Krieg in Israel – Tag 282

8. Tammus 5784

Nun hat er endlich seine Einladung erhalten! US-Präsident Joe Biden hat Netanyahu für den 22. Juli, also zwei Tage vor seiner Rede im Kongress, ins Weisse Haus eingeladen. Auf diese Einladung wartet Netanyahu seit dem 29. Dezember 2022.

Netanyahu hatte bei seiner ersten Pressekonferenz seit 104 Tagen (sic!) nicht wirklich etwas Neues zu sagen. Zum einen musste er leider zugeben, dass es nicht sicher ist, ob Muhammad Deif, die Nummer zwei der palästinensischen Terror-Organisation, tatsächlich tot ist. Seit gestern Morgen lautet die offizielle Version: «Es ist nicht absolut sicher…» Netanyahu beharrte darauf, dass Israel den Krieg gewinnen wird und es deutliche ‘Risse und Schwächen’ innerhalb der Hamas gibt.

Natürlich nutzte Netanyahu die Gelegenheit, sich selbst als erfolgreichen Strategen darzustellen. So seien der Angriff auf Deif und andere Angriffe nur möglich gewesen, weil er sich geweigert habe, den Krieg vorschnell zu beenden. Seinen Druck auf die Hamas, die durch den Angriff auf Rafah ausgelöst wurde, bezeichnete er als den Grund, dass «die Hamas jetzt ernsthafte Verhandlungen über eine neue Geiselfreilassung aufnehmen wird.»

Dann betonte er nochmals, dass «es noch ein weiter Weg bis zum Sieg ist. Mit Einigkeit, Entschlossenheit und Vertrauen in die Gerechtigkeit unserer Sache wird der Sieg möglich sein.» Welch Unterschied zu der vollmundigen Äusserung, noch zu Beginn des Jahres, als er noch behauptete «nur wenige Schritte entfernt vom absoluten Sieg zu sein.»

Noch heute Abend wird ein Treffen im Hauptquartier der IDF in Tel Aviv stattfinden, um zu planen, wie und wann die Verhandlungen zum Waffenstillstand und der Geiselbefreiung fortgesetzt werden können. Die Hamas wies Äusserungen zurück, dass sie die Gespräche für beendet hält, im Gegenteil, sie geben die Schuld am derzeitigen Stocken der Gespräche ausschliesslich Israel.

IDF und Shin Bet haben in einer gemeinsamen Erklärung offiziell mitgeteilt, dass Rafa’a Salameh, der Kommandant der Khan-Younis-Brigade, beim gestrigen Angriff getötet wurde. Seine Tötung sei ein „bedeutender Schlag gegen die militärischen Fähigkeiten der Hamas“,

Muhammad Deif befand sich ebenfalls am Zielort, obwohl die IDF noch keine endgültige Bestätigung erhalten hat, dass er bei dem Angriff getötet wurde. Salameh ist einer der engsten Vertrauten von Deif und einer der Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober. Auch bei der Entführung von Gilad Shalit im Jahr 2006 hat er eine bedeutende Rolle gespielt.

Die palästinensische Hamas Terror-Organisation liess heute verlauten, dass «es Kommandant Mohammed Deif gut geht und er nach wie vor aktiv auf seinem Posten ist und alles im Blick hat.» Nun ja, etwas anderes werden sie derzeit auch nicht verkünden.

Die Regierung hat heute die Verlängerung des Militärdienstes für Männer auf drei Jahre hinaufgesetzt und damit einen Streit zwischen VM Yoav Gallant und FM Bezalel Smotrich beendet. Smotrich war gegen eine Erhöhung der Dienstzeit, weil kein Budget dafür vorgesehen ist. Die entsprechenden Gelder wurden von ihm und Netanyahu an ihnen genehmen Stellen verteilt. Der Beschluss gilt für die kommenden fünf Jahre und gilt auch für die Soldaten, die sich bereits im Aktivdienst befinden. Auch Frauen, die in entsprechenden Positionen dienen, sind davon betroffen, falls sie eine Erklärung unterschrieben haben, die gleiche Dienstdauer wie ihre männlichen Kollegen zu akzeptieren. Das Büro der GStA macht die Anerkennung der Rechtmässigkeit davon abhängig, wie die Rekrutierungen von ultra-orthodoxen Soldaten vorangehen. Schliesslich muss die «Last des Militärdienstes zwischen verschiedenen Sektoren der Gesellschaft geteilt werden.»

Auch heute wieder führte die IDF einen Angriff auf eine UNRWA-Schule in Nuseirat im zentralen Gazastreifen durch. Der Angriff erfolgte nach entsprechenden Informationen durch den Militär-Geheimdienst, Shin Bet und das IDF-Südkommando. Die palästinensische Terror-Organisation Hamas nutzte das Gebäude als Kommandozentrale und Rückzugsort, von dem aus Angriffe auf die IDF in Gaza vorbereitet und koordiniert wurden. Die Hamas behauptete, bei dem Angriff auf das, wie sie sagten «Haus für evakuierte Zivilisten» wurden zwölf Personen getötet.

Auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wurde gestern bei einer Wahlveranstaltung in Pennsylvania ein Attentat verübt. Ein Gewehrschütze schoss von einem Dach ausserhalb der Sicherheitszone auf ihn und verletzte ihn am rechten Ohr. Der Schütze, Mitglied der Republikaner, wurde von Sicherheitskräften erschossen. Nach dem Attentat schossen die Wahlvorhersagen um einige Prozente nach oben. US-Präsident Joe Biden hielt eine Pressekonferenz ab, bei der er die Tat auf das Schärfste verurteilte. Wenig später telefoniert er mit Donald Trump.

Yossi Fuchs, Kabinettssekretär, stellte nur wenige Stunden nach dem Attentat auf Donald Trump eine Videocollage vor, die Regierungskritiker zeigen, die gegen den PM aufhetzen. In dem kurzen Video, das auch an die Presse geschickt wurde, sind verschiedene Demonstranten und andere Personen zu hören, die Netanyahu als ‘Verräter’, ‘Satan’ und ‘Feind des Volkes’ beschimpfen – einige scheinen sogar mit Gewalt gegen ihn zu drohen. In einem Video ist Ayala Metzger, Schwiegertochter des im Juni in der Geiselhaft verstorbenen Yoram Metzger, 80, s’’l, zu hören, wie sie ausruft: «Wenn die Geiseln nicht zurückkehren, warten wir mit einer Schlinge. Das ist es, was du verdienst, die Schlinge.» Einige Kabinettsmitglieder verglichen das Attentat auf Trump mit den Drohungen gegen Netanyahu und warnten, dass es auch in Israel zu einem Attentat auf den PM kommen kann. Auch wenn es immer wieder als Hetze ‘der Linken’ bezeichnet wird, im Jahr 1995 nur wenige Tage vor dem tödlichen Angriff auf den damaligen PM Jitzchak Rabin, s’’l, nahm Netanyahu an einer Demonstration in Jerusalem teil, die dazu beitrug, das Klima gegen Jitzchak Rabin aufzuheizen.



Kategorien:Israel, Politik

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