2. Kislev 5785

Haaretz, 29. November 2024

Yossi Verter analysiert in seinem Freitags-Blog im Haaretz, warum Netanyahu sich in Gaza so anders verhält als im Libanon. Und warum Netanyahu im 18. Jahr seiner Regierung so anders in seinem 6. Jahr ist?

Verter lobt den Waffenstillstand im Libanon nach zwei Monaten intensiver Bodenoffensive und vergleicht ihn mit dem, wie der ‘alten Netanyahu’ gehandelt hätte. Der, der noch keine Korruptionsprozesse am Hals hatte. Der, der noch keine Bündnisse mit dem messianischen und rassistischen Siedlerblock eingegangen war. Und letztendlich auch der, der immer darauf bedacht war, zumindest eine Partei von Andersdenkenden an Bord seiner Koalition zu holen. Er strebte keine «unnötigen oder langwierigen Kriege an, und wenn sie ausbrachen, versuchte er, sie schnell durch ein Abkommen zu beenden. (Ob diese Abkommen gut oder schlecht waren, ist eine andere Geschichte.)»

Im jetzigen Krieg gegen die Hisbollah hat er sich so verhalten, wie wir es von früher kannten. Unter der Schirmherrschaft von Frankreich und den USA gab es innerhalb von wenigen Tagen das Waffenstillstandsabkommen. Die IDF sorgt derzeit dafür, dass die Hisbollah jetzt endlich die Resolution 1559 und 1701 umsetzt, damit die Bewohner des israelischen Nordens wieder in ein, dann hoffentlich sicheres Gebiet, zurückkehren können. 

Das Waffenstillstandsabkommen wurde mit 10:1 Stimmen angenommen (wie zu erwarten stimmte Ben-Gvir dagegen). Warum wagte keiner der Minister im Sicherheitskabinett, in dem Moment, seine Stimme für Gaza zu erheben?

Warum klappt das nicht auch in Gaza? Da haben ihm seine rechtsextremen Partner Handschellen angelegt. Also tut er das, was sie ihm aufzwingen. Weiterkämpfen (lassen). Was gibt es in Gaza noch zu tun? Die IDF verstärkt (s. gestriger Blog) ihre Präsenz in Gaza. Sie bereiten eine Militärregierung dort vor, auch wenn noch niemand davon spricht.

Stimmt er einem Abkommen zu, riskiert er den Zusammenbruch der Regierung mit vorgezogenen Neuwahlen. Die er wahrscheinlich verlieren wird.

Dabei wäre derzeit die Lage so, dass das Abkommen, das für den Libanon gilt, für Gaza nur leicht verändert werden müsste. In Gaza geht es primär um die noch dort festgehaltenen Geiseln. «Aber selbst 420 Tage nach dem Hamas-Massaker, 13 Monate nach den Bodenoperationen in Gaza und dem Tod von mehr als 800 Soldaten und tausenden Verwundeten steht kein Abkommen auf der Tagesordnung.»

In der Knesset hat Netanyahu ein Teilabkommen mit der ‘baldigen Rückkehr dutzender Geiseln’ versprochen. Aber das wird nicht funktionieren. Vor wenigen Tagen brüllte der rechtsextrem-nationalistische Ben-Gvir Einav Zangauker, der Mutter des immer noch in Gaza festgehaltenen Matan und Sprachrohr von Familien und Freunden der Geiseln, an: «Ich werde keine tausend Sinwars freilassen.» Er bezog sich damit auf den Shalit-Deal von 2011, als mehr als 1000 Palästinenser, darunter auch Sinwar, gegen den Soldaten Gilad Shalit ausgetauscht wurden. Der zweite Radikale im Kabinett, Smotrich, muss befürchten, unter die 3.25 % Schranke zu fallen, womit seine Karriere in der Knesset beendet wäre.

Eine Verzögerung folgt auf die andere, jetzt wartet er offensichtlich auf die ersehnte Rückkehr seines (ehemals) ‘good Buddy’ Trump ins Weisse Haus am 20. Januar. Da kann der noch amtierende US-Präsident bitten und drohen, solange er will. «Und wieder einmal hält der verunglimpfte US-Präsident Joe Biden die andere Wange hin, ruft Netanyahu an und drängt ihn, einen Deal abzuschliessen. Heute kann niemand mehr behaupten, dass Biden von wahltaktischen Überlegungen geleitet wird. Er ist einfach ein Mensch, der traurig darüber ist, dass Menschenleben in den Tunneln geopfert werden, weil die israelische Regierung voller Schurken ist.»

