6. Elul 5784
Bei den israelischen Mediatoren bei den Verhandlungen breitet sich deutlicher Pessimismus aus. Die Chancen, auf Basis des im Mai vorgelegten und von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Vorschlags, tendieren ‘gegen Null’. Die USA hatten vor wenigen Tagen noch angekündigt, einen neuen ‘Überbrückungsvorschlag’ vorzulegen. Das israelische Team zweifelt, ob es noch dazu kommen wird. Offensichtlich hat die hebräische Pressekonferenz, die Netanyahu am vergangenen Mittwoch gab, ihr Übriges dazu beigetragen, dass der Chef der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, Yahya Sinwar, seine Bedingungen erneut verschärft hat. Netanyahu hatte mehrmals betont, sich keinesfalls aus dem Philadelphi-Korridor zurückziehen zu wollen. Dieser Punkt war dem Vorschlag vom Mai einseitig neu hinzugefügt worden und wird von Sinwar kategorisch abgelehnt. Auch die Aussage von Smotrich, der bei den Verhandlungen keinerlei Mitsprache hat, auch den Netzarin-Korridor nicht räumen zu lassen, trug zur Verhärtung der Verhandlungspartner bei. Doch damit noch nicht genug. Smotrich wandte sich auch gegen die Freilassung von palästinensischen Gefangenen, die wegen Mordes einsitzen.
Wie kann es sein, dass Netanyahu diesen politischen Niemand Smotrich nicht stoppt und aus der Regierung wirft?
Einer der israelischen Mediatoren hat den Familienangehörigen der noch in Gaza befindlichen Geiseln bereits mitgeteilt, «dass nicht einmal die erste Phase des Abkommens – ein sechswöchiger Waffenstillstand, bei dem etwa 30 lebende Frauen, Kinder, ältere und kranke Geiseln freigelassen würden – im Moment wahrscheinlich ist. Der einzige Weg nach vorne ist die Beendigung des Krieges», sagte der Unterhändler Berichten zufolge und fügte hinzu: «Handeln Sie weiter, um die Öffentlichkeit für die Beendigung des Krieges zu gewinnen.» VM Yoav Gallat zeigt sich sehr besorgt, dass ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen nicht nur ‘schicksalhaft’ für die Geiseln ist, sondern auch zu einer Eskalation im Norden mit der Hisbollah führen kann.
Ein völlig uneinsichtiger, empathieloser und nicht mehr ganz zurechnungsfähiger PM und ein selbstüberheblicher Rechtsextremer ohne entsprechendes Portfolio müssen sich über kurz oder lang damit auseinandersetzen, welche unglaubliche Schuld sie auf sich geladen haben. Den Tod von einhundert Geiseln und einen Zwei-Fronten-Krieg, der an jeder Front viel zu viele Opfer fordert.
Eine aus dem Libanon abgeschossene Drohne hat einen direkten Treffer in ein Hochhaus in Nahariya verursacht. Nach ersten Berichten gab es Sachschaden, aber keine Verletzten. Trotzdem untersuchen Sicherheits- und Rettungskräfte das Gebäude, um sicherzustellen, dass es nicht doch in anderen Wohnungen Verletzte gibt. Gottseidank gab es keine Opfer zu beklagen, einige Bewohner des Hochhauses mussten jedoch wegen Schock behandelt werden.
In der Nacht von gestern auf heute flog die IAF zahlreiche Angriffe auf verschiedene Ziele in Syrien. Insgesamt wurden 15 Raketen auf Ziele in den Provinzen Damaskus, Homs, Hama und Tartus abgefeuert. Nach syrischen Medien wurden 25 Personen getötet und mindestens 32 verletzt. Einige der Raketen seien, so der syrische Nachrichtendienst SANA, abgefangen worden. Die Getöteten waren fünf Zivilisten, vier Regimesoldaten, zwei Mitglieder der libanesischen Hisbollah syrischer Nationalität, elf Syrer, die mit den iranischen Milizen zusammenarbeiten, und drei nicht identifizierte Personen. Die Angriffe begannen um 23:30 und dauerten in drei Wellen bis in den frühen Morgen. Die Ziele waren in allen Fällen pro-iranische Militäranlagen. Ein’ wissenschaftliches Forschungsinstitut’ zur Herstellung chemischer Waffen wurde schwer beschädigt. Nota bene, chemische Waffen sind weltweit geächtet! Syrien hat sie aber bereits gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Zehn Demonstranten, die in der Nacht im Unabhängigkeitspark in Jerusalem campiert hatten, wurden heute Vormittag von der Polizei teils äusserst gewaltsam entfernt. Shay Dickman, eine Cousine von Carmel Gat, die von der Hamas grausam ermordet wurde, betonte: «Es macht doch keinen Sinn, zehn Personen, die mit einem Schild in der Hand demonstrieren, gewaltsam zu entfernen. Die sechs Geiseln wurden während der Geiselhaft ermordet. Nur ein Abkommen kann die anderen noch retten. Wir zittern vor Angst, wer die nächsten sein werden, die sterben müssen.» Hier noch der Link zum Vorfall.
