23. Elul 5784
Am späten Nachmittag hielt PA Präsident Dr. Mahmoud Abbas seine Rede vor der UNO. Wie vorhersehbar, lieferte er den Höhepunkt der, wie nannte es Danny Danon ‘jährlichen Heuchelei Show’. Schon seine Rede strotzte nur so von Unwahrheiten: «Wir werden nicht weichen. Palästina ist unsere Heimat. Es ist das Land unserer Väter und Grossväter. Es wird für immer unseres bleiben. Wenn irgendjemand weichen muss, dann sind es die Besatzer.» Es folgte die immer wieder postulierte Aussage: «Israel begeht einen Genozid an uns…..», um dann fortzufahren:
«Wir bedauern, dass die US-Regierung – die grösste Demokratie der Welt – bei drei Gelegenheiten Resolutionsentwürfe im Sicherheitsrat blockiert hat, in denen Israel zur Einhaltung eines Waffenstillstands aufgefordert wurde», sagt Abbas.
«Die Vereinigten Staaten allein standen auf und sagten: ‚Nein, die Kämpfe werden weitergehen.‘ Sie taten dies, indem Sie Ihr Veto einlegten, während Sie Israel mit den tödlichen Waffen ausstatteten, mit denen es Tausende unschuldiger Zivilisten – Kinder und Frauen – tötete», beklagt der PA-Führer und behauptet, dass sie [die USA] Israel ermutigt hätten, ‚seine Aggression fortzusetzen‘.
Im Hinblick auf den noch nicht gegründeten Staat ‘Palästina’ der aus rein völkerrechtlicher Sicht gar nicht als solcher bezeichnet werden kann, fuhr er mit seiner Klage fort: «Das sind die Vereinigten Staaten – dasselbe Land, das als einziges Mitglied im Sicherheitsrat gegen die Gewährung der Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vereinten Nationen gestimmt hat», schimpft er. «Ich verstehe nicht, wie die Vereinigten Staaten darauf bestehen können, sich unserem Volk zu widersetzen, darauf bestehen können, uns unserer legitimen Rechte auf Freiheit und Unabhängigkeit zu berauben, wie es das Recht der übrigen Länder ist.» Die USA und andere Länder, die über den eigenen Tellerrand hinaussehen, sind der korrekten Ansicht, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch Verhandlungen und nicht durch einfache Selbst-Proklamierung oder Akklamation entstehen kann.
Als Höhepunkt seiner weinerlichen Ansprache kündigte Abbas an, dass Ramallah einen Antrag auf Ausschluss Israels aus der UNO stellen werde. Der Grund: die Verletzung verschiedener Resolutionen.
Nota bene: Die folgenschwerste Verletzung wurde durch die Palästinenser am 7. Oktober begangen, als sie den bestehenden Waffenstillstand brachen. Sie schossen in wenigen Stunden mehr als 3.000 Raketen von Gaza auf israelisches Gebiet ab, verübten grauenhafte und brutale Massaker an der Zivilbevölkerung und brachen damit den derzeitigen Krieg los. Herr Abbas, fehlt da nicht etwas in ihrer Rede? Lügen Sie einfach so drauflos?
Ein weiterer Rundumschlag betraf die Siedler und die zu diskutierenden Gebiete von Judäa und Samaria: «Wir fordern die Umsetzung dieser besonderen Forderung, einschliesslich einer sofortigen Einstellung der Annexions- und Siedlungsaktivitäten, der Auflösung bestehender Siedlungen und der Evakuierung von Siedlern aus palästinensischem Gebiet», fügt er hinzu. «Es gibt 600.000 Siedler», fährt Abbas fort und bezieht sich dabei auf Israelis, die in Ostjerusalem und im Westjordanland leben. «Sie leben dort auf unserem Land. Warum kehren sie nicht in ihre Häuser zurück?» Herr Abbas, bitte lernen Sie endlich mal die Geschichte der Zeit seit der Balfour Deklaration kennen, nicht nur, was die Gebietsverteilung angeht, sondern auch den Terror, der von Ihren Mördertruppen und Todesschwadronen ausgeht! Seine Vision von einem ‘Tag danach’ legt er in 12 Punkten dar, selbstverständlich ohne auch nur einen Millimeter nachzugeben.
