27. Siwan 5784
Der rechts-aussen Kultur-Minister, Amichai Eliyahu, Otzmah Yehudit, antwortete positiv auf eine Veröffentlichung auf einer Internet-Plattform, die für Werbe-Produkte wirbt, die die sofortige Besatzung des Sinais fordern. In seinem Twitter schrieb er: «Das Volk fordert die Besatzung jetzt!» Zu kaufen gibt es unter anderem ein T-Shirt, auf dem ganz Israel, der Sinai, Judäa und Samaria als Umriss zu sehen ist und darin den Text ‘Besatzung jetzt’ zeigt. Der Tweet weist auch auf eine Webseite hin, auf der im Online-Shop entsprechende Produkte gekauft werden können. Das Angebot ist wirklich breit! Diese Seite fordert die Ausweitung der israelischen Souveränität auf den Sinai, den Südlibanon und schliesslich auch auf Jordanien. Der Sinai war im Jahr 1982 nach dem Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten zurückgegeben worden. Weder der Minister, noch das Büro des Parteivorsitzenden Ben-Gvir, noch Netanyahu waren zu einer Stellungnahme bereit.
Als Reaktion auf die gestern berechtigterweise in die Kritik geratene lange Sommerpause der Knesset wurde heute von MK Naama Lazimi, Arbeiterpartei, ein Antrag eingebracht. «Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass gewählte Beamte während des Krieges Urlaub machen, wenn die Aufsichtspflichten des Gesetzgebers von grösster und entscheidender Bedeutung sind.» Der Antrag wurde von der Arbeiterpartei, Yesh Atid und National Unity unterschrieben und basiert auf einem Vorschlag, den Netanyahu in den 2000er Jahren unterstützt hatte. Der Antrag fordert, dass in Notzeiten und das ist ein Krieg allemal, die Knesset keine Ferien machen kann. Bei einer Krisen-Sitzung des Knesset-Hausausschusses gestern beschlossen die Abgeordneten, dass die parlamentarischen Ausschüsse während der Parlamentsferien bis zu sieben Sitzungen abhalten dürfen, während der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport bis zu acht Sitzungen vor Beginn des neuen Schuljahres am 1. September abhalten darf.
Die Anzahl der Treffen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung wird angesichts des anhaltenden Krieges nicht begrenzt. Man halte fest: sie dürfen stattfinden, nicht sie müssen! Schämen sich die Koalitionspolitiker nicht?
Israel und die UNO führen in seltener Gemeinsamkeit Gespräche mit Elon Musk, ob es möglich ist, das ‘Starlink’ Kommunikationssystem im Gazastreifen zu installieren. Damit soll die Sicherheit der Hilfskräfte im humanitären Sektor verbessert werden. Während die UNO darauf drängt, das System möglichst schnell einzurichten, befürchtet Israel, es könne früher oder später in die Hände der Hamas fallen. In dem Fall wäre es viel schwerer als jetzt, die Kommunikation der Terror-Organisation zu überwachen. Die entsprechenden Gespräche wurden während des Aufenthaltes von VM Yoav Gallant in den USA geführt.
Der staatliche Rundfunksender ‘Kan’ berichtet, dass StA Amit Aisman bei GStA Gali Baharv-Miara um Erlaubnis gebeten hat, eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir einzuleiten. Als Grund für den Antrag gibt er an, dass Ben-Gvir zur Gewalt gegen die zivilen Bewohner des Gazastreifens aufgerufen hat. Nicht nur aufgrund der parlamentarischen Immunität von Ben-Gvir wird allgemein nicht mit einer Anklage oder gar Verurteilung gerechnet. Die Untersuchung soll dem ICC klarmachen, dass Israel durchaus in der Lage und auch willens ist, den rechtsstaatlichen Verpflichtungen nachzukommen, wenn es um mögliche Vergehen gegen die Völkermordkonvention geht. Südafrika hat Israel des Völkermords an den Palästinensern angeklagt, also genau gegen diese Konvention aus dem Jahr 1950 zu verstossen.
Seit dem 7. Oktober war Ben-Gvir immer wieder mit entsprechenden Kommentaren aufgefallen, hier ein Beispiel: «Wenn wir sagen, dass die Hamas vernichtet werden sollte, dann bedeutet das auch, dass diejenigen, die sie feiern, diejenigen, die sie unterstützen, und diejenigen, die Süssigkeiten verteilen[1], alle Terroristen sind und ebenfalls vernichtet werden sollten.» Auch die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza lehnte Ben-Gvir immer wieder vollmundig ab. Während die Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft noch prüfen, ob strafrelevante Aussagen vorliegen, verdammt Ben-Gvir bereits die Staatsanwaltschaft und den Shin Bet. «Unglaublich! Der Staatsanwalt versucht, einen israelischen Minister wegen ‚Aufwiegelung‘ gegen Bürger eines feindlichen Staates vor Gericht zu stellen, die am 7. Oktober auf den Strassen von Gaza auf dem Blut unserer Soldaten getanzt haben. Anstatt dass der Shin Bet und der Staatsanwalt Attentate in Gaza verüben, versuchen sie, einen israelischen Minister zu ermorden. Das wird ihnen nicht gelingen.»
