4. Kislev 5785
Israel hat der Hamas einen aktualisierten Vorschlag für einen Geiselaustausch unterbreitet. Er ähnelt dem Vorschlag vom August, wobei der Fokus jetzt auf der ersten Phase liegt, die von 42 auf 60 Tage erweitert wurde. Während des Waffenstillstands würden alle lebenden weiblichen Geiseln, alle lebenden Männer über 50 und Personen mit schweren Erkrankungen freigelassen werden. Israel hatte 33 lebende Geiseln aus diesen Gruppen gefordert, geht aber davon aus, dass nicht mehr so viele am Leben sind. Im Gegenzug sollen hunderte palästinensische Gefangene, auch solche mit lebenslangen Strafen, freigelassen werden. Massad Boulos, von Trump zum Nah-Ost-Berater ernannt, sagt: «Beide Seiten haben sich auf die Grundzüge eines Abkommens geeinigt. Der Krieg ist praktisch vorbei. Es gibt praktisch keine nennenswerten militärischen Aktivitäten mehr.»
Die IDF gab gestern bekannt, dass die sterblichen Überreste von Itay Svirsky, 38, s’’l, in Gaza geborgen wurden. Svirsky wurde beim Massaker aus dem Haus seiner Mutter im Kibbutz Be’eri verschleppt. Am 16. Januar wurde er von der IDF für tot erklärt.
Einen Teil seiner Gefangenschaft verbrachte er gemeinsam mit Noa Argamani, die im Sommer befreit wurde, und Yossi Sharibi, der möglicherweise bei einem Angriff durch die IDF starb. Die sterblichen Überreste der Eltern von Svirsky wurden im Kibbutz Be’eri aufgefunden und dort am 20. Oktober beerdigt. Neueste Zahlen der IDF gehen von 94 Geiseln aus, die sich noch in Gaza befinden, wobei mindestens 34 von ihnen offiziell als tot gelten.
IDF-Sprecher Daniel Hagari hat mit einer unpassenden Äusserung bei einer Pressekonferenz den Unwillen von Generalstabschef Herzi Halevi und Netanyahu ausgelöst. Er hatte sich kritisch zum sogenannten ‘Feldstein Gesetz’ geäussert. Die IDF betonte, Hagari habe damit seine Befugnisse eindeutig überschritten. «Die IDF kritisiert die Legislative nicht, sondern präsentiert ihre Position der politischen Ebene in den akzeptierten Mechanismen.» VM Israel Katz ging noch einen Schritt weiter und kündigte ‘Disziplinarmassnahmen’ gegenüber dem erfahrenen und beliebten IDF-Sprecher an. «Die Kritik des Sprechers der IDF an der politischen Ebene und am Gesetzgebungsverfahren in der Knesset ist ein schwerwiegendes Phänomen und eine völlige Abweichung von seiner Autorität und dem, was von einer uniformierten Person in einem demokratischen Regime erlaubt und erwartet wird. Ich beabsichtige, so schnell wie möglich Disziplinarmassnahmen gegen ihn einzuleiten, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.» Das anhängige Gesetz ist eine Reaktion auf die Anklage gegen Eli Feldstein, der angeblich Geheim-Dokumente aus dem Büro des PM an die Bild-Zeitung weitergegeben hat. Das von den Gesetzgebern vorgeschlagene Gesetz würde es unmöglich machen, Soldaten und andere Mitglieder des Verteidigungsapparats strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie dem PM oder Verteidigungsminister ohne Genehmigung geheime Informationen weitergeben. Was hat Hagari denn nun so Schlimmes gesagt? «Das Gesetz ist sehr gefährlich für die IDF und die Sicherheit des Staates, da es jedem einfachen Beamten erlauben würde, Dokumente aus der Armee zu stehlen und sie ohne ordnungsgemässe Genehmigung weiterzugeben.» Wo liegt das Problem, das ist doch mega gefährlich! Darf denn ein mitdenkender IDF-Sprecher nicht mehr die Wahrheit sagen? Und wo bleibt die Kritikfähigkeit des von mir bis anhin geschätzten Generalstabschefs? Ist das ein neues Zeichen für den moralischen Zerfall von Israel?
Manchmal sind es die kleinen Wunder, die mich hoffen lassen! Der Opposition gelang es gestern, eine Abstimmung mit 41:40 Stimmen zu kippen, um die Entlassung der GStA Gali Baharav-Miara in der Knesset zu diskutieren.
Das kleine Wunder hält nicht lange!
