19. Cheschwan 5785
Auch heute muss die IDF leider wieder den Tod von zwei Soldaten bekannt geben. Sgt. First. Class (res.) Roi Sasson, 21, und Sgt. First Class (res.) Eitan Ben Ami, 22, s’’l, fielen in einem Kampf im nördlichen resp. südlichen Gazastreifen. Sassons Kommandant, Lt. Col. Yoel Glickman, wurde im selben Vorfall schwer verletzt. Ben Ami starb in einem befreits beschädigten Gebäude, das aufgrund der extremen Wetterverhältnisse plötzlich zusammen brach.
Der UN-Sicherheitsrat wird heute am Nachmittag über eine erneute Resolution abstimmen. Die Resolution fordert einen ‘sofortigen, bedingungslosen und dauernden Waffenstillstand’. Ob die Resolution angenommen wird, hängt vor allem von den USA ab. Wenn sie ihr Vetorecht in Anspruch nehmen, gilt die Resolution als abgelehnt, wenn sie sich der Stimme enthalten, wird sie angenommen. Am Nachmittag gaben die USA bekannt, dass sie ihr Veto einlegen werden, wenn nicht auch die ‘sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln’ gefordert wird. Die Resolution wurde mit dem Veto der USA abgelehnt.
Bei einem Besuch im Netzarim-Korridor wurde Netanyahu von VM Israel Katz, Generalstabschef Herzi Halevi und Shin-Bet-Chef Ronen Bar begleitet. Er liess sich von einem Beobachtungsturm aus einen Überblick über die Anlage geben. Bei einem anschliessenden Gespräch diskutierte er die besondere Problematik des Kampfes im Gazastreifen. Gleichzeitig dankte er allen Anwesenden für ihre Ausdauer und Professionalität, die die Hamas deutlich geschwächt hat. «Die israelischen Streitkräfte leisten hier hervorragende Arbeit. Hier, im Zentrum des Streifens und in allen anderen Teilen, haben sie hervorragende Ergebnisse bei unserem wichtigen Ziel erzielt – die Hamas wird Gaza nicht regieren. Wir beseitigen ihre militärischen Fähigkeiten auf sehr beeindruckende Weise.»
Netanyahu wiederholte sein Angebot und erhöhte es auf US$ 5 Millionen, für jeden, der eine Geisel zurückbringt. Für dessen Familie sicherte er freies und sicheres Geleit aus Gaza zu.
Auf zahlreichen Tageszeitungen erschien heute in den Print-Ausgaben auf der Frontseite ein Bild von GStA Gali Baharav-Miara, jishar koach! Die Seite unterstützt die GStA in ihrer Auseinandersetzung mit der Regierung. Die Anzeigen wurden vom ‘Israel Business Forum’ bezahlt, das die meisten Beschäftigten der 200 grössten Unternehmen im privaten Sektor vertritt. In der Anzeige wird die GStA aufgefordert «weiterhin die Rechtsstaatlichkeit für uns alle zu wahren». Natürlich nahmen Mitglieder der Regierung sofort die Wirtschaftsleute aufs Korn: «Die Tycoons lieben Gali», twitterte Ben-Gvir, «Ich habe Neuigkeiten für das Wirtschaftsforum. Es schützt nicht die Rechtsstaatlichkeit», twitterte der Sprecher der Knesset, Amir Ohana, «Das Gesetz wird von der Autorität der Legislative bestimmt … und wenn die Öffentlichkeit ihre Vertreter ersetzen möchte, sei es, weil sie ihre Gesetzgebung, ihr Handeln, ihr Verhalten oder die Farbe ihrer Augen ablehnt, hat sie das Recht und die Möglichkeit, dies zu tun.» Netanyahu denkt seit Tagen, ja Wochen laut darüber nach, die GStA aus ihrem Amt zu entfernen.
Der US-Sondergesandte Amos Hochstein wird seinen Besuch in Israel verschieben und länger in Beirut bleiben. Offensichtlich sind die Chancen für einen Waffenstillstand so hoch, dass er diese nutzen will. Bevor er morgen nach Israel kommen wird, möchte er alle Vereinbarungen auf der libanesischen Seite fixieren.
