5. Elul 5784
GStA Gali Baharv-Miara hielt erneut fest, dass das Einsetzen einer staatlichen Untersuchungskommission zu den Ereignissen und Versäumnissen, die zum Krieg gegen die Hamas geführt hatten, unbedingt schnellstens notwendig sei. Nur so könnte verhindert werden, dass internationale Haftbefehle gegen Netanyahu und VM Yoav Gallant ausgestellt werden. Der Brief, der als ‘scharf formuliert’ bezeichnet wurde, wurde an Premierminister Benjamin Netanyahu und eine kleine Anzahl hochrangiger israelischer Beamter gesandt und warnte davor, dass sich das Zeitfenster für die Einrichtung einer Kommission schliesst, bevor internationale Organisationen Massnahmen ergreifen, so der Bericht. Bisher hatte sich Netanyahu konstant geweigert, eine solche Kommission vor dem Ende des Krieges einzuberufen. Er bevorzugt eine, für ihn deutlich günstigere Untersuchung durch die Regierung, während die GStA auf einer staatlichen Kommission besteht. Diese sei unabhängiger und verfüge über breitere Möglichkeiten. «Einrichtungen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag können nur dann tätig werden, wenn die nationalen Rechtssysteme ihren Aufgaben nicht nachkommen. Das kann nur durch eine staatliche Untersuchungskommission verwirklicht werden. Die vollständige Trennung von der politischen Ebene und die Unabhängigkeit des Untersuchungsausschusses sind von entscheidender Bedeutung.» Ob der Regierung es bewusst ist, welche Folgen es hat, wenn es diese unabhängige Kommission nicht geben wird? Ich glaube nicht!
Noa Goldenberg, 27, führte vor wenigen Tagen am Strand von Tel Aviv einen Anschlag auf das Leben des rechtsextremen Ben-Gvir aus. Sie hatte ihn mit einer Handvoll Sand beworfen. Nachdem sie eine ungemütliche Nacht im Frauengefängnis ‘Neve Tirtza’ verbracht hatte, wurde sie gestern Abend dem Haftrichter Menachem Klein vorgeführt, der befand: «Ich finde keinen Haftgrund, da ist nichts! Ich denke, wir können uns auf eine Alternative von 48 Stunden überwachten Hausarrest einigen.» Ich bin sicher, ihre Mutter, die sich gestern schon auf ‘X’ gemeldet hatte, wird schon auf ihre Tochter aufpassen…Nun wird sie jedoch morgen noch einmal vor Gericht erscheinen müssen. Sie muss mit einer Anklage wegen eines ‘Angriffs auf einen Beamten’ rechnen. Die erste Anhörung findet morgen um 11:30 vor dem Bezirksgericht in Tel Aviv statt. Ben-Gvir hat offensichtlich vor, aus einem Sandkorn eine ganze Dünenlandschaft zu machen! Er entwickelt sich zu einem PR-geilen Minister.
Der Palästinensisch-Islamische Djihad (PID) lobte den Terror-Angriff an der Allenby Bridge, dem drei Israelis, die an der Brücke arbeiteten, zum Opfer fielen. Offenbar war der Terrorist aus Jordanien gekommen.
Den tödlichen Terror-Angriff führte er mit einer Handfeuerwaffe aus, wie die IDF berichtete. Der PID betonte, der Angriff sei der Ausdruck der Gefühle der Jordanier und der arabischen und muslimischen Menschen angesichts der brutalen Massaker, die durch den Feind [i.e. Israel] ausgeführt werden. «Das ist die einzige Sprache, die die amerikanische Verwaltung, die ein Komplize Israels ist, versteht.» Als Reaktion auf den Terror-Anschlag bleiben bis auf Weiteres alle Grenzübergänge zwischen Israel und Jordanien geschlossen.
Die Namen der Opfer des Terror-Anschlages wurden mittlerweile bekannt gegeben. Yuri Birnbaum, 65, Yohanan Shchori, 61 und Adiran Marcelo Podmeser, s’’l.
Die Demonstrationen von gestern Abend gegen die Regierung und für einen Abschluss des Geiselabkommens waren die grössten, die im Land jemals stattgefunden haben. In Tel Aviv nahmen etwa 500.000 Menschen teil, etwa 250.000 weitere in Haifa, Jerusalem und Beer Sheba und anderen Orten.
