8. Aw 5784

Leider musste heute die IDF wieder den Tod eines Soldaten bekannt geben. Sgt. Omer Ginzburg, 19, s’’l, verlor sein Leben bei einem Scharfschützen-Angriff der palästinensischen Terror-Organisation Hamas in Khan Younis.

Die Hamas hat bekannt gegeben, nicht an den am Donnerstag in Doha oder Kairo stattfindenden Verhandlungen teilnehmen zu wollen. «Obwohl wir und unsere Brüder in Ägypten und Katar die wahren Absichten und Haltungen der Besatzung und ihres Premierministers kennen, hat die Hamas-Bewegung auf Israels jüngsten Vorschlag reagiert», sagten Vertreter der Terrororganisation und beschuldigte Israel, «neue Bedingungen aufzuerlegen, die während des gesamten Verhandlungsprozesses nicht vorgeschlagen wurden.»

Sie blieben aber die Erklärung schuldig, welche neuen, bisher nicht genannten Forderungen Israel gestellt haben soll. Hingegen haben sie mit der Forderung, Marwan Barghuti, einen Terroristen, der derzeit seine fünfmal lebenslängliche Strafe absitzt, in der ersten Phase des Waffenstillstandes freizulassen (s. gestern), eine neue, wahrscheinlich unerfüllbare Forderung gestellt.

VM Yoav Gallant hat während einer Diskussion in einem Knesset Komitee wieder einmal Netanyahu angegriffen. «Ich höre all die Helden mit den Kriegstrommeln, dem ‚absoluten Sieg‘ und diesem Kauderwelsch.»

Likud Schreihälsin Tally Gotliv verteidigte natürlich sofort ihren Helden Netanyahu und forderte ihn zum wiederholten Mal auf, Gallant zu entlassen. Kurz darauf meldete sich das Büro des PM zu Wort: «Auch Gallant ist an den ‚absoluten Sieg‘ gebunden. Wenn Gallant ein anti-israelisches Narrativ annimmt, schadet er den Chancen, ein Geiselabkommen zu erreichen. Er hätte Hamas-Führer Yahya Sinwar angreifen sollen, der sich weigert, eine Delegation zu den Verhandlungen zu schicken, und der das einzige Hindernis für das Geiselabkommen war und bleibt.» Die abschliessende Aussage ist die eines Politikers auf dem Weg zum Diktator, der alles so verdreht, bis es in seine Politik passt: «Dies ist die klare Direktive von Premierminister Netanyahu und dem Kabinett, und sie ist für alle verbindlich – auch für Gallant.»[1]

Pentagon-Sprecher Maj. Gen. Pat Ryder, kündigte heute an, dass die USA ein mit Raketen bestücktes U-Boot und einen Flugzeug-Träger in den Mittleren Osten schicken, um im Israel in einem Krieg gegen den Iran zu unterstützen. An diesem Krieg, so wird erwartet, werden auch die mit dem Iran verbündeten Terror-Organisation Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon, Houthis im Jemen und andere Gruppen in Syrien und dem Irak teilnehmen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die USS Abraham Lincoln, ausgestattet mit F-35C Kampfjets und das U-Boot, die USS Georgia, zur Unterstützung der bereits vor Ort operierenden USS Theodore Roosevelt entsandt.

Libanesische Medien berichten, dass die Hisbollah ihr Hauptquartier in Dahieh, einem Vorort von Beirut, vollständig geräumt und an einen unbekannten Ort verlegt hat. Darin sieht man eine Vorbereitung auf wahrscheinliche Angriffe der IDF auf die libanesische Hauptstadt, falls es zu einem ausgedehnten Krieg kommen wird. Auch nicht unbedingt notwendige Stützpunkte im Süden des Landes entlang der Grenze, soweit sie nicht operativen Nutzen haben, wurden in den vergangenen Tagen bereits geräumt. 

EU-Aussenbeauftragter Josep Borell überlegt, ob die EU Sanktionen gegen die beiden israelischen rechtsextrem-nationalistischen Minister Ben-Gvir und Smotrich in Erwägung ziehen soll. Er bezieht sich dabei auf eine Aufforderung von Ben-Gvir an Netanyahu, alle Hilfslieferungen nach Gaza sofort einzustellen. Diese kämen einer «Aufstachelung zu einem Kriegsverbrechen gleich». Smotrich hatte mit seiner Äusserung, es sei «gerecht und moralisch, zwei Millionen Menschen in Gaza auszuhungern, um die Geiseln zurückzubekommen», für ein berechtigtes Aufsehen gesorgt. «Ich fordere die israelische Regierung auf, sich unmissverständlich von diesen Aufrufen zu Kriegsverbrechen zu distanzieren. Jerusalem muss bei den Gesprächen über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen „guten Willen“ zeigen.» Interessant ist, dass er als EU-Aussenbeauftragter nicht erfolgreich ist. Ob das wohl damit zu tun hat, dass er sich obsessiv mit Israel befasst?