In einem Interview mit der ultra-orthodoxen Tageszeitung ‘Hamevaser’ besteht Kultusminister Meir Porush, United Torah Judaism, darauf, dass seine Gemeinschaft nicht bereit ist, Kompromisse bei der Wehrpflicht einzugehen. «Es ist nur eine Regelung akzeptabel, die jedem Jeschiwa- oder Kollel-Studenten, dessen Torah sein Beruf ist, einen Aufschub garantiert.» Die Regierungskoalition strebt ein Gesetz an, das eine nominelle Quote für Rekruten aus der Haredi-Gemeinschaft festlegt.
Damit könnte wieder einmal in typischer Netanyahu-Manier das Recht so verbogen werden, dass seine Koalition überlebt und die andere Seite ruhig gestellt ist.
Michal Herzog, die Ehefrau des Präsidenten, nahm an einem stillen Protest von Frauen, überwiegend in Weiss gekleidet, in der Nähe der Villa von Netanyahu in der Gaza Strasse und der Residenz des Präsidenten in Jerusalem teil. Einige Hundert Frauen nahmen zwischen 15:00 und 18:00 an der schweigenden Demonstration teil.
Die Trümmer einer Drohne, die im südlichen Libanon gestartet wurde, wurden in der Grenzstadt Betzet, nur zwei Kilometer südlich der Grenze, aufgefunden. Eine zweite Einschlagstelle gab es in Akko, 18 Kilometer weiter südlich an der Mittelmeerküste. Insgesamt wurden drei Drohnen aus dem Libanon gestartet, wie viele von ihnen abgefangen werden konnten, gab die IDF vorerst nicht bekannt. Der Alarm wurde im gesamten Küstengebiet zwischen Rosh HaNikra und Haifa ausgelöst.
Schon wieder haben jüdische Siedler-Terroristen Fahrzeuge in einem palästinensischen Dorf, Al-Mazra’a Al-Gharbiya, nördlich von Ramallah angezündet. Es ist dies der vorerst letzte Angriff von einer ganzen Reihe ähnlicher Vorfälle in den vergangenen Wochen. Auffallend ist, dass es nie Festnahmen gibt und die Behörden auch nichts tun, um solche aggressiven Überfälle zu verhindern. Es ist leider das Resultat der rechten Politik der derzeitigen Regierung, die darauf abzielt, die Palästinenser von ihrem angestammten Grund zu vertreiben und das gesamte Gebiet von Judäa und Samaria zu annektieren.
In Kiryat Shmona hat eine Rakete ein Appartement-Haus getroffen. Die Rakete flog in das oberste Geschoss des Hauses. Das dort befindliche Appartement wurde gänzlich zerstört. Es gab keine Verletzten.
Am Dienstag hätte an der Universität Freiburg eine Podiumsdiskussion stattfinden sollen. Das Thema war: «Schweiz in einer polarisierten Welt: Herausforderungen und Chancen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie». Die Einladung kam vom Fachbereich Rechtswissenschaften. Als Gäste hätten der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis und der slowakische Aussenminister Juraiy Blanar teilnehmen sollen.
Offenbar hatten andere Kreise ein Problem mit der Demokratie und freier Rede. Pro-palästinensische Studenten der Gruppe: «Kollektiv CEP» – «Coordination étudiante pour la Palestine» forderten öffentlich dazu auf, die Veranstaltung zu stören. Ziel der Störaktion war die Kritik an der angeblich zu israelfreundlichen Politik des Aussenministers.
Das Aussenministerium sagte den Termin kurzfristig ab, weil die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf nicht gegeben waren und man einen ausländischen Gast und Minister nicht einem solchen unerfreulichen Anlass aussetzen und darüber hinaus allfällige Sicherheitsrisiken vermeiden wollte.
Dass die Veranstalter enttäuscht über die Absage der beiden hochkarätigen Politiker waren, ist nachvollziehbar. Ebenso wie die Reaktion des Aussenministeriums.
Nicht nachvollziehbar aber ist, dass die Universität einknickt, wenn eine radikale Minderheit der Studenten, noch dazu Anhänger einer Thematik, die nichts, aber auch gar nichts mit der Schweiz zu tun hat, ihr ‘Recht auf Meinungsfreiheit’ dazu missbraucht, anderen vorzuschreiben, wer reden darf und wer nicht.
In dem Fall missbrauchen sie die akademische Freiheit in einer Weise, auf die es nur eine Antwort gibt: Sofortige Exmatrikulation!
Salon Hof Ha'Carmel 
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