23. Aw 5784

Am Vormittag wurde Farhan al-Qadi, 52, ein Beduine aus der Nähe von Rahat, lebend und scheinbar recht wohlbehalten aus einem Tunnel im südlichen Gazastreifen befreit und nach Israel zurückgebracht. Weitere Einzelheiten über die Befreiungsaktion wurden bisher «aus Sicherheitsgründen für weitere Geiseln, unsere Soldaten und die Sicherheit des Staates nicht bekannt gemacht.» al-Qadi ist Vater von elf Kindern, das jüngste ist gerade sechs Monate alt und er wurde während seiner Geiselhaft erstmalig Grossvater. An dem Ort, an dem al-Qadi aufgefunden wurde, wurden keine weiteren Geiseln angetroffen, die Wachmannschaft war offensichtlich geflohen, sodass die IDF-Soldaten auf keinen Widerstand trafen. Die untersuchenden Ärzte im ‘Soroka Medical Center’ in Beer Sheba bezeichneten seinen Gesundheitszustand als überraschend zufriedenstellend. Al-Qadi war am 7. Oktober aus der Packstation im Kibbutz Magen, wo er als Sicherheits-Chef arbeitete, in den Gazastreifen verschleppt worden.

JM Levin bemüht sich, mit Tricks à la Netanyahu den OGH zu überlisten. Völlig ungerührt liess er Termin um Termin verstreichen, ohne wie verlangt, einen neuen Präsidenten bestellen zu lassen. Derzeit sind zwei der 15 Richterposten am OGH vakant. Gar nicht zu reden von anderen regionalen Richtern, die ebenfalls nachbesetzt werden müssten. Temporär hat Uzi Vogelmann das Präsidium inne, seit vor etwa einem Jahr Esther Hayut in Pension ging. Gleichzeitig verliess auch Anat Baron aus Altersgründen ihren Arbeitsplatz. Uzi Vogelmann wird im kommenden Oktober seinen Dienst beenden. Nachdem der OGH JM Levin bereits ‘eine ausreichende Zeitspanne’ zugeteilt hatte, wird er nun dringend aufgefordert, innerhalb von wenigen Tagen – was natürlich ein dehnbarer Begriff ist – dem Richterwahlausschuss seine Vorschläge vorzulegen und die Abstimmung vorzubereiten. Fünf der neun Stimmen werden zur Wahl des Präsidenten gebraucht, und sieben von neun für einen Richter. Bisher war es so, dass der dienstälteste aktive Richter das Präsidium übernimmt. Der ist aber nicht die erste Wahl des JM, der verkündet hat, seine Bestrebungen zur Aufhebung der Gewaltenteilung wieder aufzunehmen. Sein Wunschkandidat, Yosef Elron, gehört zu den konservativen Hardlinern des OGH, ist aber nur noch für ein Jahr im Amt. Der liberale, dienstälteste Isaac Amit hat noch vier Jahre vor sich. Auf einem der freigewordenen Richterposten wünscht Levin sich einen der extrem-rechtskonservativen Juristen, die ihn bei seinen Umsturzplänen beraten.

Diese Vorschläge wurden von Vogelmann samt und sonders abgelehnt.

Oppositionsführer Yair Lapid reagierte auf die Entscheidung des OGH, die Richterwahlkommission einzuberufen, mit einem knappen Kommentar: «Der Richterwahlausschuss wird mit oder ohne Yariv Levin tagen.» Levin glaubt irrigerweise, so vermutet Lapid, dass der Krieg gegen die Hamas vorbei ist und er deshalb wieder zu seinen Umsturzplänen zurückkehren kann.

Der rechtsextreme Smotrich stellt sich hinter die Pläne von Levin und kritisiert das Verhalten des OGH auf das Schärfste: «Das gewaltsame und spalterische Verhalten der Richter des Obersten Gerichtshofs, die arrogant jeden Kompromissvorschlag ablehnen und den Vertrauensverlust der Mehrheit der Bevölkerung in das Justizsystem ignorieren, beweist nur die Notwendigkeit von Reformen im Justizsystem.» Er rechtfertigt diese Forderung damit, dass «das Justizsystem während des gesamten Krieges keine Rücksicht auf Sicherheitsbedürfnisse und Kriegsanstrengungen genommen hat: bei der Verfolgung unserer Kämpfer, bei der Sorge um die inhaftierten Hamas-Terroristen und mehr.»

