11. Tammus 5784
Netanyahu sah sich in der heutigen Knesset-Sonder-Sitzung mit heftiger Kritik konfrontiert. Bei der gestrigen Sitzung des Sicherheitskabinetts hatte er gesagt: «Wir sollten uns nichts stressen lassen, die Hamas hat allen Grund, gestresst zu sein. Die Geiseln leiden, aber sie sterben nicht.»
Diese Aussage ist so grauenhaft, so abgehoben, wie sie nur der wohl mittlerweile nicht mehr zurechnungsfähige Netanyahu treffen kann! Das ‘Forum der Familien der Geiseln’ fordert denn auch eine sofortige Erklärung. «Die Bemerkungen des Premierministers sind nicht nur für die Familien der Geiseln zutiefst verletzend, sondern auch sachlich falsch und äusserst unverantwortlich. Die traurige Realität ist nicht zu leugnen: Geiseln wurden bereits in Gefangenschaft ermordet. Weitere Geiseln können in diesem Moment ihr Leben verlieren.» Im aktuellen Arbeitspapier, das Netanyahu hoffentlich sorgfältig gelesen hat, heisst es: «Wenn die Anzahl der freizulassenden lebenden israelischen Geiseln zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht die vereinbarte Anzahl erreicht, wird die Differenz durch die Übergabe einer entsprechenden Anzahl von sterblichen Überresten ausgeglichen.»
MK Naama Lazimi, Arbeiterpartei, beschuldigte Netanyahu, vor dem 7. Oktober die Hamas gestärkt zu haben. «Sie haben diejenigen gestärkt, die uns abgeschlachtet haben. Sie haben der Hamas Koffer voller Dollar in bar übergeben. Sie haben es mindestens sechs Mal vermieden, die Anführer der Hamas zu töten[1]. Bis jetzt haben Sie der Öffentlichkeit nicht erklärt, warum. Sie haben Angst, sich der Öffentlichkeit zu stellen, weil Sie wissen, dass durch Ihre Taten Leben zerstört wurden», sagt sie und wiederholt mehrere nicht bestätigte Vorwürfe gegen Netanyahu, «das eigene politische Überleben über die Rettung von Menschenleben zu stellen. Wer die grösste Mitzwa, nämlich die Freilassung von Gefangenen, verhindert, hat vergessen, was es bedeutet, Jude und Mensch zu sein», fügte Lazimi hinzu und zitierte damit einen vor über 20 Jahren gemachten Kommentar von Netanyahu, der mit einem heissen Mikrofon aufgenommen wurde und in dem er sagte, dass die Linke «vergessen hat, was es bedeutet, Jude zu sein».
Netanyahu nutzte eine von der Opposition eingeforderte Sitzung in der Knesset, um seine, offensichtlich nur von ihm gesehenen, Erfolge als Manager des Krieges zu betonen. Israel macht «systematisch Fortschritte bei der Erreichung der Kriegsziele: die Freilassung der Geiseln, die Zerschlagung der Hamas und die Garantie, dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Israel erreicht seine Ziele in Gaza durch eine Kombination aus politischem und militärischem Druck. Die Hamas steht tatsächlich unter Druck, weil wir ihre Kommandanten und Tausende ihrer Terroristen eliminieren, weil wir in Rafah und den Philadelphi-Korridor eingedrungen sind und sie in Schach halten.» Er selbst, so fuhr er fort, habe permanenten Druck aus dem In- und Ausland, sowie innerhalb der Knesset ausgehalten. Immer wieder werde betont, dass die Hamas nicht besiegt werden könne. «Israel befindet sich auf dem besten Weg zum absoluten Sieg. Wir werden diese neonazistische Regierung in Gaza beseitigen, die militärischen und staatlichen Fähigkeiten der Hamas eliminieren und machen dabei Schritt für Schritt Fortschritte. Uns wurde gesagt, dass die Hamas nicht bereit sei, Geiseln freizulassen, ohne dass wir uns zuvor bereit erklären, den Krieg zu beenden. Plötzlich ist sie dazu bereit. Je mehr wir den Druck aufrechterhalten, desto mehr wird sie aufgeben. Und das ist der einzige Weg, um die Geiseln zu befreien.» Er kündigte das weitere Vorgehen an: «Der Schlüssel ist Druck, Druck und noch mehr Druck. Der Druck, von dem ich spreche, sollte auf Sinwar gerichtet sein. Ihr Druck auf mich wird nicht helfen.»
