6. Tammus 5784
Leider musste auch heute die IDF wieder den Tod eines Soldaten bekannt geben, Sgt. First Class (res.) Valeri Chefonov, 33, s’’l, wurde von einer sprengstoffbeladenen Drohne der Hisbollah gestern schwer verletzt. Er wurde sofort in ein Krankenhaus evakuiert, wo jedoch nur mehr sein Tod festgestellt werden konnte.
US-amerikanische und israelische Regierungsvertreter sind angeblich der Meinung, dass die palästinensische Terror-Organisation Hamas kein ausreichendes Waffenarsenal mehr hat, um den Krieg fortzusetzen. Deshalb sind sie massiv daran interessiert, einen Waffenstillstand zu erreichen. Das jedenfalls behauptet die US-amerikanische Nachrichtenplattform Axios unter Berufung auf Einschätzungen der Geheimdienste. Für Netanyahu ein Grund, die Bedingungen für ein mögliches Abkommen zu verschärfen.
Die Überlegungen der Geheimdienste basieren ausschliesslich darauf, dass die Hamas ihre bisher unnachgiebige Haltung in einigen Punkten etwas gemildert hat.
Das Spiel, das Netanyahu spielt, kann daneben gehen. Wenn er seine Forderungen zu sehr hochschraubt, kann es auch passieren, dass die Hamas sich wieder aus den Gesprächen zurückzieht. Bisher gibt es noch keine Veranlassung zu glauben, dass die Hamas alle bisher genannten ‘roten Grenzen’, die von Netanyahu gezogen wurden, akzeptiert.
Vor allem bleibt eines fraglich: Ob Netanyahu überhaupt einen lang anhaltenden Waffenstillstand anpeilt. Es muss ihm klar sein, dass der das Ende seiner politischen Laufbahn ist und die Aussicht auf eine Verurteilung wegen diverser Vergehen immer grösser wird.
Husan Badran, ranghohes Mitglied der Hamas erklärte, dass «eine überparteiliche Regierung mit nationaler Kompetenz Gaza und das Westjordanland nach dem Krieg verwaltet. Die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg ist eine innerpalästinensische Angelegenheit ohne jegliche Einmischung von aussen, und wir werden den Tag nach dem Krieg in Gaza nicht mit externen Parteien besprechen.»
Die potenzielle Regierung wird «in der ersten Phase nach dem Krieg die Angelegenheiten des Gazastreifens und des Westjordanlands regeln und den Weg für allgemeine Wahlen ebnen», so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden möchte. Ob die Idee den Amerikanern und vor allem den Israelis gefallen wird, scheint mir doch äusserst fraglich.
Biden betonte jedenfalls noch gestern: «Es wird keine andere ultimative Lösung geben als die Zwei-Staaten-Lösung.»
Beim Nato-Gipfel stellte US-Präsident Joe Biden klar, dass das Ende des Krieges nicht das Ende der Verfolgung der Hamas-Führer bedeutet und hielt fest, dass die USA Israel weiterhin bei diesem Vorgehen unterstützen werden. «Macht nicht den gleichen Fehler, den Amerika nach Bin Laden gemacht hat. Es gibt keinen Grund, irgend etwas zu besetzen. Geht gegen die Leute vor, die den Job erledigt haben, … Denkt nicht, dass ihr das tun solltet, indem ihr noch mehr Druck ausübt. Wir werden euch helfen, die bösen Jungs zu finden – Sinwar und seine Leute.»
Familienangehörige und Freunde haben sich erneut auf den Weg von Tel Aviv nach Jerusalem gemacht, um auf das Schicksal der immer noch in Gaza festgehaltenen Geiseln aufmerksam zu machen. Um die drückende Hitze beim Aufstieg nach Jerusalem erträglicher zu machen, kommen Wasserwerfer zum Einsatz, die die Demonstranten regelmässig abkühlen. Der Demonstrationszug wird morgen Abend in Jerusalem erwartet.
Ob bei einem Wahlvolk von 6.7 Millionen Menschen eine Befragung von 500 Personen als repräsentativ zu bezeichnen ist, darf angezweifelt werden. Gefragt wurden Wähler des rechten Blocks, wer im Falle eines Rückzugs aus der Politik der Nachfolger Netanyahus werden solle. 24 % stimmten für Ben-Gvir, 14 % für den ehemaligen Mossad Chef Yossi Cohen und 11 % für Smotrich. Allerdings würde mit 50/120 erreichten Plätzen keine Regierungsbildung möglich sein.
Auch heute wieder wurde die IDF im UNRWA-Hauptquartier in Gaza City fündig. Das Hauptquartier war seit einigen Monaten nicht mehr in Betrieb. Die Hamas hatte im Gebäude nicht nur eine Kommandozentrale eingerichtet, sondern auch umfangreiche Waffenlager angelegt, darunter fand man auch mindestens eine Drohne. Hamas-Terroristen, die aus dem Gebäude fliehen wollten, wurden neutralisiert. Es kam zu einigen Schusswechseln zwischen der IDF und den Terroristen, die sich im Gebäude versteckt hatten. In einem benachbarten Universitätsgebäude wurden ebenfalls Waffenlager und eine Waffenproduktionsstätte ausgehoben. Das alles kann natürlich von der IDF dokumentiert werden.
