7. Aw 5784

Nach einem gescheiterten Anschlag auf die orthodoxe Synagoge in der Erikastrasse in Zürich konnte der Täter bereits wenige Stunden später festgenommen werden. Es handelt sich um einen 32 Jahre alten Schweizer mit eingeschränkten psychischen Fähigkeiten. Er ist polizeibekannt. Er hatte bereits rund um das Gebäude Benzin am Boden verteilt, in der Absicht, das ganze Haus in Brand zu setzen. Aufmerksame Sicherheitskräfte konnten ihn stoppen, woraufhin er zu Fuss die Flucht ergriff. Vor der Tat war er bereits an anderen Orten des Stadtviertels, in dem zahlreiche orthodoxe Juden leben, beobachtet worden und versuchte auch, einen Juden verbal zu attackieren.

IDF-Sprecher Daniel Hagari gab bekannt, dass sich unter den Opfern in der Taba’ee Schule in Gaza City möglicherweise der Kommandant des Islamischen Djihad, Ashraf Juda, befunden hat.  Es gebe entsprechende nachrichtendienstliche Hinweise, die aber noch weiter ausgewertet werden müssten. «In den letzten Monaten hat sich die Hamas zunehmend auf die Nutzung von Schulgebäuden konzentriert, in denen sich oft Zivilisten aufhalten, um sie als militärische Einrichtungen, Kommando- und Kontrollzentren, Waffenlager und für Terroranschläge zu nutzen», so Hagari. «Unser Geheimdienst hat die aktive militärische Einrichtung der Hamas und des Islamischen Djihad genau beobachtet, in der etwa zwei Dutzend Kämpfer der Hamas und des Islamischen Djihad operierten. Die Namen von 19 dieser Terroristen, die in dieser Anlage operierten, wurden heute von uns veröffentlicht. Wir haben auch nachrichtendienstliche Hinweise darauf, dass sich Ashraf Juda, der Brigadekommandeur des Islamischen Djihad, in den Zentrallagern auf dem Gelände aufhielt.» Wie bei allen Angriffen dieser Art sind, so Hagari, alle Massnahmen getroffen worden, um die Zivilbevölkerung zu schützen. «Heute früh haben die IDF einen Präzisionsschlag gegen die Terroristen in einem bestimmten Gebäude der Anlage durchgeführt. Einem Bereich, in dem sich nach unseren Erkenntnissen keine Frauen und Kinder aufhielten», so Hagari weiter. Hagari weist auch darauf hin, dass die am Gebäudekomplex entstandenen Schäden klar begrenzt sind und die meisten Teile aber völlig unversehrt sind.

Der rechtsextrem-nationalistische Smotrich warnt die USA, das Vorgehen Israels in Bezug auf seine Sicherheit nicht in Frage zu stellen. Die israelische Demokratie sei unbedingt zu respektieren. Damit kritisiert er Aussagen des US-Sprechers für nationale Sicherheit im Weissen Haus, John Kirby, dass «die USA nicht zulassen werden, dass ‘Extremisten’ die Gespräche über den Waffenstillstand und die Geiselnahme vom Kurs abbringen.» Offenbar richtete sich Kirby damit unausgesprochen an Vertreter der rechtsradikalen Parteien in der Regierung, allen voran an Smotrich, der heftig reagiert: «Ich respektiere die Position der USA und danke Ihnen für Ihre Unterstützung Israels angesichts regionaler Bedrohungen, aber ich erwarte von Ihnen, dass Sie die israelische Demokratie und die Position der israelischen Bürger und gewählten Beamten in Bezug auf Entscheidungen, die die Sicherheit des Landes betreffen, respektieren.» Die Reaktion aus Washington liess nicht lange auf sich warten. «Smotrich soll sich schämen, weil er die USA geradezu beschuldigt, ein Abkommen zu fördern, das Israels Sicherheit gefährdet. Die Vorstellung, dass Präsident Joe Biden ein Abkommen unterstützen würde, das die Sicherheit Israels gefährdet, ist schlichtweg falsch. Es ist empörend, es ist absurd.» Die Folge von diesem Missgriff ist, dass politische Nobodys an massgeblichen Stellen in der Regierung nur Schaden anrichten.

