27. Tammus 5784
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Ermordung von Hamas-Chef Ismail Haniyeh, als nicht hilfreich für die Verhandlungen zur Geiselbefreiung und zum Waffenstillstand. Israel wird weithin für die Ermordung verantwortlich gemacht, hat aber weder bestätigt noch dementiert, dass es an der Ermordung beteiligt war. Biden hatte bei einem Telefonat mit Netanyahu darauf gedrängt, nun endlich das Abkommen zu unterschreiben. Er fügte hinzu, er sei ‘sehr besorgt’ über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten.
Dass der türkische Präsident Erdogan Israel in den letzten Tagen und Wochen militärisch bedroht hat, ist die eine Geschichte. Dass aber jetzt die Botschaft in Tel Aviv angekündigt hat, sich dem Tag der Trauer für den getöteten Chef der palästinensischen Terror-Organisation Hamas anzuschliessen, ist die andere.
Am Botschaftsgebäude wurde die türkische Flagge auf Halbmast gesetzt. Damit wird ein Zeichen der Trauer um den Mann gesetzt, der für die grausame Ermordung von hunderten zivilen Israelis verantwortlich ist. Das ist beschämend! Der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir sagte dazu: «Die Botschaftsangehörigen sind eingeladen, die Flagge gänzlich einzuholen und nach Hause zu gehen.»
Das ist eine Aussage, die nur dem Aussenminister, Israel Katz, zukommt. Der rügte den türkischen stellvertretenden Botschafter. «Israel wird keine Trauerbekundungen für einen Mörder wie Ismail Haniyeh akzeptieren. Wenn Botschaftsvertreter trauern wollen, sollen sie in die Türkei gehen und gemeinsam mit ihrem Herrn Erdogan trauern, der die Terror-Organisation Hamas umarmt und ihre mörderischen Taten unterstützt.»
Der türkische Aussenminister, Hakan Fidan, der anlässlich der Begräbnisfeierlichkeiten für Ismail Haniyeh nach Doha gereist ist, traf sich dort mit Khaled Mashaal. Mashaal, bisher die Nummer zwei der Hamas im Ausland, wird wahrscheinlich die Nachfolge von Haniyeh antreten. Zwei der noch lebenden Söhne Haniyehs, Abdusselam und Hemmam, sind ebenfalls in Doha anwesend.
Nachdem Instagramm Kondolenz-Beiträge für den eliminierten Hamas-Führer Ismail Haniyeh blockiert hat, stoppte die Türkei den Zugang zu diesem Internet-Portal. Ein hochrangiger Medienberater der Regierung, klagt: «Das ist schlicht und einfach Zensur, für die keine Gründe angegeben wurden. Die Aktion stellt einen klaren Richtlinienverstoss dar.»
Unter strengen Sicherheitskontrollen haben in Doha die Feierlichkeiten begonnen. Die verabschiedenden Gebete finden in der ‘Imam Muhammad bin Abdul Wahhab Moschee’ statt. Der Emir von Katar und sein Vater haben in der ersten Reihe Platz genommen, in der Moschee befinden sich einige tausend Menschen. Diejenigen, die keinen Platz mehr gefunden haben, müssen ausserhalb bei 47°(!) ausharren.
Die meisten Teilnehmer tragen entweder einen Schal mit dem Muster der palästinensischen Flagge oder die klassische Keffiyeh. Für unmittelbar nach der eigentlichen Beisetzung, die nach dem Freitagsgebet erfolgt, hat die Hamas einen ‘Tag der wütenden Rache’ ausgerufen.
MK Limor Sonn Har-Melech, Otzmah Yehudit, schwingt sich zur Verteidigung eines Reserve-Soldaten auf, dem angelastet wird, schwere Sodomie im Sinne von Vergewaltigung, Körperverletzung unter erschwerten Umständen, Misshandlung unter erschwerten Umständen bei einem palästinensischen Gefangenen ausgeübt zu haben. Hinzu kommt noch der Vorwurf des unwürdigen Verhaltens eines Soldaten. Die Anklage wurde laut, nachdem bei dem Gefangenen schwere Verletzungen diagnostiziert worden waren. Zunächst waren insgesamt neun Reserve-Soldaten in Sde Teiman festgenommen und anschliessend in Beit Lid vernommen worden. Acht von ihnen wurden zwischenzeitlich in Hausarrest entlassen.
Die Festnahme hatte zu gewaltsamen Protesten, an denen auch Sonn Har-Melech teilnahm, geführt. Sie hatte ihre Teilnahme und Anwesenheit damit begründet «Ich bin hier, um unsere Soldaten zu schützen. Wer es wagt, Hand an unsere Soldaten zu legen, wird angeklagt und als schlimmster Verräter verfolgt.» Ihre Äusserungen wurden vom anwesenden Mob bejubelt und es wurde gefordert, Tomer-Yerushalmi, Militär General-Anwältin, ins Gefängnis zu schicken.