Yair Golan, bis zu seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der Arbeiterpartei vor wenigen Wochen ausserhalb der Knesset dem breiten Publikum kaum bekannt, meldet sich seither immer wieder wortgewaltig. In einem Interview mit dem britischen Guardian bezweifelt er, ob Israel derzeit noch eine Demokratie ist.

Als am 7. Oktober die Hamas-Schlächter Israel überfielen und dort das grösste Massaker seit der Shoa anrichteten, zögert er nicht lange. Er tauschte Jeans gegen Uniform, fuhr zu seinem Kommando-Hauptquartier, sah die Bilder der Massaker auf den Überwachungsbildschirmen. Er nahm seine Waffe und fuhr los. Von den Menschen, die vor den Hamas Schlächtern versuchten zu fliehen, konnte er sechs retten. Dann musste er die Suche nach Überlebenden abbrechen, weil es dunkel wurde.

Seither gilt er als Held. Seine Mission ist es, die ‘Linke’ in Israel vor dem Kollaps zu bewahren und wiederzubeleben. Im Juli gelang es ihm, seine alte Partei, Meretz, die bei den letzten Wahlen nicht mehr in die Knesset einziehen konnte, mit der Arbeiterpartei zu fusionieren.

Golan sieht einen grossen Wandel in der israelischen Politik. «Ich bin mir nicht sicher, ob Israel derzeit wirklich noch ein demokratischer Staat ist … Es ist keine Frage mehr von links oder rechts: Diese Titel sind bedeutungslos.» Jene Politiker der ‘Rechten’, die unter Netanyahu für die Politik Israels stehen, kritisiert er scharf: «Die Rechten in Israel sind heute Menschen, die glauben, sie könnten Millionen Palästinenser annektieren, und Israel sollte eine Art Rachepolitik verfolgen, damit wir mit unseren Schwertern leben können und nicht versuchen, uns mit den Palästinensern oder anderen feindlichen Einheiten in der Region zu versöhnen.»

Seine Partei anerkennt die Bedeutung der Beendigung der ‘Besatzung’ in Judäa und Samaria, jedoch hat die Sicherheit Israels höchste Priorität. Der Krieg gegen die Hamas sei ein komplizierter Krieg, in dem Israel nicht viele Optionen hat, sagte er. Golan glaubt, wie die meisten Israelis, dass die Hamas vollständig eliminiert werden muss und dass im Norden Israels stärker gegen die Hisbollah vorgegangen werden muss. Er sagt, er sei sich der Gefahr eines regionalen Krieges bewusst: Alle fünf seiner erwachsenen Kinder dienen als Reservisten.

«Unsere Vision ist eine Zwei-Staaten-Lösung, aber im Moment sind wir eine Nation im Trauma. Die Menschen haben ihr Sicherheitsgefühl verloren. Die Menschen vertrauen aktuell nicht darauf, dass die IDF sie beschützt. Wir müssen militärisch proaktiv sein, aber gleichzeitig müssen wir dies mit einer politischen Vision verbinden. Ich habe nicht die Absicht zu sagen, dass es einfach ist … Es ist ein Prozess, der Jahre dauern wird.»

Am vergangenen Samstag hatte die IDF einen gezielten Angriff auf den al-Taba’een Schulkomplex in Gaza City durchgeführt. Im Schulkomplex hatten sich Terroristen hinter evakuierten Zivilisten versteckt. Zunächst veröffentlichte die IDF 19 Namen von eliminierten Terroristen. Sie waren Mitglieder sowohl von der palästinensischen Terror-Organisation Hamas als auch vom Islamischen Djihad. Heute wurden die Namen von 12 weiteren Terroristen veröffentlicht. Die Hamas hatte von mehr als 100 getöteten Zivilisten gesprochen, eine Zahl, die die IDF sofort als falsch bezeichnete.

Von den etwa 40 Raketen, die während der Nachtstunden von der Hisbollah auf den Norden Israels und einige Küstenstädte, wie Nahariya, abgeschossen wurden, konnten die meisten abgefangen werden. Einige fielen auf unbebautes Feld und entfachten an einigen Stellen Brände. Darüber hinaus wurden keine Schäden gemeldet.

[1] Eine gewisse inhaltliche Ähnlichkeit mit der Rede von J. Göbbels im Berliner Sport-Palast vom 18. Februar 1943 kann nicht verleugnet werden. Da hiess es am Ende: «Der Führer hat befohlen, wir werden ihm folgen. Wenn wir je treu und unverbrüchlich an den Sieg geglaubt haben, dann in dieser Stunde der nationalen Besinnung und der inneren Aufrichtung. Wir sehen ihn greifbar nahe vor uns liegen; wir müssen nur zufassen. Wir müssen nur die Entschlusskraft aufbringen, alles seinem Dienst unterzuordnen. Das ist das Gebot der Stunde. Und darum lautet von jetzt ab die Parole: Nun, Volk, steh auf, und Sturm, brich los!»

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