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Das Büro des PM betonte heute, dass es kein neues «Forum für Kriegs-Management» gebe, wie es vorgestern in den Tageszeitungen zu lesen war. Stattdessen würde der PM immer wieder mit kleinen Gruppen Sicherheits-Sitzungen abhalten, zu denen, je nach Thema, verschiedene Minister eingeladen sind. Als Beispiel wurde eine Sitzung mit Erziehungsminister Kirsch aus der letzten Woche und eine mit Ben-Gvir am gestrigen Abend genannt.

Interessant ist dabei zweierlei: heute findet eine Sitzung genau mit dem Gremium statt, das vorgestern als neues Forum benannt wurde und dass zweitens, aus dem Büro des Finanzministers gestern ein Statement zu ebendiesem Forum abgegeben wurde. Hält uns der PM alle für dumm? Möchte er Geheimpolitik betreiben?

Es ist natürlich eine weitreichende und nicht nachvollziehbare Massnahme des ICC, resp. des Chef-Anklägers Karim Khan, die Haftbefehle gegen Netanyahu und VM Yoav Gallant ‘mit äusserster Dringlichkeit’ in Kraft zu setzen. Sie wurden im Mai von Khan aufgrund von ‘anhaltender Kriminalität’ und der sich dramatisch ‘verschlechternden Situation der Palästinenser’ gefordert. Netanyahu hingegen bezeichnete dies als ‘moralische Schande ersten Ranges’. «Leider haben wir von Anfang an gesehen, dass die Prozesse in Den Haag politisch voreingenommen sind und auf keiner professionellen rechtlichen Grundlage beruhen.»

Netanyahu, der grösste Trickser aller Zeiten, hat sich nun etwas ausgedacht, mit dem er hofft, dem Haftbefehl zu entkommen, der seine Reisewut doch heftig stören könnte.

In seinem Namen riet er JM Yariv Levin, die GStA Gali Baharav-Miara aufzufordern, ein strafrechtliches Verfahren gegen Netanyahu und Gallant im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Gaza einzuleiten. Netanyahu wollte, dass eine Untersuchung des laufenden Krieges und der Art und Weise, wie die militärische Kampagne gegen die Hamas gehandhabt wurde, eingeleitet und dann abgeschlossen wird, wobei dem Internationalen Strafgerichtshof mitgeteilt wurde, dass die Vorwürfe von Israel untersucht wurden und daher kein Eingreifen des Gerichts erforderlich ist. Baharav-Miara lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handele sich um einen offensichtlichen Trick, der den ICC nicht zufriedenstellen würde.

Sie hat schon mehrfach die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission gefordert, also jenes Gremiums, das mehr Möglichkeiten als der IGH hat. Netanyahu verweigert aber bisher die Bildung eines solchen Gremiums.

Netanyahu plant, ein gerade erst verabschiedetes Gesetz schon wieder zu kippen. Es handelt sich um das Gesetz, das auch haredische Männer in den Wehrdienst verpflichtet. Die allgemeine Befreiung vom Wehrdienst hatte Ben Gurion im Jahr 1948 ausgesprochen. Damals allerdings handelte es sich nur um einige wenige hundert Männer. Heute macht der Anteil der Haredim an der Gesamtbevölkerung etwa 20 % aus. Wohnbauminister Yitzhak Goldknopf, Chef der Koalitionspartei ‘Vereintes Torah Judentum’, stellt Netanyahu die Rute ins Fenster: «Entweder es gibt erneute weitreichende Ausnahmen, oder wir verlassen die Koalition.» Und prompt knickt Netanyahu ein, wohl wissend, dass jeder Auszug einer Partei aus der Koalition diese schwächt oder zum Platzen bringt. Goldknopfs Partei hat sieben Sitze. Verlässt er die Koalition, ist diese Geschichte mit nur mehr 57/120 Sitzen in der Knesset. Daher ist es kein Wunder, dass Netanyahu sehr schnell versprach, sich für entsprechende Eilanträge in der Knesset einzusetzen, sobald diese nach den Feiertagen wieder zusammentritt.

Nachdem die IDF gestern die Al-Jaouni Schule im zentralen Gazastreifen angegriffen hat, beschwerte sich die UNWRA heftig, dass sechs ihrer Mitarbeiter dabei neutralisiert wurden. Krankenhausmitarbeiter und Rettungskräfte hatten von 18 Toten gesprochen. Die IDF nahm nach den Vorwürfen sofort Kontakt mit der UNWRA auf, und bat darum, Namen und weitere Einzelheiten zu erfahren. Von dieser Stelle gab es bis jetzt keine Antwort. Die IDF gab die Namen der neutralisierten Terroristen bekannt:

• Ayser Qardaya, ein Mitglied der internen Sicherheitskräfte der Hamas
• Muhammad Adnan Abu Zaid, ein Mitglied des militärischen Flügels der Hamas, der die IDF mit Mörsergranaten beschoss, ein UNRWA-Mitarbeiter
• Bassem Majed Shahin, Kommandeur einer Zelle des militärischen Flügels der Hamas, der an dem Angriff am 7. Oktober beteiligt war
• Omar al-Judaili, Mitglied des militärischen Flügels und der internen Sicherheitskräfte der Hamas
• Akram Saber al-Ghalidi, Mitglied des militärischen Flügels und der internen Sicherheitskräfte der Hamas
• Muhammad Issa Abu al-Amir, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas, der an dem Angriff vom 7. Oktober beteiligt war
• Sharif Salam, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas
• Yasser Ibrahim Abu Sharar, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas und des Notfallkomitees in Nuseirat sowie Mitarbeiter des UNRWA
• Iyad Matar, Mitglied des militärischen Flügels der Hamas und UNRWA-Mitarbeiter

US-Aussenminister Antony Blinken betonte, dass Israel vermehrt daran arbeiten müsse, Mitarbeiter von humanitären Organisationen, in diesem Fall der UNRWA, zu schützen.

UN-Generalssekretär Antonio Guterres hat den IDF-Angriff auf eine ehemalige UNWRA -Schule in Nuseirat, die zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert worden war, auf das Allerschärfste verurteilt. Bei dem Angriff wurden drei Mitarbeiter der UNRWA getötet. «Was ‚inakzeptabel‘ ist, ist die Tatsache, dass Sie sich weigern, die Realität anzuerkennen und sie weiterhin verdrehen», schreibt Danny Danon, der israelische Botschafter zur UNO auf Twitter. «Es ist unverzeihlich, dass die UNO weiterhin Israel in seinem gerechten Krieg gegen Terroristen verurteilt, während die Hamas weiterhin Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzt. Ich schlage vor, dass Sie sorgfältig recherchieren, wer diese Terroristen waren, was sie in der Vergangenheit getan haben und welche Gräueltaten sie begangen haben, als sie eliminiert wurden, bevor Sie Erklärungen abgeben.»

Guterres beklagte sich weiterhin, dass Netanyahu seit dem 7. Oktober keine Anrufe mehr von ihm entgegengenommen hätte. Wenn Netanyahu aber anlässlich seines Besuches bei der UNO Ende des Monats mit ihm sprechen wolle, so stehe er jederzeit für ein Gespräch bereit.

Die ‘USS Theodore Roosevelt’ beendet ihren Einsatz im Roten Meer und segelt nun zurück in den Heimathafen. Der Einsatz des Flugzeugträgers war einmal verlängert worden, um keine Unterbrechung in der Präsenz von US-Streitkräften im Roten Meer zu riskieren. Die Roosevelt blieb so lange vor Ort, bis die ‘USS Abraham Lincoln’ ihr Zielgebiet erreicht hatte.

Der rechtsradikale Siedler MK Zvi Sukkot, Mitglied der rechtsradikalen Partei Otzma Yehudit, hat wieder einmal gezeigt, welch unsäglicher Geist in der Partei von Ben-Gvir herrscht.  Er drang gewaltsam in ein Krankenzimmer im Shaarei Zedek Krankenhaus ein. Der Terrorist, der gestern das Attentat an einem Bus-Stopp ausführte, bei dem Staff Sgt. Geri Gideon Hanghal, 24, s’’l, getötet wurde, liegt hier zur Behandlung. Sukkot schrie: «Wir werden dafür sorgen, dass du getötet wirst! Der Staat Israel wird dafür sorgen, dass du getötet wirst! Wir werden ein Gesetz verabschieden, damit du getötet werden kannst.» Bevor er noch weitere Drohungen ausspucken konnte, wurde er von einem Soldaten aus dem Zimmer begleitet. Sukkot, 33, kann schon eine Reihe von Anzeigen, Verhaftungen und Fortweisungen aus Judäa und Samaria vorweisen, seine bisher letzte ungesetzliche Tat war das unberechtigte und gewaltsame Eindringen in die Militär-Basis ‘Sde Teiman’. Die Partei hatte bereits mehrfach versucht, ein Gesetz durchzubringen, das für Terroristen die Todesstrafe vorsieht. Wobei es unklar blieb, ob es für palästinensische und jüdische Terroristen gleichermassen gelten soll.

In der Nacht von Sonntag auf Montag haben Spezialeinheiten der IDF eine Blitzaktion im Gebiet von Masyaf in Zentral-Syrien ausgeführt. Sie stürmten die Gebäude, darunter ein Forschungszentrum für chemische Waffen, sowie Produktionsstätten für Präzisionsraketen. Betreiber der Anlage waren sowohl der Iran, als auch Syrien. Die am Angriff beteiligte Helikopter landeten nicht, sondern seilten die Soldaten ab. Der Bericht der IDF spricht von heftigen Kämpfen, bei denen eine ungenannte Zahl von Syrern, sowie zwei bis vier Iraner neutralisiert wurden. Ebenfalls angegriffen wurde ein russisches Kommunikationszentrum. Um die IDF-Soldaten zu schützen, wurden sämtliche Strassen unter Beschuss genommen, bevor die Helikopter das Gebiet erreichten.

Die Soldaten stürmten die Gebäude, beschlagnahmten Ausrüstungsgegenstände und Unterlagen und legten Feuer. Anschliessend verliessen sie ungehindert den Ort. Von der IDF wurden keine weiteren Informationen bekannt gemacht.

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