Was einmal geklappt hat, klappt auch weiterhin! Die Rede ist vom rechtsextrem-nationalistischen Ben-Gvir. Der hatte angekündigt, die Abstimmungen über das neue Budget für 2025 so lange zu boykottieren, bis er wieder Geschenke aus der Staatskasse einkassieren kann. Auch die ultra-orthodoxe Partei ‘United Torah Judaism’ hat bereits angekündigt, ebenfalls die Abstimmungen boykottieren zu wollen. Damit würde die Koalition nicht die notwendige Mehrheit von 61 Stimmen erhalten. Es wäre nicht das erste Mal, dass aufgrund einer solchen Situation die Regierung zerbricht. Ben-Gvir hat zwar bereits mehrfach betont, die Regierung platzen zu lassen. Derzeit scheint das aber nicht in seinem Interesse zu liegen. Daher hat er sich mit seinem rechtsextremen Kollegen Smotrich geeinigt, dass seiner Partei eine nicht geplante Sonderzahlung zukommt. Die Höhe des Geldgeschenks wurde noch nicht bekannt.
Benny Gantz sprach anlässlich einer Konferenz in Washington mit US-Aussenminister Antony Blinken. Er zeigte sich besorgt, dass das Geiselabkommen festgefahren ist und erklärte, dass die Welt den militärischen Druck auf die Hamas verstärken müsse. «Nach Monaten, in denen die Hamas den Rahmen nicht akzeptiert hat, erwarten wir von der Welt, dass sie Israel dabei unterstützt, den zivilen und militärischen Druck im Gazastreifen zu erhöhen. Das ist es, was das erste Geiselabkommen zustande gebracht hat, und das ist es, was die Niederlage der Hamas beschleunigen wird.» Ebenso wie Yair Lapid bot Benny Gantz Netanyahu an, ein politisches Sicherheitsnetz zu spannen, um eine Einigung zu erzielen. Derzeit ist die Koalition noch durch den möglichen Wegfall von ‘United Torah Judaism’ mit sieben Sitzen bedroht. Deren Wegfall würde die Koalition auf 57 Plätze reduzieren.
Medienberichten zufolge hat die ultra-orthodoxe ‘Shas’ Partei Netanyahu aufgefordert, oppositionelle Parteien mit in die Koalition zu holen, um den Einfluss des rechtsextremen Ben-Gvir zu schwächen. Darauf angesprochen erklärte Oppositionsführer Lapid, keine solche Anfrage von Shas-Chef Aryeh Deri erhalten zu haben. Er erinnert an sein Angebot, nach dem 7. Oktober anstelle von Netanyahus rechtsextremen Verbündeten in die Regierung einzutreten, und wiederholt sein früheres Angebot, der Regierung ein „Sicherheitsnetz“ zu bieten, indem er Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich ersetzt, falls sie die Regierung verlassen. Als völlig kontraproduktiv bezeichnete Yair Golan, Chef der ‘Demokraten’ [ehemals Arbeiterpartei] diesen Vorschlag: «Wir dürfen Netanyahu kein Sicherheitsnetz geben.»
Wie viel Sand braucht es, um mit einem ‘Sand-Ball’ sowohl Ben-Gvir, als auch seine Sicherheits-Beamten zu treffen? In meine Hand, so denke ich, passt zusammengepappter Sand in der Grösse eines Golfballs. Werfe ich den in die Luft, so zerfällt er prompt. Es wäre ein physikalisches Wunder, könnte ich damit mehrere Menschen gleichzeitig treffen. Doch genau das hat Noa Goldenberg, 27, angeblich geschafft. Nach dem Wurf auf Ben-Gvir und sein Gefolge habe sie sich ins Wasser begeben und anschliessend geweigert, das kühle Nass wieder zu verlassen. Der Bezirksrichter hat nun Anklage wegen Behinderung der Polizei bei der Ausübung ihrer Pflicht und Angriffs auf einen Staatsdiener erhoben. Goldenberg hat nach anfänglicher Leugnung den Tatbestand zugegeben und damit erklärt: «Ich war einfach frustriert, als ich den rechtsextremen Minister am Strand sah. Der hat doch während des Krieges anderes zu tun!» Weil Goldenberg nicht vollständig mit dem Gericht kooperiert, wurde beschlossen, sie in U-Haft zu behalten. Ihre Mutter, Sharon, ist Rechtsanwältin. Sie gab an, dass ihre Tochter an Händen und Füssen gefesselt festgenommen wurde. Auch nach der heutigen Einvernahme ihrer Tochter ist sie sicher, dass sich alles bald in Luft auflösen wird.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar