16. Cheshwan 5785
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod von vier Soldaten bekannt geben. Sgt. Ori Nisanovic, 21, Sgt. First Class (res.) Idan Keinan, 21, Cpt. Yogev Pazy, 22 und Staff Sgt. Noam Eitan, 21, s’’l. Nisanovic starb im Kampf im südlichen Libanon, während Keinan Opfer eines Scharfschützen in Beit Lahiya im nördlichen Gazastreifen wurde. Pazy und Eitan verloren ihr Leben bei einem Schusswechsel in Beit Lahiya. Bei diesem Vorfall wurde ein weiterer Soldat schwer verwundet.
Es erfüllt mich mit Trauer und Wut, Tag für Tag über den Tod von jungen Männern zu berichten. Die Fälle ähneln sich, warum kann man sie nicht vermeiden?
Die in Katar erscheinende Tageszeitung ‘al-Arabi al Dschadid’ berichtet heute, dass es aufgrund der «strengen Sicherheitsmassnahmen rund um die Geiseln seit einem Monat keine Kommunikation mit den Befehlshabern vor Ort gibt, die für die Geiseln verantwortlich sind.» Die Quelle besagt weiterhin, dass die einzige Chance, die verbliebenen lebenden Geiseln zu retten, in einer Verhandlung für ihre Freilassung besteht, die einen Waffenstillstand beinhaltet.
Die Zeitung bestreitet, dass der Tod von Yahyah Sinwar ein Vakuum hinterlassen hat. Die neue Führung der Hamas, die nach dieser Aussage erneut in Katar sitzt, habe sich der Treue des ‘militärischen Flügels’ versichert. Alle Entscheidungen würden auf mehreren Ebenen koordiniert. Die neue temporäre Führung besteht aus fünf hochrangigen Hamas-Terroristen
Die Staatsanwaltschaft hat verkündet, zwei Verdächtige im Fall der Weitergabe von Geheimdokumenten aus dem Büro des PM anzuklagen. Einer der zwei Verdächtigen ist Eli Feldstein, der bisher einer der Sprecher in der PR-Abteilung von Netanyahu war. Die Staatsanwaltschaft hat beim Amtsgericht Rishon Lezion eine Strafverfolgungserklärung eingereicht. Das bedeutet, dass die U-Haft um weitere fünf Tage verlängert wird, bis die Anklage erhoben werden kann. Die Staatsanwaltschaft wird weiterhin versuchen, die beiden Verdächtigen bis zum Ende des Verfahrens in der Haft zu behalten. Der OGH hat den Antrag mit der Begründung angenommen, «dass Erwägungen der öffentlichen Sicherheit die Inhaftierung rechtfertigten, angesichts der Gefahr, die von den Angeklagten in diesem Stadium ausgeht.» Welche Gefahr das genau ist, liess er offen.
Der neue VM Israel Katz betonte bei einem Treffen mit Generälen, dass die Befreiung der Geiseln seine höchste Priorität sei. «Es gab niemals politische Überlegungen zu diesem Thema und es wird auch niemals solche geben.» Er fügte hinzu: «Jedes Treffen mit den Familien der Geiseln und denjenigen, die an der Mission zu ihrer Rückkehr beteiligt sind, motiviert mich noch mehr. Ich verspreche, mit dem Verteidigungsapparat auf jede erdenkliche Weise zusammenzuarbeiten, um sie nach Hause zurückzubringen.»
Es ist nicht so, dass ich ihm diesen Erfolg nicht gönnen würde. Aber ich habe wirklich keine Vorstellung, wie es diesem militärisch unerfahrenen Menschen, der Minister von Netanyahus Gnaden wurde, gelingen soll, was seinem Vorgänger nicht gelang. Gallant hatte sehr viel Erfahrung, die volle Unterstützung der Generäle, und, was viel wichtiger war, seinen eigenen Kopf. Der ihn leider seine Position als Minister kostete.
Gestern Abend wurden zwei Leuchtraketen auf die Villa der Familie Netanyahu geworfen. Sie richteten keinen Schaden an. Die drei Verdächtigen, Mitglieder von regierungsfeindlichen Protest-Gruppen, wurden festgenommen. Einer der drei Festgenommenen dient als Reservist bei der IDF.
Benny Gantz betonte in diesem Zusammenhang: «Das ist kein Protest – das ist Terrorismus. Obwohl ich mit Netanyahu überhaupt nicht einer Meinung bin und ihn oft kritisiere … ist Netanyahu kein Mörder und kein Feind. Man sollte nur im Rahmen des Gesetzes gegen ihn und die Regierung demonstrieren.» Miki Zohar, Likud, war anderer Ansicht und nutzte die Möglichkeit, die geplante Abschaffung der demokratischen Gerichtsbarkeit zu unterstützen: «Die Kriminellen, die diese abscheuliche Tat begangen haben, und der Rückenwind, den sie vom Justiz-System erhalten, erinnern uns alle an die Pflicht, die Rechtsreform abzuschliessen, um die israelische Demokratie zu retten.»