Kurz vor Mitternacht begann sich die Demonstration in Tel Aviv langsam aufzulösen, nachdem es an verschiedenen Stellen zu Zusammenstössen mit der Polizei gekommen war und fünf Demonstranten festgenommen wurden. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Blockade auf dem Ayalon zu beenden und keine Sicherheitsabsperrungen zu durchbrechen. Mit diesen Aktionen würde nur die Sicherheit der Polizei und der anderen Demonstranten gefährdet.
Den fünf Festgenommenen wurde vorgeworfen, von Ehud Barak, dem ehemaligen PM, für die Teilnahme an den Demonstrationen bezahlt worden zu sein. «Am Ende der Untersuchung steckten sie mich in einen Raum mit einem Mann in Zivil und er begann, mir Fragen darüber zu stellen, wie ich mit dem Protest in Verbindung stehe», erzählt einer der ungenannten Demonstranten der Nachrichtenagentur. Harmlose Demonstranten so zu ‘vernehmen’ ist in einem demokratischen Staat entwürdigend. «Als ich antwortete, dass es WhatsApp-Gruppen gibt, fragte er mich, welche. Er fragte mich, ob ich dafür bezahlt werde, zu den Demonstrationen zu kommen. Ich sagte: ‚Wenn überhaupt, dann bezahle ich – ich investiere Zeit und manchmal auch Geld.‘ Daraufhin erwähnte er den Namen von Ehud Barak als jemanden, der zu den Protesten beiträgt. Er versuchte zu ergründen, was ich über Spenden von allen möglichen Leuten weiss, auch darüber, ob es Leute gibt, die die Proteste finanzieren.» Barak hat sich mehr und mehr als ein Gegner Netanyahus erwiesen, der immer wieder zu Demonstrationen und zivilem Ungehorsam aufgerufen hatte. Es hat schon Stimmen aus dem Likud gegeben, die feststellten, dass er, Ehud Barak, jishar koach! in anderen Ländern dafür gehängt werden würde (sic!). Das ist eine massive Drohung auf das Leben von Ehud Barak.
Der rechtsextreme Ben-Gvir forderte, dass die Verteidigung von Judäa und Samaria als weiteres Kriegsziel aufgenommen werden soll. «Der Krieg, den wir führen, richtet sich nicht nur gegen die Hamas. Der Krieg findet auch in Judäa und Samaria statt. Ich habe bereits vor einer Woche vom PM verlangt, dass er den Sieg in Judäa und Samaria zu den Kriegszielen hinzufügt und ich werde nicht eher ruhig sein, bevor das geschehen ist.» Nichts anderes als seine persönliche PR-Kampagne!
Zweimal im Laufe der vergangenen Nacht schoss die Hisbollah Dutzende Raketen auf die derzeit nahezu unbewohnte Stadt Kiryat Shmona ab. Eine Rakete traf auf ein nicht näher bezeichnetes, aber unbewohntes Gebäude und richteten dort Schaden an. Eine weitere Rakete traf auf einen Gehsteig, wo sie ein Auto beschädigte. Sicherheitskräfte versuchten trotz der Dunkelheit zu untersuchen, ob es weitere Schäden gegeben hat. Die Hisbollah bezeichneten die beiden Salven als Rache für den Beschuss durch die IDF, bei dem angeblich drei Hilfskräfte getötet wurden. Insgesamt waren mehr als 50 Raketen abgeschossen worden.
Während des ganzen Tages waren mehr als 100 Raketen auf den Norden Israels abgeschossen worden. Die IFD überlegt nun, ob es besser ist, die Schulen in dem Gebiet gänzlich zu schliessen. Trotz der bereits vor Monaten erfolgten weitgehenden Evakuierung der Region, leben immer noch einige Familien dort, die sich geweigert hatten, ihre Häuser zu verlassen. Nur wenige Schulen verfügen über eigene Schutzräume. Und selbst wenn, bleiben, nur so wenige Sekunden, dass das Erreichen eines Schutzraumes nahezu unmöglich ist.
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