Vor einer Woche haben drei Frauen Flugblätter in der Synagoge verteilt, in der Yuli Edelstein betet. Darauf zu sehen sind sechs Soldatinnen und die Brüder Kfir und Ariel Bibas, die noch immer im Gazastreifen festgehalten werden. In der Mitte erkennbar ist ein Bild von Yuli Edelstein in seinem Gefängnis in Moskau. (s. Berichte vom 14. und 15. Sept.). Nachdem Edelstein sich erst vehement für die Inhaftierung der drei Frauen eingesetzt hatte und falsche Anschuldigungen verbreitete, musste er bald erkennen, dass die tatsächliche Aktion völlig legal verlaufen war. Daraufhin behauptete er, er sei der Erste, der sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sowohl in der vergangenen Woche als auch heute wurde er von einer Gruppe von Demonstranten auf dem Weg zur Synagoge begleitet, die ‘Schande’ und ’Verräter von Zion’[1] skandierten.

Die demokratische Vertreterin des US-Bundesstaates Michigan im Repräsentantenhaus, Rashida Harbi Tlaib, ist palästinensischer Herkunft. 2018 zog sie als erste Muslima in den Kongress und wurde 2020 im Amt bestätigt. Tlaib ist bekennende Anti-Israelin, bezeichnet Israel als Apartheid-Staat und ist aktives Mitglied von BDS. Israel verhängte über sie ein Einreiseverbot.

Tlaib wurde gestern künstlerisches Opfer des in den USA bekannten politischen Karikaturisten Henry Payne. Sein Cartoon vom 19.9. suggerierte, dass Tlaib Mitglied der Hisbollah ist. Auf seiner eigenen Webseite nannte Payne den Cartoon: ‘Tlaib Pager Hamas’. Kritiker des bekannten  Karikaturisten bezeichnen das als ‘rassistisch, fremdenfeindlich, abscheulich und ekelhaft’. Die ‘Detroit Metro Times’ sieht in dem gezielten Anschlag Israels auf Terroristen einen «möglichen Verstoss gegen das Völkerrecht, das den Einsatz von Sprengfallen verbietet.» Tlaib hielt gegenüber der Metro Times fest: «Dieser Rassismus wird zu mehr Hass und Gewalt gegen arabische und muslimische Gemeinschaften führen und die Sicherheit aller gefährden. Es ist eine Schande, dass die Medien diesen Rassismus gegen unsere Gemeinschaften weiterhin normalisieren.»

Das humanitäre Völkerrecht, auch bekannt als ‘Genfer Konvention’ wurde am 22. August 1864 ratifiziert. 196 von 204 Staaten haben das Abkommen bis 2023 unterschrieben. Hier nur einige wenige Auszügen die auf die Hamas/Hisbollah anwendbar sind:

Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen im Krieg:

• Die Hamas hat am 7. Oktober 2024 mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
• Die Hamas hat die Geiseln nicht nur in entwürdigender Form bei einem Autokorso vorgeführt.
• Kranke und Verwundete wurden nicht in adäquater Form betreut und gepflegt
• Zahlreiche Geiseln wurden während der Geiselhaft ermordet.
• Die Hamas hat im Jahr 2014 drei Jugendliche entführt, getötet und damit den Krieg ‘Protective Edge’ ausgelöst.
• Zwei Zivilisten, die versehentlich nach Gaza kamen, werden seit 2014 festgehalten.
• Billigendes Inkaufnehmen von massenhaft zivilen Opfern, durch gezielten Beschuss auf Spielplätze, zivile Wohngebiete…durch die Hisbollah und die Hamas. Seit dem 8. Oktober wurden von der Hisbollah mehr als 8.000 Raketen auf Israel abgeschossen. Es gab Dutzende Tote und eine Vertreibung von mehr als 80.000 (!) Bewohnern der Region aus ihren Häusern.

Das sind nur die bekanntesten Vorkommnisse. Es sind klare Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht.

Und Israel? Es ist schwer in diesem asymmetrischen Krieg zwischen Israel und den Vasallenorganisationen und -staaten des Irans: Hamas, Hisbollah, Houthi, Syrien und Irak, die Zivilbevölkerung zu schützen. Vor allem deshalb, weil die Terror-Organisationen die Zivilbevölkerung immer wieder als lebende Schutzschilde missbrauchen. Das allein ist schon ein Verstoss gegen das Völkerrecht. Bevor Israel einen Angriff auf ein Gebäude, vor allem innerhalb der humanitären Schutzzone, unternimmt, wird sorgsam die Situation überprüft, die Munition sorgfältig ausgesucht und erst bei höchster Erfolgschance gestartet.

UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, bezeichnet die ‘Pager-Angriffe’ Israels als völkerrechtswidrig und spricht sogar von einem möglichen Kriegsverbrechen. «Wenn der Angreifer nicht in der Lage ist, die Vereinbarkeit des Angriffs mit den verbindlichen Regeln des Völkerrechts, insbesondere den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, zu beurteilen, sollte der Angriff nicht durchgeführt werden. Das humanitäre Völkerrecht verbietet den Einsatz von Sprengfallen in Form scheinbar harmloser, tragbarer Gegenstände, die speziell dafür entwickelt und konstruiert wurden, explosives Material zu enthalten. Gewalt mit der Absicht, Terror unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist ein Kriegsverbrechen.»

