4. Kislew 5785
Eine israelische Delegation unter Führung von Shin Bet-Chef Ronen Bar wird morgen erneut nach Kairo reisen. Das berichtete die Tageszeitung al-Araby al- Jadeed. Dort hiess es auch, in der Delegation werde sich ein spezieller Abgesandter befinden, dessen Name aber noch nicht bekannt ist. Ägypten wird der palästinensischen Terror-Organisation Hamas einen überarbeiteten Plan vorlegen, der ‘Grundzüge hat, die angepasst werden können.’ Israel wartet noch auf die Antwort der Hamas auf den ihnen vorgelegten Entwurf,
Es muss doch möglich sein, das Gericht den Wünschen von Netanyahu unterzuordnen! Ab dem 10. Dezember muss Netanyahu dreimal pro Woche ab 9 Uhr morgens im für ihn vorbereiteten Gerichtssaal in Tel Aviv erscheinen. Und das über einige Wochen hinweg.
Heute liess er anfragen, ob es nicht möglich sei, nur zweimal pro Woche und dann doch bitte erst ab 10 Uhr aussagen zu müssen. Die Befragungstage sollen nicht aufeinanderfolgend sein.
Die Befragungen, so ist seine nächste Bitte, sollen um 15 Uhr beendet werden. Weiterhin wolle er hinter verschlossenen Türen mit den Richtern sprechen, bevor er seine Aussagen macht. Von den Medien gibt es bereits Anfragen die Befragungen live zu übertragen, nachdem diese wie üblich öffentlich sind.
Warum diese erneuten Änderungen? Netanyahu hat anderes zu tun: Er muss Sicherheitstreffen abhalten, sich mit anderen, ausländischen Politikern austauschen. Schliesslich ist er ja der PM! Als ob die Richter keine anderen Aufgaben hätten…. (Meine Wette gilt immer noch, er wird am 10. Dezember nicht antraben!)
Glaubt man den Zahlen des libanesischen Gesundheitsministers Firass Abiad, so starben während der Kämpfe der IDF gegen die Hisbollah 4.047 Menschen. Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und Terroristen. Die Zahlen der IDF sind ein wenig anders. Sie erklären, etwa 3.500 der Toten gehörten zur Hisbollah, weitere 100 zu anderen, im Libanon operierenden Terror-Gruppen. Die Hisbollah hatte am 8. Oktober 2023, nur einen Tag nach dem Massaker mit den Angriffen auf Israel begonnen. Mehr als 60.000 Menschen wurden aus dem Norden Israels evakuiert. Der Grund war die Angst vor einem möglichen ähnlichen Massaker und der täglich zunehmende Beschuss durch die Hisbollah. Ende September verstärkte die IDF ihre Angriffe durch Bodenoperationen. 45 israelische Zivilisten und 75 Soldaten starben.
Kommunikationsminister Shlomo Karhi wehrt sich gegen die Vorwürfe der Opposition, gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zu arbeiten. Im Gegenteil, die geplanten Gesetze würden dem Wunsch der Mehrheit der Bürger folgen, die ein breites Informationsangebot von rechts bis links wünschen. Kashis Stabschef Elad Zamir wurde von Saalordnern aus dem Plenarsaal entfernt, nachdem er Oppositionsführer Lapid angeschrien hatte «Du versuchst, unsere Stimme zum Schweigen zu bringen!»
Oppositionsführer Yair Lapid, vor seiner politischen Karriere selbst Journalist, hatte ein Dringlichkeitstreffen in der Knesset organisiert. Die anwesenden Journalisten gaben einstimmig ihrer Sorge Ausdruck, dass die Regierung Netanyahu die Rede- und Meinungsfreiheit gefährdet. «Wir haben das Gefühl, dass die freien Medien einem sehr scharfen Angriff ausgesetzt sind», sagt Oded Ben-Ami, Nachrichtensprecher von Kanal 12, zu den Abgeordneten und vergleicht ein Land ohne freie Presse mit einem Krankenhaus, dessen Ärzte keinen Zugang zu Stethoskopen oder High-Tech-Geräten haben.
«Wir sind das Stethoskop eines demokratischen Staates, und wenn Sie uns schaden, wird dieser Staat nicht mehr existieren können», sagt er. Merav Betito von Yedioth Ahronoth fürchtet sogar, dass Journalisten aufgrund ihrer Meinung gebrandmarkt werden und sogar Verhaftungen fürchten müssen. Es existieren bereits Listen des Likud, in denen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders ‘Kan’ aufgrund ihrer politischen Meinungen bewertet werden. Die Kritik der Journalisten richtet sich gegen die geplanten Massnahmen, die Pressefreiheit zu untergraben und gegen die geplante Privatisierung von Kanal 12 und dem Armee-Radio Galgalaz.
Lapid selbst bezeichnete die Pläne als «geplanten, orchestrierten Angriff» gegen die israelische Presse. «In welchem Land – in welcher Art von Land – spricht der Premierminister im Parlament gegen die Grundidee einer freien Presse? In welcher Art von Land wird Kritik an der Regierung – die grundlegendste Aufgabe der Medien – als Verrat bezeichnet?», fragt er. «Die Demokratie muss sich selbst schützen. Die beiden grundlegenden Eigenschaften einer Demokratie – die Eigenschaften, die sie von jeder anderen Art von Regime unterscheiden – sind ihre Fähigkeit, sich selbst zu kritisieren und sich selbst zu verbessern. Beides ist ohne eine freie Presse unmöglich. Beides wird angegriffen.»
