4. Cheschwan 5785
Am späten Abend platzte in Jerusalem eine Bombe: Netanyahu hatte persönlich die Entlassungsurkunde an VM Yoav Gallant überreicht. Seine Position wird nach dem Inkrafttreten der Entlassung der derzeitige Innenminister Israel Katz übernehmen. Neuer Innenminister wird der politische Wendehals Gideon Sa’ar, der bisher als Minister ohne Portfolio im Kabinett von Netanyahu sass. Es wurde auch verlautbart, dass die Entlassungen von Generalstabschef Herzi Halevi und dem Chef des Shin Bet Ronen Bar bevorstünden. Beide Behauptungen wurden soeben vom Büro des PM als falsch uückgewiesen. Mehr zum Thema morgen,
Kanal 12 berichtet, dass Netanyahu angeblich bereit sei, für die Freilassung jeder Geisel einige Millionen US$ anzubieten. Er sei weiterhin bereit, denjenigen, die die Geiseln bei sich gefangen gehalten und deren Familien eine ‘sichere Ausreise’ aus Gaza zu garantieren. Das habe Netanyahu bei der gestern Abend abgehaltenen Sicherheitsberatung mitgeteilt und bestimmt. Diese Überlegungen seien bereits im September diskutiert, aber bisher nicht umgesetzt worden.
Eine solche Überlegung widerspricht der bisher von Netanyahu gezeigten Haltung zu 100 %. Für mich ist es fraglich, aus welchem Topf er die Gelder abschöpfen wird. Das Land steht vor dem budgetären Kollaps, stopft nur mehr Löcher, indem andere Löcher aufgerissen werden, und da will er Millionen von US$ für jede einzelne Geisel finanzieren?
Die laufenden Untersuchungen zu den Lecks aus dem Büro des PM sind noch lange nicht abgeschlossen. Gestern schickte Netanyahu einen Brief an GStA Gali Baharv-Miara mit der Aufforderung, einzelne Lecks, die während des Kriegs stattfanden, umfassend zu untersuchen. «Seit Beginn des Krieges sind wir jetzt Zeugen einer nicht enden wollenden Flut schwerwiegender Lecks und der Enthüllung von Staatsgeheimnissen. Diese stammen offensichtlich aus Kabinettssitzungen, dem nationalen Sicherheitskabinett, Geiselunterhändlern und anderen Zusammenkünften, bei denen keine Regierungsmitglieder anwesend waren.» Bis jetzt, so klagt er, wurde nichts unternommen, diesen Lecks in Ende zu setzen. Im Anhang fügte Netanyahu ein geheimes Dokument an, auf dem alle Leaks, die bisher nicht untersucht wurden, aufgeführt waren. Das Büro des PM stellte fest, dass vor allem solche Lecks, die dem PM direkt schaden könnten, intensiver untersucht wurden, als andere. Es geht jedoch nicht nur um ein Leck, sondern um eine ganze Serie, wobei der Hauptverdächtige in den laufenden Shin-Bet Untersuchungen Zugang zu geheimen Geheimdienstinformationen erhalten hat, obwohl er die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden hatte.
Kanal 12 berichtet, dass der Diebstahl von sensiblen Geheimdienst-Dokumenten aus der IDF und deren Weitergabe vermutlich ‘systematisch’ vorgenommen wurde. Dafür spricht auch, dass es derzeit fünf Verdächtige gibt, die in den letzten Tagen festgenommen wurden. Das in der Bild-Zeitung veröffentlichte Dokument sei bei Weitem nicht das Einzige, das entwendet und an Mitarbeiter im Büro des PM weitergegeben wurde, die es dann an die Bild-Zeitung schickten. Die laufenden Untersuchungen konzentrieren sich auf «schwerwiegende Lecks geheimer Informationen aus der Geheimdienst-Direktion der israelischen Armee an nicht autorisierte Empfänger», heisst es in dem Fernsehbericht. Es wird betont, dass Netanyahu selbst nicht zum Kreis der Verdächtigen gehört. Der Shin Bet vermutet, dass eine Art ‘Infrastruktur’ eingerichtet wurde, um auf alles ‘geheime Material des militärischen Geheimdienstes zugreifen zu können.’ Das Gefährliche daran ist, dass so auch in der Zukunft möglicherweise geheimes Material entnommen und die Fähigkeiten des Geheimdienstes offengelegt werden können.