Herr Abbas ist ein unfähiger Partner für Israel und die Welt, er lügt, verdreht Tatsachen und ist wahrscheinlich der grosse Hetzer und Unterstützer für palästinensischen Terror.
Wie geplant flog Netanyahu, begleitet von Sara und Familienangehörigen von Geiseln gegen 4 Uhr morgens in Richtung New York ab. Erstmals gab er, wie sonst vor seinen Auslandsflügen, keine kurzen Statements vor der prächtigen Kulisse des Flugzeugs ab. Während seiner Abwesenheit übernimmt Aussenminister Israel Katz die Agenden des PM und kann auch jederzeit den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Netanyahu wird seine Rede vor der UN-Generalversammlung am Freitag um 09:30 Ortszeit halten.
Kommt es zu einem 21-tägigen Waffenstillstand mit der Hisbollah? Das hoffen jedenfalls die USA und Frankreich, die gemeinsam mit Australien, Kanada, der EU, Deutschland, Italien, Japan, Saudi-Arabien, den VAE und Katar eine Erklärung unterschrieben haben, mit der sie genau das fordern. Gleichzeitig unterstützen sie auch ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas in Gaza. Dieses Arbeitspapier wurde am Mittwoch vom Weissen Haus nach einer von Frankreich geforderten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vorgelegt. «Die Situation zwischen dem Libanon und Israel seit dem 8. Oktober 2023 ist untragbar und birgt das inakzeptable Risiko einer breiteren regionalen Eskalation.» Der 8. Oktober markiert den Tag, an dem, einen Tag nach den Massakern, die Hisbollah mit dem Beschuss Nordisraels begann. Mit bisher bereits mehr als 8.000 Raketen und Drohnen, bevor es zum Krieg kam.
Danny Danon, israelischer Botschafter in der UNO, betonte, dass Israel nach wie vor eine diplomatische Lösung bevorzugt. Allerdings würden sie sofort wieder zu den Waffen greifen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden, die es den Bewohnern des Nordens ermöglicht, sicher in ihre Häuser zurückzukehren. Mit den Antworten von Israel und der Hisbollah wird in wenigen Stunden gerechnet.
Nur wenige Stunden nachdem bekannt wurde, dass Netanyahu den Vorschlag akzeptiere, kam ein Dementi vom Büro des PM. «Dies ist ein amerikanisch-französischer Vorschlag, auf den der Premierminister noch nicht einmal reagiert hat.» Einen Bericht von Kanal 12 bezeichnete das Büro als ‘das Gegenteil der Wahrheit’, wonach Netanyahu die IDF angewiesen habe, die Angriffe auf den Libanon zu drosseln. Im Gegenteil habe er die IDF ermächtigt, die Kämpfe mit voller Wucht weiterzuführen. Das gelte sowohl für den Libanon als auch für Gaza.
Die Hisbollah lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. Für sie wäre es nur dann akzeptabel gewesen, wenn es an einen Waffenstillstand mit der Hamas gekoppelt wäre. Dies allerdings wurde von israelischer Seite abgelehnt. Die Gespräche endeten, bevor sie überhaupt begonnen hatten. Eine zweite Quelle hingegen besagte, dass der libanesische PM, Najib Mikati, den Vorschlag unterschrieben hat.
