24. Tammus 5784

Der OGH hat angeordnet, dass innerhalb von sieben Tagen ein Plan vorgelegt werden muss, wie die Evakuierung von kranken und verletzten Zivilisten aus Gaza, zumeist Jugendlichen, koordiniert werden soll. Diese Anweisung erfolgte kurz bevor Netanyahu persönlich die bereits gemachte Zusage der Evakuierung von max. 250 Jugendlichen und Kindern via Eilat in die VAE wieder zurücknahm. Als Grund gab er den tödlichen Beschuss durch die Hisbollah auf das Drusendorf Madjal Shams an, dem mindestens 12 Kinder zum Opfer fielen und mehr als 30 teils schwer verwundet wurden. Derzeit schieben sich das Büro des PM und das Verteidigungsministerium gegenseitig die Verantwortung für die Organisation dieser humanitären Operation zu.

Von den mehr als 30 verwundeten Kindern und Jugendlichen des Raketenbeschusses auf Madjal Shams befinden sich 16 nach wie vor zur weiteren Betreuung in Krankenhäusern. Sieben der Kinder schweben nach wie vor in Lebensgefahr, fünf liegen im künstlichen Koma und werden beatmet.

Im Zusammenhang mit einem Schreiben, in dem der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir Vorwürfe weit von sich weist, die Stürmung der Militärlager Sde Teiman und Beit Lid nicht verhindert zu haben, greift Ben-Gvir VM Yoav Gallant an. Statt sich um sein, Ben-Gvirs, Verhalten zu kümmern, soll Netanyahu überprüfen lassen, ob VM Yoav Gallant bereits im Vorfeld über die Angriffe der Hamas am 7. Oktober gewusst habe. Und es kommt noch schlimmer, ob Gallant absichtlich darauf verzichtet habe, die Präsenz der IDF an der Grenze zu verstärken. Nach der Untersuchung müsse Netanyahu Gallant sofort entlassen. Insbesonders müssten folgende Punkte untersucht werden:

• die Durchführung einer unabhängigen Verteidigungspolitik
• die Unterstützung von Demonstranten gegen die Justizreform der Regierung, die sich weigerten, in der IDF-Reserve zu dienen
• die Genehmigung der Zerstörung israelischer Häuser im Westjordanland, um ausländische Interessen zu befriedigen.

Ben-Gvir beschuldigt Gallant der Zusammenarbeit ‘mit Oppositions-Elementen, die die Regierung stürzen wollen’.

Der Brief ist die Reaktion auf ein Schreiben von VM Gallant an Netanyahu, in dem Gallant verlangt, «dass mit harter Hand gegen die Koalitionsmitglieder vorzugehen ist, die an den Unruhen teilgenommen haben, und eine Untersuchung anzuordnen, um zu prüfen, ob der Minister für nationale Sicherheit die Polizei daran gehindert oder verzögert hat, auf die gewalttätigen Vorfälle zu reagieren, an denen Mitglieder seiner Partei beteiligt waren.» (s. separater Bericht von heute)

Die Hamas beschuldigt Netanyahu, erneut die Vorschläge für ein Abkommen zur Befreiung der Geiseln und einen Waffenstillstand durch neue Ergänzungen und Forderungen zu torpedieren. Die palästinensische Terror-Organisation bestätigte, die jüngste Antwort aus Israel erhalten zu haben, nachdem Israel, die USA, Ägypten und Katar in Rom Gespräche geführt hatten. «Israel hat den Vorschlag weder geändert noch zusätzliche Bedingungen hinzugefügt. Im Gegenteil, bis zu diesem Zeitpunkt war es die Hamas, die 29 Änderungen gefordert und nicht auf den ursprünglichen Vorschlag reagiert hat», betont Netanyahu.

Bei einem Treffen des Sicherheitskabinetts am Sonntagabend warnte VM Yoav Gallant die Anwesenden, dass der aktualisierte Vorschlag dazu führen könnte, dass Israel die Gelegenheit verpasst, einen Geiseldeal abzuschliessen. «Wir haben bereits beschlossen, die Bewegung nach Norden der Zivilisten im Gazastreifen zuzulassen, und wenn dies nicht geschieht, wird es keine Einigung geben», sagte und bezog sich dabei auf eine zentrale Forderung der Hamas. Der rechtsextreme Ben-Gvir fragte daraufhin: «Dann haben Sie kein Problem damit, dass bewaffnete Terroristen nach Norden gehen?» während sein ebenfalls rechtsextremer Kollege Smotrich behauptete, das israelische Papier, welches von US-Präsident Joe Biden vorgelegt wurde, sei nie formell genehmigt worden. Verkehrsministerin Miri Regev und Technologieministerin Gila Gamliel warnten, dass die Befreiung der Geiseln höchste Priorität hat, da die Gefahr besteht, dass diese in der Gefangenschaft sterben.

Netanyahu beendete das Gespräch mit dem Hinweis, dass der Schwerpunkt auf der Reaktion Israels auf den tödlichen Angriff der Hisbollah liegt, ein weiteres Treffen könne zu einer Diskussion zur Thematik der Geiselbefreiung einberufen werden.

Zwei Fragen von mir:

• Wann will Israel eine Reaktion im Libanon durchführen? Wenn noch mehr tödliche Angriffe erfolgt sind? Wenn der gesamte Norden unbewohnbar ist?
• Wann wird die nächste Sitzung einberufen? Nachdem wir alle Geiseln verloren haben, oder doch noch vorher?

Während der Nachtstunden hat die IDF mit Unterstützung der IAF eine Reihe von Angriffen auf den Süden des Libanon ausgeführt. Zum Einsatz kamen Drohnen, Kampfjets und Artillerie. Fast zeitgleich wurden sieben Regionen in unmittelbarer Grenznähe angegriffen. Die Ziele waren Waffenlager, terroristische Infrastruktur, von der Hisbollah genutzte Gebäude, Militärbasen und Raketenabschussbasen, die grösstenteils zerstört oder stark beschädigt wurden. Mindestens fünf Drohnen und Raketen wurden von der Hisbollah gegen Israel abgeschossen, konnten aber alle abgefangen werden.

Die IDF hat nach einer einwöchigen intensiven Bodenoffensive in Khan Younis diese beendet. Im Zuge der Operation wurden etwa 150 Terroristen eliminiert und zahlreiche Tunnelanlagen zerstört. Auch das Auffinden und Bergen der sterblichen Überreste von fünf Geiseln fiel in diesem Zeitraum. Gegen Ender des Einsatzes in Khan Younis wurde ein ranghoher Anführer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas mit einem gezielten Drohnen-Angriff eliminiert. Er war verantwortlich für die Panzer-Abwehr-Angriffe gegen die IDF. Die Soldaten im Netzarim Korridor konnten ebenfalls zahlreiche bewaffnete Terroristen erfolgreich ausschalten.

Durch Raketenbeschuss durch die Hisbollah kam ein Mann im Kibbutz HaGoschrim ums Leben. Bei dem Angriff waren etwa zehn Raketen auf Israel abgeschossen worden, die meisten konnten erfolgreich abgefangen werden. Nach dem tödlichen Angriff auf das Drusendorf Madjal Shams ist die Situation an der israelisch-libanesischen Grenze sehr angespannt. Obwohl Israel noch keinen Gegenschlagdurchgeführt hat, hat die Frequenz der Scharmützel zugenommen.

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