2. Cheschwan 5785
Leider musste die IDF wieder den Tod von drei Soldaten bekannt geben. Staff Sgt. Itay Parizat, 20, Staff Sgt. Yair Hananya, 22, und Shneur Zalman Cohen, 20, s’’l, verloren ihr Leben bei einem Kampf im nördlichen Gazastreifen. Der Vorfall, bei dem Cohen fiel, hatte möglicherweise nicht direkt mit den Kämpfen zu tun, und wird von der IDF noch untersucht.
Yossi Verter hängt sich mit seiner Sonntags-Analyse wieder einmal sehr weit aus dem Fenster. Es geht, wie könnte es in dieser Woche anders sein, um das Nachrichten-Leck aus dem Büro von Netanyahu. Netanyahu soll angeblich GStA Gali Baharav-Miara gebeten haben, die Nachrichtensperre in dem Fall völlig aufzuheben, um Licht ins Dunkel der Affaire zu bringen. Wer gelogen hat und wer (wieder einmal) versucht hat, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Immerhin erfolgte nach sieben Festnahmen sofort eine Erklärung aus dem Büro des PM: «Niemand aus dem Büro wurde festgenommen oder auch nur verhört.» Ach ja, möchte man ausrufen. Wie seltsam, dass einer der Festgenommenen, Omer Dostri, schon lange als Angestellter namentlich bekannt ist und auch immer wieder mit dem PM gemeinsam gesichtet und fotografiert wurde. Mal gepixelt, mal erkennbar. Verter betont, dass das obige Zitat am Freitag die offizielle Reaktion auf entsprechende Berichte war. Verter fährt fort: «Am Samstag gab Netanyahus Büro eine weitere Erklärung ab, die sich selbst widersprach: Diesmal wurde die Anstellung des Verdächtigen nicht geleugnet. In inoffiziellen Briefings behaupteten Mitarbeiter des PM, es habe Dutzende von Sicherheitslecks gegeben, und deuteten an, dass es sich bei der Verhaftung um einen Fall von ‘selektiver Strafverfolgung’ handele.» Verter geht davon aus, dass dieser Begriff speziell für Netanyahu kreiert wurde. Da muss ich ihm für einmal widersprechen. Ronen Steinecke beschreibt in seinem Buch ‘Kritische Justiz’, dass die Einführung dieses Begriffes durch die immer umfangreichere internationale Strafjustiz notwendig wurde.
Verter erklärt diese juristische Besonderheit ausführlich am Beispiel der Fälle, für die Netanyahu seit Jahren vor Gericht steht. Annahme geldwerter Geschenke, Gefälligkeiten wie eine positive Berichterstattung, Schmuck, pinkfarbener Champagner, Zigarren…. die Reihe lässt sich beliebig fortsetzen.
Konkret in diesem Fall ist Netanyahu wohl kaum ein Verdächtiger. Die Rolle hat ein neuer Stern am Korruptions-Himmel übernommen. Einer, der genauso mediengeil wie sein Chef ist. Er überflutete die Medien mit Informationen. An der Quelle dafür sass er allemal. Aber wie kann das sein? In Israel unterliegen doch die Medien einer mehr oder weniger weitreichenden Zensur. Nicht so im Ausland. Die deutsche Bild-Zeitung und der englische Jewish Chronicle nahmen deshalb dankbar jede Information auf und verbreiteten sie schamlos. Je heikler die Informationen waren, desto besser. Ronen Bergman, Journalist der hebräischen Seite Yediot Ahronoth (s. gestern) nahm sich der Sache an. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, eine Nachrichtensperre verhängt.
Die Familien des ehemaligen PM Jizhak Rabin, s’’l, bitten darum, die Staatszeremonie, die für den 13. November geplant war, abzusagen. Weder von seiner Tochter, noch von seiner Enkelin waren die Gründe für diese Absage zu erfahren. Bereits im Oktober war aus dem Büro des PM zu hören, dass Netanyahu erneut an der Zeremonie nicht teilnehmen könne und dass ein Mitarbeiter den Kranz der Regierung am Grab niederlegen werde. Bereits im letzten Jahr hatte sich Netanyahu feige vor der Zeremonie gedrückt. Immerhin war er im Vorfeld der Ermordung einer derjenigen, die zu dieser hinterhältigen Ermordung am 4. November 1995 beigetragen hatten.
