5. Tammus 5784
VM Yoav Gallant fordert von Netanyahu, dass er dringend eine staatliche Untersuchungskommission einsetzen muss, die die Versäumnisse rund um das Massaker vom 7. Oktober analysieren muss. Bei der Abschlussfeier für IDF-Kadetten fand er klare Worte: «Sie muss uns alle untersuchen: die Entscheidungsträger und Fachleute, die Regierung, die Armee und die Sicherheitsdienste, diese Regierung – und die Regierungen der letzten zehn Jahre, die zu den Ereignissen vom 7. Oktober geführt haben. Sie muss mich, den Verteidigungsminister, untersuchen, sie muss den Premierminister, den Generalstabschef und den Chef des Shin Bet, die Armee und alle der Regierung untergeordneten nationalen Organe untersuchen.»
Er fährt fort: «Diese Untersuchungskommission muss die nachrichtendienstlichen und operativen Fehler der Ereignisse vom 7. Oktober untersuchen, sich mit dem Prozess der Kriegsführung befassen und die Entwicklung der Hamas-Streitkräfte in den letzten zehn Jahren untersuchen, beginnend mit der Formulierung des Hamas-Plans zur Invasion der Gemeinden im Süden bis hin zu den Fehlern bei der Einschätzung der Fähigkeiten des Feindes und bei der Warnung vor seinen Absichten, die am 7. Oktober ihren Höhepunkt erreichten.» Netanyahu hatte eine solche Kommission bisher mit der Ausrede, man müsse alle Kräfte auf den Krieg und nicht auf Untersuchungen fokussieren.
Netanyahu sprach bei der gleichen Zeremonie: «Wir sind entschlossen, den Sieg zu erringen und unsre Ziele zu erreichen: die Beseitigung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen, die Rückkehr aller unserer Geiseln nach Hause, die Vereitelung jeglicher zukünftiger Bedrohung Israels aus dem Gazastreifen und die Rückkehr vertriebener Israelis in ihre Häuser im Süden und Norden. Es gibt diejenigen, die fragen, wie lange die Kampagne noch andauern wird. Ich sage dazu: Bis zum Sieg. Bis zum Sieg, auch wenn es Zeit braucht.» Noch vor wenigen Monaten hatte er behauptet, nur mehr «einen Schritt vom Sieg über die Hamas entfernt zu sein.» Während man Gallant Beifall spendete, wurde Netanjahu ausgebuht.
Der temporäre Landungspier, der von den USA für US$ 230 Millionen gebaut worden war, hat sich als Flop erwiesen. Man denkt nun darüber nach, ihn endgültig abzubauen. Auf Grund von schlechten Wetterlagen war er mehrmals beschädigt worden und musste immer wieder stillgelegt werden. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan beteuerte jedoch, dass die derzeit offenen Grenzübergänge für ein entsprechendes Liefervolumen ausreichend seien. Die USA werden jetzt, so Sullivan, vermehrt mithelfen, die Transporte innerhalb von Gaza sicherer zu machen.
Rabbi Dov Lando, führender Vertreter der ultra-orthodoxen aschkenasischen Juden in Israel, hat noch nicht begriffen, dass Israel ein Staat ist, der (noch) auf den Grundsätzen der Demokratie aufbaut. Er verbietet es den Wehrpflichtigen seiner Sekte, sich in den Rekrutierungsbüros zu melden, geschweige denn, den Wehrdienst aufzunehmen. «Die Situation ist derzeit so, dass die weltlichen Gerichte der Torah den Krieg erklärt haben. Sie sind es, die eine Front eröffnet und eine seit Jahren bestehende Regelung geändert haben, indem sie die Armee anwiesen, mit der Rekrutierung von Yeshiva-Mitgliedern zu beginnen. Da die Armee durch die Richter in eiserne Ketten gelegt ist und jede Befolgung der Gerichtsurteile einer Kapitulation in ihrem Krieg gegen Gott und seine Torah gleichkommt, werden die Yeshiva-Mitglieder angewiesen, sich nicht bei den Einberufungsbehörden zu melden oder einer Vorladung Folge zu leisten.» Lando bezieht sich auf das Urteil des OGH und der Ankündigung der Umsetzung durch VM Yoav Gallant.
Heute Morgen gab es Raketenalarm aus dem Gebiet um Rafah. Fünf Raketen wurden in Richtung Israel abgeschossen. Die Raketen konnten abgefangen werden. Es entstand kein Schaden. Innerhalb von 30 Minuten wurden die Terroristen, die für den Abschuss verantwortlich waren, sowie weitere in der Gegend operierende in einer gemeinsamen Aktion von IDF und IAF eliminiert.
