15. Cheschwan 5785

Wie erst am Donnerstag auf dem US-amerikanischen Nachrichtenportal Axios  bekannt gegeben  wurde, wurde beim israelischen Gegenschlag auf den Iran  die aktive ‘Atomwaffen-Forschungs-Einrichtung’ Parchin, südlich von Teheran, getroffen und teilweise schwer beschädigt. Bisher hatte diese Anlage als nicht aktiv gegolten. Über den Angriff hatten israelische und US-amerikanische Mitarbeiter berichtet. Angeblich sind dabei hochentwickelte Ausrüstungen zerstört worden, die für die Herstellung von Plastiksprengstoff unabdingbar notwendig sind.

Sollte das der Fall sein, so widerlegte das die Beteuerungen des Iran, nicht an der Herstellung von Atomwaffen interessiert zu sein, wie der iranische Aussenminister Abbas Araghchi noch in der vergangenen Woche betonte. Vom Iran gab es bisher keine Stellungnahme.

Satellitenbilder zeigen, dass einige der Gebäude völlig zerstört sind.

Parchin war nicht Teil des iranischen Atomprogramms, sodass mit dem scheinbar erfolgten Angriff Israel nicht gegen die Bitte von US-Präsident Biden verstiess, Nuklearanlagen nicht anzugreifen. Gleichzeitig kann der Iran den Umfang der Zerstörung und die Folgen des Angriffs nicht hochspielen, ohne damit zuzugeben, dass sie gegen den Atomwaffen-Sperrvertrag verstossen.

Das Angebot für einen Waffenstillstand im Libanon enthält offenbar nicht jenen Punkt, der von Israel als ‘conditio sine qua non’ bezeichnet wurde. Israel soll von den USA einen Begleitbrief verlangt haben, in dem geregelt wird, dass die IDF jederzeit wieder militärische Massnahmen ergreifen darf, wenn die Hisbollah erneut versucht, sich in Grenznähe zu Israel zu re-installieren. Dass das Angebot keine solche Garantie enthält, berichtete die saudische Tageszeitung Asharq al-Awsat. Der Sprecher des libanesischen Parlamentes, Nabi Berri, hat gestern den Vorschlag von den USA erhalten. Man rechnet damit, dass der Libanon ‘sehr bald’ darauf antworten wird. Berri gilt als Verbündeter der Hisbollah.

Dreimal wurde am heutigen Vormittag bereits der Raketen-Alarm in Nahariya und den Orten des westlichen Galil ausgelöst. Zwischen den Raketen-Salven wurden auch mehrere Drohnen gestartet. Obwohl die meisten der Raketen und Drohnen abgefangen und zerstört werden konnten, richteten abstürzende Schrapnells Schaden an einem Appartement in Nahariya an. Beim betroffenen Gebäude handelt es sich um einen Neubau, der noch nicht bezogen ist.

Während der späten Abend- und Nachtstunden flog die IAF gestern vier Angriffswellen auf zahlreiche von der Hisbollah benutzte Gebäude. Zuvor war die Zivilbevölkerung aufgefordert worden, das Gebiet grossräumig zu verlassen. Unter den Zielen befanden sich Kommando-Zentralen der Hisbollah, sowie Waffenlager. Die Angriffsflüge wurden im Laufe des heutigen Vormittags fortgesetzt.

Die vom Iran unterstützten Terror-Gruppe ‘Islamischer Widerstand’ übernahm die Verantwortung für eine Drohne, die im Irak mit Ziel Eilat gestartet wurde. Sie stürzte ab, bevor sie den israelischen Luftraum erreichte.

Einat Wilf, frühere MK der ‘Arbeiterpartei’ und der ‘Unabhängigen Partei’ setzt sich schon lange für die Auflösung der UNWRA ein. Schon im August erschien von ihr ein Gastkommentar in der NZZ, der bis heute an Aktualität nichts verloren hat. Unter dem Titel: «Das Leben wählen nicht den Tod – warum eine Auflösung der UNWRA der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten ist», legt sie ihren Finger gleich zu Beginn des Textes auf das Hauptproblem der UNWRA. Sie bezeichnet sie als Kernproblem bei der Lösung des seit 1948 andauernden Konfliktes Israel vs. Palästinenser.