Es gibt, so behaupten Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas nur zwei oder drei Personen, die den Aufenthaltsort von Yahyah Sinwar kennen. Das berichteten sie der in London erscheinenden Zeitung Asharq al-Awsat. Sie kennen seinen Aufenthaltsort, erfüllen seine Bedürfnisse und halten für ihn den Kontakt nach aussen. «Israel hat es nicht geschafft, viele der ersten und zweiten Führungsebene der Hamas auf politischer und militärischer Ebene zu erreichen. Aber es hat versucht, einige von ihnen zu ermorden. Manche wurden verletzt und einige von ihnen überlebten unverletzt die Bombenangriffe in verschiedenen Gebieten, aber Sinwar gehört nicht dazu», sagt die Quelle. Ob das Bild, das nach dem Massaker durch die Medien ging und ihn zeigt, wie er mit seiner Familie durch einen Tunnel geht, echt ist, oder das Produkt einer Bildbearbeitung, ist unbekannt. Mit seiner Einstellung vertraute Quellen behaupten, es geben für ihn nur zwei Optionen: «Sinwar denkt über zwei Optionen nach, ohne eine dritte Option, solange er am Leben ist – entweder die Bedingungen des Widerstands zu erfüllen, den Krieg zu beenden, die Besatzungstruppen abzuziehen und einen ehrenvollen Austausch zu vollziehen, oder die Ehre des Märtyrertums zu erlangen.» Was für ihn nicht in Frage kommt, ist der Gang ins Exil.
Der siedlerfreundliche rechtsextrem-nationalistische Smotrich erteilte heute morgen den Auftrag, die auf privatem palästinensischem Land gebaute illegale Siedlung ‘Tzur HarEl’ zu zerstören. Die Operation war zuvor von Netanyahu und VM Gallant abgesegnet worden. Immer wieder war es in der Vergangenheit zu Übergriffen von radikalen Siedlern dieser Siedlung auf Palästinenser gekommen.
Während der Operation kam es heute am frühen Vormittag zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen die Sicherheitskräfte, sowie Zivilverwaltung und Grenzpolizei. Die randalierenden Siedler bewarfen sie mit Molotowcocktails und Steinen und setzten ein Einsatzfahrzeug in Brand.
Benny Gantz verurteilte das Vorgehen der Siedler auf das Allerschärfste. «Steinewerfen und das Verletzen von Sicherheitskräften durch die Siedler, das ist eindeutig das Überschreiten einer Roten Linie.» Er forderte die Regierung auf, eine Untersuchung gegen die Randalierer einzuleiten: «Das Volk Israel verdient eine Regierung, die Soldaten und Polizisten unterstützt.»
Nicht unerwartet und ganz anders äusserte sich MK Limor Son Har Melech, Otzmah Yehudit: «Anstatt die tapferen jüdischen Siedler zu schützen, die die zionistische Vision verwirklichen, arbeiten der Verteidigungsminister und General Yehuda Fox[2] mit übermässiger Gewalt gegen sie.» Gegenüber Smotrich, der für die Bautätigkeit in Judäa und Samaria verantwortlich ist zeigt sie sich enttäuscht: «Ich weiss, wie wichtig die Siedlungen für Minister Smotrich sind, und deshalb bin ich erstaunt und fordere, dass er die Zerstörung stoppt und alle Ressourcen der Siedlungsbehörde für den Ausbau und die Entwicklung der Siedlungen einsetzt.»
Weder von Smotrich noch von Ben-Gvir gab es bisher eine Stellungnahme.
Während der letzten 24 Stunden hat die IDF nach eigenen Angaben mehr als 50 Ziele, die von den Terrorgruppen in Shejaiya terroristisch genutzt wurden, zerstört. Dazu gehören neben Gebäuden auch Tunnelschächte und Waffenlager. Auch in Rafah und im Netzarim Korridor wurden einige Einrichtungen teils mit gezielten Drohnenangriffen zerstört. Mehrere Terroristen wurden an verschiedenen Orten eliminiert.
[1] Ein beliebter Brauch nach Terroranschlägen gegen Israelis, sowohl in Judäa und Samaria als auch in Gaza.
[2] Leiter des Zentralkommandos der IDF, das für das Westjordanland zuständig ist
Salon Hof Ha'Carmel 
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