6. Kislev 5785
Die Betten müssen nur schnell neu bezogen werden, dann können die Ende Oktober aus ihren Luxus-Domizilen in Doha vertriebenen Hamas-Führer wieder einziehen. US-Präsident Joe Biden hatte auf ihrer Ausweisung bestanden, nachdem sich die palästinensische Terror-Organisation Hamas nie konstruktiv an den Verhandlungen zur Freilassung der Geiseln beteiligt hatten.
Unterschlupf fanden die Vertriebenen gegen den Willen von Präsident Joe Biden in der Türkei. Katar hatte wenig später seine Beteiligungen an den Gesprächen eingestellt. Mittlerweile sind die Kataris jedoch an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Denn jetzt ist alles anders.
Trump, mittlerweile zum nächsten Präsidenten gewählt, möchte schon jetzt in der Weltpolitik mitmischen. Die Kriege in der Ukraine und in Nahost will (sic!) er bis zum 20. Januar vom Tisch haben. Das hat sein designierter Nahost-Gesandter, Steve Witkoff, dem katarischen PM, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, bei seinem ersten Besuch in Doha mitgeteilt. «Wir hatten dies von seinem Team gehört .., dass sie wollen, dass dies (der Geiseldeal) jetzt gelöst wird – sogar heute», sagte Al Thani am Mittwoch gegenüber Sky News. Die Rückkehr der Hamas-Führer ist Teil der Vorbereitungen für die Verhandlungen, allerdings müssen sie nach erfolgter Unterschrift des Abkommens ausreisen. Trumps Drohgebärde: «Der Nahe-Osten wird mit einer Hölle bezahlen müssen, wenn die Geiseln nicht bis zum 20. Januar frei sind!» soll angeblich die Hamas so stark unter Druck setzen, dass sie gewillt sein könnte, sich bei den Bedingungen flexibler zu zeigen.
Der türkische Aussenminister, Hakan Fidan, hat bereits die zurückgekehrten Hamas-Führer in ihrem Büro in Doha besucht. Auch der iranische Aussenminister Abbas Aragchi hat sich heute mit einigen Hamas-Führern in Doha getroffen. Die Gruppe der Hamas wird angeführt von Muhammad Darwish. Er steht dem Team vor, welches aus fünf Personen besteht und das, nach dem Tod von Yahyah Sinwar, die derzeitige die Gesamtführung der Hamas bildet.
Nicht, dass jetzt der Verdacht aufkommt, der türkische und der iranischen Aussenminister wären ausschliesslich zu einem Treffen mit der Hamas nach Doha gereist. Das trilaterale Treffen Russland-Türkei-Iran bildet seit 2016 eine Plattform, das ‘Astana-Format’, auf der über die Zukunft Syriens nachgedacht wird. Die Zusammensetzung des Formats ergab sich aus der Bedeutung der drei Akteure, die entweder mittelbar durch Finanzierung und Bewaffnung von Milizen (Iran, Türkei) oder unmittelbar durch den direkten Einsatz von Streitkräften (Russland) am Syrien-Konflikt beteiligt waren. Am heutigen Treffen in Doha nahm auch der russische Aussenminister Sergei Lawrow teil. Die Botschaft des Treffens lautete. «Die Feindseligkeiten in Syrien müssen sofort eingestellt werden.» Lawrow sagte aber auch, dass der Extremismus im Nahen Osten zunehmen werde, wenn kein palästinensischer Staat geschaffen werde.
Die in London erscheinende Tageszeitung ‘Asharq Al-Awsat’ berichtet von Bemühungen der palästinensischen Terror-Organisation Hamas, andere Terror-Gruppen über den Aufenthalt der Geiseln zu kontaktieren. Das deutet darauf hin, dass tatsächlich Bewegung in die Verhandlungen kommt. Im aktuellen Vorschlag heisst es, dass die Hamas innerhalb von drei Tagen ab Inkrafttreten des 60-tägigen Waffenstillstands eine Liste über den Verbleib und den Zustand der Geiseln vorlegen muss. Israel geht von 100 Geiseln aus, die sich noch in Gaza befinden, wobei man damit rechnet, dass nur noch die Hälfte von ihnen lebt.