Der rechts-extrem nationalistische Ben-Gvir pries seinen Parteikollegen MK Yitzhak Kroizer. Der hatte vorgestern ein Foto von sich mit einigen Kollegen seiner Brigade in einer Villa im Libanon veröffentlicht. (s. Bericht von vorgestern) In der Villa hatte er ein, wie er es nannte ‘parlamentarisches Büro’ eröffnet. Aufgrund dieses dumm-provokanten Bildes war er mit sofortiger Wirkung aus der IDF entlassen worden. Ben-Gvir schrieb nun: «MK Kroizer, du bist der Stolz von Otzmah Yehudit, du bist der Stolz des israelischen Volkes. Danke für die vielen Tage, die du im vergangenen Jahr freiwillig als Reservist gedient hast. Schande für die IDF, die dich wegen dieses Bildes rausgeschmissen hat.» Ich fügen hinzu, Schande für den Knesset-Sprecher, der dich, Ben-Gvir, 2021 nicht als amtsunwürdig aus der Knesset ausgeschlossen hat, als du eine ähnliche Aktion in Ost-Jerusalem durchgeführt hast.
29 Patienten plus Begleitpersonen wurden am Freitagabend vom ‘Indonesischen Spital’ und vom ‘Al-Awda Spital’ in andere Spitäler in Gaza verlegt. Der Transport wurde von der IDF angefordert, vom ‘Coordinator of Government Activities in the Territories (COGAT) organisiert und vom Roten Kreuz und dem Roten Halbmond durchgeführt.
Bis zum Mittag wurden heute wieder bereits mehr als 60 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen. Von der letzten Salve wurden zehn auf das Gebiet vom westlichen Galil abgeschossen, von denen die meisten abgefangen werden konnten. 25 waren auf den Golan gerichtet, die allesamt auf offenem Gelände abstürzten. Durch den Beschuss wurde der Alarm in der Region um Haifa, dem westlichen Galil und der Grenze zum Libanon ausgelöst.
Die IDF forderte die Bewohner von vier Gebäuden in Baalbeck auf, sich mindestens 500 m zu entfernen. Entgegen anderen Aufforderungen dieser Art hatten die Bewohner in diesem Fall vier Stunden Zeit, ihre Wohnungen zu verlassen.
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt einen Gesetzesentwurf der Koalition für ‘verfassungswidrig’, der sicherstellen soll, dass Kinder ultraorthodoxer Männer, die zum Militärdienst verpflichtet sind, diesen aber nicht leisten, weiterhin Anspruch auf staatlich finanzierte Zuschüsse für die Kinder-Tagesbetreuung haben. Als Begründung gab ein Sprecher an: «Ein Knesset-Gesetz kann nicht als verfassungskonform angesehen werden, wenn es bedeutet, dass es dem Gleichheitsgrundsatz zur Verpflichtung der gleichen Belastung im Militärdienst zuwiderläuft.» Genau das ist aber die zentrale Forderung der ultraorthodoxen Koalitionsparteien, über die heute im Ministergremium für Gesetzgebung unter Vorsitz von JM Yariv Levin abgestimmt werden soll. Diese Zuschüsse sind der zentrale Einkommensfaktor vieler ultraorthodoxer Familien. Die Regierung sieht sich derzeit weder in der Lage, die Gelder weiter zu subsidieren, noch das alte Ausnahmegesetzt zur Befreiung der Haredim vom Wehrdienst zu reaktivieren.
Bei einem gezielten Drohnenangriff konnte Rafaat Ibrahim Mamoud Aqdih von der IDF eliminiert werden. Er war massgeblich beim Massaker vom 7. Oktober 23 im Kibbutz Nir Oz und bei den Verschleppungen der Geiseln in den Gazastreifen beteiligt. Während des Krieges wurde er als stellvertretender Chef der Nukhba-Einheit in Khan Younis eingesetzt.
Der Kommandant der südlichen Einheiten der Hisbollah, Farouq Amin al-Ashi, der verantwortlich war für den tödlichen Beschuss von Metula und den regelmässigen Angriffen auf den oberen Galil wurde gestern durch einen gezielten Drohnenangriff eliminiert.
Die gute Nachricht des Tages: Die letzten der 900 Evakuierten aus dem Kibbutz Be’eri sind aus den diversen Hotels in Ein Bokek am Toten Meer ausgezogen. Nach 13 Monaten in qualvoller Enge, in denen oft eine ganze Familie in nur einem Zimmer zusammengepfercht hauste, ziehen sie jetzt in die für sie hergestellten vorübergehenden Häuser im Kibbutz Chatzerim, westlich von Be’er Sheva in der Negev Wüste um. 100 Bewohner sind bereits vor einigen Monaten nach Be’eri zurückgekehrt, etwa 240 wohnen derzeit noch verteilt in ganz Israel. In Chatzerim sollen die anderen nun eine neue Heimat finden, bis ihr Kibbutz wieder aufgebaut ist und sie dorthin zurückkehren können.
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