Das Gegenteil wird der Fall sein: Wenn die Abschaffung der Gewaltenteilung gelingt, wird alle juristische Macht bei der Regierung liegen, was das Ende der Demokratie bedeutet.
Im Anschluss auf die Forderung von MK Miki Zohar, die durch den Krieg eingefrorene Abschaffung der Gewaltenteilung wieder aufzunehmen, forderte Oppositionsführer Yair Lapid, dass JM Yariv Levin zurücktreten muss. «Er muss nach Hause gehen, zusammen mit dieser ganzen unverantwortlichen Regierung, die uns die grösste Katastrophe in der Geschichte des Staates Israel beschert hat. Wir werden nicht zulassen, dass er den Staat Israel in einen nicht-demokratischen Staat verwandelt.» Levin hatte betont, dass «die Zeit gekommen ist, die Wiederherstellung des Justiz- und Strafverfolgungssystems voll und ganz zu unterstützen und Anarchie, Chaos, Gehorsamsverweigerung und Versuchen, dem Ministerpräsidenten zu schaden, ein Ende zu setzen.» Hierzu kommt mir ein Zitat in den Kopf, das lautet: «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.»[1]
Alle Strassenblockaden im Norden des Landes, die Zivilisten die Rückkehr in ihre Regionen unmöglich machten, wurden von der IDF abgebaut. Die Blockaden wurden vor allem dort errichtet, wo es in den vergangenen Monaten immer wieder Beschuss mit Panzer-Abwehr-Raketen gab. Ein IDF-Sprecher erklärte: «Die Realität im Norden hat sich geändert.
Es gibt keine Orte mehr, die man nicht anfahren kann. Umgehungsstrassen werden nicht mehr benötigt, und die Bürger können auf allen Strassen fahren.» Die IDF habe, so fährt er fort «die Kontrolle über Gebiete im Südlibanon übernommen und damit die Bedrohung verringert.»
Soll die Meldung tatsächlich bedeuten, dass die Rückkehr der im Herbst des vergangenen Jahres evakuierten Menschen ohne Gefahr möglich ist? Bei einem täglichen Beschuss mit bis zu knapp 200 Raketen halte ich das für eine gefährliche Entscheidung. Auch wenn es tatsächlich relativ wenige Schäden an Gebäuden gab, so ist doch die potenzielle Gefahr nicht gebannt. Und wie ist es dann zu erklären, dass die nördlichste Stadt Israels, Metula, gestern für 24 Stunden zum militärischen Sperrgebiet erklärt wurde?
Von einer Salve von etwa zehn Raketen aus dem südlichen Libanon konnten nur wenige abgefangen werden. Während die meisten auf offenem Gelände abstürzten, traf eine Rakete eine Synagoge in Tirat Carmel. Hier richtete die Raketen schweren Schaden an. Auch einige PKWs fingen Feuer und brannten völlig aus.
Bei einem Angriff auf ein mehrstöckiges Wohnhaus in Beit Lahiya in Gaza sollen laut palästinensischen Angaben Dutzende von Zivilisten getötet oder verletzt worden sein. Von der IDF war bisher noch kein Kommentar zu hören.
Die IDF hat Bilder veröffentlicht, die den Eingang von einem Waffenlager in einen Tunnelschacht zeigen. Ausserhalb des Gebäudes fand die IDF auch Motorräder. Alles vorbereitet für einen Überfall auf Israel.
Beim Angriff auf ein Gebäude, welches von der Hisbollah genutzt wurde, wurde, das gab die Hisbollah bekannt, ihr Medien-Chef, Mohammed Afif, getötet. Der Angriff fand ausserhalb der Hisbollah-Hochburg in Beirut, in Ra al-Naba’a statt. Entgegen anderen Gepflogenheiten wurden keine Evakuierungsmassnahmen vorgenommen. Der Angriff fand mitten in der Nacht statt. Im Gebäude befanden sich laut Angaben der IDF die Büros der Syrischen Ba’ath Partei.
Auch heute geht der Beschuss aus dem Libanon auf die Bucht von Haifa und den westlichen Galil unvermindert weiter. Am frühen Vormittag wurden etwa 20 Raketen abgeschossen. Die meisten wurden von der IDF abgefangen, die anderen stürzten über unbebautem Gelände ab, ohne Schaden anzurichten. Auch im oberen Galil wurde erneut der Alarm ausgelöst, also genau in jenem Gebiet, das für die evakuierte Bevölkerung freigegeben wurde.