Vor allem der letzte Satz ist falsch! Israel übt niemals Gewalt mit dieser Absicht aus, das ist die Spezialität der Terror-Organisationen!

Türks Stärke liegt darin, grundsätzlich nur gegen Israel vorzugehen, wie das in der UNO schon als geheime Doktrin verstanden werden muss. Gegen andere, echte Uebeltäter wagt er garnicht erst vorzugehen.

Israels Botschafter bei der UNO, Danny Danon, betont, dass Israel keine Ausdehnung des Krieges wolle, sondern immer noch auf eine diplomatische Lösung hoffe. Allerdings würde es auch alles tun, damit die Hisbollah ihre Provokationen und Angriffe endlich stoppt. Schlussendlich habe die Hisbollah den Krieg begonnen und begehe tagtäglich Verletzungen des Völkerrechts. «Wenn sich die Hisbollah nicht von der Grenze zurückziehe, wird Israel keine andere Wahl haben, als alle Mittel einzusetzen, die uns zustehen, um unsere Bürger zu verteidigen und den Evakuierten im Norden die Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen.»

Der Luftraum von Hadera an Richtung Norden ist zunächst während der kommenden 24 Stunden geschlossen, gab die israelische Luftfahrtbehörde bekannt. Es gibt aber Ausnahmen für notwendige Flüge, wie z.B. das Löschen von Bränden. Weitere Ausnahmen gelten für Militär, Polizei, Rettungsflüge und Flüge zu den Ölfeldern.  Der Flughafen Ben Gurion ist von der Sperre nicht betroffen, weil kommerzielle Flüge diesen Luftraumabschnitt nicht nutzen. Die Massnahme wird mit einem verstärkten Vorgehen gegen die Hisbollah begründet.

Die IDF gab bekannt, einen erfolgreichen Luftangriff gegen eine Kommandozentrale geflogen zu haben. Der Angriff galt erneut einer Kommandozentrale, die sich in einer ehemaligen Schule in Gaza City eingenistet hatte. Von der al-Falah Schule im Stadtteil Zeitoun wurden zahlreiche Angriffe gegen die IDF in Gaza und gegen Israel ausgeführt. Palästinensische Behörden gaben an, dass bei dem Angriff mindestens zehn Zivilisten ums Leben gekommen sind.

Mit einem gezielten Drohnenangriff verhinderte die IDF das Plündern einen LKWs, der als Teil eines Hilfskonvois auf einer für diese Transporte designierten Strasse fuhr.  Wie viele Plünderer der palästinensischen Terror-Organisation Hamas dabei ausgeschaltet wurden, ist unklar. Einer von ihnen versuchte mit einem PKW zu fliehen, wurde jedoch ebenfalls eliminiert.

Muhammad Mansour, der über aussergewöhnliches Wissen im technologischen Bereich der Spionagetätigkeit der Hamas besass, wurde durch einen gezielten Luftangriff in Gaza eliminiert.

Erneut wurden mehr als 100 Raketen in fünf Wellen zwischen zehn und 25 Raketen auf verschiedene Regionen abgeschossen. Es gab bisher keine Meldungen über Sach- oder Personenschäden.

Beim gestrigen Anschlag gegen Ibrahim Aqil wurden, wie die Hisbollah bekanntgab, noch weitere fünfzehn ranghohe Terroristen eliminiert. Aqil war der Leiter der militärischen Operationen der Hisbollah, der amtierende Befehlshaber der Elite Radwan-Truppe und der Kopf eines lang gehegten Plans zur Invasion Galiläas. Diese Invasion sollte nach dem gleichen Muster erfolgen, wie die Massaker vom 7. Oktober. Zum Zeitpunkt des Anschlages hielt er mit 15 weiteren Terroristen eine Sitzung ab. Unter den Toten befand sich auch Ahmed Wahbi, der von der Hisbollah und der IDF als Leiter der Trainingseinheit der Terrorgruppe und ehemaliger Befehlshaber der Radwan-Truppe identifiziert wurde. Die IDF gibt an, dass Wahbi an der Planung einer Invasion der Hisbollah in Galiläa beteiligt war und auch dazu beitrug, «die Verankerung der Hisbollah im Südlibanon voranzutreiben, während er gleichzeitig versuchte, die Bodenkampffähigkeiten der Organisation zu verbessern.»

Die gute Nachricht des Tages: Der Bundesliga Verein ‘Werder Bremen’ nutzte beim heutigen Spiegel gegen Tabellen-Ersten ‘Bayer München’ seine Stadionseite, um des von der Hamas ermordeten Hersh Goldberg-Polin zu gedenken. Hinter seinem übergrossen Bild steht auf einem Banner in den Vereinsfarben Rot-Schwarz für ‘Hapoel Jerusalem’ und Grün-Weiss für die Bremer «Shalom, Salam, Peace». Hersh war ein grosser Fan von Hapoel. Entlang der Bande lief ein Banner mit der Aufschrift «Möge die Erinnerung an dich ein Umdenken bringen, Bruder.»

[1] Edelstein hatte nach seiner Aliya nach Israel beim Einwanderungs- und Integrationsministerium den Antrag gestellt, als ‘ Gefangener von Zion’ zu gelten, obwohl sich die Gerüchte bis heute halten, dass er aufgrund von Drogenbesitz inhaftiert worden war.

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