Den Vorfall nahm JM Yariv Levin zum Anlass, seine auf Eis gelegte Umwälzung des Rechtssystems bis hin zur Abschaffung der Gewaltenteilung wieder ins Spiel zu bringen. Er sprach von der Notwendigkeit, die seiner Meinung nach ‘übermässige Macht’ der Justiz zu schwächen, und spielte dabei auf die freien Stellen am OGH an, deren Besetzung er seit letztem Jahr verweigert, weil es im Richterwahlausschuss keine Mehrheit für die von ihm bevorzugten Kandidaten gibt. Kein Wunder, er möchte nur solche Richter einsetzen, die seine rechtsextreme und undemokratische Politik mittragen. Levin beklagte: «Das ist keine Demokratie, und das ist nicht die geforderte Verantwortung in einer Zeit des Krieges. Viele Menschen verstehen heute besser, dass das Justizsystem tiefgreifend verändert werden muss, und dass es für alle Gemeinschaften der israelischen Gesellschaft geöffnet werden muss.»
Der für die Waffenproduktion verantwortliche Muhammad al-Jabari, Palästinensisch-Islamischer Djihad, wurde heute Opfer eines gezielten Angriffs durch die IDF. Er war auch für die Auszahlungen der ‘Löhne’ an die Terroristen verantwortlich und massgeblich an der Neuorganisation der Terror-Gruppe im Norden des Landes beteiligt. Der Anschlag wurde von der IDF minutiös geplant, um Schaden an der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Im Netzarim-Korridor wurde eine Gruppe von Scharfschützen ausgespäht, die gerade aus einem Tunnel ausstiegen. Sie wurden durch eine Drohne eliminiert.
Der Ehrengast der Stadt Lausanne in der Schweiz zu den gestrigen Feierlichkeiten zum 1. August, dem Staatsfeiertag, war heuer schlecht gewählt. UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini «ist eine Schweizer Persönlichkeit, die von der internationalen diplomatischen Bühne nicht wegzudenken ist. Er verkörpert das Engagement für den Frieden, sowie die humanitäre Tradition des Landes», hiess es der Begründung der Einladung durch den Stadtrat. Und: «Er ist Teil unseres nationalen Zusammenhalts.» Da muss ich auf gut Schwyzerdütsch ausrufen: Dem hat man wohl ins Hirn geschissen!
Prompt regte sich der Widerstand. «Wenn es einen Feiertag im Jahr gibt, der politisch völlig neutral sein muss, dann ist es der Nationalfeiertag. Dieses Fest soll alle Schweizer vereinen und nicht spalten», hiess es in einem Brief an den Stadtpräsidenten. Er solle Lazzarini ausladen, der wolle den Auftritt nur als PR missbrauchen. Doch der liess sich nicht beirren: «Die UNRWA ist vom Verdacht der Mitschuld an den grausamen Massakern der Hamas am 7. Oktober reingewaschen worden». Wer hat ihm denn das geflüstert? Etwa Francesca Albanese? Die selbsternannte und gutbezahlte UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas?
Kaum betrat Lazzarini die Bühne, wurden Plakate in die Höhe gehoben. Mit den Bildern der Geiseln, die immer noch in Gaza festgehalten werden und mit verbaler Kritik an der UNRWA. Es gab Beifall, Buh-Rufe und Pfiffe. Dann erhob sich Ayelet Samerano, deren Sohn Yonathan, 22, s’’l, am 7. Oktober im Kibbutz Be’eri ermordet und anschliessend von einem UNRWA-Mitarbeiter in den Gazastreifen verschleppt wurde. Sie versuchte Lazzarini auf sich aufmerksam zu machen, was ihr nicht gelang, und schrie dann immer wieder: «UNRWA hat meinen Sohn entführt!» Sie sprach Lazzarini direkt an: «Mr. Lazzarini, schauen Sie mir in die Augen und geben Sie mir eine Antwort, wo ist mein Sohn? Bringen Sie ihn zu mir nach Hause.» Lazzarini liess sich nicht beirren und setzte seine Rede ohne Stocken fort.
Der Mann in Schwarz wurde als Faisal Ali Mussalem al-Naami identifiziert, der ein Angestellter des UN-Hilfswerks ist.
Die gute Nachricht des Tages: Israel hat bisher insgesamt 70.000 t Material und Ausstattung für temporäre Zeltstädte nach Gaza gebracht. Unter anderem wurden mehr als 280.000 Zelte geliefert, in denen mehr als 2 Millionen Menschen Platz finden.
Gestern fuhren 15 LKW mit 4.500 einzeln verpackten Zelten auf die gazanische Seite vom Warenübergang Kerem Shalom, von wo aus sie an verschiedene Hilfsorganisationen verteilt wurden. Die Zelte sind auf dem Dach deutlich markiert, um zu vermeiden, dass sie absichtlich beschossen werden.
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