Kommunikationsminister Shlomo Karhi hat JM Levin aufgefordert, den Entscheid des OGH einfach zu ignorieren. «Selbst wenn ein solches wahnhaftes Urteil ergeht, muss der Justizminister im Einklang mit seinen Befugnissen nach dem Gesetz handeln und darf nicht auf diejenigen hören, die versuchen, an den Grundlagen des Gesetzes zu rütteln, und schon gar nicht von seinem Amt zurücktreten. Wir müssen stark und entschlossen sein gegenüber dem Versuch der feindlichen Übernahme der israelischen Demokratie und des Rechts durch nicht gewählte Personen. Dies ist die Verkörperung der legalen Tyrannei», fährt Karhi fort und fügt hinzu, dass «dies ist kein Gesetz – dies ist ein Putsch!»

Verkehrsministerin Regev hat heute mitgeteilt, dass die staatliche Zeremonie zum 7. Oktober in Ofakim, einer kleinen Grenzstadt neben dem Gazastreifen, stattfinden wird. Sie wird mit Publikum stattfinden und live im TV übertragen werden. Damit wurde der ursprüngliche Plan, sie ohne Publikum aufzuzeichnen und über die Mediathek zur Verfügung zu stellen, abgeändert. Regev verneint jedoch, dass eine Änderung stattgefunden hat. Auch sie ist eine eifrige Schülerin von Netanyahu was den Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen angeht.

Zehntausende Teilnehmer werden die alternative Zeremonie besuchen, die im Yarkon Park in Tel Aviv stattfinden wird. Organisiert wird die Veranstaltung von Familienangehörigen und Freunden, die auch den Ablauf selbst gestalten. Nach Aussagen der Veranstalter werden ‘die besten israelischen Künstler’ auftreten. Zu Wort kommen werden Familien, Freunde, ehemalige Geiseln und Bewohner aus der Umgebung des Gazastreifens. Die Moderation wird von den bekannte israelischen Künstlern Hanoch Daum und Rotem Sela übernommen.

Hier wie angekündigt der vierte Artikel, dieses Mal erschienen in der Times of Israel. Nach Yossi Verter, Dan MiIikowsky und Benny Morris kommt heute Oppositionsführer Yair Lapid zu Wort. Versonnen schaut er in seinem Büro auf die Bilder seiner Vorgänger, David Ben-Gurion (1948 – 1954 und 1955 – 1963) und Menachem Begin (1977 – 1983). Ganz am Ende des Interviews erklärt Lapid die Bewandtnis, warum die beiden Bilder in seinem Büro hängen: «Obwohl Sie ein stolzer Zentrist und Kritiker des Likud sind, hängt in Ihrem Büro ein Porträt seines Gründers, Menachem Begin, direkt neben einem von David Ben-Gurion. Welche Botschaft wollen Sie damit vermitteln?

Es soll diese Frage provozieren. (lacht.)

Die Antwort ist natürlich, dass Ben-Gurion heute die Vorwahlen um den Parteivorsitz der heutigen Arbeitspartei niemals gewinnen würde, weil er ihnen zu sehr rechts war. Er glaubte an den Einsatz von Gewalt. Er war in vielerlei Hinsicht biblisch. Er sagte einmal, die Bibel sei unser Auftrag für dieses Land.

Und natürlich würde Menachem Begin heute die Vorwahlen des Likud niemals gewinnen, weil er zu sehr links war – weil er an den Obersten Gerichtshof und die Rechtsstaatlichkeit glaubte – und er war nicht korrupt.

Also habe ich die beiden Herren eingeladen, hier Zuflucht zu suchen.

Und sehen Sie, dass zwischen den beiden Bildern ein kleiner Abstand ist? Das bin ich. Ich bin der kleine Raum zwischen den beiden Bildern.»

Um es vorwegzunehmen, Yair lacht gerne und herzlich, auch über sich selbst. So wie seine Ehefrau Lihi, die selbstbewusst ihren eigenen Weg geht, wenn es darum geht, in der jetzigen Zeit präsent zu sein. Sie lacht und weint mit den Familien der Geiseln, hat keinerlei Berührungsängste. Als zur Erntezeit Helfer in der Landwirtschaft gesucht wurden, war sie sofort dabei. Wenn es darum geht, einfache, aber qualitativ gute Shabbat-Gerichte für die Soldaten in Norden zuzubereiten, so organisiert sie auch das. Lihi und Yair, zwei Menschen, die es nicht notwendig haben, mehr sein zu wollen, als sie sind.

Lapid hat die bisher kürzeste Amtszeit als PM hinter sich. Er will das Amt aber wieder zurückerobern, «wenn die zunehmend zerstrittene Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fällt.» Und er glaubt, dass dies bald geschehen wird.

