13. Cheschwan 5785
Leider muss die IDF auch heute wieder den Tod von sechs Soldaten bekannt geben. Cpt. Itay Marcovic, 22, Staff Sgt. Sraya Elboim, 21, Staff Sgt. Dror Hen, 20, Staff Sgt. Nir Gofer, 20, Sgt. Shalev Itzhak Sagon, 21, und Sgt. Yoav Daniel, 19, s’’l, starben bei einem Schusswechsel mit mindestens vier Hisbollah-Terroristen innerhalb eines Hauses. Die Terroristen wurden eliminiert. Ein weiterer Soldat wurde bei dem Vorfall, der in einem Dorf im südlichen Libanon stattfand, schwer verletzt.
Am Nachmittag musste die IDF den Tod eines weiteren Soldaten bekannt geben. Lt. Ivri Dickshtein, 21, s’’l, fiel bei einem Kampf im Libanon.
Der ehemalige VM Yoav Gallant schrieb: «Jeder Krieger hinterlässt eine ganze Welt, Eltern und Brüder, Liebe und Träume und Waffenfreunde. Wir umarmen die Familien jedes einzelnen Gefallenen, die ihre schwerste Nachricht heute erhielten, als man an ihre Türe klopfte.»
Nachdem das Bezirksgericht Jerusalem die Eingabe der Verteidiger von Netanyahu abgelehnt hatte (s. Berichte von gestern und vorgestern) den nächsten Gerichtstermin um weitere 10 Wochen zu verschieben, hat Netanyahu beschlossen, seine Aussage am 2. Dezember zu machen. Ein ihm nahestehender Mitarbeiter erklärte, dass Netanyahu nun nicht ‘länger versuchen wird, seine Aussage zu verschieben’.
Warum sollten ihm, nur weil er PM ist und Netanyahu heisst, besondere Rechte eingeräumt haben, die kein anderer Angeklagter für sich reklamieren kann?
Nur der Vollständigkeit halber, was uns unter der Regierung von Trump erwartet: Sein Aussenminister, Pete Hegseth, erklärte bereits im Jahr 2018 auf einer von Arutz Sheva organisierten Konferenz in Jerusalem: «Es gibt keinen Grund, warum das Wunder der Wiedererrichtung des Tempels auf dem Tempelberg nicht möglich sein sollte.
Ich weiss nicht, wie es geschehen würde. Sie wissen nicht, wie es geschehen würde, aber ich weiss, dass es geschehen könnte.» In Bezug auf Judäa und Samaria vertritt der die These, dass «es ein entscheidender nächster Schritt ist, nach Judäa und Samaria zu reisen und zu verstehen, dass die Souveränität – die Souveränität des israelischen Bodens, der israelischen Städte und Orte – ein entscheidender nächster Schritt ist, um der Welt zu zeigen, dass dies das Land für Juden und das Land Israel ist.»
Mit dieser Ansicht wird er sich bestens mit den rechts-extrem nationalistischen Ministern und Koalitionsmitgliedern verstehen. Was allerdings die UNO zu diesem Thema sagt, ist etwas ganz anderes
Tzachi Braverman, Stabschef von Netanyahu gilt seit Sonntag offiziell als verdächtigt, am Fall von Fälschungen von Protokollen und Erpressung eines IDF-Offiziers massgeblich beteiligt zu sein (s. Bericht vom 10. November). Er wird heute im Amt für besonders schwere Straftaten, Lahav 443, verhört werden. Der Fall unterliegt einer gerichtlichen Nachrichtensperre, die erst nach Ende der Befragungen aufgehoben wird.
Am späten Nachmittag war von der Polizei zu hören, dass man bei Braverman Erpressungsversuche ausgeschlossen habe. Weiter verfolgt wird jedoch der Vorwurf, Protokolle im Zusammenhang mit dem 7. Oktober 2023 gefälscht zu haben. Bisher gab es noch keine offizielle Stellungnahme aus dem Büro des PM.
Human Rights Watch (HRW), eine nordamerikanische NGO veröffentlichte heute unter dem Titel «Hopeless, Starving and besieged – Israels forced displacement of Palestinians in Gaza» einen 154 Seiten langen Bericht. Dieser Bericht zeigt auf, wie Israel 1.9 Millionen Gazaner in den letzten 13 Monaten aus ihren Häusern vertrieben und in der Folge mehrfach zur Umsiedlung in sogenannte ‘Sicherheitszonen’ gezwungen hat. Laut HRW liegen keinerlei militärische Gründe vor, die eine solche mehrfache Umsiedlung rechtfertigen könnte. Nur dann sei es für eine, wie HRW es nennt ‘Besatzungsmacht’ legal und werde nicht als Kriegsverbrechen angesehen. Israel wird mehrfach eine ‘Besatzungsmacht’ genannt. Seit 2005, als Israel den Gazastreifen vollständig verlies, lebt kein Israeli mehr dort. Die Bezeichnung ist also falsch!