Die palästinensische Terror-Organisation Hamas hat heute über ‘Telegram’ ein neues Video veröffentlicht. Darauf ist Matan Zangauker zu sehen, der am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbutz Nir Oz verschleppt wurde. Seine Partnerin Ilana Gritzewsky, die gemeinsam mit ihm verschleppt wurde, wurde im November 23 freigelassen. Matan identifiziert sich selbst und erklärt, er sei seit mehr als 420 Tagen in Geiselhaft. Über das Angebot Netanyahus, für jeden US$ 5 Mio zu zahlen, der zum Auffinden einer Geisel beiträgt, ist er informiert. Das lässt darauf schliessen, dass das Video recht neu sein könnte.
Die IDF hat vor wenigen Tagen damit begonnen, die Truppen-Präsenz auf dem Golan an der israelisch-syrischen Grenze zu verstärken. «Die Verstärkung der Truppen wird die Stärkung der Verteidigung in der Region und die Vorbereitung der Truppen auf verschiedene Szenarien in der Region ermöglichen.» Es werden dort sowohl Luft- als auch Bodenstreitkräfte zusammengezogen.
In den letzten Tagen haben die syrischen Rebellen das Gebiet um Dar’ā nahe der jordanischen Grenze und unweit des Golans erobert. Heute berichteten die Rebellen, dass sie die Grenzprovinz Quneitra eigenommen haben. Mittlerweile stehen sie etwa 10 Kilometer von der syrischen Hauptstadt Damaskus entfernt. Nach eigenen Angaben wollen sie die Stadt einkreisen. Aus dem Büro von Präsident Bashar al-Assad ist zu hören, dass sich der Präsident in der Stadt befindet und ‘wie gewohnt seiner Arbeit nachgeht’. In einer übereinstimmenden Nachricht geben die Rebellen und die Regierungstruppen bekannt, dass die Rebellen in die Stadt Homs eingedrungen sind.
Etwa 20 jüdische Siedler-Terroristen griffen im palästinensischen Dorf Qaryut die Bewohner mit Steinwürfen an. Doch anders als bei anderen, ähnlichen Vorfällen, reagierten die Bewohner des Dorfes ebenfalls mit Steinwürfen auf die Angreifer. IDF und die private Sicherheitstruppe aus Shilo konnten die Gruppen trennen und auflösen. Es gab, wie meist, keine Verhaftungen.
Die Rose der Woche geht an:
David Horovitz, Gründer und Herausgeber der Times of Israel schreibt in seinem Blog «Warum wir uns um die israelische Demokratie sorgen müssen.»Israel hat keine Verfassung, die das grundlegende Ethos des mehrheitlich jüdischen und demokratischen Staates untermauert und die Grundrechte und -freiheiten seiner Bürger garantiert. Es gibt auch keine drei getrennt voneinander wirkenden Regierungszweige – nur eine Exekutive und eine Judikative, da die Legislative überwiegend von der Regierungsmehrheit kontrolliert wird.
Heute, fast zwei Jahre nach seinem Amtsantritt und unmittelbar nach dem Versuch, die Kontrolle über das Justizsystem zu erlangen, ist die rechtsgerichtete, rechtsextreme und ultraorthodoxe Koalition von Benjamin Netanyahu dabei, immer mehr Autorität in den Händen der Regierung zu konsolidieren – auf Kosten der Wächter der Demokratie und aller staatlichen, sicherheitspolitischen und zivilen Einrichtungen, einschliesslich des Gerichtssystems, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Büros des Generalstaatsanwalts, der IDF, des Shin Bet und der freien Presse.
Innerhalb dieser Koalition, auch in den ranghöchsten Regierungsforen wie dem Sicherheitskabinett, konzentriert sich die Macht zunehmend in den Händen von Netanyahu selbst, wobei interne Gegner und Andersdenkende an den Rand gedrängt oder, wie im Fall von Verteidigungsminister Yoav Gallant im vergangenen Monat, aus dem Amt entlassen werden.
Horovitz untermauert seine düstere Prognose mit 17 Thesen, die alle auf eines hinauslaufen: Die Zentralisierung der Macht in den Händen des Premierministers. Ein spannender, gut zu lesender und äusserst informativer Artikel, der präzise beschreibt, mit welchen Mitteln Netanyahu alles dafür tut, an der Macht zu bleiben.
Salon Hof Ha'Carmel 
Hinterlasse einen Kommentar