Lapid zeigt sich positiv, man spürt, wie sehr er den Staat Israel und seine Bürger liebt. «Wir müssen uns daran erinnern können, dass es eine andere Option für das gibt, was gerade passiert: Wir – das heisst Israel – können das sein, was wir immer sein sollten. Wir können glücklich sein, wir können optimistisch sein, wir können hoffnungsvoll sein. Wir können funktionsfähig sein – was wir im Moment nicht sind», erläuterte er, während er sich in einem Stuhl in seinem Büro zurücklehnte, ein gelbes Geiselband an einem Jackett befestigt, das er über einem T-Shirt und über schwarzen Jeans trug.

«Wir können grossartige Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft haben. Wir können die Wirtschaft wieder in Gang bringen. Das Einzige, was wir brauchen, ist ein funktionsfähiges Management, um zu unseren Wurzeln zurückzukehren, die in vielerlei Hinsicht eine optimistische, originelle und kluge Nation sind.»

Lapid war noch nie ein Freund des Likud und er war noch nie ein Freund von Netanyahu. Fast täglich reitet er spitze und treffende Attacken gegen den PM und seine rechtsextremen und ultraorthodoxen Kamarillen.

Über Vergangenes muss man nicht mehr jammern, aber man muss seine Lehren daraus ziehen. «Netanyahu muss gehen. Eigentlich hätte der Premierminister am 8. Oktober zurücktreten müssen, denn alle Zeichen, alle roten Fahnen, alle Warnungen sind für ihn sichtbar gewesen. Netanyahu, so Lapid, sei über die sich abzeichnenden Gefahren unterrichtet worden. «Und er hat sie alle ignoriert. Deshalb wäre es in unserer Tenure nicht passiert – und deshalb hätte er seit dem 8. Oktober nicht mehr Premierminister sein dürfen.»

Den grossen Fehler bei Netanyahu sieht Lapid darin, dass er nicht für das Land arbeitet. «Ich habe kein Problem mit Leuten, die mit einer anderen Ideologie – sogar mit anderen Methoden – für das Land arbeiten, solange sie für das Land arbeiten.

Netanyahu arbeitet nicht für das Land. Ihm geht es nur darum, an der Macht zu bleiben… Er ist an der Macht an sich interessiert und nicht an der Macht, Gutes zu tun.

Netanyahu würde behaupten, dass er für das Land arbeitet, aber von allen verraten und im Stich gelassen wurde und dass er der Einzige ist, der das Problem lösen kann.»

Stimmt, wie oft haben wir das in den letzten Monaten hören und lesen müssen, dass er, und nur er, entscheidet, was zu tun und was zu lassen ist. Und was er entschied, war nicht immer das Beste. Oder, um es konkret zu sagen: Er tappte sehr oft daneben und in alle nur vor ihm stehenden Fettnäpfe. ‘Divide et impera’, das war seit Beginn seiner ersten Amtszeit sein Credo. Und es ist es auch heute noch. Spiele die eine Seite gegen die andere aus, sichere dir ihren Gehorsam. Das, was er sagt und das, was er tut, ist nicht immer dasselbe. Er redet von einem Geiselabkommen, aber er lehnt jeden Vorschlag ab. Er redet vom absoluten Sieg und ist doch Lichtjahre davon entfernt. Er besucht vorzugsweise Militärbasen mit hübschen Soldatinnen, die mit aufs Bild dürfen, aber er besucht keinen Bürgermeister im Norden.

«Er kann mir also nicht sagen, dass er für das Land ist. Er ist für sich selbst. Und wissen Sie was? Er hat seine Seele verloren. Kann man „seelenlos“ sagen? Er ist also seelenlos. 2011 stimmte er dem Shalit-Deal zu. 1.027 palästinensische Gefangene, darunter auch Yahya Sinwar, wurden gegen einen israelischen Soldaten ausgetauscht. Heute weigert er sich, einen ähnlich hohen Preis für mehr als 100 Geiseln zu zahlen.

Aber die Beweise sagen etwas anderes. Der Krieg begann am 7. Oktober. Als Premierminister schickte er im Mai Truppen in den Philadelphi-Korridor. Das sind fast acht Monate danach.

Acht Monate lang hielt er den Philadelphi-Korridor nicht für die wichtigste Sache. Plötzlich ist er das Einzige, was zählt. Damit will ich nicht sagen, dass der Philadelphi-Korridor nicht wichtig ist. Er ist wichtig. Aber es ist viel wichtiger, das Geiselabkommen abzuschliessen… Und dieses Geiselabkommen ist auch der einzige Weg zu der regionalen Koalition, die für den Umgang mit dem Iran unerlässlich ist.»