Eli Feldstein ist seit einem Monat als Hauptverdächtiger in Haft, weil er sensible Dokumente aus dem Büro des PM an die Bild-Zeitung weitergegeben haben soll. Bisher stand unter nahezu jeder Meldung in diesem Zusammenhang, dass Netanyahu in dem Fall nicht als Verdächtiger gilt. Das könnte sich jetzt ändern. «Es gab einen Punkt in den Ermittlungen, an dem er beschloss, nicht mehr für den Premierminister und sein Büro den Kopf hinzuhalten», sagte sein Anwalt Oded Savoray dem öffentlich-rechtlichen Sender ‘Kan’. Kan hat berichtet, ohne Quellen zu nennen, dass Feldstein sagte, er habe den Premierminister zwei Tage vor der Weitergabe des Dokuments an Bild informiert. Netanyahu hat versucht, sich von dem Fall zu distanzieren, und darauf bestanden, dass er erst aus den Medien von der Existenz des geheimen Dokuments erfahren habe.
Gestern haben erstmals 26 haredische Soldaten ihren Abschluss als Techniker für die F-16 Kampfjets abgeschlossen. Sie bilden damit die erste Gruppe von Soldaten, die gleichzeitig ihren Dienst in der IDF ableisten und dabei ihren religiösen Lebensstil beibehalten. Ihre Einheit ist auf der ‘Ramat David Airbase’ im Norden des Landes stationiert.
Polizei und Shin Bet geben bekannt, dass in der Nacht acht jüdische Siedler-Terroristen festgenommen wurden. Sie hatten in zwei palästinensischen Dörfern, Beit Furik und Huwara, Gebäude und PKWs in Brand gesetzt, sowie zwei Grenzpolizisten und Palästinenser angegriffen und verletzt. Die Siedler hatten mit ihrer blinden Zerstörungswut begonnen, nachdem drei Gebäude ihrer illegalen, auf privatem palästinensischem Grund errichteten ’Siedlung’ in der Nähe von Nablus durch die IDF zerstört wurden. «Derzeit werden zahlreiche Ermittlungsmassnahmen durchgeführt, darunter das Sammeln von Beweisen, das Sammeln von Erkenntnissen vor Ort sowie die Befragung der Verdächtigen», heisst es in einer gemeinsamen Erklärung.
Etwa 30 Soldaten, die sich derzeit im Urlaub in Zypern, Slowenien und den Niederlanden befinden, werden dringend zur Heimreise aufgefordert. Nicht, weil sie ohne die Erlaubnis der IDF ins Ausland gereist sind, nein, die Genehmigungen haben sie ordnungsgemäss eingeholt. In den drei Staaten haben anti-israelische und pro-palästinensische Gruppen Anzeigen wegen angeblicher Kriegsverbrechen erstattet. Es könnten sogar Anzeigen gegen hohe Offiziere beim ICC gemacht werden.
Soldaten wurden anhand von Videos und Bildern identifiziert, die sie während ihres Dienstes in Gaza online gestellt hatten, obwohl die IDF die Truppen seit Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen angewiesen hatte, solche Bilder nicht zu veröffentlichen, da befürchtet wurde, dass das Material in Kriegsverbrecherprozessen gegen sie verwendet werden könnte. Soldaten werden generell aufgefordert, auch im Ausland keine Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu posten.
«Videos und Fotos haben wiederholt gezeigt, wie [IDF-]Truppen ganze Gebäude, darunter Häuser und Schulen, zerstörten, plünderten und in Brand steckten», heisst es in dem Bericht der Washington Post. «Andere Bilder zeigen israelische Soldaten, die neben Leichen posieren und zur Vernichtung und Vertreibung von Palästinensern aufrufen.»
Der israelische Militärethiker Asa Kasher bezeichnete solche Beiträge von Soldaten als «einen Zusammenbruch nicht nur der militärischen Disziplin, sondern auch des Verständnisses dafür, was es bedeutet, die IDF und Israel zu repräsentieren.»
Im Februar schickte der IDF-Chef Herzi Halevi ein Schreiben an die Truppen, in dem er sie darauf hinwies, dass die Armee «nicht auf einem Amoklauf» sei, nicht aus Rache handle und keinen Völkermord im Gazastreifen verübe.
«Wir handeln wie Menschen und bewahren im Gegensatz zu unserem Feind unsere Menschlichkeit. Wir müssen darauf achten, keine Gewalt anzuwenden, wo sie nicht erforderlich ist, zwischen Terroristen und Nicht-Terroristen zu unterscheiden, nichts zu nehmen, was uns nicht gehört – weder Souvenirs noch Waffen – und keine Rachevideos zu drehen.»
Ich schäme mich für dieses furchtbare und unwürdige Verhalten! Das ist nicht (mehr), das Israel, das ich kenne!
Salon Hof Ha'Carmel 
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