

Ein weiterer, mit einer UNRWA-Schule verbundener Tunnel, wurde von der IDF lokalisiert und zerstört. Der Tunnel war insgesamt 500 m lang, hatte mehrere Verzweigungen und einen Eingang genau neben der Schule. Ein zweiter Tunnel von 1 km Länge wurde im Netzarin Korridor geöffnet und zerstört. Dieser Tunnel diente offenbar als unterirdischer Verbindungsweg zwischen dem Norden und dem Süden des Gazastreifens.

Ein teils kritisch betrachtetes Projekt der IDF soll der Beginn eines Modells für den ‘Tag danach’ im Gazastreifen sein. Zivilisten, die nicht zur Hamas gehören, sollen in ‘humanitären Enklaven’ angesiedelt werden. Solche Enklaven sollen zunächst in den nördlichen Stadtteilen von Gaza, Atatra, Beit Hanoun und Beit Lahia, eingerichtet werden. Die Verteilung der Hilfsgüter solle in die Hände der Palästinenser gelegt werden. Zunächst soll die IDF die Sicherheitsaufgaben übernehmen und die Palästinenser sollen Schritt für Schritt in die Aufgaben eingeführt werden. Wenn sich, und die IDF geht davon aus, das Projekt bewährt, so würde man auch im Süden damit beginnen. Das Problem besteht darin, genügend potenzielle Führungskräfte zu finden, die in keiner Art mit der Hamas affiliiert sind. Wer in Frage kam, wurde oft von der Hamas ermordet.

[1] Er bezieht sich hierbei auf Berichte der Soldatinnen der Einheit 8200 über beunruhigende Vorgänge in der Nähe der Grenze. Seit dem Frühjahr waren Auffälligkeiten den Vorgesetzten übermittelt worden. Statt sie ernst zu nehmen, wurden sie ignoriert und den Soldatinnen gedroht, sie vor das Kriegsgericht zu bringen, wenn sie nicht ‘mit diesen Belästigungen aufhören’ würden. Heute weiss man, dass alle Beobachtungen korrekt waren und dazu hätten beitragen können, das Massaker zu verhindern.

[2] Israel lässt regelmässig Gefangene nach Gaza frei, wenn sich herausstellt, dass sie nicht mit Terror in Verbindung stehen

Kategorien:Israel, Politik

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