20. Cheschwan 5785
Auch heute muss die IDF leider erneut den Tod eines Soldaten und eines Zivilisten bekannt geben.
Sgt. Gur Kehati, 20, und Ze’ev Ehrlich, 71, s’’l, wurden bei einem Schusswechsel mit Hisbollah-Terroristen getötet. Ehrlich war ohne die notwendige Bewilligung der IDF, aber in Begleitung von Stabschef Oberst Yoav Yarom und Sgt. Gur Kehati in den südlichen Libanon gefahren. Er wollte dort eine antike Stätte untersuchen. Zwei Hisbollah-Terroristen hatten sich in dem Gebiet verschanzt und eröffneten sofort das Feuer, als sich die Gruppe näherte. Ehrlich und Kehati wurden getötet, Yarom wurde mittelschwer verletzt. Obwohl Ehrlich Uniform trug und bewaffnet war, war er eindeutig Zivilist. Er wurde posthum zum Major (res.) ernannt. Wie es zu seiner Einreise in den Libanon kommen konnte, wird derzeit von der IDF untersucht.
Ehrlich galt vor allem bei den Siedlern in Judäa und Samaria als ‘lebende Legende’. Smotrich postetete in Twitter: «Zeev hat viel zur Sicherheit des Landes beigetragen. Er hat hochrangigen Offizieren im Laufe der Jahre dabei geholfen, die Region und ihre Bedeutung für die anhaltende Sicherheit und den Betrieb zu analysieren und zu verstehen.» Auch von anderen Stellen wurde er hochgelobt.
Für mich zeigt dieser dramatische Vorfall, dass er vor allem eins getan hat, er hat sich selbst und andere in Gefahr gebracht. Oberst Yarom muss dafür unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden.
Der ICC hat nun seinen Worten Taten folgen lassen und tatsächlich die internationalen Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen VM Yoav Gallant erlassen. Dementsprechend müssen die beiden nun mit einer Verhaftung rechnen, sobald sie das Territorium eines der 120 Staaten betreten, die Mitglieder beim ICC sind. Anschliessend können sie ausgeliefert und in Den Haag vor den ICC gebracht werden.
Die drei Richter der Vorverfahrenskammer des ICC erliessen die Haftbefehle einstimmig wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Diese wurden laut dem leitenden Ankläger des Gerichts, Karim Khan, während des andauernden Krieges gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas in Gaza begangen.
Israel und die USA sind keine Mitglieder des ICC, und der Haftbefehl sieht keinen Durchsetzungsmechanismus vor. Der ICC ist stattdessen auf die Zusammenarbeit seiner Mitgliedstaaten angewiesen. Die ICC-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, auf die Haftbefehle des Gerichtshofs zu reagieren, haben dies jedoch nicht immer getan.
Frankreich und die Niederlande haben bereits erklärt, dass sie den Haftbefehl umsetzen werden. EU-Aussenbeauftragter Josep Borell erklärte, der Entscheid sei für alle EU-Staaten verbindlich. Er ist wie immer eifrig dabei, wenn es darum geht Israel zu schaden.
Das Büro des PM erklärte kurz nach Bekanntwerden des Entscheids, dass «die antisemitische Entscheidung einem modernen Dreyfus-Prozess gleichkommt.»
Präsident Isaac Herzog bedauerte, dass «die Entscheidung des ICC einen schwarzen Tag für Gerechtigkeit und Menschlichkeit darstelle.»
Netanyahu versucht mit aller Gewalt, seinen politischen Kopf zu retten. Genauso wenig, wie er, ich gehe davon aus, am 2. Dezember vor dem Gericht erscheinen wird, wird er die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission zulassen, die die Versäumnisse vom 7. Oktober klären soll. In beiden Fällen steht er ziemlich schlecht da.