Die Millionen Menschen, die seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts aus ihrer Heimat vertrieben wurden, haben mehrheitlich schon lange eine neue Heimat gefunden und sich in die Gesellschaft integriert.

Würde man eine Volkszählung durchführen, so wäre die Zahl der Nachkommen all dieser Flüchtling unendlich hoch. Doch nur eine Gruppe definiert sich heute immer noch als Flüchtlinge: Die Nachkommen der damals vertriebenen Araber. Und deshalb wurden aus dem ehemals 700 Tausend mittlerweile mehr als 5.9 Millionen.

Der UNO-Teilungsplan 1947 wurde von den Arabern abgelehnt. Den Grund reflektiert der heutige Schlachtruf der Palästina-Freunde weltweit, der in zahlreichen Staaten verboten ist. «From the river to the Sea, Palestine must be free!» Mit anderen Worten, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer darf es keinen anderen Staat geben, als den arabischen. Was folgte, ist bekannt. Am Tag der Staatsgründung greifen die arabischen Staaten Israel an. Er dauert 1 ½ Jahre.

Nach dem Krieg sollten alle Flüchtlinge neu angesiedelt werden. Bei den Juden gelang das relativ schnell. Sie wurden in temporären Zeltlagern untergebracht und nach und nach an ihren endgültigen neuen Wohnorten angesiedelt.

Für die Araber sollte ein anderer Mechanismus greifen, der auch in anderen Staaten schon geholfen hatte. Ihr neues Umfeld sollten sie dort finden, wohin sie geflohen waren oder von wo aus sie vertrieben worden waren: im Westjordanland, in Gaza, Jordanien, Syrien und dem Libanon. 18 Monate sollten sie Zeit haben, diese räumliche Integration zu schaffen.

Doch die Flüchtlinge wissen, wenn sie sich an einem zugewiesenen Ort niederlassen, ist für sie der Krieg vorbei und der jüdische Staat ist eine nicht mehr zu verleugnende Tatsache. Für die Araber ein No-Go!

1949 wurde die UNWRA als Provisorium gegründet, die ‘United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East’. Der ursprünglich vorgesehene Name war RWA (Relief and Work Agency). Doch dieser Name wurde von den Arabern abgelehnt. Sie bestanden darauf, die Verbindung zur UNO auch im Namen ihrer Hilfsorganisation sichtbar zu machen.

Schliesslich, so der völlig abwegige Vorwurf, «ist der Westen ja verantwortlich für die Tatsache, dass wir Flüchtlinge sind. Dass sie den Krieg gegen Israel angezettelt hatten, verleugnen sie bis heute!

Wie verbohrt sie immer noch ihre eigene Geschichte verdrehen, zeigt die Aussage eines hohen Hamas-Terroristen, Abu Marzook, der gefragt, warum die Menschen in Gaza nicht die Tunnelanlagen als Schutzräume benutzen dürfen, antwortete: «Was? Die Tunnel sind für uns da. Für die Menschen in Gaza ist die Uno zuständig.» Das Flüchtlingsdasein war aber offensichtlich nicht so bedrückend, dass es nicht als Schlupfloch für ein weiteres Leben mit breiter Unterstützung dienen könnte.

Das für alle Flüchtlinge weltweit zuständige UNO-Hochkommissariat wurde gegründet. Dessen Aufgabe war es, die Flüchtlingskonvention zügig umzusetzen. Unter dessen Schirmherrschaft wäre das Problem schnell gelöst.

Ergo: Ohne UNWRA gibt es kein Schlupfloch, deshalb darf die UNWRA niemals geschlossen werden. Die UNWRA ist eine gescheiterte Organisation. Sie hat ihre Mission nicht erfüllt, sie kann es unter den bekannten Umständen auch gar nicht werden.