Sie beziehen sich dabei auf § 49 des ‘Internationalen Menschenrechts’: «Dennoch kann die Besatzungsmacht eine vollständige oder teilweise Evakuierung eines bestimmten Gebiets vornehmen, wenn die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe dies erfordern.(…) Auf diese Weise evakuierte Personen werden in ihre Heimat zurückgebracht, sobald die Feindseligkeiten in dem betreffenden Gebiet beendet sind. (…) Die Besatzungsmacht darf geschützte Personen nicht in einem Gebiet festhalten, das besonders der Kriegsgefahr ausgesetzt ist, es sei denn, die Sicherheit der Bevölkerung oder zwingende militärische Gründe erfordern dies.» HRW untermauert seine Aussagen mit Falschmeldungen und Lügen und erklärt: «Die israelische Regierung kann nicht behaupten, das Leben von Palästinensern zu schützen, wenn sie diese gleichzeitig auf den Fluchtrouten tötet, sogenannte Sicherheitszonen bombardiert und den Zugang zu Nahrungsmitteln, Wasser und sanitärer Versorgung unterbricht.»
Ab dem Beginn der Evakuierungen waren es Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation und des Islamischen Djihad, die Flüchtlinge auf dem Weg in den Süden des Landes beschossen haben, ihre Fahrzeuge stahlen und sie zur Umkehr zwangen. Ein menschenleerer Raum liegt nicht in ihrem Interesse. Ihre Methode besteht darin, sich tief in die Zivilbevölkerung einzugraben und diese als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Der ehemalige Chef der Hamas in Gaza, Yahyah Sinwar, hatte immer wieder gewünscht «Wir braucht viele zivile Opfer!» Bereits entmilitarisierte Gebiete mussten von der IDF erneut angegriffen werden, nachdem sich dort immer wieder neue Terror-Zellen gebildet hatten.
Richtig ist, dass entlang des Netzarim-Korridors eine Pufferzone geschaffen wurde. Diese soll verhindern, dass Terroristen ungehindert in den Norden zurückkehren können. Richtig ist weiterhin, dass einige rechts-radikal extreme Regierungsmitglieder ihren ganz persönlichen Wunschträumen Ausdruck verleihen, die aber nicht von der breiten israelischen Mehrheit oder der IDF mitgetragen wird, i.e. Wiederbesiedlung durch jüdische Siedler.
Falsch ist es, von einer ‘unrechtmässigen Blockade’ des Gazastreifens zu sprechen. Über den von Hamas-Terroristen völlig zerstörten Personenübergang Erez konnten einst täglich bis zu 45.000 (sic!) Personen zwischen Israel und dem Gazastreifen verkehren. Nach der Übernahme durch die Hamas im Jahr 2008 fiel die Zahl von 800.000 pro Monat im Jahr 2000 auf 2.175, um nach 2014 wieder auf 15.000 im Monat anzusteigen. Die grösste Zahl der Übergänge waren Patienten, gefolgt von Händlern und dann von ‘anderen’.
EU-Aussenbeauftragter Josep Borell hat vorgeschlagen, dass die gesamte EU den politischen Dialog[1] mit Israel abbricht. Die Gründe für seinen Vorschlag, oder besser seine Forderung, legt er in einem Brief dar, in dem er auf mögliche Menschenrechtsverletzungen Israels im Krieg gegen die Hamas hinweist. «Ich habe ernsthafte Bedenken hinsichtlich möglicher Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht in Gaza. Diese Bedenken wurden bisher von Israel nicht ausreichend berücksichtigt.» Ganz so einfach wie Borell es formuliert, ist diese Entscheidung nicht umsetzbar. Immerhin müssen alle 27 Mitgliedsstaaten der Beendigung zustimmen, was aufgrund der unterschiedlichen, individuellen Beziehungen zu Israel nicht einfach zu erreichen sein wird. Aufgrund seiner Israel-kritischen Aussagen wurde Borrell bereits im März vom deutschen Kanzler Olaf Scholz und vom Österreichischen Kanzler Karl Nehammer zur Ordnung gerufen worden: «Sie sprechen nicht im Namen von Deutschland und Österreich. Sie sprechen nicht im Namen der gesamten EU!» Borrell zeichnet auch jetzt, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit dadurch aus, dass er ausser seiner Besessenheit gegen Israel nichts fertiggebracht hat.