Ein Sprecher des US-Aussenministeriums, Mathew Miller, zeigte sich bei einer Pressekonferenz äusserst besorgt über die vermehrten Terror-Angriffe jüdischer Siedler auf einheimische Palästinenser in Judäa und Samaria. Dabei bezog er sich auf die in Brand gesteckten Fahrzeuge in al-Birah, von denen einige einer jordanischen NGO gehörten. Die Palästinenser hatten berichtet, sie seien unter Beschuss geraten, als sie versuchten, die Brände zu löschen. Ein weiterer Vorfall fand in der Nähe von Hebron statt, als ein einzelner Palästinenser von einigen Dutzend Siedlern angegriffen wurde, die auch Hunde auf ihn hetzten. In Jalud, südlich von Nablus, töteten Siedler Vieh von Palästinensern, griffen Häuser an und setzten Fahrzeuge in Brand. Dass immer wieder Bauern bei der Oliven-Ernte gestört werden, gehört schon zum Alltag. «Diese gewalttätigen Aktionen verursachen immenses menschliches Leid für die Palästinenser, bedrohen die Sicherheit Israels, erschweren die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung und untergraben die Aussichten auf Frieden und Stabilität in der gesamten Region», sagt Miller. Diese Siedler verhalten sich genauso wie palästinensische Terroristen und bekämpft werden. Leider haben sie einen Mentor: Ben-Gvir.
Der Bruder des getötete Hamas-Führers Yahyah Sinwar, Muhammad, hat de facto die Leitung der palästinensischen Terror-Organisation Hamas in Gaza übernommen. Er arbeitet dabei im Gegensatz zu seinem Bruder mit einer kleinen Gruppe von Spitzenkommandanten zusammen. Formell wurde die Übernahme der Funktion noch nicht bestätigt. Muhammad gilt als ebenso aggressiv wie sein Bruder.
Eine Gruppe von jüdischen Siedlern hat gestern in der Nähe der Siedlung Givat Asaf, Samaria, zwei IDF-Soldatinnen angegriffen. Die beiden wurden vor Ort erstversorgt und anschliessend zu einer genauen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht. Die Angreifer konnten unerkannt entkommen.
Die Regierungsparteien scheinen keine Mehrheit mehr für das Gesetz mehr zu haben, welches die Weiterzahlung von Unterstützungen für die Kinder-Tages-Betreuung bei haredischen Familien absichern soll. (s. Bericht von gestern) Das Geld sollte, das war die Grundidee, für jene Familien gezahlt werden, in denen ein Mann, der arbeitet, seinen Dienst in der IDF wahrnimmt. Das heute zur Abstimmung kommende Gesetz sieht vor, dass die Unterstützung auch dann gezahlt wird, wenn der den Wehrdienst verweigert. Das neue Gesetz war von ‘United Tora Judaism’ vorgelegt worden.
Die Regierung verfügt derzeit über eine bequeme Mehrheit von acht Sitzen. Die MKs Moshe Solomon, Ofir Sofer und Ohad Tal, Religious Zionism, Yuli Edelstein, Moshe Saada und Dan Illouz, und VM Yoav Gallant, Likud, Gideon Sa’ar mit seiner 4-köpfigen Mini-Partei. Damit könnte das Gesetz mit 57: 63 Stimmen abgelehnt werden.Man darf auf den Ausgang der morgen stattfindenden ersten Lesung gespannt sein!
Die gute Nachricht des Tages: Mehr als 100 Patienten, darunter zahlreiche Kinder, werden heute aus Gaza zur Weiterbehandlung in ausländische Krankenhäuser evakuiert. Die WHO, die hinter dieser Massnahme steht, erklärt: «Das sind ad-hoc Entscheidungen. Insgesamt warten derzeit 12.000 Patienten auf die medizinisch notwendigen Evakuierungen». Die Evakuierung findet in einem gesicherten Konvoi ab Kerem Shalom mit einem anschliessenden Flug in die VAE statt. Ein Teil der Patienten fliegt von dort aus weiter nach Rumänien.
Die zweite gute Nachricht des Tages: Nati Ganon, der beim Massaker vom 7. Oktober 2023 schwer verletzt wurde, wurde heute aus dem Krankenhaus entlassen. Damit ist er der Patient mit der längsten Hospitalisierung. Er besuchte gemeinsam mit seiner Frau das Musik-Festival in Re’im, als das Massaker begann. Zwar konnte er zunächst mit einem Auto fliehen, das dann aber unter Beschuss der Terroristen kam. Fünf Stunden lag er, aus zahlreichen Wunden blutend, auf dem Boden, bevor er gerettet wurde. Eine Kugel hatte seinen Rücken durchschossen, sie ging nur Millimeter an der Wirbelsäule vorbei. Sein Bein schien verloren, er stand vor der Entscheidung: lange Rehabilitation oder Amputation. Den Ärzten gelang das Wunder. Sie konnten das Bein erhalten, er kann wieder einige Schritte ohne Stock gehen. Zweimal stand er kurz davor, aufzugeben. Er blieb einfach im Bett und verweigerte jede Kommunikation mit Ärzten und Betreuern. Heute sieht er den grössten Erfolg darin, nach Hause zu gehen und irgendwann auch wieder in seinem Beruf zurückzukehren.
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