In der nächtlichen Operation gelang es der IDF, gemeinsam mit dem Shin Bet, zwei hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas zu eliminieren. Hassan Abu Kuik, den Leiter der operativen Sicherheit für die zentrale Region von Gaza in den internen Sicherheitskräften der Hamas, und Naser Mehanna, ein Teamleiter im militärischen Nachrichtendienst der Hamas. Beide haben Dutzende von Anschlägen in Israel geplant und geleitet.
Ebenfalls in der vergangenen Nacht wurde ein UNRWA-Hauptquartier im Zentrum des Gazastreifens gestürmt. Dort befanden sich grosse Mengen von Waffen, darunter: Sprengstoffdrohnen, IEDs[1], Granaten, Scharfschützengewehre, Mörsergranaten, Raketen und Panzerabwehrraketen. Tagtäglich mehren sich die Hinweise, dass die UNRWA mit der Hamas und anderen Terror-Organisationen in Gaza kooperiert und Lazzarini und die UNO wollen nichts davon wissen? Und die meisten Staaten, die fleissig wieder oder weiter ihre Scherflein zur Aufrechterhaltung dieser überflüssigen UNO-Hilfsorganisation leisten, drücken auch ganz fest ihre Augen zu!
Die deutsche Boulevard Tageszeitung «Bild» ist nicht unbedingt bekannt für hochwertige politische Berichte. Jetzt haben sie aber offensichtlich einen wichtigen Artikel geschrieben. Das Auswärtige Amt Deutschlands[2] hat einen Brief an den Generalkommissar der UNRWA geschrieben, in dem 100 Namen aufgeführt sind. Sie werden mit Namen, Passnummer und Militäridentifikationsnummer genannt. Es handelt sich hierbei um UNRWA-Mitarbeiter, die ‘nebenbei’ auch als bei der palästinensischen Terror-Organisation tätig sind. In dem Brief heisst es:
«Das volle Ausmass dieser beispiellosen Infiltration war nicht bekannt und wurde erst nach dem Terroranschlag vom 7. Oktober auf Israel deutlich, an dem, wie Sie wissen, UNRWA-Mitarbeiter aktiv beteiligt waren. Ich möchte daran erinnern, dass Frau Catherine Colonna, die ehemalige französische Aussenministerin, die die unabhängige Untersuchungsgruppe zur UNRWA leitete, festgestellt hat, dass … jede Beteiligung an einer militarisierten Gruppe, die Diskriminierung oder Gewalt fördert, wie die Hamas oder der Islamische Dschihad, gegen den Grundsatz der Neutralität verstösst», heisst es in dem Schreiben weiter.
«Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen einige zusätzliche Informationen zu diesem Thema mitteilen. Anhand der digitalen Liste der Mitarbeiter, die die UNRWA Israel nach wiederholten Anfragen zur Verfügung gestellt hat, konnten wir Mitarbeiter der Hamas und des Islamischen Dschihad enttarnen, die bei der UNRWA beschäftigt sind. Anbei finden Sie ein Dokument mit 10 Namen und Identifikationsnummern von Terroristen, die derzeit bei der UNRWA-Gaza beschäftigt sind.»
Wann werden Lazzarini und Guterres endlich aufwachen???
In dem Brief heisst es, dass es noch viele weitere Namen gibt, die jedoch aus nachrichtendienstlichen Gründen nicht aufgeführt werden können.
«Israel erwartet von Ihnen und Ihrer Organisation, dass Sie die Beschäftigung aller Mitglieder der Hamas oder PIJ, einschließlich der in der diesem Schreiben beigefügten Liste aufgeführten Personen, unverzüglich beenden.»
Auch im Norden war die IDF aktiv. Sie zerstörte einen LKW, der als Transportmittel für eine mobile Raketenabschussanlange diente. Diese Art von versuchter Irreführung durch die Hisbollah wurde schon im letzten Libanonkrieg vom 23. Juli bis zum 14. August 2006 eingesetzt. Das Ende des Krieges wurde durch einen Waffenstillstand erreicht. Teilinhalt des Vertrages war auch die UNO-Resolution 1701, die u.a. besagt, dass:
- es im Libanon keine andere bewaffnete Gruppe, als das reguläre libanesische Militär geben darf
- Israel sich aus dem Süden des Libanon zurückziehen muss
- es keine bewaffneten Kräfte südlich des Litani Flusses geben darf
- die Blaue Linie unbedingt zu respektieren ist
Die Hisbollah hat diese Resolution nie umgesetzt.
[1] Nichtprofessionelle, oft selbst hergestellten Sprengsätze
[2] Hier ist i24News nicht ganz klar in der Aussage, der Unterzeichner, Amir Weisbrod war bis 2023 der letzte israelische Botschafter in Jordanien. Welche konkrete Position er derzeit innehat ist nicht zu eruieren. Der Brief ist nicht datiert. Die Meldung muss zumindest mit Vorsicht gelesen werden.
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