Dabei sterben fast täglich Soldaten in Gaza. Es ist ein schmerzhafter Tod. Es müssten jedem Politiker das kalte Grauen über den Rücken laufen. Fast jeden Tag sehen sie, so wie wir, die Bilder von lebensfrohen, lachenden jungen Männern. Sie hatten das Leben noch vor sich. Und nur kehren sie in Leichensäcken nach Hause zurück. In dem Moment gibt es keinen Unterschied zu den Geiseln. Wie viele werden es noch bis zum 20. Januar sein?

Nach der Militärregierung in Gaza werden die ersten jüdischen Siedlungen kommen. Die zukünftigen Bewohner stehen schon parat am Grenzzaun, haben schon Karten und planen bereits jetzt jedes Detail.

Wie sieht es mit der Chance der Regierung aus, die Wahlen politisch zu überleben? Die meisten Umfragen ergeben, dass die derzeitige Opposition 69 von 120 Sitzen erreichen würde. Davon halten aber, und das ist die aktuelle Lage, die beiden arabischen Parteien ‘Hadasch’ und ‘United Arab List’ 10 Plätze.

Die arabischen Kandidaten sollen nach einem neuen Gesetz von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen werden. Ein durch und durch rassistisches und illegales Gesetz, das aller Wahrscheinlichkeit nach vom OGH gekippt werden wird. Ob als Reaktion auf das dann hoffentlich ungültige Gesetz endlich die arabische Bevölkerung in adäquater Zahl zu den Wahlurnen geht?

Unruhen sind auf jeden Fall zu befürchten. Dann, wenn die Siedler auf dem Weg zur Wahl marodierend arabische Dörfer überfallen und die Menschen terrorisieren. Die von Ben-Gvir gegründeten Milizen werden in den grossen Städten überall präsent sein. Bewaffnet selbstverständlich, das hat Ben-Gvir ermöglicht.

«Für Netanyahu ist es keine Option, die nächste Wahl zu verlieren. Die Person, die das Weisse Haus besetzt, versuchte im Januar 2021, den demokratischen Prozess in den Vereinigten Staaten zu zerstören, aber sein israelischer Zwillingsbruder kann beruhigt sein.»

Die Koalition hat die Medien aufs Korn genommen. Das Kabinett stimmte einstimmig dafür, jede Beziehung zum Haaretz zu beenden. Die Ministerien wurden aufgefordert, Werbe-Abos zu kündigen und auch jede Kommunikation einzustellen. Kein Interview mehr, keine Home-Story, nichts mehr. Der Grund: Herausgeber Amos Schocken hatte auf einer Konferenz in London gesagt: «Die Netanyahu-Regierung kümmert sich nicht darum, der palästinensischen Bevölkerung ein grausames Apartheidregime aufzuzwingen. Sie ignoriert die Kosten, die beiden Seiten durch die Verteidigung der Siedlungen entstehen, während sie gleichzeitig gegen die palästinensischen Freiheitskämpfer kämpft, die Israel als Terroristen bezeichnet.» Das ist natürlich starker Tobak, ist aber auch Ausdruck der freien Meinungsäusserung. Der Haaretz ist als links-orientierte Tageszeitung ein wichtiger Kontrapunkt in der ansonsten rechts-lastigen israelischen Presse. Bis auf die Beiträge von auf zwei selbsthassende Juden, und dem Herausgeber selbst sind die Beiträge immer lesenswert und hochinformativ.

Später in der Woche genehmigte die Knesset das Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Sender ‘Kan-12’ privatisiert. Das Armee Radio ‘Galgalatz’ soll folgen. Tally Gotliv, Schreihälsin der Knesset, legte das Papier vor, das schon lange auf dem Tisch des Kommunikationsministers Shlomo Karhi lag. Warum die beiden im Likud sind und nicht Mitglieder der rechtsextrem-faschistischen Otzmah Yehudit ist unklar. Beide liebäugeln schon lange mit Autokratie und Faschismus.

Kahri hat sich nicht nur auf die Medien eingeschossen.

Er sammelte fleissig Stimmen, um dem Wunsch des PM zu entsprechen und GStA Gali Baharav-Miara aus dem Amt zu entfernen. Noch vier weitere Unterschriften, dann hat er 17 und damit mehr als die Hälfte des Kabinetts. Netanyahu muss dann ihre Entlassung zur Diskussion stellen.