Erneut wurde ein Handelsschiff, das zum fraglichen Zeitpunkt sein automatisches Identifizierungssystem ausgeschaltet hatte, von zwei Raketen der Houthi-Terroristen beschossen. Eine der Raketen fiel ins Meer, die zweite explodierte in der Luft. Die Raketen verfehlten das Schiff um wenige hundert Meter.
US-Präsident Joe Biden betonte nochmals, dass er die von Israel bestellten 2.000-Pfund-Bomben nicht ausliefern lassen werde. «Ich weiss, dass ich wegen der Waffen, die sie angeblich nicht bekommen, kritisiert werde. Ich liefere die 2000-Pfund-Bomben nicht. Sie können nicht in Gaza oder anderen bewohnten Gebieten eingesetzt werden, ohne dass es zu grossen menschlichen Tragödienund Schäden kommt.»
Yossi Verter, mein Lieblingskolumnist beim Haaretz, nimmt in seiner Freitags-Kolumne mit spitzer Feder die aktuelle Regierung aufs Korn. Durch die Einsprüche hochrangiger Rabbiner und das Versenden von 3.000 Einberufungsbefehlen an Haredim, scheint, so schreibt er, die Regierung knapp vor dem Aus zu stehen. Doch die Knesset verabschiedet sich, wenn sie nicht Daflaganlange wird nichts passieren. Ein ‘Königsmord’ in absentia wird nicht geschehen. Oder vielleicht doch gerade dann, wenn die Burg leer und damit ‘sturmreif geschossen’ werden kann.
Kommen die MKs Ende Oktober zurück, so müssen sie entscheiden, ob sie die moribunde Koalition in Würde untergehen lassen, oder ob sie einen peinlichen Versuch der Reanimation, der fast schon einer Leichenfledderei gleichkommt, unternehmen. Im 1. Quartal muss das Budget 25/26 verabschiedet werden. Die Frage ist, gibt es bis dahin eines? Falls das wieder einmal nicht der Fall ist, muss die Knesset aufgelöst und innerhalb von 90 Tagen müssen Neuwahlen abgehalten werden. Das hatten wir unter Netanyahu schon mehrfach.
Eines ist ihr, so Verter, aber jetzt schon sicher: Es wird die schlechteste Regierung aller Zeiten werden!
«Sie hat ihr miserables Jahr des Scheiterns, das zum Massaker vom 7. Oktober führte, mühelos überstanden; die darauffolgende verantwortungslose Politik; die beschämende Kapitulation vor der Hisbollah und die Aufgabe des Nordens des Landes; der Skandal um die Evakuierten; und der gescheiterte Krieg in Gaza. Aber, wie Naftali Bennett aufgrund seiner negativen Erfahrung gerne sagt, fällt eine Regierung nicht durch einen einzigen Schwerthieb, sondern durch tausend kleine Schnitte», und Verter fuhr fort «Die destruktive und böswillige Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, die in ihren besten Zeiten nicht einmal annähernd an den schlimmsten Tag ihres Vorgängers herankam, wird jetzt von allen Seiten angegriffen. Ihre Führer wälzen sich im Dreck und tauschen Verleumdungen und Beleidigungen aus, während ein schwacher, erpresster Ministerpräsident, der die Kontrolle verloren hat, versucht, einen Anschein von Ordnung aufrechtzuerhalten. Wenn es eine Sache gibt, über die sich alle einig sind, dann ist es der Mangel an Respekt (um es gelinde auszudrücken), den die Koalitionsparteien Netanyahu entgegenbringen. Die erfahrensten unter ihnen, Arye Deri und Moshe Gafni, haben Bilder aus anderen Epochen im Kopf, den sie heute nur mehr verwundert schütteln.»
Verter insistiert, dass Netanyahu sein Versagen endlich eingestehen und den Sitz den PM für eine politisch lebensfähige Zeit freimachen muss. Israel muss das Waffenstillstandsabkommen unterschreiben und die Sabotage durch Netanyahu beenden. Wir kennen das schon, Netanyahu gibt seine Zustimmung, zieht sie wieder zurück, schickt Verhandlungsteams los, schickt einen Wachhund hinterher und verpasst dem Team einen Maulkorb. Ein circulus vitiosus, ein nie endender Teufelskreis.
Netanyahu hat nicht nur jegliche Bodenhaftung verloren, er ist auch nicht mehr in der Lage, Rettungsanker, wie den von Yair Lapid, anzunehmen. Der hatte mehrfach angeboten, ihm ein Sicherheitsnetz zu geben, wenn er doch nur, bitte, bitte, endlich den Deal unterschreibt. Doch Netanyahu traut niemandem mehr, ausser sich selbst. Er sieht überall die Meuchelmörder. Dabei hat Lapid das vorhergesehen und festgehalten «Ich verfolge nur ein Ziel, sicherzustellen, dass es einen Deal gibt.»
Mit 120 befreiten Geiseln, wenn auch die meisten wahrscheinlich tot sind, könnte Netanyahu sogar eine winzige Chance erhalten, die kommenden Wahlen zu gewinnen. Ohne den Deal und ohne die befreiten Geiseln ist er nur der Verlierer, der PM, der am Ende seiner Karriere alles falsch gemacht hat.
Salon Hof Ha'Carmel 
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