Die britische NGO ‘impact-se’[2], die sich weltweit für eine gewaltfreie Erziehung in Schulen einsetzt, analysiert Schulbücher auf deren Inhalt. Ein besonderes Augenmerk legen sie seit Jahren auf die von der UNWRA erstellten und verteilten Schulbücher in Gaza, Judäa und Samaria. Die Inhalte dieser Bücher radikalisieren die Kinder bereits ab der 1. Klasse. Kinder sind die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft. Sie können sich nicht wehren und haben keine Möglichkeit, die ihnen eingetrichterten Lerninhalte mit anderen zu vergleichen.
In einer 71 Seiten umfassenden Studie deckt impact-se auf, dass zwölf Schulleiter und Lehrer von UNWRA-Schulen in Gaza als aktive Mitglieder der palästinensischen Terror-Organisation Hamas identifiziert wurden. Einige von ihnen nehmen dort sogar Führungspositionen ein. «Diese Entdeckung steht in direktem Widerspruch zu den jüngsten Zusicherungen von UNRWA-Chef Phillipe Lazzarini vor der UN-Generalversammlung über das Engagement seiner Organisation für eine tolerante und antiextremistische Bildung», sagte ein Sprecher von impact-se im Gespräch mit der Jerusalem Post.
In den Schulen werden Terroristen verherrlicht, Israel sucht man auf den Landkarten in den Büchern vergeblich. Brandanschläge mit Ballons und Drachen gegen Israelis werden als ‘Barbecue-Party’ bezeichnet. In zwei Schulen gab es Tunneleingänge in nächster Nähe des Gebäudes. Das Massaker vom 7. Oktober 2023 ist generell als ‘al-Aqsa-Flut’ glorifiziert worden.
Ich bin sicher, wenn man noch tiefer hineinschaut in den UNWRA-Sumpf, so werden noch viel mehr als die bisher vermuteten 10 % aller UNWRA-Mitarbeiter gleichzeitig Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Djihad sein.
15 LKWs mit humanitären Hilfsgütern fuhren heute über den Übergang Erez in den Norden des Gazastreifens. Die Güter, Wasser, Lebensmittel, Hygieneartikel und medizinische Hilfsmittel wurden von den VAE über den Hafen in Ashdod angeliefert. Von der UN kam noch keine Bestätigung, dass die Lieferung tatsächlich am vorgesehenen Ort angekommen ist. In letzter Zeit hatte es immer wieder Probleme gegeben, weil Fahrtrouten kurzfristig geändert oder die Fahrzeuge geplündert wurden.
Die IDF griff nach vorhergehender Evakuierungsanweisung wieder einige Häuser in den südlichen Vororten von Beirut an. Diese Häuser werden von der Hisbollah zu ihren Zwecken genutzt.
Angeblich traf die IAF bei einem Angriff auf ein unbekanntes Ziel in Baalbek ein Gebäude, in dem sich noch mindestens 14 Personen befanden. Neun von ihnen wurden getötet, fünf weitere verletzt. Der Angriff soll ohne Vorwarnung erfolgt sein. Es gab noch keinen Kommentar der IDF
In Gaza fand die IDF erneut Raketenwerfer, die mitten in der humanitären Schutzzone, westlich von Khan Younis, eingerichtet waren. Es gelang, sie durch einen gezielten Luftangriff zu zerstören. Der Raketenwerfer waren bereits auf Israel ausgerichtet, für den Abschuss vorbereitet und geladen. Eine dem Angriff folgende Zweitexplosion bewies, dass dort Waffen gelagert waren.
Auch im südlichen Libanon wurde die IDF fündig. Ein für 32 Raketen ausgelegter Raketenwerfer, der ebenfalls bereit für den Abschuss auf Israel war, wurde von den Soldaten ebenso zerstört, wie ein daneben aufgefundenes Waffen- und Munitionslager. Insgesamt wurden im Grossraum Beirut in den letzten zwei Tagen mehr als 30 Infrastrukturen der Hisbollah zerstört. Das Bild zeigt, dass einige Ziele in ziemlicher Nähe des Flughafens lagen. Das kleine Bild im Bild zeigt, dass ein Ziel in unmittelbarer Nähe einer Schule und nur 90 m von einer zweiten entfernt lag.
[1] Als politischer Dialog mit Israel gilt das «Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation der EU mit Israel,» das am 1. Juni 2000 in Kraft trat. Das Abkommen umfasst auch umfangreiche Handelsbeziehungen.
[2] The Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se)
Salon Hof Ha'Carmel 
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