Die Vorsitzenden der beiden arabischen Parteien, Mansour Abbas und Ayman Odeh sorgten in der Knesset Sitzung für Empörung. Ayman Ode wurde aus dem Plenarsaal verwiesen, nachdem er Netanyahu angebrüllt hatte: «Der Terrorist sind Sie!» Mansour Abbas versucht vom Redepodium aus zu sprechen, während Koalitionsmitglieder ihn immer wieder unterbrechen «Sie wollen den Krieg beenden!» Darauf antwortete Abbas: «Natürlich will ich den Krieg beenden. 50.000 Bürger (Zivilisten) wurden im Gazastreifen ermordet.»
Eine Zahl, die gegenüber den vom ‘Gesundheitsministerium der Hamas’ veröffentlichten Zahl um etwa 12.000 zu hoch ist. Unter dem wütenden Geschrei der Koalition verwies ihn Knesset-Sprecher Ohana des Podiums.
Benny Gantz kritisiert die Kriegsführung von Netanyahu und wirft ihm vor, notwendige Operationen in Gaza nicht nur anzuzweifeln, sondern auch zu verzögern. Netanyahu habe gezögert, Khan Younis einzunehmen, weil er Angst hatte, die Bodenoffensive gegen Rafah zu beginnen. «Sie haben von der Stadt Rafah gesprochen, obwohl wir darauf bestanden haben, dass wir zuerst den Philadelphi-Korridor einnehmen und eine erneute Stärkung der Hamas verhindern müssen. Alles wird ans Licht kommen, wenn die Protokolle und Zeugenaussagen von der staatlichen Untersuchungskommission angehört werden, die die Fragen stellen muss: Warum haben Sie die Einnahme von Rafah und Khan Younis verzögert? Warum hatten Sie Angst, haben gezögert und gezögert? Und welchen Preis haben wir dafür bezahlt und bezahlen ihn immer noch?» Diese Untersuchungskommission, die die Verfehlungen der Politiker, Geheimdienste und der IDF aufdecken und analysieren soll, wird von Netanyahu zum derzeitigen Zeitpunkt strikt abgelehnt. Er betont immer wieder, dass die ganze Kraft aller derzeit auf den Krieg fokussiert werden muss.
Oppositionsführer Yair Lapid verlangt, dass Netanyahu entweder bei seiner Rede im Kongress am kommenden Mittwoch, 24. Juli, seine Zustimmung zum vorliegenden Arbeitspapier gibt, oder aber seine Reise absagt. «Herr Premierminister, werden Sie nächste Woche auf dem Podium im Kongress verkünden, dass Sie den Geiseldeal akzeptieren? Wenn Sie das sagen werden, gehen Sie in Frieden und mit unserem Segen. Es ist das Richtige und Moralische. Wenn das nicht Ihr Plan ist, gehen Sie nicht nach Washington. Es gibt Leute in Ihrem eigenen Büro, die denken und sagen, dass Sie in einer Rede vor dem Kongress verkünden sollten, dass Sie den Geiseldeal akzeptieren. Nicht in einer verdrehten Formulierung, nicht mit Bedingungen, die es wieder vermasseln würden. Halten Sie keine Rede in der Klimaanlage von Washington, während die Geiseln in den Tunneln von Gaza ersticken.» Dann ging Lapid zum direkten Angriff über: «Sie haben gesagt, dass im Nahen Osten nur die Starken geschätzt werden. Wenn das stimmt, warum ist dann die Hamas unter Ihrer Aufsicht in das Gebiet des Staates Israel eingedrungen und hat 1.200 Menschen getötet? Ist ihnen nicht in den Sinn gekommen, dass es vor ihnen schon jemanden gab, vor dem sie Angst haben sollten? Das liegt daran, dass sie etwas über Sie wussten.»
[1] Der ehemalige IDF Maj. Gen. Amos Gilad bezog sich auf den nicht ganz erfolgreichen Angriff auf den stv. Hamas-Führer Muhammad Deif am vergangenen Samstag. «Das hätte schon vor langer Zeit geschehen sollen», begann Gilad. «In der Vergangenheit ist er in vielen Fällen wie durch ein Wunder entkommen. In einigen Fällen hat der Premierminister verhindert, dass ihm etwas passiert, weil er die Hamas unterstützte, was heute weit hergeholt erscheint. Dieses ganze Konzept ist zusammengebrochen, und ich hoffe, bin mir aber nicht sicher, dass eines Tages Netanyahus Beteiligung untersucht wird.»
Salon Hof Ha'Carmel 
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