Um diese Kommission zu verhindern, plant er jetzt, eine entsprechende Gesetzgebung voranzutreiben. Er will einen ‘Sonderausschuss’ zusammenstellen, der von je drei Politikern der Koalition und der Opposition geleitet werden soll. Dazu sollen zwei weitere hochrangige Mitarbeiter der Sicherheitsdienste gehören.
Also alle, bis auf den Oppositionspolitiker, gute Freunde des PM. Die Opposition hat sich aber schon klar gegen einen solchen Vorschlag geäussert. Sie haben ihn als das benannt, was er ist: Der Versuch, sich aus jeder Verantwortung zu schleichen. In ganz typischer Manier von Netanyahu.
Der Sonderausschuss soll seine Arbeit 30 Tage nach Beginn der Waffenruhe oder spätestens ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes aufnehmen. Mit dem Tag endet die derzeitige Untersuchung durch eine zivile Gruppe.
Wie nicht anders erwartet, stimmten 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Resolution, die zwar einen sofortigen, bedingungslosen und anhaltenden Waffenstillstand forderte, aber nicht auf das weitere Schicksal der Geiseln einging. Die USA machten von ihrem Vetorecht Gebrauch, sodass die Resolution nicht angenommen wurde.
Der US-amerikanische Sonderbeauftragte Amos Hochstein wird sich heute mit Netanyahu treffen. Noch gestern Abend hatte er Gespräche mit dem Minister für strategische Fragen, Ron Dermer, geführt. Es hat auch bereits ein Treffen mit VM Israel Katz und Generalstabscheg Herzi Halevi stattgefunden.
Der Hauptverdächtige im Fall des Daten-Lecks aus dem Büro des PM, Eli Feldstein, wurde am heutigen Vormittag der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Der erhob Anklage wegen des schweren Vorwurfs der Gefährdung der Staatssicherheit.
Feldstein, ein enger Mitarbeiter von Netanyahu wird beschuldigt, geheime Informationen mit der Absicht weitergegeben zu haben, dem Staat zu schaden. Sollte das Gericht zum gleichen Entscheid kommen, so droht ihm die lebenslange Haftstrafe. Zusätzlich wird ihm vorgeworfen, geheime Informationen illegal im Besitz gehabt und die Justiz behindert zu haben.
Von einem zweiten Verdächtigen ist derzeit nur bekannt, dass er ein Unteroffizier (res.) ist. Ihm wird vorgeworfen, geheime Unterlagen weitergegeben zu haben. Dafür kann er mit sieben Jahren Haft bestraft werden.
Gestern wurde ein weiterer Mitarbeiter Netanyahus, Yonathan Urich, ein zweites Mal von der Abteilung Lahav 443 vernommen. Er soll das geheime Dokument an Srulik Einhorn, einen ehemaligen leitenden Wahlkampfberater Netanyahus geschickt haben, der es dann an die Bild-Zeitung weitergab. Urich hält sich derzeit im Ausland auf und hat beschlossen, bis auf Weiteres nicht nach Israel zurückzukehren
Netanyahu ist in dieser Sache nicht verdächtigt. [Das wird jeden Tag festgehalten, ich bin gespannt, wann bekannt wird, dass er sowohl zum Kreis der Verdächtigen gehört…]
Von einer Salve von etwa 25 Raketen auf die Stadt Nahariya konnten einige von der IDF abgefangen werden. Leider starb ein Mann bei dem Angriff. Er wurde von mehreren Schrapnells tödlich getroffen.
Während der Nachtstunden griff die IAF erneut einige Ziele in Beirut und Tyros an. Vorhergegangen waren erneute Evakuierungsmassnahmen in beiden Städten. Beim gestrigen Angriff auf das syrische Palmyra sollen 68 pro-iranische Terroristen getötet worden sein. Unter ihnen 42 aus verschiedenen syrischen Terror-Gruppen, 26 weitere, die zur irakischen Iraqi Al-Nujaba Terror-Gruppen gehören und vier Hisbollah-Terroristen aus dem Libanon.
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