Noch einmal geht Lapid auf den Faktor Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein ein: «Er hätte am 8. Oktober zurücktreten müssen. Wenn ich am 7. Oktober Premierminister gewesen wäre, würde ich am 8. Oktober nicht mehr Premierminister sein. Das ist das Verantwortungsvolle. Das ist das Menschliche, was man tut.»

Lapid hat schon lange vor dem 7. Oktober die Zeichen an der Wand gesehen und verstanden, sie zu interpretieren.Bereits am 20. September 23 hat er eine Pressekonferenz gegeben, in der er ‘vor dem Schrecklichen’ warnte, was geschehen werde. Er erwähnte sogar Gaza. Und in fast prophetischer Klarsicht warnte er: «Unsere Eltern werden in Sicherheitsräumen sitzen. Unsere Kinder werden sterben.» Er wiederholte seine Warnung im Büro des Präsidenten in Anwesenheit von Netanyahu.

Ihm war bewusst, dass eine Regierung, in der die rechtsextremen jüdischen Terroristen Smotrich und Ben-Gvir sitzen, nicht in der Lage sein würde, den Krieg, der nun bevorstand, zu handhaben. Er verstand es als politischen Selbstmord. Vor dem wollte er Netanyahu retten. Bereits am 7. Oktober um 16:30 hat er versucht, Netanyahu von einer Einheitsregierung mit ihm, aber ohne die beiden Terror-affinen Minister zu bilden. Netanyahu lehnte das ab. Er sah und sieht sich königsgleich auf seinem Thron sitzend und Aemter, politischen Schutz und Treue an seine ‘Kronvasallen’ verleihen.

«Hör zu, schmeiss diese Verrückten raus. Lass uns ein neues Kabinett bilden.» Ich sagte ihm: «Mit den rechtsextremen Ministern und Parteiführern Ben Gvir und Smotrich in eurer Regierung werdet ihr das nicht schaffen; lasst uns eine Einheitsregierung bilden.»

Ich war der Erste, der den Satz «Die grösste Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit dem Holocaust widerfahren ist» verwendete. Ich habe es bereits am 7. Oktober verwendet. Das erste Mal habe ich es bei ihm verwendet.

Er sagte nein. Er sagte: «Sie können sich ihnen anschliessen.» Und ich sagte: «Nein, das wird mit Ben Gvir und Smotrich in der Regierung nicht zu schaffen sein.» Damit war es vorbei. Am selben Tag, dem 7. Oktober, hatte ich um 18:30 Uhr eine Pressekonferenz und sagte, wir brauchen eine Einheitsregierung; sie [Ben-Gvir und Smotrich] müssen gehen, weil sie Teil dessen sind, was uns hierhergebracht hat, und weil wir einen Krieg mit ihnen nicht bewältigen können.»

Wie sieht er die Verwaltung des Gazastreifens, falls Netanyahu tatsächlich ein Abkommen unterschreibt, wenn alle Geiseln zurückgebrachte wurden und der Waffenstillstand hoffentlich länger als nur 1 ½ Jahr hält?

«Jeder, der bei klarem Verstand ist, versteht oder sagt ungefähr dasselbe: Es sollte eine Art regionale Koalition sein. Es ist nun einmal dieselbe regionale Koalition, die wir gegenüber dem Iran brauchen: die Saudis, Emiratis, Bahrainis, Marokkaner und natürlich Ägypten und Jordanien.

Sie müssen einen sehr begrenzten, beaufsichtigten Zweig einer deradikalisierten Palästinensischen Autonomiebehörde haben. Zu Beginn wird es nur einen Zweig der PA geben, der eine Art chinesische Mauer zwischen sich und der Korruption und der Aufwiegelung der derzeitigen Palästinensischen Autonomiebehörde errichtet. Aber im Grunde ist die Beteiligung der Palästinensischen Autonomiebehörde rein formal und dient fast nur der Gesichtswahrung. Was wir brauchen, sind die Saudis.

Das ist im Grunde das, was Sie brauchen. Und Israel wird am Perimeter sitzen und die Fähigkeit haben, einzudringen und einzudringen, wie wir es in den Gebieten A und B im Westjordanland haben.»

Dürfte ich mir meine ideale Regierung für Israel wünschen, so müsste Yair Lapid darin sicher eine massgebliche Position einnehmen.

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