Noch härter wendet sich der rechtsextreme-terroraffine Ben-Gvir zu Wort: «Wir sind dabei, die Hamas zu zerschlagen. Und jetzt sollen wir zu einer Konferenz gehen und uns ergeben [die am kommenden Donnerstag beginnen soll]? Das ist ein schwerer Fehler des PM. Es ist ein Fehler, sich mit der Hamas zusammenzusetzen, die vergewaltigt, ermordet und Babys verbrannt hat – und wir sollen uns ihr ergeben? Wenn wir ihnen den Treibstoff abschneiden, werden sie innerhalb einer Woche in die Knie gehen. Und wenn wir die Hilfs-Lastwagen stoppen, würden sie innerhalb von zwei Wochen in die Knie gehen. Warum sollten wir also ein Abkommen schliessen, noch dazu ein so unverantwortliches? Was für ein Unsinn, was für ein furchtbarer Fehler, ein massives Desaster. Wir können den totalen Sieg erringen!» Ein solches Vorgehen würde nicht nur endgültig zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen führen, sondern auch das Leben der Geiseln endgültig gefährden. Dieses Vorgehen würde auch dazu führen, dass wir jede militärische Unterstützung verlieren werden. Und unser noch vorhandenes, schwaches positives Bild, das wir noch in der Welt haben, würde endgültig zerstört. Wann bremst endlich jemand diese ignoranten, böswilligen Menschen ein? Sie sind das hässliche Gesicht der Israelis und müssen aus der Regierung entfernt werden! Sie werden von der Mehrheit der Israelis als die untauglichsten Minister angesehen.

Mediatoren aus Katar und Kairo haben betont, dass der neue Chef der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Yahya Sinwar, eine Vereinbarung zum Waffenstillstand anstrebt. Der Unsicherheitsfaktor ist Netanyahu, von dem, wie anonyme Quellen behaupten, niemand weiss, was er gerade will. Die USA hat Druck auf ihn ausgeübt, dass das Papier nun endlich unterschrieben werden müsse, um einen Flächenbrand in der Region zu vermeiden.

Avera Mengistu befindet sich seit 2014 in Geiselhaft der Hamas. Als er allein über die Grenze nach Gaza eindrang und sofort von der Hamas festgehalten wurde, war er 27 Jahre alt. Heute ist er 36. Als er nach Gaza lief, befand er sich in einem psychisch-emotionalen Ausnahmezustand. Seither hat die Familie keinen Kontakt zu ihm, sein Schicksal ist unbekannt. Als im November 2023 von den israelischen Geiseln 105 freigelassen wurden, sprach niemand vom Mengistu.

Und niemand sprach von Hisham al-Sayed, 36, einem palästinensischen Israeli mit beduinischer Abstammung. Er wurde 2015 von der Hamas entführt, auch von ihm fehlt jede Spur. Die Hamas behauptete, al-Sayed sei ein israelischer Soldat. Dabei ist er ein schwer kranker Mann, der vom Militärdienst befreit ist. Sayed leidet unter Schizophrenie und weiteren Persönlichkeitsstörungen.

Auch jetzt tauchen die Namen nirgendwo offiziell auf. In allen Arbeitspapieren wird immer nur von ‘allen Geiseln’ gesprochen. Für die sensiblen Minderheitengruppen der Beduinen und Äthiopier ist das ein Zeichen der Ungleichbehandlung der sie innerhalb der Gesellschaft ausgesetzt sind. Natürlich nicht offiziell im Sinne der Gesetze.

Yallo Mengistu verweist bewusst nicht auf Ähnlichkeiten zwischen den Geiseln des 7. Oktober und seinem Bruder, aber die Folgen sind dieselben: «Die Abwesenheit eines Familienmitglieds reisst eine Wunde, die ohne ihre Rückkehr nicht heilen kann.» Eine Woche, nachdem Mengistu nach Gaza ging, kamen Regierungsvertreter zur Familie und versuchten zu beschwichtigen: «Sie sagten uns: ‚Wir wissen, wo er ist, es gibt keinen Grund zur Sorge, behaltet es einfach für euch. Redet nicht darüber‚.» Zwei Monate später wurden sie vom Kommandanten der Gaza Division informiert, man habe den Kontakt verloren.