Also muss sie andere Wege finden, ihre Existenzberechtigung zu untermauern. Zunächst schaffte sie ein enges Bildungsnetzwerk. Und in den dort gegründeten Schulen, in den Büchern, in den Freizeitaktivitäten darf es nur eines geben: Den Hass auf Israel als Bildungsziel, Rache für jeden erlittenen Schaden und den unbedingten Willen zur Rückkehr dorthin, woher man kam.  Nicht positives Denken und die Vision eines palästinensischen Staates bestimmt die Inhalte, sondern ausschliesslich destruktives Denken.

Ein Teil der Rückkehr sollte der 7. Oktober werden, ein brutaler, blutiger Erfolg nach der scheinbar erlittenen Schmach vor 75 Jahren. Mit dem Segen der UNO und finanziert mit westlichem Geld.

Wilf schreibt weiter, es sei gleichgültig, wie viele UNWRA-Mitarbeiter aktiv an dem Massaker beteiligt waren. Die UNWRA sei das ideologische Rückgrat, das seit Generationen gewalttätige palästinensische Organisationen hervorbringt, ‘from the river to the sea’… Selbst wenn es Israel gelingen würde, eines der erklärten Kriegsziele, die Vernichtung der Hamas zu erreichen, es würde nichts ändern.

Wie kann man den gordischen Knoten zerschlagen? Wilf weist auf einige bedeutende Fakten hin.

Nur die Wenigsten der 5.9 Millionen registrierten Flüchtlinge der UNWRA sind Flüchtlinge nach internationalen Standards. Fast die Hälfte sind jordanische Staatsbürger. 82 % der sogenannten Flüchtlinge in Jordanien leben nicht in den Lagern der UNWRA. Die 2 Millionen gehören zur Mittelschicht des Landes und sind zugleich Flüchtlinge, es ist absurd. Weitere 40 % leben im Westjordanland und im Gazastreifen. Also auf jenem Territorium, das von vielen Staaten bereits als Staat Palästina anerkannt ist. Sie leben dort teilweise in der fünften Generation, sind dort geboren, leben dort, wurden nie vertrieben. Und sind doch registrierte Flüchtlinge bei einer Organisation der UNO. Eine gelebte Zwei-Staaten-Lösung. Weitere 20 %, etwa 200-300.000 sind in Syrien und dem Libanon registriert, obwohl viele von ihnen nicht mehr dort leben. Viele sind mittlerweile Staatsbürger anderer Staaten. Nur etwa 10 % von ihnen sind echte Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht eine Grenze überschritten haben. Alle anderen sind ‘staatenlos’, weil ihnen die beiden Länder die Staatsbürgerschaft verweigern.

Das ganze Drama ist in Wahrheit also ein sehr kleines; entsprechend dem Hochkommissariat für Flüchtlingshilfe in kürzester Zeit zu lösen. Nur 5 % der von der UNWRA propagierten Flüchtlinge sind es de jure. Es ist ein rein symbolisches Problem, das man beschreiben kann mit: Alles, nur kein jüdischer Staat!

Die Botschaft der Welt muss sich ändern. ‘Ihr könnt problemlos an der Seite eines jüdischen Staates leben. Aber keinesfalls anstelle von ihm.’ Und die Welt muss aufhören, diesen Wahn zu finanzieren (Morgen davon mehr aus der aktuellen Sicht der Schweiz).

Die UNWRA wird sich selbst überlebt haben. Ich zitiere: «Die UNRWA ist im Gegensatz zu dem, was sie vorgibt, keine Hilfsorganisation. Vielmehr ist sie das ideologische Rückgrat der Idee des immerwährenden palästinensischen Flüchtlingsdaseins. Diesem Zweck dienen alle Dienstleistungen, die sie erbringt, wie Bildung und Gesundheitsfürsorge.»

Die Mitarbeiter der UNWRA sind weitaus überwiegend Palästinenser. Die ausländischen Mitarbeiter, Philippe Lazzarini allen voran, sind nur die, die Gelder einsammeln. Und selbst gut davon leben.  Müsste die Hamas den Schaden an der zivilen Infrastruktur in Gaza selbst bezahlen, dann käme wohl das zum Tragen, was Abu Marzook zynisch verkündete:

«Wir konzentrieren uns auf das Abschlachten von Juden, und die Welt kümmert sich um das Wohl der Palästinenser.»

Kategorien:Israel, Politik