Heute erschien an einer Hauswand in der Nähe des Ayalon, der Hauptverkehrsader von Tel Aviv, ein übergrosses Plakat, das die GStA zeigt, die auf einer Nähmaschine Taschen zusammennäht, auf denen die Bilder von Ben-Gvir und Netanyahu zu sehen sind. Der Text im Bild lautet: «Die Schneiderin der Regierung». Das deutet auf ein hebräisches Wortspiel hin, dass man Zusammenpassendes zusammennäht. GStA Gali Baharav-Miara hatte kürzlich zu Netanyahu gesagt, dass er die Arbeitsweise von Ben-Gvir neu bewerten müsse. Ben-Gvir hatte ihr daraufhin vorgeworfen, ‘im Trüben zu fischen’, um gegen ihn vorzugehen. Ben-Gvir ist einer der übelsten Hetzer gegen sie.
Der rechtsextrem-faschistische Ben-Gvir hofft auf den ebenso rechtsextrem-faschistischen Trump. Er hofft, dass dieser, wenn er denn erst wieder das Weisse Haus besetzt hat, «gemeinsam mit Israel grosse Dinge im Gazastreifen tun wird.» Er, Ben-Gvir, würde Trump gerne, wenn man ihn liesse, «ein Programm zur Förderung von Migration und Siedlungen im Gazastreifen vorlegen.» Mit diesem Plan sollen einerseits Israelis ermuntert werden, in Gaza zu siedeln, aber auch Palästinenser zur ‘natürlich freiwilligen’ Auswanderung überredet werden. Beides sei, so Ben-Gvir, eine ‘moralische und logische’ Entscheidung. «Wann haben wir unsere Feinde besiegt? Es war immer dann, wenn wir ihnen Territorium abgenommen haben. Als wir das Territorium befreiten – sie nennen es besetzt, ich sage, wir haben es befreit – war das immer das, was sie am meisten bestrafte.» Trumps Drohung, es werde ‘höllisch wehtun’, wenn die Geiseln nicht bis zum 20. Januar frei sind, kommentiert er: «Ich denke, das macht sehr viel Sinn. Letztendlich erwarte ich, dass wir Massnahmen ergreifen und die Macht haben, Massnahmen zu ergreifen, die die Rückkehr der Geiseln beschleunigen.» Welche Massnahmen Trump plant, wenn sein Ultimatum verstreicht, liess der gewählte Präsident noch offen.
Das israelische Aussenministerium kritisiert die ‘bedauerliche und fanatische Organisation Amnesty International’(AI) für ihren Bericht, in dem sie Israel des Völkermordes in Gaza beschuldigt. Der Bericht sei erfunden und entbehre jeder Grundlage. «Das völkermörderische Massaker vom 7. Oktober 2023 wurde von der Terrororganisation Hamas an israelischen Bürgern verübt. Seitdem sind israelische Bürger täglich Angriffen von sieben verschiedenen Fronten ausgesetzt. Israel verteidigt sich gegen diese Angriffe und handelt dabei in vollem Einklang mit dem Völkerrecht.»
Für diejenigen, die mit dem Zählen der Fronten nicht klarkommen: Hamas in Gaza, Houthis im Jemen, Hisbollah im Libanon, zwei direkte Angriffe aus dem Iran, zunehmende Angriffe im Gebiet von Judäa und Samaria, vereinzelte Angriffe aus Syrien und dem Irak.
AI-Israel wies den Bericht von AI-International zurück, in dem Israel des Genozids in Gaza beschuldigt wird. Der Bericht sei zu ‘einem vorher festgelegten Schluss’ gekommen. AI-Israel war nicht an der Recherche und Erstellung des Berichts beteiligt und «die Behauptung, dass im Gazastreifen nachweislich ein Völkermord stattfindet und die operativen Ergebnisse des Berichts nicht akzeptiert.» Zwar sei das Ausmass der Tötungen und Zerstörungen schrecklich und müsse gestoppt werden, weise aber keine Kennzeichen von Völkermord im Sinne der Konvention auf. Die Erklärung scheint auch die Doppelmoral zu kritisieren, die Amnesty International in Bezug auf Israel und die Hamas an den Tag legt. «Solche vorgefassten Schlussfolgerungen sind für andere Untersuchungen von Amnesty International nicht typisch. Die Arbeitsverfahren und Methoden, die zur Veröffentlichung dieses fehlerhaften Berichts geführt haben, müssen kritisch überdacht werden.»
Gestern Abend hat die IAF gezielte Angriffe auf Khan Younis geflogen. Dort hatten sich mehrere hochrangige Hamas-Kommandanten in der als humanitäre Zone ausgewiesenen Region unter den Zivilisten versteckt. Laut palästinensischen Quellen kamen bei den Angriffen mehr als 20 Personen ums Leben. Die Hamas-Terroristen hatten sich an mehreren terroristischen Aktivitäten im Lager beteiligt. Die IDF gab an, dass nach den Angriffen zahlreiche Sekundärexplosionen zu hören waren, was darauf schliessen lässt, dass sich dort Waffenlager befanden.
Salon Hof Ha'Carmel 
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