GStA Gali Baharav-Miara hat den zuständigen Minister Yoav Ben-Tzur, Shas, aufgefordert, die Gelder für die Tagesbetreuung jener Kinder einzustellen, deren haredische Väter ganztags in ihren Yeshiwot studieren und den Einberufungsbefehlen nicht gefolgt sind. Seit der Entscheidung des OGH, auch Haredim zum obligatorischen Wehrdienst einzuberufen, fehlt jede Grundlage, diesen zu verweigern. Daher gebe es auch keine Rechtsgrundlage mehr, die Kinderbetreuung durch den Staat zu finanzieren. Diese Massnahme gilt ab dem kommenden Schulbeginn.

Der haredische Minister Ben-Tzur bezeichnete die Massnahme als «grausames juristisches Mobbing und Missbrauch hilfloser Kinder. Es ist auch ein Kainsmal auf der Stirn des Rechtssystems, das eigentlich Frauen beschützen und unterstützen sollte, die sich entschlossen haben, ins Berufsleben einzutreten und zur israelischen Wirtschaft beizutragen.» Entsprechend empört meldeten sich auch andere ultra-orthodoxe Minister, wie Yitzhak Goldknopf, Uri Maklev, und Meir Porush zu Wort, die die schon lange fällige Aufhebung der Ausnahmeentscheidung aus dem Jahr 1948 als Angriff auf das orthodoxe Judentum ansehen. Von den bisher 900 einberufenen Haredim haben sich bisher nur 48 bei den Rekrutierungsbüros gemeldet.

 Ich füge hinzu, Hunderttausende nicht haredische Frauen, die keine Unterstützung erhalten, keine Sozialschmarotzer sind und müssen wie ihre Ehemänner arbeiten, um halbwegs über die Runden zu kommen!

Ein weiterer Schritt von Demokratieverlust in Richtung Autokratie wurde heute von der Regierungskoalition getan. Ab sofort darf Netanyahu im Alleingang den kommenden Kommissar für den öffentlichen Dienst bestimmen und muss ihn nicht mehr von einem unabhängigen Gremium unter Vorsitz eines ehemaligen Richters des OGH wählen lassen. Damit kann Netanyahu einen Kandidaten wählen, der seinen Vorstellungen folgt und nicht unbedingt über eine entsprechende fachliche Ausbildung verfügt. Die im Jahr 2018 geforderte Unabhängigkeit der Position ist damit hinfällig. Die Aufgaben des Kommissars sind im Reglement vom 27.12.1950 festgeschrieben. Von der Stellenausschreibung, bis zu den Beförderungsrichtlinien, über Aus-und Fortbildungen, Kontrolle der Gewerkschaften fallen zahlreiche äusserst wichtige Reglements in sein Resort.

Bei der wöchentlichen Kabinettsitzung erklärte Netanyahu, es sei eine Lüge, die in den Medien verbreitet würde, dass es kein klares Ziel für den Krieg gegen die Hamas gebe. «Ich habe in den Medien gehört, dass es kein Ziel für die Kämpfe in Gaza gibt und dass die politische Ebene die IDF am Vorankommen hindert. Das ist nicht wahr. Das Ziel ist der Sieg. Die IDF zerstören die Hamas auf systematische Weise mit dem Ziel, die militärischen und regierungstechnischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, und in Verbindung mit der Befreiung der Geiseln.» Klar, er hat es in den Medien gehört, er hat schon lange nicht mehr sein Ohr beim Volk und auch nicht bei den Soldaten, die in Gaza kämpfen. Den Kontakt überlässt er lieber anderen.  Und wieder ist die Reihenfolge falsch. Netanyahu schafft es einfach nicht, die Befreiung der Geiseln über die Zerschlagung der Hamas zu stellen.

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