Eine Drohne mit bisher unbekannter Herkunft explodierte beim Aufprall auf eine Antenne der Bezeq in Rehovot. Der Alarm war in der gesamten Umgebung von Rehovot, im Süden Israels ausgelöst worden. Bezeq ist einer der grossen israelischen Tele-Kommunikations-Anbieter.
Die Botschafterin Israels in der Schweiz, Ifat Reshef, setzt sich in einem Interview mit der NZZ vom Freitag mit der Frage auseinander, wie sie mit der Spende der Stadt Zürich an die Zivilbevölkerung von Gaza, resp. an die UNWRA umgeht.
CHF 580.000 hat die Stadt Zürich bereitgestellt. Am Tag zuvor hat die Stadt beschlossen, davon 380.000 direkt an die UNWRA fliessen zu lassen. Zwei weitere Projekte, Médecins du Mondes und Terre des Hommes werden mit je CHF 100.000 dotiert. Diese Projekte unterstützen die sexuelle Gesundheit von Frauen und Mädchen, Kinder erhalten psychologische Betreuung. Stadtpräsidentin Corinne Mauch, glaubt immer noch, dass die UNWRA ‘das Rückgrat’ der humanitären Hilfe in Gaza ist und das volle Vertrauen der Bevölkerung geniesst. Sie betont auch, dass das Geld bei der UNWRA ankommt, bevor mit Anfang Januar die UNWRA per Gesetz in Israel, Gaza und dem Westjordanland verboten ist.[2]
Eine Sprecherin der israelischen Botschaft, so ist zu lesen, hat sich nicht nur positiv geäussert: «Wir begrüssen das Engagement der Stadt, die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts zu unterstützen. Dass die UNRWA hierfür die richtige Partnerin ist, glauben wir allerdings nicht.»
Diese Ansicht vertritt auch Ifat Reshef. «Ich bin enttäuscht. Die Stadt Zürich hat gute Absichten, sie will den Menschen helfen. Das Problem mit der UNRWA ist aber, dass sie in Gaza von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Jihad unterwandert ist.» Das sei, so die Botschafterin, keinesfalls ein neues Phänomen. Hass und negative Manipulation an den Schulen, an denen neue Terroristen ausgebildet werden, ist seit Jahren bekannt. Israel kann nichts anderes tun, als immer wieder darauf hinzuweisen. Doch jeder Hinweis wurde bisher ignoriert.
Vor dem Hintergrund, dass nach einem verhältnismässig kurzen Unterbruch die Zahlungen einiger Staaten an die UNWRA wieder aufgenommen wurden, mahnt sie an, dass jeder Staat, aber auch jede Kommune den Bürgern gegenüber die Verantwortung hat, sicherzustellen, dass das Geld nicht zu terroristischen Organisationen fliesst.
Israel hat, so betont sie, die Beweise vorgelegt, dass Hunderte von UNRWA-Mitarbeitern aktive Mitglieder der Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad sind. Die Listen wurden dem UNWRA-Chef Philippe Lazzarini übermittelt, seine Reaktion war gleich Null. Es erfolgte keine Reaktion.
Reshef beklagt: «Trotz dieser Beweise wurden bisher keine Massnahmen zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ergriffen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, die UNRWA habe ihre Probleme gelöst. Sie hatte zahlreiche Möglichkeiten, sich um die seit Jahren bestehenden Missstände zu kümmern, und hat keine davon wahrgenommen. Jetzt ist es zu spät, das Vertrauen ist zerstört.»
Mit dem System UNWRA innerhalb der UNO geht sie scharf ins Gericht. Die UNWRA hat die meisten Mitarbeiter in Gaza, der überwiegende Teil sind Palästinenser. Die meisten arbeiten im Bildungssektor. Die UNWRA jetzt aus Gaza zu entfernen, bedeutet Veränderung. Und genau davor, so die Botschafterin, haben die Menschen Angst. Doch die Veränderung ist notwendig: «Die UNRWA hat nicht nur ihren eigenen Ruf zerstört, sondern droht auch den Ruf der UNO zu ruinieren. Warum soll man einem System vertrauen, das sich hinter eine derart verdorbene, von Terroristen durchsetzter Organisation stellt? Es gibt einige, viel kleinere Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten und es nicht nötig haben, Schmierenkampagnen gegen Israel zu lancieren.»
[1] Es wird irrtümlich Bert Brecht zugeschrieben, stammt jedoch aus der Feder von Papst Leo XIII. (1810 bis 1903)
[2] Über die Rechtmässigkeit dieses Gesetzes werde ich an anderer Stelle berichten und lasse sie hier unkommentiert.
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