Bürgermeister und andere hochrangige Personen aus dem Norden haben den Vorschlag eines Waffenstillstands im Libanon scharf verurteilt. Sie wiesen auch darauf hin, dass zum aktuellen Zeitpunkt Jerusalem den Plan nicht annehmen werde, womit sie, wie sich herausstellte, recht hatten. «Das wäre ein fataler Fehler», sagt Moshe Davidovich, Leiter einer Dachorganisation für nördliche Räte, die die Regierung seit Monaten dazu drängen, einen Großangriff auf die Hisbollah zu starten, um das ständige Bombardement des Nordens zu stoppen. «Das ist ein Geschenk, das wir Nasrallah nicht machen dürfen. Es würde Todesopfer fordern», sagt er gegenüber Ynet und fügt hinzu, dass ein solches Abkommen in einigen Wochen zustande kommen könnte, wenn das Land sicherer wird. Avichai Stern, Bürgermeister von Kiryat Shmona hielt fest: «Ein Abkommen wird Kiryat Shmona nicht zurückbringen», fügte er über seine Stadt hinzu, die im vergangenen Jahr evakuiert und durch Hisbollah-Raketen nahezu zerstört wurde. «Die Gespräche über einen Waffenstillstand geben uns das Gefühl, dass wir ein ganzes Jahr lang in einer komplizierten Situation waren, und das für nichts.»
Rechtsextreme Koalitionsmitglieder forderten Netanyahu auf, den Vorschlag auf keinen Fall anzunehmen. «Das ist moralisch nicht zu vertreten und hilft der Hisbollah nur dabei, sich nach einer Reihe von Fehlschlägen neu zu formieren», erklärte Bezalel Smotrich. Seine Parteikollegin, die nicht minder radikale Orit Strock, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte, lehnt die Bemühungen um eine Einstellung der Kämpfe ebenfalls ab und erklärt, dass «es kein moralisches Mandat für einen Waffenstillstand gibt, weder für 21 Tage noch für 21 Stunden.» Sie fordert die Staats- und Regierungschefs auf, «die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen», indem sie die Kämpfe vorzeitig beenden.
Der rechtsextreme Ben-Gvir drohte Netanyahu, die Koalition zu verlassen und damit die Regierung platzen zu lassen, wenn er den US-amerikanisch-französischen Vorschlag unterschreibt. Ich habe es aufgegeben, dieses kindische Verhalten mitzuzählen. Ich hoffe, er macht irgendwann seine bisher leeren Drohungen endlich wahr!
Die Hisbollah gab bekannt, dass die gestern auf das Hauptquartier des Mossad bei Tel Aviv gerichtete Rakete einen mit 500 kg beladenen Sprengkopf und eine Reichweite von 190 km hatte. Die Rakete wurde vom Abwehrsystem Davids’ Sling abgefangen und verursachte keine Schäden.
Gegen Mittag wurde eine Salve von 45 Raketen auf Akko abgeschossen. Einige konnten abgefangen und zerstört werden, die anderen stürzten auf unbebautes Gebiet. In den sozialen Medien zirkulieren Videos, die zeigen, wie einige der Raketen vor der Küste Akkos ins Meer stürzen.
Die IDF zerstörte eine kleine Brücke, die als Grenzübergang zwischen Syrien und dem Libanon diente. Sie diente wahrscheinlich als ein Weg, um Waffen in den Libanon zu bringen. Der libanesische Transportminister Ali Hamieh erklärte, der syrische Endpunkt der Brücke sei getroffen worden und es sei derzeit noch unklar, ob sie noch ganz oder teilweise funktionsfähig sei.
Zwei Drohnen wurden am Mittwochabend aus dem Irak in Richtung Eilat abgeschossen. Eine der beiden konnte abgefangen werden, die zweite traf ein Gebäude in der Nähe des ‘Hotel Herodes’. Durch herabstürzende Schrapnells brachen Feuer im Hafen und in der Nähe des ‘Herodes Hotel’ aus. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Die Feuerwehren sind noch vor Ort.
Am späten Nachmittag wurde eine Salve von etwa 80 Raketen auf den oberen Galil abgeschossen. Durch eine der Raketen wurde ein Gebäude in Birya, nahe der Stadt Sfad getroffen. Weitere Einzelheiten folgen.
Durch einen gezielten Drohnenangriff auf einen Shop in Dahiyeh eliminierte die IDF den Chef der Drohnenabteilung der Hisbollah, Mohammed Srur. Er war verantwortlich für die Betreuung und Verwaltung des Arsenals von Drohnen, Marschflugkörpern, und der Luftverteidigung.
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