Ebenfalls nicht untätig ist JM Yariv Levin. Sein Hauptaugenmerk ist der OGH, der ihm schon lange ein Dorn im Auge ist. Er weigert sich seit Monaten, einen neuen Präsidenten bestimmen zu lassen. Mehr als ein Jahr, nachdem Esther Hayut wohlverdient in Pension ging. Isaac Amit, seither amtierender Präsident, ist ihm zu liberal. Wie lange der OGH dem Treiben von Levin zuschaut, ist fraglich.

Netanyahu und seine Kumpane haben noch mehr auf Lager. Am Samstag vergangener Woche veröffentlichte Netanyahu ein Video in dem er versuchte, sich als Opfer des Daten-Leaks in seinem Büro darzustellen. «Wir sahen Netanyahus hässliche Hetze gegen den Leiter des Shin-Bet-Sicherheitsdienstes, Ronen Bar, und den Stabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halevi. Das Video enthielt eine Vielzahl von Lügen und eine eklatante Manipulation der Fakten im Zusammenhang mit dem Vorfall.» Alle drei möchte Netanyahu am liebsten aus ihren Ämtern entfernen. Vor lauter Konzentration auf das Wesentliche, auf sich selbst, vergass er die Ermordung des Chabad-Rabbiners Zvi Kogan auch nur zu erwähnen.

Die Drama Queen, Sara Netanyahu, bewegt sich im Bereich des ‘Wahnhaften’. Sie sieht sich als ‘Opfer des Terrors’ wegen drei Leuchtraketen, die von vier politischen Gegnern auf ihre Villa in Caesarea geworfen wurden. «Tatsächlich ist der von ihrem Anwalt verfasste Brief von Anfang bis Ende ein Zeugnis des psychischen Zustands der Klägerin, der nichts mit dem Vorfall selbst zu tun hat. Wirklich verblüffend ist die Aussage, dass das von den Verdächtigen gewählte Datum ‘absichtlich’ in der Nähe des jährlichen Gedenkens an die Ermordung von Yitzhak Rabin festgelegt wurde. Die Begründung: Die vier Demonstranten wollten sie und ihren Ehemann aus Rache für die Ermordung Rabins ermorden. Zweifellos glaubt sie das, sonst hätte sie diese Zeile nicht dem Anwalt diktiert. Sie reichte auch eine offizielle Beschwerde wegen ‘mutmasslichen versuchten Mordes’ ein.

Man darf es nicht in Vergessenheit geraten lassen: 1995 nur wenige Tage vor der Ermordung des damaligen PM Jitzhak Rabin, s’’l, stand Netanyahu auf dem Balkon vom Hotel Ron in Jerusalem. Er hielt eine Brandrede gegen den PM, stand, das Mikrofon in der linken Hand und die rechte Hand zur Faust erhoben, während unten der rechte Mob tobte. Ehud Barak hielt auf Twitter fest: «Bibi ist nicht schuldig an Rabins Ermordung, aber er war damals der Hauptanstifter auf dem Zion-Platz und in Ra’anana» – wo Demonstranten bei einer Demonstration hinter Netanjahu hergingen und einen Sarg trugen.

Sara liebt es, aus allem eine hoch dramatische Szene zu machen: Als sie von ihrem Besuch beim Coiffeur in Tel Aviv kurzfristig von Demonstranten am Verlassen des Salons gehindert wurde, verkündete sie, sie sei nur knapp einem ‘Lynchmord’ entkommen.

Zwei Penis-förmige Luftballons, die vor dem Haus der Netanyahus in Jerusalem während einer Demonstration auftauchten, wurden als ‘sexuelle Belästigung’ eingestuft. Sie selbst bezeichnet sich als Tochter eines Holocaust-Überlebenden. Nur gut für ihren Vater, dass er bereits 1933 von Polen aus nach Israel auswanderte.

Alles Lügen und wir sind mittendrin in dem gefährlichen Drama. «Die Schande ist, dass wir es immer noch nicht geschafft haben, uns von dieser Krankheit zu befreien. Es sieht so aus, als würden sie uns zuerst loswerden.» Die Rede ist von den unsäglichen Netanyahus, Benjamin und Sara.

Ich finde die Blogs von Yossi Verter so interessant und treffend, dass ich sie euch nicht vorenthalten möchte. Vielen Dank, Yossi, Yishar koach!

Kategorien:Israel